Anna-Elisabeth von Treuenfels

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen sehr, dass das Frauenhaus jetzt saniert wird. Wer einmal ein Frauenhaus von innen gesehen hat – insbesondere Frau von Berg

hat das gerade sehr anschaulich ausgeführt, und ich weiß das auch –, wer mit diesen Frauen zu tun gehabt hat und mit ihnen gesprochen hat, der weiß, welches Leid sie erfahren haben und kann ihnen einfach nur wünschen, dass sie es schön haben und sich irgendwo auch wieder einmal zu Hause fühlen und zur Ruhe kommen können. Ich kann mich nur dem anschließen, was Frau von Berg gesagt hat, insbesondere dass die Frauen auch hinterher noch eine sogenannte Anschlussbetreuung brauchen. Wir müssen hier wahrscheinlich noch sehr viel mehr tun. Wir unterstützen, was Sie vorhaben, und finden es gut, dass es jetzt, wie Sie selbst sagen, endlich passiert, und wir wünschen Ihnen, da Sie heute hier sind, dass Sie sich dort wohlfühlen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir, das sage ich gleich vorweg, stimmen dem Antrag der CDU zu. Wir sind auch der Auffassung, dass die Schulentwicklungsplanung einige große Lücken aufweist. Es geht uns nicht darum, ob ein neuer Schulentwicklungsplan aufgestellt werden muss. Wir waren schon skeptisch, als er damals herauskam, weil er nämlich auf die Bezirke so gut wie gar nicht angepasst ist. Das Beispiel Altona ist meiner Meinung nach ein sehr eklatantes und gutes Beispiel dafür. Hier verfolgt die Behörde einen Zickzackkurs. Ich bin kein Stadtentwicklungsplaner und kann das nicht so ausführen wie Herr Duge, aber dennoch weiß ich von vielen Eltern, die Kinder an diesen Schulen haben, dass sie das so empfinden und dass sie vor allen Dingen empfinden, dass es ein sogenanntes Schulloch ist, weil sie nämlich gar nicht wissen, wo sie ihre Kinder anmelden sollen. Es geht nicht darum, neue Entwicklungspläne zu schaffen, sondern Schulentwicklungsplanung muss auf die Bezirke angepasst sein, und genau das ist in Altona nicht passiert. Wenn die SPD immer davon spricht, dass sie dabei sei zu prüfen, dann haben wir damit relativ schlechte Erfahrungen gemacht, denn Prüfaufträge und Prüfungen dauern einfach zu lange für die Eltern, für die Schüler und auch für die Schulen, und deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schließe mich, das möchte ich vorweg sagen, in weiten Teilen der Kritik der anderen fachpolitischen Sprecher an, werde mich aber auf den Haushalt beschränken, denn auch da gibt es einige Dinge, die sehr zu bemängeln sind. Was wir über Hahnöfersand denken, darüber haben wir lange gesprochen. Ich glaube nicht, Herr Tabbert, dass das schon gegessen ist und wir damit nichts mehr zu tun haben werden.

Das werden wir noch sehen.

Diese Rechnung ist noch nicht bezahlt. Ich möchte mich aber trotzdem auf den Haushalt beschränken.

Justizpolitik ist unmittelbare Rechtspolitik, direkt am Bürger, und zwar im unmittelbarsten Sinne. Bei Opfern, die auf eine zeitnahe Verurteilung der Täter warten, wird der Glaube an den Rechtsstaat erschüttert, rechtsuchende Bürger, deren Anliegen nicht nachvollziehbar und zeitnah bearbeitet werden, zweifeln zu Recht an der Umsetzung von Recht und Gesetz, und Täter, die nicht durch geeignete Resozialisierungsmaßnahmen unterstützt werden, finden häufig nicht den Weg zurück in ein geregeltes Leben. Gute oder schlechte Justizpolitik hat also nicht nur Auswirkungen auf das Lebens

schicksal vieler Menschen, sie stärkt oder schwächt auch die Akzeptanz vieler Bürger für unsere Demokratie. Genau diese Akzeptanz gefährden Sie in Hamburg durch Ihre völlig defizitäre Justizpolitik, und das können Sie auch nicht schönreden, Frau Schiedek.

Ein zügiger und effektiver Rechtsschutz ist in Hamburg nicht nur ernsthaft gefährdet, er kann teilweise nicht mehr gewährt werden.

Das liegt an einem extrem auf Kante genähten Justizhaushalt, der nirgendwo Sicherheiten einbaut: nicht für zunehmende Verfahrenszahlen, die nach allen Prognosen kommen werden, nicht für die zunehmende Komplexität einzelner Klageverfahren, etwa im Wirtschaftsbereich, die Zeit und Ressourcen bindet, und auch nicht für die steigende Anzahl von Sammelklagen. Sie lassen das einfach so laufen und schauen tatenlos zu, wie Gerichte und Staatsanwaltschaft auf eine Überlastungskatastrophe zusteuern. Das geht so nicht.

Sie nutzen mögliche Synergieeffekte nicht, die sich etwa aus der Erweiterung der Zuständigkeiten des gemeinsamen Senats von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg am Finanzgericht ergeben würden. Alles, was Sie machen, ist, die Zahlen der Verfahrenseingänge und die Dauer der Verfahren schönzuschreiben; wir haben es gerade wieder gehört. Das reicht aber nicht. Wir haben schon jetzt bei manchen Gerichtsbarkeiten deutlich längere Verfahren als im Bundesdurchschnitt. Das ist Fakt, das können Sie nicht einfach schönreden.

Dagegen unternehmen Sie rein gar nichts, Frau Schiedek.

Auch die Anträge von CDU und GRÜNEN helfen uns nicht wirklich weiter. Den Anträgen der CDU hätten wir gern zugestimmt, nur leider stimmt die Gegenfinanzierung nicht. Ein bisschen aus den Mitteln für die öffentliche Unterbringung zu nehmen, finden wir nicht solide. In Zeiten steigender Flüchtlingszahlen können wir das nicht akzeptieren, Herr Trepoll.

Ob die SPD das auch macht, ist egal, wir machen es jedenfalls nicht.

Wir machen konkrete Vorschläge für die nahezu 1 Million Euro, mit der wir die Justiz stärken wollen. Wir wollen, dass Gespräche mit den benachbarten Bundesländern geführt werden, um die Zuständig

keiten des gemeinsamen Senats im Finanzgericht zu erweitern.

So kann ein zügiger und effektiver Rechtsschutz erreicht und damit die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet werden, was wir doch hoffentlich alle wollen.

Darum geht es auch beim Datenschutz. Der Datenschutzbeauftragte – er wird endlich gut ausgestattet, wir alle warten schon sehr lange darauf, er wahrscheinlich auch – überwacht die Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln und die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen durch die Hamburger Unternehmen. Das ist, wie wir wissen, kein Pappenstiel, dennoch haben Sie, Frau Schiedek, wieder Monate gebraucht, um eine ausreichende Ausstattung des Datenschutzbeauftragten sicherzustellen.

Dass der Datenschutz Ihnen als Justizsenatorin nicht viel wert ist, haben wir zuletzt während der Ausschussberatungen über das Jugendarrestvollzugsgesetz gesehen. Ich werde nur ein Beispiel nennen; ich könnte sehr lange dazu sprechen, weil mich das wirklich sehr geärgert hat und das Gesetz, das wir heute verabschieden sollen, große Lücken aufweist. Sie wollen die Gespräche der Besucher mit den Arrestanten ohne Hinweis pauschal überwachen und die so gewonnenen Aufzeichnungen anlasslos speichern – Big Brother im Jugendarrest für Arrestanten und Besucher ebenso. Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sollen pauschal verletzt werden. Das ist völlig inakzeptabel.

Frau Schiedek, das, was Sie mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetz vorhaben, sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen für unseren Rechtsstaat.

