Und die Erfolge sind bereits sichtbar. Bis 2015 werden insgesamt 20 Haltestellen im U-Bahnnetz zusätzlich barrierefrei ausgebaut sein. Der Anteil der barrierefreien U-Bahn-Haltestellen steigt damit auf 64 Prozent. In diesem Tempo können wir dann 2020 alle U-Bahnhöfe barrierefrei präsentieren, und nicht erst in 60 Jahren, wie es bei der CDU der Fall gewesen wäre.
Das bedeutet nicht nur das stufenlose Erreichen der Bahnsteige durch Aufzüge oder Rampen, sondern auch das sichere Ein- und Aussteigen durch bauliche Anpassung der Bahnsteige und den Einbau von Orientierungshilfen für sehbehinderte Menschen.
Mögen es viele in diesem Raum nicht so gern hören, aber auch im Rahmen der Busoptimierung wurden und werden zahlreiche Bushaltestellen umgebaut, damit insbesondere Fahrgäste mit Rollstühlen bequem ein- und aussteigen können.
Auch die S-Bahn baut ihre Haltestellen weiter barrierefrei aus, unterstützt unter anderem durch das mit Hamburg vereinbarte Programm zur Steigerung der Attraktivität von S-Bahn-Haltestellen.
Mit diesem Maßnahmenkatalog ist Hamburg ein Vorreiter in Deutschland und verfolgt damit auch die Umsetzung des vom Senat am 18. Dezember 2012 verabschiedeten Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf einen weiteren SPD-Antrag hinweisen, Drucksache 20/12192, den wir später auf der Tagesordnung abstimmen. Nicht nur die barrierefreie Nutzung des ÖPNV sollte eine Selbstverständlichkeit sein, das selbstbestimmte Leben beginnt in der eigenen Wohnung. Auch innerhalb der eigenen Wohnung sind es oft die kleinen Hürden, die Menschen mit Behinderung oder älteren Menschen das Leben schwer machen. Durch den demografischen Wandel wird der Bedarf an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen steigen, und genau hier setzt der Antrag der SPD-Fraktion an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, es sind oftmals die vermeintlich kleinen Dinge, die eine große Wirkung erzielen. Stimmen Sie daher unseren Anträgen zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Barrierefreiheit ist sicherlich ein Thema, bei dem es in diesem Parlament immer einen großen Konsens gegeben hat, weil alle Fraktionen der Auffassung sind, dass das gerade ob des demografischen Wandels, den wir auch in unserer Stadt feststellen, ein wichtiges Thema ist. Und anders, Frau Koeppen, als Sie es eben dargestellt haben, ist es doch so, dass auch die Vorgängersenate sich natürlich um den barrierefreien Ausbau
(Beifall bei Jörg Hamann CDU – Dirk Kien- scherf SPD: Sie haben es um 50 Prozent abgesenkt, Kollege Hesse!)
nicht nur der Stationen um U- und S-Bahn, sondern auch in vielen anderen Bereichen der Stadt gekümmert haben. So zu tun, als ob da gar nichts passiert wäre, geht total an der Sache vorbei.
Ich will Ihre Aufregung wieder ein bisschen herunterbringen. Die SPD hat zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt, der barrierefreie Ausbau sei für sie ein Schwerpunkt und da wolle sie mehr machen als die Vorgängersenate. Das ist auch gar nicht wegzudiskutieren. Dazu werden Sie von mir
auch nichts Negatives hören können, denn auch wir als CDU-Fraktion sagen, wenn man das möchte, kann man diesen Schwerpunkt durchaus setzen. Das haben Sie getan, und von daher hat in diesem Parlament, glaube ich, niemand etwas dagegen einzuwenden. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob Sie es erfunden hätten oder vorher gar nichts geschehen wäre.
Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen. Ich musste von dieser Stelle schon mehrfach sagen, dass der Antrag sehr, sehr dünn ist. Wenn Sie sich in der Öffentlichkeit feiern lassen wollen für das, was der Senat entschieden hat zu Beginn dieser Legislaturperiode, nämlich U-und S-Bahn verstärkt barrierefrei auszubauen, dann melden Sie es zur Aktuellen Stunde an. Aber schreiben Sie doch nicht einen Antrag mit dem Punkt, der Senat wird ersucht, auch in den U-Bahnen eine Durchsage zur Ausstiegsseite einzuführen. Wer wehrt sich denn dagegen?
(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Till Stef- fen GRÜNE – Dr. Andreas Dressel SPD: Muss man immer nur was machen, wenn sich jemand beschwert?)
