Oder nehmen Sie das Beispiel der Brücke über die B 73 und die daran südlich anschließende Grundsanierung. Ich will gar nicht in die Details gehen und nur einen Punkt nennen. Ich habe angefragt, von wann bis wann denn die Sanierung der Brücke dauere. Antwort: von Januar bis Oktober 2014. Und wann ist die Grundinstandsetzung? Antwort: von April bis November 2014. Mir kann keiner erzählen, dass es nicht möglich gewesen wäre, das bereits auf Oktober vorzuverlegen, zum Beispiel auch mit der Grundsanierung eher anzufangen. Allein auf diese Weise könnte man einen Monat weniger Stress erzeugen für die Autofahrer. Nicht einmal diese einfache Maßnahme war dem Senat möglich.
Ein anderer Punkt ist die schleppende Bauausführung. Ich hatte das vorhin schon kurz angedeutet und nenne Ihnen noch einmal die genauen Zahlen. Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage hat der Senat mitgeteilt, an der Brücke werde nur von 6 bis 20 Uhr gearbeitet und bei der Grundsanierung sogar nur von 6 bis 18 Uhr. Da werden keine Anwohner gestört, die sind weit weg, und es wäre mit Sicherheit möglich, abends und zum Beispiel auch am Wochenende länger zu arbeiten, denn da wird niemand gestört. Es ist im Interesse der Autofahrer, dass man hier wesentlich längere Arbeitszeiten hat und vor allem auch endlich einen Mehrschichtbetrieb macht, denn von 6 bis 20 Uhr können Sie nicht einmal einen Zwei-Schichten-Betrieb machen, die Schichten dauern nämlich acht Stunden. Man müsste mindestens von 6 bis 22 Uhr arbeiten, dann hätte man einen Zwei-Schichten-Betrieb.
Herr Hesse hat schon die Baustellen auf den Ausweichstrecken erwähnt, das brauche ich nicht weiter zu erläutern. Eines schockiert mich aber, das hat auch Herr Hesse schon angesprochen. Wir hatten uns in der Anhörung im März unter anderem mit "Hessen Mobil" unterhalten. Auf mich persönlich machte das, was dort vorgetragen wurde, einen ziemlich guten Eindruck. Man kann es sicher nicht 1:1 übertragen, aber es wurde im März vom Senat und von der SPD-Fraktion völlig abqualifiziert. Nun hat Herr Fuchs zu Recht mit denen das Gespräch gesucht; Herr Hesse wies auch darauf hin. Also Sie merken: Herr Fuchs hat durchaus schon eine segensreiche Tätigkeit ausgeübt, aber ob er es wirklich schafft, die bisher ziemlich katastrophale Bilanz auch im Bereich der A 7 auszugleichen, werden wir sehen.
Ich habe wieder einmal die Frage gestellt, wann es denn Staus auf der A 7 gab. Und da habe ich festgestellt, dass der Senat auch nach drei Jahren immer noch ein psychologisches Problem mit dem Begriff Stau hat. Der Senator nimmt den Begriff Stau nicht einmal in den Mund und nicht aufs Papier. Wir kennen diese lustige Definition, Stau sei eine sich dynamisch verändernde Verkehrssituation. Das ist ein Beitrag aus dem politischen Kabarett, einen Stau mit dynamisch zu verwechseln, ist ein Widerspruch in sich. Das ist ein bisschen so wie Neusprech aus dem Roman "1984".
Dass man das Wort Stau nicht verwenden mag, spricht aus meiner Sicht Bände, da muss sich etwas grundsätzlich ändern.
Ich komme zum Verkehrskoordinator Herrn Fuchs, den ich, wie gesagt, sehr schätze und auf den ich sehr viel Hoffnung setze. Jetzt habe ich in eine Broschüre angeschaut, was denn die Aufgaben des Verkehrskoordinators sind – wörtliches Zitat –:
"Das übergeordnete Ziel der Einsetzung eines Koordinators ist es, frühzeitig Konflikte zu identifizieren und durch Moderation zwischen den Beteiligten zu lösen."