Ich komme zu meinem Lieblingsthema. Genauso wenig Sensibilität bringt die SPD für das Prinzip der Resozialisierung auf. Ich weiß nicht, wie Sie sich da noch loben können. Im Haushalt steht bei Ihnen rein gar nichts dazu. Wo ist der soziale Aufbruch der Achtzigerjahre bei Ihnen geblieben, liebe Sozialdemokraten? Sie nennen sich immer sozial, darauf legen Sie viel Wert, aber zur Resozialisierung – da steckt das Wort auch drin – tragen Sie mit Ihrem Haushalt überhaupt nichts bei. Wie kann das sein?

Das vermisse ich schmerzlich, schließlich geht es nicht nur um die Reintegration von Straftätern, sondern auch um Prävention. Es geht um das Verhindern von Gewalt und Straftaten, um Opferschutz und ein Stück weit auch um aktive Sozialpolitik. Es reicht nicht, dass Sie sagen, der Opferschutz werde gewährleistet, Sie müssen das auch in Ihrem

Haushalt abbilden. Sonst können Sie reden so viel Sie wollen, es wird nichts passieren. Das finde ich wirklich schwierig.

Ehrlich gesagt vermisse ich dazu auch einen Antrag von den GRÜNEN. Zumindest haben Sie etwas zugunsten des Verwaltungsgerichts vorgelegt, wir haben uns aber sehr darüber gewundert, dass zur Resozialisierung bei Ihnen nichts zu finden ist. Eigentlich war das unser großes gemeinsames Thema. Wir besuchen zusammen Hahnöfersand, wir gehen in den Vollzug und schauen uns das an, die Presse ist dabei, alles wunderbar, aber im Haushalt finde ich dazu nichts. Das ist sehr, sehr schade. Wie man sieht, braucht es also auch uns.

Für mich ist das sozusagen eine rot-grüne Ignoranz gegenüber der Resozialisierung. Die FDP jedenfalls sieht in der Bewährungshilfe einen großen Baustein für eine erfolgreiche Resozialisierung. Wir wollen die Resozialisierung in Hamburg solide aufstellen, die Bewährungshilfe wieder unter das Dach der Justizbehörde holen, Wartezeiten für einen Termin beim Bewährungshelfer verkürzen

gleich, Herr Tabbert –, die Bewährungshelfer ausreichend ausstatten und ihre Arbeit in einer Fachanweisung verbindlich regeln und evaluieren. Damit können wir die Erfolge der Bewährungshilfe messbar machen. Haushaltsmittel werden so effektiv eingesetzt, die Rückfälligkeit von Straftätern gesenkt und aktiver Opferschutz betrieben. Das ist liberale Rechtsstaatspolitik, mit der wir Vertrauen und Akzeptanz des Rechtsstaats stärken. Genau das, liebe Kollegen, ist in Hamburg dringend notwendig. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab eine kurze Bemerkung machen. Ich finde es interessant, dass die SPD immer unruhig wird und sofort dazwischenredet, wenn einer von uns Oppositionspolitikern das eigentlich altbekannte Lied "Der Senat tut nichts" singt. Ich würde mich freuen, wenn Sie zuhören würden. – Vielen Dank.

Ganz ruhig, so schlimm wird es nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, scheint die ganze Opposition sich im Klimaschutz irgendwie zu bewegen. Auch mit den Liberalen geht gute Umweltpolitik, wie man sieht, denn auch wir finden dieses Konzept sehr gut. Für uns ist es ein Musterbeispiel dafür, dass man Schulpolitik eben nicht mit erhobenem Zeigefinger macht, sondern Schulen motivieren kann, sich selbst zu bewirtschaften und vor allem auch am Klimaschutz teilzunehmen. Anstelle von ewigen Ratschlägen und Appellen von oben ist es im Gegenteil so, dass die Schulen von ganz alleine Klimaschutz betreiben können und die Schüler da

zu motiviert werden – das finde ich das Allerwichtigste daran –, indem sie selbst mit dem erwirtschafteten Geld hinterher etwas anfangen können. Mit Anreizen und Belohnungen werden die Schulen ihre Schüler viel mehr motivieren, diese Dinge zu tun, als wenn man das alles von oben herab machen würde. Es nutzt also der Umwelt, dem Haushalt der Stadt und den Schulen selbst.

Der Erfolg gibt dem Projekt recht, und wir verstehen gar nicht, warum die SPD plötzlich mit großem Lamento und langen Ausführungen sagt, das gebe es alles noch und wir müssten das nicht neu auflegen. Wir halten es für ein gutes Projekt und stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu. Ich finde das eine sehr gute Initiative von Ihnen; das hätte fast von uns kommen können, ist es aber nicht. Wir stimmen dem trotzdem zu und würden das Thema gern im Ausschuss besprechen. Ansonsten appellieren wir noch einmal an die SPD, dem heute zuzustimmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das mit "unser aller Minister" möchte ich für unsere Fraktion doch einmal infrage stellen.

Aber zurück zum Thema: Vor 100 Jahren wurde noch darüber diskutiert, ob Biologie, Chemie und Physik unbedingt einen Platz im Stundenplan bräuchten. Diese Diskussion ist, wie wir heute gesehen haben, überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Die naturwissenschaftlichen Fächer gehören natürlich zum Fächerkanon. Politik und Wirtschaft sind sich darüber einig, wie wichtig die MINT-Fächer für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind – so weit, so gut. Was vor 100 Jahren die MINT-Fächer waren, ist heute Informatik. Die Informations- und Kommunikationstechnologie hat sich in den vergangenen Jahren so rasant entwickelt, dass man kaum noch hinterherkommt. Deshalb müssen natürlich die Kinder heute schon frühzeitig lernen, wie sie zu kompetenten und vor allem auch verantwortungsbewussten Nutzern von Informations- und Kommunikationstechniken werden. Da gebe ich Frau Prien recht, es ist mindestens genauso wichtig, dass wir die Erziehung der Kinder an den Schulen in der Beziehung weiter fördern und nicht einfach nur Informatik obendrauf hauen. Dazu gehört aber auch, dass die Kinder verstehen, was hinter dieser Technik steht. Wir Eltern können unseren Kindern, jedenfalls kann ich das für mich sagen, nicht so richtig viel beibringen. Die Wirtschaft klagt seit Jahren über einen Fachkräftemangel bei Informatikern.

Vor diesem Hintergrund, das möchte ich auch für uns sagen, haben wir große Sympathie für den Antrag der GRÜNEN. Wir fragen uns aber, wie das gestaltet werden soll. Wie soll das in der Praxis funktionieren? Hamburger Schüler haben immense Probleme in den sogenannten Kernfächern. Gerade erst wurden wieder einmal Defizite in Mathe deutlich. Sogar Senator Rabe, der nicht gerade für seine selbstkritische Herangehensweise bekannt ist, hat das Problem erkannt und eine Mathematikoffensive angekündigt. Die Situation in Deutsch ist nicht sehr viel besser. Lehrer an Stadtteilschulen und Gymnasien sind entsetzt über die Rechtschreibfähigkeit der neuen Fünftklässler. Sie müssen viel Zeit und Energie darauf verwenden, diese fehlenden Rechtschreibkenntnisse nachzuholen. Gleichzeitig sind sich alle Fraktionen einig, dass die Schüler nicht mehr als 34 Wochenstunden haben sollten. Wenn aber nun die Kernfächer gestärkt und der Stundenplan nicht überfrachtet werden soll, wie soll denn dann Informatik als Pflichtfach integriert werden? Diese Frage bleibt für mich unbeantwortet. Deswegen kann ich der SPD in diesem Zusammenhang nur sagen, dass wir die Idee interessant finden und gerne im Schul

ausschuss hören würden, wie Sie sich das vorstellen, und dann darüber diskutieren. – Vielen Dank.

