Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hesse, da haben Sie sich selbst überboten, sogar Herr Fuchs hat oben in der Loge mit dem Kopf geschüttelt.
Eigentlich wollte ich mit meiner Rede positiv beginnen, denn der Dank geht erst einmal in Richtung CDU für das, was Sie in dem Antrag an Lob für den Hamburger Senat formuliert haben. Wir im Norden können aufgrund des Engagements unseres Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz endlich hoffen, dass der Bund viele Millionen Euro in eine funktionierende Infrastruktur im Norden investiert und die Bundesmittel nicht weiter für Ortsumgehungen in Bayern ausgegeben werden.
Der Ausbau und die Überdeckelung der A 7 werden von Fachleuten als Operation am offenen Herzen bezeichnet. Im Verkehrsausschuss am 24. April 2014 wurden auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen einer Selbstbefassung von Senator Frank Horch und dem werten Verkehrskoordinator Gerhard Fuchs ausführlich die geplanten Maßnahmen während der Bauzeit auf der A 7 vorgestellt. Es ist Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, hoch anzurechnen, dass Sie die dort vorgestellten Maßnahmen des SPD-Senats positiv bewerten und in Ihrem heutigen Antrag noch einmal schriftlich zusammengefasst haben.
Auch die SPD-Fraktion bewertet das vorgestellte Fünf-Säulen-Modell durchaus positiv, zumal die Vorarbeit des schwarz-grünen Vorgängersenats an dieser Stelle doch eher als dürftig zu bezeichnen war. Verkehrsgutachten auf Grundlage von Verkehrsdaten aus dem letzten Jahrhundert reichen eben leider nicht aus, Herr Hesse, um ein ordentliches Konzept auf die Beine zu stellen.
Ich will nur kurz auf den Inhalt Ihres Antrags eingehen. Umfassende und detaillierte Informationen über die geplanten Maßnahmen während der Bauzeit können Sie zwei Drucksachen entnehmen, auf die ich noch einmal hinweisen möchte. Das ist das Protokoll der Verkehrsausschusssitzung mit der Nummer 20/34; da hat Herr Hesse auch aus dem Fünf-Säulen-Modell abgeschrieben. Und nach den detaillierten Maßnahmen, die der Senat jetzt ergreift, habe ich mich gerade in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, Drucksache 20/11943, erkundigt. Sie können sicherlich morgen in der Presse nachlesen, was der Senat so alles unternimmt.
Da Ihnen, sehr verehrter Herr Hesse, der Inhalt der Sitzung wohl nicht mehr so präsent ist, obwohl Sie anwesend waren – Sie kennen die Örtlichkeiten dort auch nicht so gut, obwohl Sie nun dreimal die A 7 hoch- und runtergefahren sind und nach Bauarbeitern gesucht haben –, möchte ich trotzdem noch einmal die Gelegenheit nutzen, einige Missverständnisse Ihrerseits aus dem Weg zu räumen.
Sie fordern beispielsweise in Ihrem Antrag Informationsveranstaltungen. Diese finden bereits statt. Die genaue Auflistung der Veranstaltungen können Sie ebenfalls meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage entnehmen; es würde jetzt den Zeitrahmen sprengen. Des Weiteren werden betroffene Bürgerinnen und Bürger durch Postwurfsendungen über konkrete Maßnahmen, Umleitungen und Zeitabläufe informiert. Die DEGES hat eine regelmäßige Bürgersprechstunde eingerichtet. Auf zahlreichen Hinweistafeln im Straßenraum wird diese Information an die Verkehrsteilnehmer weitergegeben, und das in der Bürgerschaft beschlossene Informationszentrum nimmt in der nächsten Woche seine Arbeit auf.
Des Weiteren fordern Sie eine Fahrplangestaltung der S- und U-Bahn sowie der AKN. Auch hier kann ich Sie beruhigen, Herr Hesse, die Abstimmungen mit dem HVV und den Verkehrsunternehmen finden bereits statt. Allerdings wird sich die Taktverdichtung bei der S-Bahn als sehr schwierig gestalten, weil der schwarz-grüne Vorgängersenat es nicht geschafft hat, den S-Bahn-Vertrag rechtzeitig zu verlängern und wir deswegen keine ausreichenden Züge haben.
Über die einzelnen Punkte im Petitum könnte ich noch lange weiterreden, ich will Sie aber nicht langweilen.
Zu den Fahrspuren, den Bauabläufen, den Baustellen auf den Ausweichrouten und das Informationssystem im Umland verweise ich daher noch einmal auf das Protokoll und auf meine Schriftliche Kleine Anfrage.
Letztendlich ist festzustellen, dass die vom SPDSenat bereits durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen zur Durchführung der Baumaßnahmen auf der A 7 weit über das Petitum der CDU hinausgehen
(Klaus-Peter Hesse CDU: Wo ist eigentlich der Senat? – Gegenruf von Karl-Heinz Warnholz CDU: Im Stau!)
und wir daher Ihren Antrag ablehnen, weil dies bereits durch Senatshandeln erfolgt ist. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, man muss bei der gesamten Debatte erst einmal geraderücken, dass dieses Bauvorhaben tatsächlich von sehr vielen Fraktionen unterstützt und getragen wird und auch gefordert wurde. Deswegen ist es auch nicht richtig,
wenn jetzt so getan wird, als seien die Auswirkungen eines solchen intensiven Bauvorhabens ganz überraschend. Das halte ich nicht für die richtige Herangehensweise an diese Frage.
