Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, der Grundwiderspruch ist eben sehr schön deutlich geworden. In Wahrheit muss man beides tun, ordnungspolitisch und sozialpolitisch agieren. Und in allen Fällen, über die wir gerade geredet haben, setzt der Senat nicht einseitig auf Ordnungspolitik, sondern sehr wohl auch auf sozialpolitische Ansätze.
Deshalb war natürlich die Räumung am Nobistor unvermeidlich, aber wenn man einmal genau hinsieht, dann bemerkt man auch, dass es sehr wohl Beratungsangebote zur Überführung in andere Möglichkeiten der Unterbringung gegeben hat. Wir wollen jetzt keine allgemeine Flüchtlingsdebatte führen, aber Hamburg war das erste Bundesland, das eine Beratungsstelle für osteuropäische Arbeitsmigranten eingeführt hat. Das passiert nun woanders auch. Das zeigt doch, dass wir das Problem ernst nehmen und uns darum kümmern.
Ich komme noch einmal zum Thema Lampedusa und der Gesamtflüchtlingsproblematik, weil das von Ihnen nämlich immer wunderbar wegdiskutiert wird. Sie beschäftigen sich nur mit diesen plus/minus 150 Flüchtlingen, aber was überall in dieser Stadt, in allen Stadtteilen mit mehr als 10 000 Unterkunftsplätzen für Flüchtlinge passiert, das wird von Ihnen immer ausgeblendet. Das ist einfach eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der SPD – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Das ist eine Unverschämtheit, uns das vorzuwerfen! – Cansu Özdemir DIE LINKE: Gar nicht wahr!)
Das gehört notwendig zusammen, weil wir die Akzeptanz in der gesamten Stadt für diese Flüchtlingspolitik herstellen müssen. Das gelingt nur dann – und nun sind wir beim Thema Rechtsstaat –, wenn wir uns an die Regeln für die Flüchtlinge halten und keine Sonderregeln machen. Nur dann werden wir die Akzeptanz in der Stadt erhalten, und die brauchen wir, meine Damen und Herren.
Bei den Haushaltberatungen in den nächsten Monaten werden wir merken, welche intensiven Aufwendungen nötig sind – es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag –, um die Unterkünfte herzurichten, und auch für die Integration. Das wirkt sich
Deshalb ist es eine Frechheit, wenn Sie uns kaltherzige Flüchtlingspolitik vorwerfen und das andere einfach weglassen. Das gehört zusammen.
Es geht darum, in den verbleibenden Tagen bis zum 30. Juni, dann läuft nämlich die Verfahrenszusage der Innenbehörde in Absprache mit der Nordkirche aus, das ist Montag in einer Woche, wirklich noch einmal in sich zu gehen – ich sage das eindrücklich, weil wir auch einmal mit der LampedusaGruppe gesprochen haben, was zu keinem weiteren Ergebnis geführt hat, aber Sie haben vielleicht nähere Kontakte in diese Richtung – und zu schauen, ob es wirklich besser ist, diese Sache weiterhin politisch zu instrumentalisieren. Wir werden in Hamburg nicht die europäische Flüchtlingspolitik ändern können. Das ist ein zu großes Rad für diese Stadt.
Der Senat hat in x Sitzungen im Innenausschuss sehr klar gesagt, dass er diese Möglichkeit rechtlich nicht sieht und sie deshalb auch politisch nicht ergreifen wird. Ihr Gutachten aus dem Bundestag nützt hier auch nichts. Diese Tür existiert nicht. Was existiert, ist die Einzelfallprüfung. Das ist der einzig richtige Weg.
Wenn Sie die Flüchtlinge gut beraten wollen, dann raten Sie ihnen dazu, nun diese letzte Chance zu ergreifen. Das sollten Sie als Ergebnis dieser Beratungen mitnehmen. – Vielen Dank.
Ich sehe zu diesem Thema keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zum zweiten Thema, angemeldet von der GRÜNEN Fraktion
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg will Rad fahren. Das hat die Fahrradsternfahrt am vergangenen Sonntag gezeigt. Die Fahrradsternfahrt ist eine Demonstration für bessere Bedingungen für den Radverkehr und für mehr Klimaschutz in dieser Stadt. Rund 22 000 Radfahrerinnen und Radfahrer sind letzten Sonntag mitgefahren, das waren so viele Menschen wie noch nie, und das war auch ein sehr großer Erfolg.