Des Kaisers neue Kleider – wir könnten dazu noch einiges sagen. Ich möchte mich mehr auf GBS beschränken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Senator Rabe, Ihre sogenannten Zwischenbilanzen sind – wir lesen es überall, alle sagen es und auch wir können es nicht anders nennen – nichts weiter als blechernes Wahlkampfgetöse.

Ihr durchweg geschöntes Fazit in Sachen Ganztagsbetreuung kann die FDP-Fraktion in keiner Weise teilen, im Gegenteil, Ihre Zwischenbilanz ist ernüchternd. Der Bericht GBS-Standortbesuche macht nämlich vor allem eines sehr deutlich: Es rächt sich, dass die Ausweitung der Ganztagsangebote überstürzt und ohne vernünftige Planung in den Schulen eingeführt wurde. Lassen Sie mich dafür ein paar Beispiele nennen; einige sind schon genannt worden, einige nicht.

Erstes Beispiel: die baulichen Rahmenbedingungen. An 50 Standorten gibt es immer noch Provisorien beim Mittagessen. 62 Schulen, also die Hälfte aller Standorte, beklagen die unbefriedigende Raumsituation. Das ist keine Überraschung. Alle, auch meine Fraktion, haben genau davor gewarnt. Selbstverständlich reichen die Klassenräume für den Nachmittagsbetrieb nicht aus. Einzig sinnvoll wäre gewesen – da wollten Sie leider wieder einmal nicht auf uns hören –, die Ganztagsangebote an den Schulen nach und nach, dafür aber qualitativ gut einzuführen und in der Zwischenzeit die Horte bestehen zu lassen.

Das ist immer Klasse statt Masse. Wir stehen da nicht so drauf.

Zweites Beispiel: Kooperation zwischen Schule und Träger. Bei einem Drittel der Standorte wird die unzureichende Kooperation und Verzahnung zwischen Vor- und Nachmittag kritisiert. Die Schulbehörde verweist in ihrem Bericht stolz auf die Kooperationspauschale mit der – ich zitiere –:

"[…] pro Tag eine Viertelstunde bezahlte Zeit entstehen [kann], in der sich die Mitarbeiter von Schule und Kooperationspartner austauschen können."

Wow. Das ist kein Grund für Selbstlob, das ist vielmehr ein schlechter Witz.

Und es ist Beleg dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Kooperation von vornherein schlecht geplant wurden. Kein Wunder, wenn die Kooperation an so vielen Standorten dann nicht funktioniert.

Drittes Beispiel: Hausaufgaben. Der Bericht zeigt nicht nur Schwachstellen, er zeigt auch Absurditäten. So müssen die Schüler von 37 Standorten, also rund einem Drittel der GBS-Schulen, ihre Hausaufgaben zu Hause machen. Das war es dann in Sachen Ganztagsbetreuung; das machen wieder die Eltern. Ganztag hat damit nichts zu tun – ein schlechtes Fazit.

Ein weiterer Punkt ist mir als Bildungspolitikerin besonders wichtig, da Bildung nicht nur Schule, sondern vieles mehr umfasst. Es gibt in dieser Stadt, wie Sie wissen, viele tolle Angebote in den Stadtteilen. Ich nenne nur einige: Angebote der offenen Kinder- und Jugendhilfe, Jugendgruppen von den Pfadfindern bis hin zur katholischen Jugend, Sportvereine, Musikschulen und vieles mehr. Sie alle haben eines gemeinsam, sie klagen darüber, dass immer weniger Kinder Zeit haben, diese wertvollen Angebote in Anspruch zu nehmen. Der vorliegende Bericht bestätigt das nun schwarz auf weiß. Sozialräumliche Angebote werden im Rahmen von

GBS nur wenig genutzt. Dabei sollte doch gerade die Integration des Stadtteils in den Nachmittag die Stärke des Konzepts sein – Fehlanzeige. Hier werden riesige Potenziale verschwendet, um den Ganztag besser zu machen.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende GBSStandortbericht bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die Sie, Herr Rabe, selber geschürt haben. Im Sommer haben Sie ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung angekündigt, neben der Begehung der Schulen eine Datenbank mit wichtigen Eckdaten der einzelnen Standorte und die Entwicklung von Qualitätsstandards für die Weiterentwicklung der GBS-Angebote. Die Datenbank habe ich bisher vergeblich auf Ihrer Internetseite gesucht, ich konnte sie nicht finden – wahrscheinlich ist sie nicht da –, und die Qualitätsstandards werden in der Drucksache mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das muss man sich auch einmal reinziehen. Sie wollten doch Qualität. Wo ist die Qualität? Wir konnten sie nicht finden, Sie wahrscheinlich auch nicht, sonst hätten Sie sie erwähnt.

Herr Senator Rabe, diese Zwischenbilanz ist keineswegs positiv, sie ist vielmehr ein Dokument des Desasters, das Sie in Sachen Ganztagsbetreuung angerichtet haben. De facto ist dieser Sachbericht eine Fallsammlung, die vor allem dazu führen sollte, es mit der Ganztagsbetreuung in Hamburg endlich ernst zu nehmen, sie besser zu machen und sie qualitativ auf einen Stand zu bringen, bei dem wir überhaupt von echter Ganztagsbetreuung reden können. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen, denn das meiste ist von der Opposition gesagt. Eines möchte ich aber noch zu diesen Tricks anführen, die Sie, Herr Senator Rabe, anwenden. Sie machen das oft, wie alle von der SPD. Finden Sie es denn wirklich berechtigt, uns zu unterstellen, wir würden die Arbeit der Erzieherinnen nicht würdigen, wenn wir Kritik an den Zuständen in den Schulen oder Kitas oder der GBS äußern? Ich finde es horrend, uns das zu unterstellen. Das finde ich echt krass, ehrlich gesagt. Wie kann man denn so etwas machen?

Wir wollen doch denen gerade helfen – das tun wir alle, Sie schmieden die Opposition geradezu zusammen –, denn die beklagen sich doch auch selbst. Wie kann man denn so scheinheilig daher gehen und sagen, wir würden die gute Arbeit dieser armen Erzieherinnen nicht würdigen. Diese armen Erzieher arbeiten unter Druck, die Lehrer tun es auch. Das ist es, was wir anprangern. Wir reden nichts schlecht, sondern wir wollen, dass Sie die Kritik ernst nehmen und nicht immer nur alles beschönigen, und wir wollen, dass Sie endlich einmal aufwachen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich könnte man jede Debatte zur Schulpolitik damit beginnen, Herr Rabe, dass es bei Ihnen immer wieder an Transparenz mangelt. Sie wollen uns nichts sagen, Sie wollen den Schulen nichts sagen, Sie wollen es einfach nicht. Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtsführung. Egal, ob es um die Veröffentlichung der Abi-Noten geht oder die Ergänzung der Schulinspektionsergebnisse, relevante Eckdaten lassen Sie einfach gerne weg. Und so intransparent gehen Sie nun auch mit Informationen über Schulhöfe und Schulgrundstücke um: große Erhebung durch die Behörde, aber keine Informationen für die Betroffenen. Kein Wunder, dass die Gerüchteküche an vielen Schulen in dieser Stadt brodelt. Das kann man auch nicht schönreden. So ist es auch kein Wunder, das Lehrerkollegien und Elternschaft vielerorts immer besorgter werden, denn sie wissen nicht, ob an den Gerüchten nicht vielleicht doch etwas Wahres ist. Muss ein Teil des Schulhofs dem Wohnungsbau weichen? Müssen Räume wegen angeblicher Überkapazitäten aufgegeben werden, weil dringend Platz für Ganztag oder Inklusion – je

der versteht das – notwendig ist? Ihre Informationsverweigerung, Ihr großes Schweigen, Herr Senator Rabe, trägt jedenfalls nicht zur Beruhigung der Situation bei, eher im Gegenteil.