Das ist sicher eine segensreiche Tätigkeit, aber wo Konflikte sind, kann man eigentlich dem Verkehrsfunk entnehmen, und eine Moderation zwischen den Beteiligten ist ein bisschen wenig. Es müsste auch möglich sein, diejenigen, die sich dann sperren, dort einmal zur Ordnung zu rufen, aber diese Kompetenz hat leider Herr Fuchs nicht. Ich würde es ihm ein bisschen wünschen oder auch nicht, denn so, wie es jetzt ist, hat Herr Fuchs natürlich keinerlei Schuld. Alles, was bisher passiert ist und was noch passieren wird, wird man allen möglichen Leuten anlasten können, aber nicht Herrn Fuchs. Für Sie persönlich ist es also ganz günstig, dass Sie im Grunde genommen nichts zu sagen haben und dafür auch keine Verantwortung übernehmen, aber für die Stadt ist es ziemlich katastrophal.
Jetzt noch zum CDU-Antrag. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir praktisch allen Punkten zustimmen, mit einer Ausnahme, Herr Hesse. Ich bin wirklich überrascht über den Punkt Nummer 8. Sie wollen ernsthaft eine Bemautung einführen. Das ist mir völlig unerklärlich. Sie werden verstehen, dass
die FDP einer Bemautung nicht zustimmen wird. Ich kann mir das alles nur damit erklären, dass irgendwie ein Textbaustein aus Berlin dazwischen gekommen ist. Im Laufe der Sozialdemokratisierung der CDU ist Ihnen das vielleicht hineingerutscht, aber wir werden es ablehnen. Den anderen Punkten stimmen wir zu. – Vielen Dank.
Das Beste an den Verkehrsdebatten sind eigentlich immer die Beiträge von Herrn Hesse und Frau Koeppen. Liebevoll vorgetragen, überbordende Freundlichkeiten auf beiden Seiten und Redebeiträge, die leider nicht richtig an Sachlichkeit ausgerichtet sind. Aber das mag Ihre Sache sein.
Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann frage ich mich natürlich auch, lieber Herr Hesse: Haben Sie gut mitstenografiert oder haben Sie die Protokolle abgeschrieben? Etwas Neues in Ihrem Antrag ist nämlich nicht zu erkennen.
Was für mich heute neu war, ist, dass Sie nicht nur Motorrad fahren, dass Sie auch Auto fahren, dass Sie die A 7 abfahren, wahrscheinlich viel zu schnell, und deswegen auch die Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen nicht sehen können.
sondern sich einmal in Ruhe hinsetzen und überlegen, was wir eigentlich wollen. Wollen wir eine Verkehrspolitik, die anders ist? Wollen wir eine Verkehrspolitik, die vielleicht sagt, es wäre gut, wenn wir mehr Autoverkehr vermeiden, verlagern oder verringern, dann hätten wir hier auch weniger Probleme? Das wollen Sie nicht.
Sie haben auch in Ihrer Regierungszeit bewiesen, dass Sie als CDU viele Probleme nicht angehen. Heute wäre es ganz hilfreich, wenn Sie damals wenigstens Ihre Versprechen umgesetzt hätten.
Sie haben damals behauptet, Sie würden eine U4 nach Steilshoop bauen, Sie würden etwas in der Stadt tun, um den Verkehr zu entlasten. Das haben Sie nicht geschafft. Bei der Stadtbahn ging es mal hü und mal hott, wie es gerade passt. Hätten Sie eine Verkehrspolitik verfolgt, die eindeutig sagt,
dass wir ein Problem mit dem Autoverkehr haben, dass wir in Hamburg und auch im Bund schauen müssen, wie wir den Autoverkehr reduzieren können, dann hätten wir heute weniger Probleme.
