Ich will Ihnen einmal an einem kleinen Beispiel erläutern, wie das dann in der Praxis läuft. Nehmen wir die Gorch-Fock Schule in Blankenese, eine Grundschule in meinem Wahlkreis. Da werden die Planungen für einen Ersatz- und Erweiterungsbau gemacht. Die schulischen Gremien werden beteiligt, im Bezirk wird beraten, in dieser Woche tagt der Bauausschuss zu diesem Thema. Aber das Thema Schulflächenverkauf, das gleichzeitig ansteht, was Ihnen hinter vorgehaltener Hand auch von allen Beteiligten bestätigt wird, ist weder Gegenstand der Beratungen im Bauausschuss noch Gegenstand der beantragten Genehmigungen oder Befreiungen im Bauverfahren. Dieses Thema wird einfach gar nicht behandelt. Wenn der Bau genehmigt ist, wird hinterher die Entscheidung über den Verkauf der Schulflächen getroffen. Die Eltern sind an dieser Entscheidung nicht beteiligt, die Schulgremien sind nicht beteiligt, der Bezirk ist nicht beteiligt. Insofern ist dann auch die Entscheidung über die eigentliche Schulbaumaßnahme auf einer Grundlage getroffen worden, die nicht die notwendigen Aspekte berücksichtigt. Wir halten dieses insgesamt außerordentlich intransparente Verfahren für nicht geeignet, dieses für Hamburgs Schülerinnen und Schüler und auch für viele Eltern wirklich wichtige Thema zu behandeln.
Meine Damen und Herren! Über das Optimieren von Raum- und Flächensituationen in den Schulen kann man gerne reden. Ich habe eben schon in Ihrer Presseerklärung gelesen, was Sie uns gleich erklären werden, dass Sie in Hamburg der größte Schulbauer aller Zeiten seien, dass, wo gehobelt werde, eben auch Späne fallen würden und Sie deshalb natürlich an der einen oder anderen Stelle ein bisschen optimieren und eben auch überflüssige Schulflächen verkaufen müssten. Herr Senator, wenn man das so offen kommuniziert und wenn man die Maßstäbe vorher öffentlich macht und diskutiert, dann kann man das gerne so machen. Wir laden Sie herzlich dazu ein, das endlich einmal zu
Meine Damen und Herren von der SPD! Überweisen Sie die Große Anfrage an den Schulausschuss, dann sind wir gerne bereit, uns mit Ihnen über diese Fragen zu unterhalten. So, wie Sie es jetzt machen, ist es jedenfalls kein solides Regieren und keine gute Politik für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich nehme gleich einmal ein Stichwort auf, das Sie eben genannt haben, Frau Prien: Optimierung. Ich würde das noch ein bisschen weiter fassen. Einige Schulen in Hamburg haben in der Vergangenheit sehr, sehr viel Fläche gehabt, es gab aber auch eine ganze Reihe von Schulen mit sehr kleinen Flächen, zum Beispiel die Schumacher-Bauten mit ihren kleinen Klassenräumen. Diese neue Vermessung, diese neue Gestaltung von Schulbau ist sozial gerechter und sie ist gut für die Stadt. – Jetzt könnt ihr klatschen.
Eben hat auch keiner geklatscht. Das ist bei der Schuldebatte immer so; das Schicksal müssen wir teilen.
Den Vorwurf, dass die Eltern nicht ernst genommen würden, kann ich nicht so stehen lassen, Frau Prien. Ich stimme Ihnen aber in einem zu, dass es vielleicht an der einen oder anderen Stelle hakt und es auch Kommunikationsschwierigkeiten gibt.
Viele Ihrer Fragen, die Sie in Ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage gestellt haben, sind in der Großen Anfrage eindeutig beantwortet worden. An vielen Schulstandorten ist kein Wohnungsbau vorgesehen. An vielen Schulstandorten wird kein Grundstück und werden keine Klassenräume weggenommen; da sind eindeutige Daten in dieser Großen Anfrage vorhanden.