Die Antworten der Großen Anfrage zum Stand der Vermessungen und zu einzelnen Schulstandorten kann man dann auch so zusammenfassen: Nichts Genaues weiß man nicht. Dabei liegen die Ergebnisse der Vermessung aller Schulen bereits vor. Allerdings sind die offenbar zum Teil so ungenau, dass selbst Kellerräume mitberechnet wurden. Und so wird erst im Rahmen der Feinplanung von Baumaßnahmen für die einzelnen Schulen ersichtlich, ob diese rechnerisch zu wenig oder zu viel Fläche haben.

Dieser gesamte Vorgang ist leider mustergültig für das, was wir oft unter Ihrer Führung erleben müssen: unzureichende Planung, mangelnde Transparenz und vor allem fehlende Kommunikation.

Dabei ist das nicht nur eine Frage des guten Stils – den könnte man eigentlich auch erwarten –, sondern es verletzt auch das gute Recht der Schulöffentlichkeit, informiert und einbezogen zu werden. Stattdessen erleben wir wieder einmal das Altbekannte – es langweilt so langsam –, nämlich die Wagenburgmentalität des Senats und seiner Behörde. Erst wenn der Protest vor Ort zu groß wird, wird gelegentlich ein Rückzieher gemacht. Herr Senator Rabe, Sie hören es von allen Seiten und wir würden uns freuen, wenn Sie es etwas ernster nehmen könnten: Eine seriöse Planung, eine ernstzunehmende Einbindung der Betroffenen, eine Informationspolitik und vor allen Dingen Kommunikation sehen anders aus. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon vieles gesagt worden zu vielen Themen, die gar nicht unbedingt so im Antrag standen, und ich will es deswegen kurz machen. Auch wir sind natürlich für die Gleichstellung von Mann und Frau, auch wenn wir, wie jeder in diesem Saal

weiß, da vielleicht etwas andere Vorstellungen haben als das, was wir bis jetzt so gehört haben. Auch wir denken, beim Gleichstellungsrahmenprogramm ist noch viel Luft drin. Außerdem ist da viel Absichtserklärung enthalten und, ich sagte es schon einmal, relativ wenig Substanz. Wir werden es aber mit Sicherheit ablehnen, eine Schaffung von Bürokratie aufzubauen und ein Landesbüro einzurichten. Es gibt schon Dienststellen, die diese Aufgabe sehr gut erledigen können. Wir haben dieses Thema schon lange und vielfach diskutiert. Wenn überhaupt Geld übrig ist, dann muss es doch in die laufenden Projekte gehen wie zum Beispiel "Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich". Das Geld muss da hineingehen, wir können doch nicht weiteres Geld für Bürokratie ausgeben. Und deswegen lehnen wir diesen Antrag auch schlichtweg ab.

Wir ermahnen DIE LINKE und alle diejenigen, die sich für die Gleichstellung so stark machen, dass sie in konkrete Maßnahmen investieren. Da wären wir dann auch dafür, aber das entspricht nicht diesem Antrag. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da jeder die Gelegenheit nutzt, noch einmal einen kleinen Schlenker zur Intensität der Gespräche mit der Volksinitiative zu machen, gibt es auch ein Wort von uns dazu. Ich finde es immer interessant zu hören, wie sowohl die GRÜNEN als auch die CDU sich so ein bisschen wenden und drehen und eigentlich Angst vor einem Volksentscheid haben. Sie wollen das nicht richtig zugeben und fragen, warum denn die anderen nicht mit einem Vorschlag auf sie zukämen, denn der Ball liege doch bei ihnen. Was für ein Vorschlag soll das denn sein, auf was wollen Sie denn da wirklich eingehen? Das ist die entscheidende Frage. Wenn die wirklich mit einem Vorschlag kämen, würden Sie dann auch wieder an Ihren Aussagen rütteln, dass es keine Schulstrukturreform geben solle? Es ist eine interessante Idee, dass Sie immer mit Bällen hin und her spielen. Ich war selbst früher, wie Sie wissen, in einer Volksinitiative, und ich würde nur darüber lachen; jetzt zurück zu Ihrem Antrag.

Das Votum der Schulkonferenzen, das wurde schon klar gesagt, war wirklich eindeutig. Die Gymnasien lehnen die Rückkehr zu G9 so wie wir mit großer Mehrheit ab. Herr Senator Rabe, damit haben die Schulkonferenzen und die Gymnasien aber keineswegs aussagen wollen, dass beim derzeitigen Hamburger G8 alles zum Besten steht. Ganz im Gegenteil, die Stellungnahmen lesen sich wie eine Art Arbeitsauftrag an die Politik, die Probleme endlich einmal anzugehen. Und es sind ganz konkrete Arbeitsaufträge an Sie, Herr Senator Rabe, denn diese große Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation rührt auch daher, dass viele Probleme von Ihnen liegen gelassen wurden.

Meine Fraktion hat sich, wahrscheinlich genau wie die CDU, vor allem aus einem Grund mit den Vorschlägen der Schulkonferenzen wirklich bestätigt gesehen. Darin findet sich vieles, was die FDPFraktion in den vergangenen drei Jahren in ihren Anträgen gefordert hat – von der Durchlässigkeit über die Wiedereinführung der Klassenwiederholung bis hin zur Verstärkung von Verwaltungspersonal an den Schulen. Ich wundere mich, Herr Holster, dass Sie sagen, dies sei überflüssig und wir würden daraus Anträge basteln. Ich würde mich an Ihrer Stelle wundern, denn wir haben das schon vorher gefordert, und die Schulkonferenzen fordern es auch. Ich würde mir ein bisschen Gedanken darüber machen, warum das so zusammenpasst und warum man jetzt nicht langsam,

aber sicher auch einmal diesen Weg gehen sollte. Die Fraktionen fordern es, die Schulkonferenzen fordern es – auf geht's, machen Sie es einfach.

Die CDU greift diese Vorschläge auf. Wer nun der Erste war und wer welchen Antrag gestellt hat, ist langsam aber sicher egal. Über die Durchlässigkeit haben wir bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung ausführlich debattiert. Warum die CDU unserem Antrag nicht so richtig zugestimmt hat und welche andere Regelung ihr da vorschwebt, das verstehe, wer will. Aber zumindest in der Zielrichtung stimmen wir überein.

Gleiches gilt für die Wiedereinführung der Klassenwiederholung. Im Grundsatz Zustimmung, aber – und das möchte ich noch einmal betonen – wir möchten keine Regelung, die zurück in die Steinzeit führt. Im Gegenteil, wir möchten eine Regelung – das haben wir schon einmal sehr deutlich gemacht –, die die Eltern und vor allem die betroffenen Schüler ernst nimmt, sie einbezieht und an der Entscheidung beteiligt. Das ist ein Unterschied.

Dass die Klassenwiederholung an sich ein wichtiges Instrument ist, zeigt auch die Auswertung der Lernförderung, die Senator Rabe am Montag vorgestellt hat. Die Qualität der Angebote ist nach wie vor fraglich und der nachhaltige Effekt ungewiss, denn eine Evaluation hierzu findet nicht statt. Man fragt sich, warum eigentlich? Dabei ist doch gerade sie angesichts der Kosten von 11 Millionen Euro dringend notwendig.

Mit ihrer Forderung nach einer Überarbeitung der Bildungspläne scheint die CDU allerdings die eierlegende Wollmilchsau zu suchen. Die Bildungspläne sollen verschlankt werden, gleichzeitig soll das Niveau aber nicht weiter abgesenkt werden. Ich frage mich, wie das zum einen eigentlich funktionieren soll und zum anderen, wie denn die jetzt schon ausgedünnten Bildungspläne immer noch dünner und dünner gemacht werden sollen? Es gibt hier augenscheinlich viel eher ein Umsetzungsproblem. Statt einer weiteren Verschlankung braucht es viel mehr konkrete Vorgaben in den Bildungsplänen und eine bessere Hilfestellung für die Gymnasien bei der Umsetzung.