Das zeigt erstens, dass die Menschen in dieser Stadt Rad fahren wollen. Das Rad ist ein attraktives Verkehrsmittel, und es ist bei Weitem keine Randerscheinung mehr im Hamburger Verkehr. Zweitens ist den Menschen die Situation, die man beim Radfahren vorfindet, nicht gleichgültig. Und drittens hat die Sternfahrt gezeigt, dass Radfahrerinnen und Radfahrer Platz brauchen. Wenn so viele Menschen auf dem Fahrrad unterwegs sind, dann braucht es wirklich ganze Straßen und sogar Autobahnen, um diese Massen zu bewältigen. Das spiegelt die immer häufiger vorgefundene Situation wider, dass für den zunehmenden Radverkehr einfach zu wenig Platz vorhanden ist.
Zu wenig Platz für den Radverkehr ist allerdings auch in den Köpfen der SPD, denn sie könnte, auch ohne sich großartig mit Autofahrerinnen und Autofahrern anzulegen – dass Sie das scheuen, scheint Ihnen sowieso in Ihre Gene geschrieben zu sein –, gute Beiträge für den Radverkehr leisten. Es gibt einfache Möglichkeiten, und ich will vier Punkte nennen.
Das Erste wäre der konsequente Ausbau des StadtRAD-Systems. Das ist doch wirklich ein Erfolgsmodell in dieser Stadt. Wir haben aus allen Bezirken Vorschläge für insgesamt mehr als hundert neue Stationen. Wir haben gesagt: Schaffen wir doch erst einmal fünfzig und nehmen dazu 1 Million Euro in die Hand. Das wurde leider abgelehnt. Diese günstige Möglichkeit, den Radverkehr zu fördern, wird hier verschlafen.
Die zweite absolut machbare Möglichkeit für eine Radverkehrsförderung wäre, den Ausbau der VeloRouten mit der Konsequenz zu verfolgen, wie es bei der Busbeschleunigung geschieht. Statt also die wenig sinnvolle Busbeschleunigung zu betreiben, gehören genau diese personellen Ressourcen in die Schaffung von guten verkehrlichen Lösungen für den Radverkehr. Dann würden wir end
Der dritte Punkt ist die konsequente Berücksichtigung des Radverkehrs bei den Straßensanierungen. Wenn Sie die Straßen schon anfassen, dann sollte nach jeder Sanierung eine vernünftige Lösung für den Radverkehr dabei herauskommen. Das wird an sehr vielen Stellen nicht gemacht, sondern die Straßen werden für die nächsten 40 Jahre wieder so gebaut, wie sie in den Siebzigerjahren in Zeiten der autogerechten Stadt gestaltet wurden. Hier wird eine große Chance verschlafen.
Das Einfachste und Günstigste von allem wird auch nicht gemacht, nämlich eine Öffentlichkeitsarbeit, die konsequent für das Radfahren wirbt, wie es uns andere Städte vormachen, die damit große Erfolge erzielen, weil Beispiele gegeben werden, weil politisch Verantwortliche und Prominente in der Stadt Rad fahren und weil man konsequent auf die Vorteile des Radfahrens hinweist. Auch das wird verschlafen. Es gibt in Hamburg leider nur die Kampagne "Schon gecheckt". Ich sage das nur, weil sie eben viel kleiner ausfällt als das, was andere vergleichbare Städte leisten. Immerhin gibt es diesen kleinen Versuch mit vielen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Wenn man auf die behördeneigene Seite hamburg.de/schon-gecheckt schaut, dann trifft man auf Folgendes – ich zitiere –:
"Während des jährlichen Aktionszeitraums, der diesmal vom 8. bis 19.4.2013 läuft, sollen Radfahrer über alle Aspekte des sicheren Radfahrens informiert werden."
Konsequenterweise wird auch der Flyer vom vorigen Jahr verlinkt. Das heißt, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Senats ein ganzes Jahr überhaupt nicht stattgefunden hat.
Das Ironische an der Geschichte ist: Letztes Jahr ging es in der Tat um sicheres Radfahren, dieses Jahr geht es bei "Schon gecheckt" um etwas anderes. Der ADFC hat dankenswerterweise den aktuellen Flyer verlinkt. Dieses Jahr geht es um Radfahren und Schutzstreifen. Es scheint dem Senat etwas unangenehm zu sein, dass das Thema, das er auch in der Sache verschläft, tatsächlich Gegen