(Beifall bei Dr. Stefanie von Berg, Dr. Eva Gümbel, beide GRÜNE, und vereinzelt bei der SPD – Olaf Ohlsen CDU: Das hat doch keiner behauptet!)
Es ist aber auch klar, dass eine solch große Baustelle an einer sehr stark befahrenen Autobahn Auswirkungen haben wird. Es gibt im Wesentlichen keine Abweichung von der Planung, der Hardware, wie sie Schwarz-Grün im Hinblick auf die Abwicklung der Baustelle vorgesehen hatte, und dem, was jetzt tatsächlich passieren soll. Seinerzeit wurde schon geplant, die Zahl der Fahrspuren auch während der Bauphase beizubehalten, und das sollte sehr weitreichend passieren. Aber es war auch von vornherein klar, dass die Baustelle trotzdem massive Einschränkungen für die Leistungsfä
higkeit der Autobahn mit sich bringen wird, und deswegen wird sich das auch auf den Autoverkehr in der Stadt, insbesondere im Westen der Stadt, auswirken. Deswegen muss man es auch ein Stück weit relativieren, wenn jetzt der große Alarm im Hinblick auf sichtbare Staus kommt. Das ist zum großen Teil eine zwangsläufige Folge dieser von den meisten von uns unterstützten Baumaßnahme.
Ich habe gesagt, Schwarz-Grün hat die Grundlage für die Hardware gelegt. Es ist schon ein bisschen Zeit vergangen, seit die SPD regiert, und bei dem, was eigentlich als Ausfüllung kommen könnte – die Software, also alles, was an Alternativen für die Fortbewegung in der Stadt und an Informationen kommen könnte –, hat man doch ein wenig den Eindruck, dass die SPD nicht so ganz orientierungsfest ist. Es wird jetzt eine ganze Reihe von Maßnahmen übernommen, die von CDU und FDP eine ganze Weile gefordert wurden. Man kann sich fragen, ob das nun sehr sinnvoll ist und ob es einem weiterhilft, die Daten eines privaten Navigationsgeräteherstellers anzukaufen. Das mag helfen, aber ich glaube nicht, dass das an der Stelle große neue Erkenntnisse bringen wird. Aber der Umstand, dass sich der Senat so treiben lässt, macht ein wenig den Eindruck, dass das Handeln des Senats in dieser Frage nicht so ganz souverän ist. Das gilt auch für die Berufung des Staukoordinators.
Herr Hesse hat schon ganz richtig gesagt, dass man im April dieses Jahres Herrn Fuchs für diese Aufgabe berufen hat. Im Mai fängt man dann mit sehr intensiven Baumaßnahmen an. Das scheint mir nicht sehr viel Zeit für die Wahrnehmung dieser Aufgabe, selbst wenn sie sinnvoll sein mag. Aber man fragt sich schon, was die Verwaltung eigentlich alles vorher gemacht hat, wenn es dann plötzlich vier Wochen vor Baubeginn eines solchen zusätzlichen Aufgabenträgers bedarf. Das wirft schon erhebliche Fragen zur wirklich souveränen Abarbeitung dieser nicht ganz leichten Aufgabe auf.
Als wir uns im Verkehrsausschuss mit dem neu berufenen Staukoordinator unterhalten haben, wurde auch deutlich, dass zwischenzeitlich noch nicht so sehr viel Kommunikation zwischen der Behörde einerseits und dem Staukoordinator andererseits erfolgt war. Sehr interessant war, welche Vorschläge vom Staukoordinator kamen, was man noch so alles machen könne. Man könne zum Beispiel die Regelung treffen, wie sie sich in Nordrhein-Westfalen an einigen hochbelasteten Autobahnen bewährt habe, durch eine Ampelanlage zu steuern, wie hoch der Zufluss an den Auffahrten ist. Da fragt man sich natürlich, warum vier Wochen vor Beginn der Baumaßnahmen angefangen wird, sich darüber Gedanken zu machen. Dann wird sogleich von der Verwaltung gesagt, dass das wahrscheinlich gar nicht sinnvoll sei. Es ist wirklich alles andere als souverän, wie hier mit diesen vielen kompli
Ich wiederhole es an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich: Wir werden in den nächsten zehn Jahren weniger Kapazität auf den Straßen im Westen dieser Stadt haben. Das heißt in der Konsequenz, dass wir daran arbeiten müssen, dass wir dort weniger Autoverkehr haben. Deswegen ist es nur begrenzt hilfreich, immer nur an der Oberfläche zu kratzen und zu sagen, wir müssten die Autofahrer besser informieren. Die Autofahrer sind auch nicht dumm und stellen sich natürlich auf andere Verkehrssituationen ein. Wir wissen von allen sich verändernden Verkehrssituationen, dass es nach einer gewissen Zeit der Eingewöhnung auch solche Umstellungseffekte gibt. Aber wenn die Kapazität insgesamt niedriger wird, dann hilft natürlich auch das Umfahren der Baustellen nicht. Deswegen muss man wirklich konsequent daran arbeiten, den Leuten Alternativen attraktiv zu machen.