Auch die FDP-Fraktion wünscht sich eine bessere Beratung bei der Wahl einer weiterführenden Schule. Der Antrag der CDU ist in diesen Punkten aber halbherzig. Zwischen den Zeilen steht – ich denke, das kann man ziemlich deutlich herauslesen –, dass Sie das Elternwahlrecht doch gern einschränken wollen. Erklären Sie mir bitte das Gegenteil. Aber ich habe den Eindruck, Sie trauen sich das vielleicht nicht so richtig, denn diese Forderung – ich weiß nicht, ob Sie sie nun ausgespro

chen haben oder nicht –, wurde doch schon einmal über die Presse zugespielt. Ich glaube, da wollte man an den Gymnasien Zusatzprüfungen einführen. Ich habe den Eindruck, jetzt versuchen Sie es durch die Hintertür, nämlich durch eine größtmögliche Abschreckung. Mit dem Leitfaden und vor allem einem diagnostischen Verfahren möchten Sie genau das erreichen.

Was soll denn die Konsequenz aus einem solchen diagnostischen Verfahren sein? Eltern, die ihr Elternwahlrecht – was wir alle wollen – in Anspruch nehmen möchten, sollen dann mit dem diagnostischen Verfahren zur Räson gebracht werden. Sie möchten durch die Hintertür das Elternwahlrecht einschränken, sagen Sie es doch einfach. Und was erreichen Sie damit? Das ist das, was ich so prekär finde, denn Sie werten auf eine bestimmte Art und Weise die Stadtteilschule damit auch ein bisschen ab. Dem Kind wird nämlich gesagt, es sei nicht gut genug für das Gymnasium, es solle lieber in die Stadtteilschule gehen. Das ist dann die Diagnose, und das finde ich etwas abwertend.

Stattdessen wäre es doch viel sinnvoller, wenn den Eltern in den Beratungsgesprächen die Stärken und die Vorteile der Stadtteilschule aufgezeigt würden. Das würde ich als positiv verkaufen und für sinnvoller für alle Beteiligten halten.

Auch wenn wir in den Details unterschiedliche Ansichten haben – und so soll es auch sein –, wäre es doch nun endlich an der Zeit, werte Kollegen von der SPD und Herr Senator Rabe, die Anregungen aus der Praxis endlich einmal ernst zu nehmen. Auch wenn sich die Fraktionen gemeinsam gegen eine Schulstrukturreform aussprechen, heißt das nicht, dass alles so bleiben kann wie es ist, im Gegenteil. Über Verbesserungen beim G8 müssen wir dringend sprechen, ganz im Sinne der Stellungnahmen der Schulkonferenzen und im Sinne dessen, was wir Ihnen sagen.

Deshalb stimmt meine Fraktion einer Überweisung dieses Antrags an den Schulausschuss zu. Wir hoffen, dass wir sie da auch wirklich debattieren können. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kerstan, wie ich Ihrem Zuruf entnehme, freuen Sie sich auf das Thema. Ich freue mich auch darauf, legen wir also los.

Wir haben heute schon einige sehr nette Zitate gehört, von Rosa Luxemburg bis Jürgen Habermas. Ich habe mich auch bemüht, eines zu finden. Ich zitiere heute eine Frau Ebner-Eschenbach, die vor 100 Jahren Folgendes geschrieben hat:

"Sehr geringe Unterschiede begründen manchmal sehr große Verschiedenheiten."

Diese Erkenntnis der österreichischen Autorin gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche. Sie entwickeln sich unterschiedlich und das gerade in der Pubertät. Eben noch gute Schüler, haben sie plötzlich andere Interessen als Schule und lassen

nach. Andere entwickeln großen Ehrgeiz und ziehen an. Während die einen mehr Zeit brauchen, kann es anderen nicht schnell genug gehen. Diese unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten muss Schule annehmen, aufnehmen und zum Erfolg führen. Die FDP-Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag zur Durchlässigkeit zwischen den weiterführenden Schulen vor. Damit können wir dieses wichtige Ziel erreichen. Zwar schließt das geltende Schulgesetz die Durchlässigkeit nicht grundsätzlich aus, aber sie scheint politisch nicht gewollt zu sein.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz erläutern, warum man mit der Durchlässigkeit gleich mehrere positive Effekte erzielen kann. Erstens: Sie nimmt den Druck von der Entscheidung Gymnasialempfehlung ja oder nein. Zweitens: Sie verhindert die immer stärker werdende Tendenz zur Abschulung nach Klasse 6. Drittens: Sie stärkt das Zwei-Säulen-Modell. Die Stadtteilschule wird mehr Akzeptanz erfahren, weil der Weg ins Gymnasium bei entsprechender Leistung jederzeit offensteht, wie es auch umgekehrt gilt. Kleine Stellschrauben entfalten große Wirkung, man muss nur an ihnen drehen wollen.

Aber was passiert bei uns? Senator Rabe verhindert derzeit die Durchlässigkeit, die zur Stärkung der individuellen Entwicklung der Schüler wichtig ist. Noch in der letzten Schulausschusssitzung haben Sie, Herr Senator, uns deutlich gezeigt, dass Sie das Problem nicht ernst nehmen, obwohl es von vielen angesprochen wurde. Genau in der Zeit, in der Kinder und Jugendliche große Entwicklungssprünge machen, nämlich zwischen der sechsten und der zehnten beziehungsweise elften Klasse, ist ein Schulformwechsel de facto nicht mehr vorgesehen. Stattdessen wird eine einmal getroffene Schulwahl zementiert, und genau das darf nicht sein.

Diese Praxis ignoriert die Lebenswirklichkeit vieler Schüler in dieser Stadt. Wir brauchen mehr Flexibilität. Wir brauchen die Möglichkeit, individuellen Entwicklungen während der gesamten Schulzeit Rechnung zu tragen.

Der Anlass unseres Antrags ist, wie wir wissen, aktueller denn je. Mit jeder Anmelderunde steigt die Anzahl der Gymnasialempfehlungen, und immer mehr Eltern wählen für ihr Kind auch ohne Gymnasialempfehlung ein Gymnasium, denn die Sorge scheint groß, dass eine einmal getroffene Entscheidung nicht mehr verändert werden kann. Dass diese Abschottung der beiden weiterführenden Schulformen schädlich ist, bestätigen uns Praktiker aus Gymnasien und Stadtteilschulen.

Auch die Rückmeldungen, die die Schulen anlässlich der G8/G9-Debatte gegeben haben – und das sollte sich Senator Rabe vielleicht doch einmal anhören; er hört nicht zu, aber das tut er selten –, haben dies verdeutlicht. Eine Forderung taucht dort nämlich immer wieder auf: Wir brauchen wieder mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. Wir haben es in der letzten Schulausschusssitzung gehört, und wir haben alle gelesen, dass die Schulen darauf drängen. Die jetzige Praxis führt nämlich zu einer sehr paradoxen Situation: Die Zahl der sogenannten Abschulungen nach Klasse 6 steigt an. Die Stadtteilschulen müssen sogenannte – ein noch schlimmeres Wort als Abschulung – Rückläuferklassen einrichten. In diesen Rückläuferklassen befinden sich dann Kinder aus den Gymnasien, die sich als gescheitert betrachten. Und das ist so ziemlich das Allerschlimmste, was überhaupt passieren kann.

Das sind dann nämlich vielfach Schüler, die sozusagen vorsorglich abgeschult wurden, weil die Lehrer wissen, welche Alternative sonst auf sie zukommen würde.

Ein Schlusswort möchte ich noch anbringen, weil ich glaube, dass manchmal absichtlich etwas missverstanden wird. Ich will es gern noch einmal für alle wiederholen, ich habe es auch in meiner Rede gesagt. Es geht mir, auch wenn Frau Heyenn das alles als scheinheilig empfindet, mehr als Sie denken genau darum, dass Kinder aus der Stadtteilschule auch einmal auf das Gymnasium wechseln können.

