Ich würde mir von der LINKEN wünschen, dass sie sich da einbringt und nicht immer nur ideologisch auf Fahrradfahrer schaut.
Wenn Sie an der CDU kritisieren, dass zu ihrer Zeit nichts geschehen sei, so war es doch die CDUFraktion, die 2007 unter der absoluten Mehrheit die Radverkehrskonzeption gemacht hat.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, Konzepte, aber wo ist die Umsetzung? Papier habt ihr vollgeschrieben!)
lieber Kollege Dressel, dieses Versprechen gebe ich Ihnen jetzt, denn eine der nächsten Anmeldungen von uns wird wieder die Radverkehrskonzeption sein. Und dann werden wir sehr gern mit Ihnen diskutieren, was Sie seit 2011 bei der Radverkehrskonzeption umgesetzt haben.
Es ist ein jämmerliches Beispiel, was Sie aus dieser Radverkehrskonzeption gemacht haben, die wir gemeinsam mit den GRÜNEN angeschoben hatten und die bei Ihnen fast verreckt ist.
Weil ich um jede Stimme in diesem Hause immer kämpfe, lieber Kollege Schinnenburg, noch einmal etwas zu Punkt 8, den Sie leider etwas falsch verstanden haben. Es geht nicht darum, die Strecken und den Wirtschaftsverkehr weiter zu bemauten, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen das Thema Bemautung mit dem Bund diskutieren und überlegen, ob wir die Maut, die jetzt für Lkw-Verkehre und gewerbliche Verkehre anfällt, gegebenenfalls während der Bauzeiten senken können, sprich, ob wir die Belastungen für die Wirtschaftsverkehre, die hoch genug sind und die unter diesen Baumaßnahmen zu leiden haben, in irgendeiner Form minimieren können. Darum geht es, darüber wollen wir mit der SPD-Fraktion möglichst im Ausschuss oder woanders diskutieren. Man sollte gemeinsam mit dem Bund schauen, wie sich auch der Bund einbringen kann, um den Wirtschaftsverkehr, der in Hamburg so wichtig ist, in irgendeiner Form zu entlasten. Deswegen müsste Punkt 8 eigentlich ein klassischer FDP-Punkt sein, und ich hoffe, dass Sie deshalb allen Punkten zustimmen können. – Vielen Dank.
(Finn-Ole Ritter FDP: Immer, wenn Herr Hesse spricht, sagt Frau Koeppen auch noch was! Ein eingespieltes Team!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hesse fordert einen geradezu heraus. Ich glaube, ich habe mich in meiner ersten Rede nicht deutlich genug ausgedrückt, Herr Hesse. Sie haben Ihren Antrag komplett abgeschrieben.
Sie haben ihn abgeschrieben aus dem Protokoll. Ich kann nur Ihre Fraktion bitten, das nächste Mal, bevor Sie einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, die Protokolle zu überprüfen, wo er das abgeschrieben hat. Das sind alles Ideen des Senats gewesen. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir als CDU sagen einmal, wie wir es besser machen können, das läuft nicht, Herr Hesse.
Genau das hat Frau Sudmann in ihrer Rede auch herausgearbeitet. Sie schmücken sich mit Projekten – über eine Fahrraddiskussion freue ich mich übrigens sehr – wie die S21, die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen. Dafür haben Sie in den letzten Jahren überhaupt nichts gemacht. Es war die SPD-Fraktion, die das auf den Weg gebracht hat. Es ist einfach nicht richtig, was Sie sagen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich komme von mir aus gern erst einmal zu den Störchen. Wenn die SPD so weitermacht, wird es im Großraum der A 7 niemals mehr Storchennester geben, es ist nämlich viel zu laut und viel zu dreckig in der Luft, weil sie einen Stau nach dem anderen produziert. Wenn der Erste Bürgermeister die Störche so liebt, sollte er sich mehr um die Baustellenkoordination auf der A 7 kümmern.
Aber deswegen hatte ich mich nicht gemeldet. Herr Hesse sprach das Thema Bemautung an. So, wie Sie es jetzt beschrieben haben, steht es dort gar nicht. Aber wenn es so wäre, wie Sie sagen, dass wir in irgendeiner Weise die Bemautung senken sollten, dann wären wir auch dagegen. Es ist nämlich ein grundsätzliches Missverständnis aller Parteien, die keine vernünftige Ordnungspolitik betreiben, denn wir erheben keine Steuern, Maut oder Ähnliches, um irgendwie eine Steuerwirkung zu erzielen, sondern wir wollen eine faire Methode, damit der Staat Geld in seine Kassen bekommt. Man steuert weder mit Steuern noch mit Mautgebühren, und es gibt keinen Grund, das so zu machen.