Gibt es irgendjemanden in der Stadt, der etwas dagegen hätte, sodass Sie das als politisches Thema für dieses Parlament in einen Antrag schreiben müssen? Wenn das die Substanz der SPD-Fraktion ist, dann kann ich wieder nur sagen, armes Hamburg. Sie bekommen anscheinend nicht mit, was wir für verkehrliche Probleme in dieser Stadt haben, wenn Sie solche Forderungen anmelden.
Lieber Kollege Hesse, ist es Voraussetzung für das Stellen eines Antrags, dass sich jemand in der Stadt wehrt, dass man ihn stellt, oder kann man auch Anträge stellen, die allgemein gut gefunden werden?
Lieber Kollege Dressel, die SPD-Fraktion kann alle möglichen Anträge schreiben, aber man erwartet von einer Regierungsfraktion schon, dass sie im Aus
Und wenn sie tatsächlich der Auffassung ist, dass das ein so wichtiges Thema ist, dann kann sie das sicherlich auch auf einem normalen Weg tun und muss für so etwas keinen Antrag schreiben. Es wird nämlich niemanden in dieser Stadt geben, der sich gegen so eine Selbstverständlichkeit wehren wird.
Wie dünn dieser Antrag ist, lieber Kollege Dressel, sieht man auch, wenn man den zweiten Punkt liest. Es sei zu prüfen – meinetwegen –, ob durch weitere Maßnahmen im Umfeld von und an den Haltestellen des ÖPNV beziehungsweise an und in den Fahrzeugen die Orientierung für blinde und sehbehinderte Menschen verbessert werden könne. Was will uns das sagen? Das sagt uns, dass wir außer dieser Ausstiegsseite inhaltlich nichts für diesen Antrag haben, also sagen wir, der Senat möge doch prüfen, ob er nicht noch vielleicht neben dieser Ausstiegsseite weitere Ideen habe.
Das ist wirklich zu dünn für einen Antrag in dieser Bürgerschaft, lieber Kollege Dressel, so gut es auch ist, dass wir das Thema Barrierefreiheit hier diskutieren. Aber solche Anträge sollten Sie sich lieber ersparen und nicht damit hierherkommen.
Die Punkte 3 und 4 sind dann ebenso dünn. Einen Finanzierungs- und Realisierungsplan für die Ausstiegsseite zu machen, das wird wohl nicht so schwer sein, ebenso wenig, wie darüber zu berichten, wie man das dann entsprechend umsetzt. Wenn das wirklich alles ist – arme SPD-Fraktion, das zeigt wieder, dass Sie die richtigen Probleme in der Stadt negieren und nicht debattieren wollen. Da haben Sie nichts zu bieten, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, aber das sollten Sie tun.
Ich hatte das schon einmal angekündigt, das würden wir sehr, sehr gern debattieren. Beim letzten Mal haben Sie mir eine Minute gegeben. Vielleicht kommt noch einmal etwas aus der SPD-Fraktion zum Radverkehr. Wir würden Ihnen nämlich sehr, sehr gern deutlich machen, wie dort Ihr Versagen aussieht. Schreiben Sie einmal einen Antrag zum Chaos, das wir auf unseren Autobahnen haben.
Zeigen Sie einmal auf, was die SPD-Fraktion für Lösungsansätze hat. Dazu hören wir gar nichts. Sagen Sie einmal etwas zu den Problemen, die wir gerade im Hamburger Hafen haben, das steht auch heute in den Zeitungen. Auch da hören wir nichts von der SPD-Fraktion. Zeigen Sie uns doch einmal, ob Sie überhaupt eine Verkehrsvision für eine mobile und barrierefreie Stadt haben.
Lieber Kollege Dressel, Ihre Vision für eine mobile und barrierefreie Stadt kann doch nicht die Durchsage der Ausstiegsseite sein. Das ist zu wenig für eine Regierungsfraktion.
Der vorletzte Punkt. Frau Koeppen hat, auch wenn sie von den kleinen Dingen im Leben gesprochen hat, gemerkt, dass das ein bisschen dünn ist. Dann hat sie gesagt, Sie hätten später noch einen Antrag auf der Tagesordnung. Richtig, dann machen Sie doch einmal einen vernünftigen Antrag zur Barrierefreiheit, Frau Koeppen, und nicht so einen kleinen Verkehrsantrag, und versuchen Sie nicht, als Hilfsantrag irgendeinen anderen Antrag später auf die Tagesordnung zu setzen. Es gibt weiß Gott genug, was man bei der Barrierefreiheit diskutieren kann. Es gibt Themen zum barrierefreien Bauen, es gibt barrierefreie Verkehrsplanung in der PLAST, worüber man sich sicher unterhalten kann. Wir können uns über Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden unterhalten, wir können uns über Barrierefreiheit bei touristischen Attraktionen unterhalten.