Es gibt auch sehr viele Lehrer und Direktoren in den Stadtteilschulen, die das auch finden. Die können doch nicht so weit weg vom Stoff sein wie ich als Juristin, was Sie vielleicht denken mögen. Warum melden denn die Schulkonferenzen so etwas zurück? Sehr viele Schulkonferenzen fordern

mehr Durchlässigkeit. Haben die alle keine Ahnung, oder sind die alle so böse und feindlich wie die FDP? Das glauben Sie doch selbst nicht.

Herr Holster, noch einmal ganz kurz zu Ihnen. Wir sprechen hier immer und gern über Qualität, und manchmal decken sich unsere Qualitätsvorstellungen in Sachen Schule auch, aber in diesem Fall sprechen wir über Flexibilität. Das ist ein bisschen was anderes; sie kann Qualität erzeugen, soll aber die Entwicklung von Kindern ermöglichen. Wir reden nicht darüber, wie Durchlässigkeit mehr Schulqualität erzeugt. Sie haben gesagt – und das ist Ihr entscheidender Punkt –, es sei schwer zu organisieren. Das kann man noch verstehen. Das wollten wir doch gerade zusammen beraten. Einen Antrag aber als überflüssig abzuwerten und danach zu fragen, was das für die Schulqualität ergebe oder warum wir denn Klassenwiederholung wollten, hat mit dem Thema nichts zu tun. Wäre ich Lehrerin, was ich nicht bin, dann würde ich sagen, Thema verfehlt.

Und Frau Prien möchte ich daran erinnern, dass wir den Antrag Durchlässigkeit schon vor zwei Jahren für die Mittelstufe gestellt haben. Wir haben noch nie einen Antrag abgeschrieben, schon gar nicht von der CDU. Damals hat sich die CDU enthalten oder ihn sogar abgelehnt, das erinnere ich nicht mehr. Ich habe es gar nicht nötig zu sagen, dass wir den ersten Antrag gestellt haben, aber wir haben ihn schon einmal gestellt. Sie haben ihn konsequent abgelehnt. Für die Mittelstufe damals haben Sie ihn aus den gleichen Gründen abgelehnt. Ich weiß nicht, wie sich die CDU in der Schulpolitik verhalten wird, das weiß man nie so genau. Jedenfalls haben wir den Antrag schon vor zwei Jahren gestellt. Ich finde es wirklich schade, dass Sie das missverstehen wollen. Ich plädiere noch einmal dafür, und wie Sie sehen, tut die Praxis es auch: Schaffen Sie mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. Lehrer, Schüler und Schulen werden es Ihnen danken. – Vielen Dank.

Eine Schuldebatte naht, und der Raum füllt sich, wie schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wecken uns nun wieder auf, ich erzähle Ihnen nämlich jetzt die Ergebnisse unserer Großen Anfrage. Sie machen einiges ganz deutlich: Gute und weniger gute Schulen und gute und weniger gute Schülerleistungen sind, wie man nicht denken möchte, aber es ist so, durchaus unabhängig vom sozialen Umfeld. Ganz anders, als immer wieder behauptet wird, belegen das zahlreiche Beispiele. Ich will nur einige wenige hervorheben.

Eine Grundschule im Raum Rahlstedt/Jenfeld befindet sich nach dem KESS-Faktor 1 in einer stark belasteten Lage, und 55 Prozent der Viertklässler erhalten hier Nachhilfeförderung, also mehr als die Hälfte. Aber ein paar Hundert Meter weiter schafft es eine andere Grundschule mit demselben KESSFaktor 1, dass nur 23 Prozent der Viertklässler Nachhilfeförderung brauchen, also 23 Prozent statt 55.

Solche Beispiele gibt es in fast allen Schulformen, und sie machen eines wirklich deutlich: Gute Schulen gibt es in jedem Stadtteil und in jeder Sozialstruktur genauso wie weniger gute. Und es zeigt auch, dass es weder nötig noch sinnvoll ist, relevante Schulleistungsdaten unter dem Deckel zu halten.

Es kann im Gegenteil für alle Schulen unter allen sozialen Bedingungen Ansporn oder Bestätigung sein, sie zu kennen. Deshalb war und bleibt es falsch, unsere Initiative abzulehnen, nach der die veröffentlichten Schulinspektionsergebnisse um Eckdaten wie etwa die Quoten der Nachhilfeförderung ergänzt werden sollten. Die verquaste Argumentation der Transparenzgegner ist dabei immer die gleiche. Die Schulen hätten eine so unterschiedliche Schülerschaft, dass man sie einfach nicht miteinander vergleichen dürfe.

Das Beispiel von Rahlstedt-Jenfeld – und davon gibt es mehrere – und noch viele andere Beispiele beweisen doch, dass es überhaupt gar keinen Grund gibt, sich hinter dem Sozialindex zu verstecken und mit Verweisen auf KESS-Belastungen Transparenz zu verhindern. Dieses Argument ist schlicht vorgeschoben, die Wahrheit verlangt ein ganz anderes Vorgehen. Man muss Schulen miteinander vergleichen, denn dann wird man feststellen, dass eben nicht nur der Sozialindex allein ausschlaggebend ist.

Bei "Fördern statt Wiederholen" gibt es beispielsweise weder an Stadtteilschulen noch an Gymnasien einen kausalen Zusammenhang zwischen der Teilnahmequote und dem KESS-Faktor. Bei den Stadtteilschulen zum Beispiel lag die Teilnehmerquote im letzten Halbjahr unabhängig vom KESSFaktor zwischen 5 und 20 Prozent. Vielmehr sind die Unterschiede zwischen Schulen mit dem gleichen Sozialindex riesig. Die Frage, warum das so ist, muss nicht nur erlaubt sein, sondern sie muss dringend gestellt und vor allen Dingen auch beantwortet werden.

Sonst bleiben nämlich Vergleichsarbeiten, Schulinspektionen oder zentrale Abschlussprüfungen wirkungslos. Sie sind doch kein Selbstzweck, sondern sollen Schulentwicklung vorantreiben. Zur Erinnerung: Selbstverantwortete Schule und Inspektionsergebnisse sollen Schulen mehr Freiheiten, mehr Spielräume und mehr Feedbackkultur verschaffen. Wer sich am Ergebnis einer Arbeit messen lässt, der erreicht auch die Souveränität, um noch besser zu werden. Beides geht Hand in Hand.

So lautet auch die zentrale Empfehlung der Enquete-Kommission. Der Anspruch auf Transparenz wird in Hamburg aber immer noch nicht erfüllt.

Stattdessen werden Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben, man möchte beinahe sagen, verschleiert. An "Fördern statt Wiederholen" sieht man das sehr deutlich.

Mittlerweile wird dieses System wie eine Art zweite Qualitätsebene im Hamburger Schulsystem eingezogen, und das mit 55 Prozent, manchmal sogar 60 Prozent aller Schüler einer Klassenstufe. Das sagt uns eben auch, dass der Regelunterricht allein leider immer weniger ausreicht. Es wird einfach auf den Nachhilfeunterricht delegiert. So wird also die Verantwortung für guten, regulären Unterricht geradezu ein bisschen wegverlagert, offenbar, ohne dass für die Verbesserung des regulären Unterrichts ausreichend gesorgt wird. Und eine Absprache zwischen Lehrern und Hilfskräften der Nachhilfeförderung scheint, wie man aus anderen Anfragen erkennen kann, auch nicht zu funktionieren. Kein Wunder also, dass es sehr fraglich erscheint, ob der Nachhilfeunterricht überhaupt einen positiven, nachhaltigen Effekt erzielt. Fast überall nämlich steigt die Teilnehmerquote von Klassenstufe zu Klassenstufe stark an, das verstetigt sich also.