Ein zweites Argument. Wenn denn Ihre Steuerungswirkung tatsächlich eintreten würde, wenn Sie also die Maut in irgendeiner Weise senken, dann ziehen Sie doch noch mehr Verkehr, insbesondere Lkw-Verkehr, auf die A 7, die anerkanntermaßen überlastet ist. Das wäre sogar, wenn Sie Ihre Steuerungswirkung erzielen, die wir gar nicht wollen, noch kontraproduktiv. Mehr Bemautung, wie ich es verstanden habe, wollen wir nicht, weniger Bemautung, wie Sie jetzt meinen hineinlesen zu können, ist auch unsinnig. Deshalb bleiben wir
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/11909 an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die GRÜNE Fraktion möchte die Ziffern 3 und 7 und die FDP-Fraktion die Ziffer 8 des CDU-Antrags separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun dem Antrag aus Drucksache 20/11909 mit Ausnahme der Ziffern 3, 7 und 8 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dann Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 3 mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 7 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch dies keine Mehrheit gefunden.
Wer stimmt schließlich Ziffer 8 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer und damit der gesamte Antrag abgelehnt.
Ich rufe Punkt 39 auf, Drucksache 20/11911 Neufassung, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Nachweis von Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug aus Drittstaaten abschaffen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Nachweis von Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug aus Drittstaaten abschaffen! – Drs 20/11911 (Neufassung) –]
Die GRÜNE Fraktion möchte diese Drucksache an den Innenausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Frau Demirel von der GRÜNEN Fraktion, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In 2007 hat die damalige Große Koalition Paragraf 30 des Aufenthaltsgesetzes um einen Satz ergänzt und damit die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug und zur Familienzusammenführung von der Bedingung abhängig gemacht, dass sich die nachzugswilligen Ehegatten zumindest auf einfache Art auch schriftlich in deutscher Sprache verständigen können. Seit 2007 müssen die Ehegatten, die nach Deutschland zuziehen wollen, eine Sprachprüfung auf Niveau A1 bestehen.
Die bestehende Regelung beinhaltet zahlreiche Ungleichbehandlungen. Der Sprachnachweis wird nicht von allen zuziehenden Ehegatten von Zuwanderern verlangt. So sind beispielsweise Bürgerinnen und Bürger aus EU-Ländern, aus Israel, aus Staaten wie Australien, Japan oder den USA davon ausgenommen, ebenso Ehegatten von Hochqualifizierten oder Selbstständigen. Diese Regelung gilt wieder nur für Drittstaatlerinnen. Wer aus den Drittstaaten zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nach Deutschland ziehen will, muss diese Sprachprüfung bestehen. Das ist leider wieder ein Beweis für unterschiedliche Standards wie bei der doppelten Staatsangehörigkeit und der Optionspflicht. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen.
Diese Sprachprüfung ist eine große Hürde für viele Menschen, besonders für Menschen aus den Ländern, die kein lateinisches Alphabet haben. Die Statistik des Auswärtigen Amtes zeigt, dass nahezu jeder Dritte bei dem Sprachtest durchfällt. In Ländern wie Pakistan, Bangladesch, dem Irak und dem Kosovo war es sogar in 2012 jeder Zweite. Seit der Einführung dieser Regelung kommt es bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu Verzögerungen, die sogar Jahre ausmachen können. Das ist Benachteiligung, und das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Damals wurde diese Regelung damit begründet, dass die Sprachkurse helfen würden, Zwangsehen zu verhindern. Belege dafür konnten die Regierungen aber bis heute nicht liefern. Sprachnachweise sind der falsche Weg, um Betroffene vor Zwangsverheiratung zu schützen.
Die Bundesregierung sollte viel mehr für Bildung, Aufklärung und niedrigschwellige Angebote und Beratungsangebote vor Ort anbieten. Durch die gegenwärtige Regelung werden Menschen unter den Generalverdacht gestellt, eine Zwangsehe oder Zweckehe zu führen. Familien werden jahrelang getrennt, weil die nachzugswilligen Ehegatten die A1-Prüfung einfach nicht bestehen. Oft sind auch Kinder dabei, die einen Teil der Eltern fast nur noch von Fotos kennen. Das ist mit dem Prinzip Schutz der Familie nicht zu vereinbaren.