Dass es viele Überlegungen aus den Bezirken oder aus anderen Gremien gibt, wie man eine Schule vielleicht auch anders gestalten kann, muss man akzeptieren. Das ist manchmal eine große Gemengelage, aber am Ende muss die Schulbehörde entscheiden. Dort muss die Freigabe geschehen und nicht in irgendeinem Kämmerlein. Dort sind die Fachleute, die die Schulen dann auch entsprechend beraten können.
Sie wischen am Rande einfach weg, was dort passiert ist, auch wenn Sie sagen, der Senator werde es sicher gleich präsentieren. Man kann es nicht oft genug sagen: Das ist ein einmaliges Schulbauprogramm. 320 Millionen Euro, das hat es bisher noch nicht gegeben. In diesem Tempo sind noch nie Schulkantinen gebaut worden. In diesem Tempo sind noch nie Schulen saniert worden. Und vor allen Dingen: In diesem Tempo sind noch nie Schulen gebaut worden. Das ist ein Erfolg in der Schulpolitik. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie viel Platz wird den Hamburger Schülerinnen und Schülern noch bleiben, wenn der SPD-Senat seine Arbeit abgeschlossen hat? Ich befürchte, nicht mehr allzu viel. Wenn ich von Optimierung höre, dann würde ich gerne einmal wissen, wo optimiert wird. Das ist genau das, was Frau Prien gesagt hat. Herr Senator Rabe, Sie führen uns als Parlament, Sie führen die Hamburger Schulen, die Eltern und die Kinder wirklich hinter die Fichte. Das ist Geheimniskrämerei.
Bereits im April 2013 wurde mir in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage gesagt, die Vermessung sei abgeschlossen; das war vor anderthalb Jahren. Im Juni dieses Jahres habe ich nach den Flächenüberhängen gefragt, aber die Flächenüberhänge werden nicht verraten. Wenn ich also von Optimierungen höre, dann kann ich nur fragen: Wo wird denn nun optimiert? Ich wiederhole noch einmal: Hören Sie auf mit Ihrer Geheimniskrämerei. Wir als Parlament haben mindestens Transparenz erwartet, aber auf jeden Fall auch die Schulen, die Eltern und die Kinder.
Uns interessiert nicht, wie viele Quadratmeter die Schulen haben, wobei das natürlich auch wissenswert ist. Uns interessiert, welche Schlussfolgerungen der Senat daraus zieht. Wo wird denn nun gekürzt? Wo wird abgezwackt? Welche Flächen werden für das Wohnungsbauprogramm zur Verfügung gestellt? Das ist doch das Relevante, und darüber erfahren wir genau nichts.
Und wenn ich jetzt schon wieder höre – ich habe es vorhin in der Pressemitteilung zum Schulbau gelesen, so viel Geld sei noch nie ausgegeben worden und noch nie sei in solch einem Tempo saniert worden, dann frage ich mich, ob Sie eigentlich einmal in die letzte Legislaturperiode geschaut ha
Herr Dressel, gucken Sie doch bitte einmal auf die Zeiten. Wir sind doch alle seriöse Politikerinnen und Politiker und wissen, in welchem Tempo was benötigt wird. Erst muss die Grundlage gelegt werden, dann kann geplant werden. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass das Defizit an Sanierung auch sehr schnell festgestellt und alles auf die Füße gestellt wurde.
Sie mussten nur noch umsetzen. Hören Sie doch bitte auf, sich wieder einmal mit den Kronen der letzten Legislaturperiode zu schmücken.
(Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Lars Holster SPD: Es musste doch alles um- geplant werden! Da war nichts fertig!)
Und dann verschweigen Sie auch noch, dass die Schulen 10 Prozent mitfinanzieren müssen. Sie tun so, als ob das alles aus unserem Haushalt käme. Das stimmt nicht, die Schulen müssen 10 Prozent mitfinanzieren. Das ist verdammt viel Geld, und ich finde, das muss immer mit genannt werden. Und wie geht das? Indem man die Schulen allesamt vermisst und dann schön abzwackt. Das, was technokratisch nicht gebraucht wird, wird teilweise abgeschlossen, abgenommen, verkauft und verbaut.