Wir sagen: Eltern haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Schulen guten, regulären Unterricht machen und welche nicht. Die Ergebnisse unserer Großen Anfrage bestätigen ebenfalls, dass der Übertritt von der Grundschule auf das Gymnasium natürlich auch an den sozialen Hintergrund der Schüler gekoppelt ist, das stellt keiner in Abrede. Allerdings liegen auch hier zwischen den Schulen mit demselben Sozialindex – und das ist es, worauf es hier ankommt – Welten. Die Quote der Gymnasialempfehlungen bei den Schulen mit KESS-Faktor 1 liegt zwischen 8 und 31 Prozent, bei KESS-Faktor 6 liegt sie zwischen 26 und 88 Prozent. Da stellt sich allmählich zwingend die Frage, wie Schulen es schaffen, unter schwierigen Bedingungen ein Drittel ihrer Schüler für das Gymnasium fit zu machen, während andere Schulen, deren Schüler die besten Voraussetzungen mitbringen, ein schlechtes Ergebnis erzielen. Wie kann es denn sein, dass an einzelnen Gymnasien rund ein Fünftel der Schüler nach Klasse 6 gehen muss, während es an anderen Gymnasien mit demselben Sozialindex nur ganz wenige sind?

Auch das, liebe Frau Heyenn, kann übrigens keinesfalls so vereinfacht werden, wie Sie es meiner Ansicht nach in der letzten Woche getan haben. Abschulung ist ein stadtteilweites Problem. Das Wort Abschulung ist hässlich – man muss es leider so benennen –, das keineswegs nur die Schüler in sozial schwachen Quartieren trifft. Die Zahlen unserer Großen Anfrage belegen das wirklich eindeutig.

Die Aufforderung an Eltern, Stadtteilschulen mehr in Erwägung zu ziehen, muss dabei ergänzt werden durch eine Aufforderung auch an den Schulsenator: Statten Sie gerade neue Stadtteilschulen in sozial schwachen Gebieten ganz einfach besser aus.

Meine Damen und Herren! Die differenzierten Ergebnisse unserer Großen Anfrage dürfen nicht verschwiegen, sondern müssen öffentlich zugänglich gemacht und diskutiert werden. Das ist für uns ein ureigenes Elternrecht. Deshalb erneuert meine Fraktion ihre Forderung: Ergänzen Sie die Schulinspektionsberichte um die wichtigen Eckdaten der Großen Anfrage. Leistung und Wettbewerb der Schulen untereinander dürfen nicht tabuisiert werden, denn gute Schulen müssen Transparenz nicht scheuen, insbesondere dann, wenn sie unter schwierigen Bedingungen arbeiten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Sie haben recht, wir kommen da irgendwie schwer auf einen gemeinsamen Nenner. Wir möchten gern, dass Leistung dabei herauskommt, wenn Kinder in die Schule gehen. Wir definieren das Wort Leistung völlig anders als Sie, Frau von Berg, und dazu stehen wir auch. Das kann uns ruhig trennen, dafür sind wir in verschiedenen Parteien, das muss vielleicht so sein. Was ich aber wirklich noch einmal erklären möchte, weil ich den Eindruck habe, dass es noch einmal erklärt werden muss: Frau Heyenn, wir wollen gerade nicht die Schulen miteinander vergleichen, die nicht ver

gleichbar sind, dieses Argument zieht eben nicht, sondern wir wollen vergleichen, was vergleichbar ist. Wir haben herausgefunden – das habe ich versucht darzulegen, und das werde ich auch weiterhin tun –, dass Schulen definitiv vergleichbar sind, wenn man ihren Sozialindex berücksichtigt. Innerhalb desselben Sozialindexes lassen sich so große Unterschiede finden, dass man sehr wohl vergleichen muss, und zwar nicht, Frau von Berg, um über die arme Hansestadt Hamburg ein Desaster zu bringen, weil wir – um Gottes Willen, wie furchtbar – plötzlich Wettbewerb haben, sondern weil man, wenn man vergleicht, auch Leistung erzeugt und man Wettbewerb auch positiv sehen kann. Dass wir gute Schule und guten Unterricht sehr unterschiedlich definieren, erspare ich Ihnen. Das wissen wir alle und das können wir vielleicht auch noch weiter ausdiskutieren. Ich möchte Ihnen nur erklären, warum wir das wollen. Wir wollen Leistung, wir wollen Wettbewerb, und wir möchten sehr gerne, dass die Eltern aufgrund von Fakten und Daten, die die Eltern alle interessieren, entscheiden können, auf welche Schule sie ihr Kind geben, und dass sie wissen, was sie da erwartet. Dazu gehört zum Beispiel auch zu wissen, wie hoch die Teilnahme am Nachhilfeunterricht ist. Das wollte ich Ihnen noch einmal sagen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Wir haben diese Debatte heute schon in der Aktuellen Stunde geführt und das Für und Wider einer Ausbildungsabgabe besprochen. Ehrlich gesagt kann ich den Schulsenator nur weitgehend auffordern – das ist mein Part, den ich heute zu diesem Thema beisteuern möchte –, die Stadtteilschulen in Sachen Berufsberatung zu unterstützen und das, was er uns heute hier versprochen hat, die Verzahnung zur Wirtschaft weiter auszubauen, auch wirklich umzusetzen, denn das ist aus meiner Sicht schulpolitisch das A und O. Hier kommen die Jugendlichen das erste Mal mit der Wirtschaft in Berührung und kommen in eine Ausbildung, und das ist für mich das Wichtigste.

Der Rest ist heute schon gesagt worden, deswegen werde ich dazu nichts mehr sagen. Wie wir votieren, das hat Herr Kluth heute schon genau begründet. – Vielen Dank.

Eigentlich hatte ich nicht vor, heute Abend noch einmal das Wort zu ergreifen, jetzt muss ich es aber doch tun, weil man manche Dinge nicht im Raum stehen lassen kann. Wir haben das im Schulausschuss diskutiert. Es war relativ spät, das ist wahr, aber trotzdem sind wir alle noch einmal zu Wort gekommen. Auch wir finden, das habe ich damals schon deutlich gemacht, dass diese Schulgesetzänderung der zweite Schritt vor dem ersten ist, denn das kann man gar nicht anders sehen, wenn man zur selbstverantworteten Schule steht – und das tun wir –, dass das ein Eingriff in dieselbe ist. Man könnte auch mit Ziel- und Leistungsvereinbarungen arbeiten und anderen Dingen mehr, die ich jetzt nicht ausführen werde. Ich möchte nur sagen, dass auch wir das als einen klaren Eingriff empfinden.

Natürlich muss das dahinterstehende Ansinnen diskutiert und gefragt werden, wie das mit den Hausaufgaben gemacht wird; da sind wir völlig offen. Aber man kann nicht hingehen und sagen: Ihr seid vielleicht auch für den Inhalt, aber das diskutieren wir gar nicht, sondern wir wollen dieses Instrument beschließen, wir machen eine Schulgesetzänderung, damit wir Zugriff auf die Schulkonferenzen haben. Da sitzen nicht nur Lehrer, sondern auch Eltern und Schüler, und die sollen sich das jetzt sozusagen qua Order von oben sagen lassen. Dagegen sind wir – das haben wir aber im Schulausschuss schon diskutiert –, und dazu stehen wir auch weiterhin. Wir werden aber einer zweiten Lesung nicht widersprechen, weil wir das für das falsche Mittel im Verfahren halten. Wir sind politisch dagegen, wir haben uns argumentativ dagegen ausgesprochen, aber eine zweite Lesung zu verhindern, ist ein reines Verfahrensinstrument. Wir werden der zweiten Lesung nicht widersprechen, was aber nicht bedeutet – und deswegen sage ich das hier und bin noch einmal nach vorne gegangen –, dass wir nicht zur selbstverantworteten Schule stehen und sie bis aufs Messer verteidigen werden. Dafür stehen wir. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt auf seiner Website dieser Tage ausdrücklich und nachdrücklich vor dem Salafismus. Das Attentat auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen vor gut drei Jahren, Hausdurchsuchungen in Hamburg und sechs anderen Bundesländern nach dem Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" vor knapp zwei Jahren und auch der bewaffnete Konflikt in Syrien haben den gewaltbereiten Salafismus verstärkt in die Öffentlichkeit und auch in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Auch in Hamburg sind salafistische Strömungen bereits seit Langem auffällig geworden. Deren Anhänger werden seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.