Zur SPD kann ich nur sagen, dass es stimmt – Herr Hesse hat fast alle Punkte aus dem Ausschuss fein säuberlich notiert –, aber Sie, liebe SPD, müssen einmal beweisen, wann Sie Ihre Punkte eigentlich umsetzen. Dafür wäre es gut, diesen Antrag der CDU an den Ausschuss zu überweisen. Diese Größe haben Sie wieder nicht, es ist wirklich traurig, dass Sie nicht bereit sind, darüber zu diskutieren.
Das ist keine Vernunft, denn wir machen nächste Woche eine Selbstbefassung im Verkehrsausschuss, da würde dieser Antrag wunderbar passen.
Mein Eindruck von der Debatte ist, dass weder die CDU noch die GRÜNEN oder die FDP sagen, wie es eigentlich wirklich gehen könnte. Es wird eine Riesenbaustelle sein, und mein Gefühl ist, dass Sie eigentlich ganz froh sind, dass Sie gerade nicht die Verantwortung haben, sonst hätten Sie dieselben Vorwürfe von der SPD bekommen. Sie geben nicht zu, dass es problematisch ist, so eine Baustelle auch zu bewerkstelligen. Es ist doch völlig klar, dass der, der den Ausbau von Straßen will – und es ist egal, ob Sie die A 7 oder in Hamburg Straßen im innerstädtischen Bereich ausbauen –, immer Behinderungen haben wird. Und Sie werden auch immer Staus haben, solange Sie keine Alternativen anbieten.
Herr Hesse und auch alle anderen: Es reicht nicht zu sagen, wir wollen für die Bauzeit ein bisschen Bahnförderung, ein bisschen Busförderung oder ein wenig Radförderung haben. Wir brauchen dauerhaft in Hamburg ein besseres und anderes Verkehrssystem, aber das erreichen wir mit Ihren Anträgen nie.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fangen wir gleich an mit der Kollegin Sudmann. Was ich bei der Kollegin Sudmann immer schätze, ist, dass sie viel rummault, aber keine eigenen Anträge einbringt.
Ich erinnere mich an keinen Antrag, der sich wirklich konstruktiv mit den Problemen unserer Stadt in der Verkehrspolitik auseinandersetzt.
Das ist das Problem, liebe Kollegin Sudmann. In der letzten Bürgerschaftssitzung haben Sie erkannt, dass die Busbeschleunigung Ihnen nicht gefällt, nachdem Sie bis dahin die Busbeschleunigung gemeinsam mit der SPD verteidigt haben; so lange hat es gedauert. Sie stellen sich tatsächlich hin und sagen, dass es nicht reiche, über die Autobahn zu fahren. Es reicht aber auch nicht, mit dem Fahrrad zu fahren, damit kommen Sie gar nicht auf die Autobahn.
Es gibt nicht nur Fahrradfahren in Hamburg, liebe Kollegin Sudmann, es gibt auch noch Auto- und Lkw-Verkehre. Ob es der LINKEN gefällt oder nicht, Sie können das nicht wegdiskutieren. Auch diese Verkehre gibt es, und mit diesen Verkehren müssen Sie sich auseinandersetzen.
Insofern, liebe Kollegin Sudmann, noch einmal für Sie, weil Sie es so gern hören wollen: Die CDUFraktion gibt gern zu, dass so eine Baustelle, wie wir sie auf der A 7 haben, sicherlich eine problematische Baustelle ist, dass sie schwer zu bewerkstelligen ist und dass sie geradezu eine Herausforderung ist. Selbst wenn die CDU-Fraktion regieren würde, würden wir nie behaupten – ich an dieser Stelle auch nicht –, dass es ein Selbstgänger wäre, so eine Baustelle zu managen; darum geht es auch gar nicht. Es geht darum – und das haben Sie am Schluss Ihrer Rede auch gesagt –, dass wir schauen, wie wir mit den Problemen vernünftig umgehen können, wie wir mit den Auswirkungen, die solche Baustellen haben, vernünftig umgehen, und wie wir Staukoordination vernünftig gestalten können. Es ist ein Wettbewerb um die besseren Ideen.