Listet uns doch einmal auf, wo die Staus sind, dann kann man daraus Rückschlüsse ziehen. Die Antwort des Senats war jedes Mal: Das wissen wir nicht, das wird statistisch nicht erfasst. Darum haben wir uns die Mühe gemacht, selber einmal eine Zeitlang zu beobachten, wo denn auf der A 7 Staus sind.
3. August: 25 Kilometer Stau auf der A 7 von Schnelsen-Nord bis Dreieck Hamburg-Südwest, am 4. August 6 Kilometer von Bahrenfeld bis Schnelsen, am 7. August 18 Kilometer von Schnelsen bis Heimfeld, am 8. August 10 Kilometer vom Elbtunnel bis Schnelsen, am 14. August 14 Kilometer vom Volkspark bis Heimfeld, am 21. August 25 Kilometer von Schnelsen-Nord bis HamburgSüdwest und am 24. August 8 Kilometer von Othmarschen bis Schnelsen. Diese Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen. Das sind keine kleinen Staus, das sind Mega-Staus.
Haben Sie sich eigentlich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was 25 Kilometer Stau bedeuten? Da stehen mindestens 5000 Autos, nicht gerechnet die Zehntausende, die warten müssen, bis sie überhaupt in den Stau hineinkommen. Die dort stehenden Autos produzieren Kosten, sie produzieren Abgase und sie produzieren Ärger.
Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion ist, wie alle anderen Fraktionen auch, dafür, dass die A 7 ausgebaut wird.
Wir sind auch dafür, den A7-Deckel zu bauen. Und es ist völlig klar, dass es bei solch einem Projekt nicht ohne Staus und Behinderungen abgeht. All dies trägt die FDP-Fraktion selbstverständlich mit. Aber spätestens mit Vorlage der Drucksache, über die wir diskutieren, wird klar, dass dieser Senat offensichtlich überfordert ist mit dem Ausbau der A 7, und das geht zulasten der Autofahrer und auch zulasten der Umwelt.
Der vorliegende Bericht des Verkehrsausschusses – ich habe nur einige Punkte herausgesucht – ist nichts anderes als ein Dokument der Hilflosigkeit.
Drei Seiten später muss der Senat einräumen, dass diese 15 Prozent ein absolutes Optimum wären, das man nicht erreichen werde; das stimmt. Ich glaube, bisher hat der Senat es nicht geschafft, auch nur ein einziges Auto aus dem Verkehr herauszunehmen.
Der zweite Punkt: Der Senat sagt auf Seite 5, er wolle, wenn im Westen Probleme auftauchen, die östliche Umfahrung verbessern und da einen guten Verkehrsfluss sicherstellen. Und dann heißt es ernsthaft, die große Baustelle auf der A 1 in Höhe der Glinder Au werde – Zitat –:
"[…] mit Beginn der Bauarbeiten auf der A 7 fast fertig sein; es werde allenfalls eine Überlappung von maximal 1,5 Monaten geben."
Nach dieser Rechnung hätten die Bauarbeiten an der Glinder Au Ende Juni beendet sein müssen. Tatsächlich werden die Bauarbeiten, wie der Senat selber in einer Protokollerklärung einräumt, die wir angefordert haben, voraussichtlich bis Ende des Jahres andauern, also nicht 1,5 Monate, sondern sieben. Ich persönlich befürchte, dass es noch länger dauert. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass der Senat nicht einmal auf kurze Sicht weiß, was in seiner Stadt passiert.
Der dritte Punkt: Der Senat möchte die Situation auf der A 7 dadurch verbessern, dass der ÖPNV gefördert wird – eine gute Idee. Lesen Sie nach auf Seite 4 der Drucksache, über die wir diskutieren – wörtliches Zitat –:
"Über eine Verstärkung des Schienenpersonennahverkehrs könne erst nachgedacht werden, wenn 2016 hoffentlich die neuen SBahn-Fahrzeuge geliefert würden."
Meine Damen und Herren! Der Senat redet von Verbesserung des ÖPNV. Er hat nicht einmal einen einzigen Waggon zur Verfügung, um das auch umzusetzen – ein Armutszeugnis.