Die Frage ist, ob wir es schaffen, dass die Leute für überschaubare Strecken im Bereich bis 10 Kilometern verstärkt auf das Fahrrad umsteigen. Auch solche Verkehrsbedürfnisse werden natürlich auf den Straßen und auf der A 7 abgewickelt, weil die A 7 auch eine innerstädtische Funktion hat. Schaffen wir es, die Verkehre stärker über Bahnen und Busse abzuwickeln? Es gibt sehr viele Möglichkeiten, attraktive Alternativen anzubieten und auch das Nachdenken zu fördern, ob man nicht vielleicht auf das Auto in konkreten Fällen verzichten kann.
Ich nenne dazu nur zwei Beispiele. Es wäre tatsächlich hilfreich, wenn der Senat bei der Entscheidung, ob die AKN jetzt zur S-Bahnstrecke wird, wesentlich mehr aufs Tempo drücken würde. Schleswig-Holstein ist daran hochinteressiert. Wir hätten nach wie vor die Chance, noch während der Bauarbeiten die Kapazitäten in diesem Bereich auszubauen. Da ist es wirklich wichtig, dass endlich einmal auf die Tube gedrückt wird.
(Beifall bei den GRÜNEN – Ole Thorben Buschhüter SPD: Sagen Sie was zu den Fahrzeugen! Es ist doch Unsinn, was Sie sagen!)
Ein zweites Beispiel. Wir diskutieren immer wieder über die Frage Ausbau des StadtRAD-Netzes. Da wird man sich erst einmal fragen, was das hiermit zu tun hat. Aber rechts und links der A 7 könnten wir ganz gezielt das StadtRAD-Netz ausbauen, verbunden mit dem Bau von attraktiven Fahrradstrecken, sodass alle, die im Stau stehen, sich überlegen könnten, nächstes Mal vielleicht nicht das Auto zu nehmen, denn es gibt doch wunderbare Alternativen. Das hätte die SPD während ihrer
Regierungszeit doch vorbereiten können. Deswegen habe ich insgesamt den Eindruck, dass die Einschätzung von Herrn Horch richtig ist. Herr Horch hat nämlich den Eindruck, dass Ganze sei ein Abenteuer. Ich habe einmal nachgeschaut, wie Wikipedia eigentlich das Wort Abenteuer definiert. Dort heißt es, ein Abenteuer sei das Verlassen des gewohnten Umfelds, um etwas Riskantes zu unternehmen, das interessant und faszinierend zu sein verspreche und bei dem der Ausgang ungewiss sei. Dem Eindruck, dass bei diesem Senat und bei diesem Senator eine Unklarheit darüber herrscht, wie diese Angelegenheit ausgehen könnte, dass er aber doch ein hohes Interesse daran hat, wie sich das Ganze entwickeln könnte, kann man sich nicht verwehren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Koeppen, Sie sprachen gerade davon, dass der Ausbau der A 7 so ein bisschen wie eine Operation am offenen Herzen sei. Das mag richtig sein, aber das Dumme ist nur, wenn Sie diesen Maßstab anlegen, dann ist die Leistung Ihres Senats und Ihres Senators geradezu grausam. Bei einer richtigen Operation am offenen Herzen gibt es nämlich Backup-Systeme. Es gibt Flexibilität, es gibt eine ständige Überwachung, und vor allem wird da schnell vorgegangen, denn eine Arbeit am offenen Herzen muss möglichst kurzzeitig passieren. Genau das machen Sie alles nicht, die eigenen Maßstäbe können Sie also nicht erfüllen.
Der A7-Ausbau und der Deckel sind beide aus Sicht der FDP-Fraktion sehr wichtige Maßnahmen, und deshalb trägt die FDP-Fraktion auch alle unvermeidlichen Behinderungen mit. Keiner soll den Eindruck erwecken, das ginge völlig schmerzfrei und ohne jegliche Behinderungen. Das ist natürlich nicht so, eine ganze Menge Behinderungen werden nicht vermeidbar sein. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch, dass Herr Fuchs da ist; die FDP-Fraktion setzt sehr große Hoffnungen in den Verkehrskoordinator Herrn Fuchs. Warum tun wir das? Weil wir in die Behörde nur noch wenig Hoffnung setzen. Herr Hesse hat schon einiges vorgetragen, und ich möchte noch ein paar Punkte hinzufügen.
Gerade im Bereich der A 7 hat die Behörde in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass das, was sie bisher an Koordination gemacht hat, völlig unzureichend ist. Schauen wir uns doch einmal den Elbtunnel an, ich will erst gar nicht über die aktuelle Situation reden. Anfang 2013 wurde eine jahrelange Grundinstandsetzung und Sanierung