Wir haben es in den Schulen mit Kindern zu tun, auch mit Kindern im Ganztag, die acht und mehr Stunden in diesen Schulen sind. Wir haben es mit Inklusion zu tun. Und wir haben es in einer hochverdichteten Stadt damit zu tun, dass Kinder Freifläche brauchen. Kinder brauchen Platz zum Spielen.
Da reicht das Musterflächenprogramm einfach nicht. Wenn ein Bio-Huhn 4 Quadratmeter hat und ein Kind 5 Quadratmeter, dann stimmt das doch hinten und vorne nicht.
Ich habe gefragt, auf welcher Grundlage diese 5 Quadratmeter eigentlich errechnet wurden. Antwort: Eine technische Richtlinie von, halten Sie sich fest, 1983. Schlanke 31 Jahre ist diese Richtli
nie alt, aber der Senat sagte mir, es gäbe keine neuen empirischen Studien, warum man mehr Platz brauche.
Meine Damen und Herren! Zeitgemäße Schulpolitik sieht zumindest für uns GRÜNE – und wie ich weiß, auch für die CDU und wahrscheinlich auch für die FDP – anders aus.
Und wenn Sie uns jetzt noch einmal sagen, dass das überhaupt nicht stimme mit dem Wohnungsbauprogramm und dem Abzwacken von Flächen, dann verweise ich nur auf die Schule Rellinger Straße. Die haben sich ordentlich zur Wehr gesetzt und sind nun sozusagen von der Schippe gesprungen. Da gab es aber schon ganz konkrete Planungen. Von den Schulen Genslerstraße und Molkenbuhrstraße, das wurde auch in der Großen Anfrage abgefragt, weiß ich definitiv, dass schon Räume abgeschlossen sind, die eigentlich für das Ganztagsangebot gebraucht werden. Aber diese Räume sind jetzt abgeschlossen und dürfen nicht mehr benutzt werden, weil Miete gespart werden soll. Das ist für mich keine zeitgemäße Schulpolitik und kein Schulbauprogramm, das vom Kind her gedacht ist. Da muss ich mich wirklich fragen, wie viel Platz unsere Kinder in den Schulen noch haben werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich könnte man jede Debatte zur Schulpolitik damit beginnen, Herr Rabe, dass es bei Ihnen immer wieder an Transparenz mangelt. Sie wollen uns nichts sagen, Sie wollen den Schulen nichts sagen, Sie wollen es einfach nicht. Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtsführung. Egal, ob es um die Veröffentlichung der Abi-Noten geht oder die Ergänzung der Schulinspektionsergebnisse, relevante Eckdaten lassen Sie einfach gerne weg. Und so intransparent gehen Sie nun auch mit Informationen über Schulhöfe und Schulgrundstücke um: große Erhebung durch die Behörde, aber keine Informationen für die Betroffenen. Kein Wunder, dass die Gerüchteküche an vielen Schulen in dieser Stadt brodelt. Das kann man auch nicht schönreden. So ist es auch kein Wunder, das Lehrerkollegien und Elternschaft vielerorts immer besorgter werden, denn sie wissen nicht, ob an den Gerüchten nicht vielleicht doch etwas Wahres ist. Muss ein Teil des Schulhofs dem Wohnungsbau weichen? Müssen Räume wegen angeblicher Überkapazitäten aufgegeben werden, weil dringend Platz für Ganztag oder Inklusion – je
der versteht das – notwendig ist? Ihre Informationsverweigerung, Ihr großes Schweigen, Herr Senator Rabe, trägt jedenfalls nicht zur Beruhigung der Situation bei, eher im Gegenteil.
Die Antworten der Großen Anfrage zum Stand der Vermessungen und zu einzelnen Schulstandorten kann man dann auch so zusammenfassen: Nichts Genaues weiß man nicht. Dabei liegen die Ergebnisse der Vermessung aller Schulen bereits vor. Allerdings sind die offenbar zum Teil so ungenau, dass selbst Kellerräume mitberechnet wurden. Und so wird erst im Rahmen der Feinplanung von Baumaßnahmen für die einzelnen Schulen ersichtlich, ob diese rechnerisch zu wenig oder zu viel Fläche haben.