Oder kommen wir zu einem anderen Punkt, der in diesem VLIK so schön genannt wird: Wir wollen eine Stärkung des P+R-Angebots. Eine gute Idee, dafür bin ich auch. Sie alle wissen, was stattdessen passiert. Stattdessen wird Entgelt für P+R eingeführt,
und Sie können in der Zeitung nachlesen, Sie können im Fernsehen verfolgen oder es einfach selber sehen, dass die P+R-Stationen leer stehen
und genau das Gegenteil dessen eintritt, was der Senat versprochen hat. Es sind übrigens auch nicht irgendwelche P+R-Stationen, sondern sie sind alle im Einzugsbereich der A 7; ich nenne nur Harburg, Neugraben, Neuwiedenthal und Veddel. Das Gegenteil dessen, was der Senat will, tut er tatsächlich und trägt damit zu Staus auf der A 7 bei.
Dann hat der Senat gesagt – Nummer 4 seiner Pläne –, er wolle eine umfassende und aktuelle Informationsbereitstellung. Auch dazu haben wir im Ausschuss um eine Protokollerklärung gebeten. Diese besagt nun, es werde noch über die Art der Darstellung diskutiert – Zitat –:
Meine Damen und Herren! Der Senat hat keine Daten, er hat sich noch nicht einmal darum bemüht, Daten zu bekommen und weiß nicht, wie er sie, wenn er sie denn irgendwann einmal hat, darstellen soll. Das ist ein fürchterliches Armutszeugnis. Nichts von dem, was er verspricht, tut er.
Dann hat der Senat versprochen, er wolle die Situation auf der A 7 dadurch verbessern, dass es in ihrem Einzugsbereich keine anderen Baustellen gebe, damit der Verkehr dort wenigstens abfließen könne. Nun schauen wir unsere Drucksache an. In der Anlage werden Sie nicht weniger als sieben große Baustellen finden, die jetzt oder später während der Baumaßnahmen auf der A 7 im Gang sein werden; Sie alle kennen das Beispiel Kieler Straße/Sportplatzring. Der Senat macht nicht weniger Baustellen, er macht mehr Baustellen und behindert damit die Autofahrer und produziert Staus auf der A 7, die nicht notwendig wären.
Schauen Sie auf Seite 4 der Drucksache, über die wir diskutieren. Da steht, dass die Leistungsfähigkeit der A 7 am stärksten durch die Baumaßnahmen im Elbtunnel beeinträchtigt sei. Und dann kommt Senator Horch am 2. Juli und feiert sich ganz groß dafür, dass die Bauarbeiten am Elbtunnel früher fertig werden – Zitat Horch –:
Lieber Herr Horch, das war Anfang Juli. Da frage ich mich, wie es im August zu bis zu 25 Kilometern Stau kommen kann. Ich glaube, Sie wissen nicht einmal, wo die Probleme auf der A 7 sind; der Elbtunnel gehört jedenfalls nicht mehr dazu, den haben Sie ja nun so schön saniert. Sie haben gar nicht gemerkt, wo die wirklichen Probleme stecken. Als Ergebnis stehen Tausende Autofahrer im Stau und der Senat steckt im eigenen Planungschaos.
Der Senat weiß doch seit Jahren, was auf ihn zukommt. Es ist ja kein plötzliches Ereignis, dass eine Fahrbahn kaputt geht. Seit Jahren weiß dieser Senat, dass etwas im Bereich der A 7 getan werden muss und eine große, unvermeidliche Baustelle kommt. Da ist es schon ein ziemliches Armutszeugnis, nicht vorbereitet zu sein.
Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich wenig Hoffnung, dass der Verkehrssenator in diesem Bereich noch etwas tut, aber ein bisschen Hoffnung habe ich noch auf den Ersten Bürgermeister. Schließlich ist er einmal mit der Parole vom ordentlichen Regieren angetreten.
Wenn Sie die Presse verfolgen, dann werden Sie feststellen, dass der Erste Bürgermeister sich nicht zu Verkehrsfragen äußert, schon gar nicht zur A 7. Nun dürfen Sie ihm aber nicht vorwerfen, dass er gar nichts sage oder tue; das stimmt nicht. Am 14. August hat er immerhin Aale in die Alster gegossen, und dazu – es war ihm offenbar nicht peinlich genug – gibt es auch ein schönes Zitat von ihm. Er sagte:
Herr Bürgermeister, packen Sie endlich einmal da an, wo es die Leute wirklich interessiert und wo ihnen der Schuh drückt und nicht bei Aalen in der Alster.