Seit einem Jahr allerdings erleben wir nun eine deutlich offensivere Agitation der Salafisten. Sie verbreiten ihr radikales Gedankengut verstärkt an Schulen und auch in Jugendeinrichtungen. Sie versuchen, Anhänger in Moschee-Gemeinden zu rekrutieren. Jugendliche tragen dann dieses Gedankengut in Klassen, Vereine, Freundeskreise und Familien. Einige Schüler sind so beeinflusst und manipuliert, dass sie Andersgläubige und Andersdenkende mobben, diskriminieren und sogar bedrohen. Lehrer berichten von einzelnen Schülern und Gruppen, die radikalislamistisches Gedankengut verbal aggressiv vertreten, die intolerant und fast nötigend auftreten, besonders gegenüber ihren Mitschülerinnen. Plötzlich wird dann vieles zum Problem, was vorher ganz leicht war, wie gemeinsamer Sportunterricht, Schwimmunterricht, Klassenfahrten oder Kleidung.

Während die Schulbehörde diese Problemlage zumindest erkannt hat und über sie informiert, reicht uns die Reaktion der Sozialbehörde nicht aus. Mittel für erfolgreiche Projekte, die bis Ende 2013 vom Bund kamen, laufen aus und wurden bis jetzt nicht ersetzt. Workshops für Klassen, Fortbildungen für Lehrer und Beratungsangebote für Eltern und Freunde sind damit rar. Gute Angebote mussten eingestellt werden, weil die Finanzierung fehlt. Offensichtlich fehlt hier bislang eine gemeinsame politische Zielsetzung der zuständigen Behörden.

Genau deshalb brauchen wir ein koordiniertes, gemeinsames Vorgehen und die Beteiligung aller relevanten Akteure, von Schulen und Lehrkräften, Moscheengemeinden, Jugendhilfeund Beratungsstellen und auch von Familien und deren Freunden. Was nämlich oberflächlich betrachtet als rein schulisches Problem daherkommt, ist in Wahrheit viel weitreichender. Es ist vielmehr ein gesamtgesellschaftliches Problem, das man nicht als Phänomen jugendlicher Rebellion beiseitewischen darf, denn es handelt sich nicht nur um Schüler, sondern auch um junge Erwachsene. Es ist ihnen gemeinsam, dass sie sich in einer Art Lebensunsicherheit befinden, und die Salafisten schaffen es, diese Lücke auszufüllen. Ihr Ziel ist es, durch religiösen Extremismus unsere tolerante und vielfältige Lebensweise zu unterminieren. Das untergräbt am Ende die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und das dürfen wir alle nicht zulassen.

Allerdings müssen wir so engagiert wie klug vorgehen und das Thema besonders differenziert angehen, denn Islamismus und Islam müssen klar voneinander abgegrenzt werden. Der Islam ist die Religion vieler Millionen Menschen in Deutschland, der Islamismus und mit ihm der Salafismus sind politische und radikale Strömungen, die sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen.

Typische Merkmale sind die Absolutsetzung früherer islamischer Glaubensregeln als Lebens- und Staatsordnung, die Gottes- statt die Volkssouveränität als Legitimationsbasis, der Wunsch nach ganzheitlicher Durchdringung der Gesellschaft, nach einer homogenen Sozialordnung im Namen des radikalen Islam und die Ablehnung und Bekämpfung des demokratischen Verfassungsstaats. Das sind triftige Gründe, derentwegen Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und es sind auch Gründe dafür, dass die große Mehrheit der Hamburger, egal ob Christen, Muslime oder Atheisten, dieses Gedankengut ablehnt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser religiöse Extremismus in unserer Gesellschaft ausbreitet und sie von innen heraus beschädigt.

Wir müssen deshalb alle Akteure der Gesellschaft einbinden, um unsere Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, eigentlich alle Mitglieder der Gesellschaft, vor solchen Rekrutierungsversuchen zu schützen.

Zum Antrag der GRÜNEN: Sie fordern in Ihrem Antrag ein genaues Lagebild und eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Problems. Das hört sich zuerst einmal gut an, aber Sie verkennen damit das Problem, denn es drängt. Es gibt außerdem auch schon ein Lagebild. Die Erstellung solcher Lagebilder ist die originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes, und es liegt vor.

Außerdem liegt auch eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation an Schulen vor. Wir sollten deshalb nicht länger warten, auch nicht auf wissenschaftliche Untersuchungen, die lange dauern können. Wir sollten handeln und das schnell, wir sollten uns koordinieren, und das sollten wir alle zusammen tun, damit wir diesem Problem schnell, effektiv und praxisnah begegnen können. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein letztes Wort von uns. Ich bedanke mich bei allen, die zustimmen, denn das ist wirklich ein wichtiges Thema. Ich denke vor allen Dingen, dass wir das nicht hinauszögern sollten, denn nichts anderes würde es bedeuten, wenn wir jetzt noch weiter wissenschaftliche Untersuchungen machen müssten, hin und her und rauf und runter; das würde alles zu lange dauern. Die, denen wir eigentlich helfen wollen, die wir schützen wollen, brauchen das jetzt und nicht später.

Vielleicht lesen Sie einfach die Rede nach, da habe ich all das erwähnt, was Sie gern vermissen oder vermissen wollten.

Genau, ich habe das gesagt.

Ich will mich gar nicht weiter rechtfertigen, denn ich glaube, ich habe allen klargemacht, worum es uns wirklich geht. Wir stimmen übrigens über Anträge ab und nicht über Reden, das nur am Rande. Ich freue mich über alle, die zustimmen, ich finde es wunderbar und auf geht’s, wir werden das jetzt vervollständigen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine erste Begegnung mit dem sogenannten Lehrerarbeitszeitmodell kann ich Ihnen hier einmal erzählen, die war eigentlich ganz lustig. Wir waren eingeladen zu einer GEW-Veranstaltung – ich war kaum in die Bürgerschaft eingezogen –, und unsere schulpolitischen Sprecher können sich noch daran erinnern, dass das etwas turbulent war. Ich saß noch etwas nervös auf dem Podium, aber die Nervosität verging recht schnell, weil hinter mir ein gelbes Plakat mit Herrn Lange drauf und einem Zitat hochgezogen wurde. Ich dachte, yes. Dann forderten mich GEWler auf, ich solle mich sofort und auf der Stelle für dieses von der GEW verhasste Lehrerarbeitszeitmodell entschuldigen, was ich im Laufe der Diskussion nicht tat, aber dennoch habe ich sehr viel über dieses Modell gelernt. Es war eine ausgesprochen interessante Debatte für mich, und ich habe da viel erfahren. Ich habe das hinterher sehr ernst genommen, weil ich den Missmut oder

das Unwohlsein der Lehrer, die da saßen, irgendwann auch verstanden habe, aber den Einstieg werde ich nie vergessen. Seitdem habe ich mir immer wieder einmal die Frage gestellt, ob dieses tatsächlich noch das Modell ist, womit wir den Lehrern heute einen Gefallen tun. Das ist es nicht, und deswegen finde ich die Große Anfrage der CDU auch sehr berechtigt, die darin abfragt, ob die Rahmenbedingungen noch stimmen.

Nun haben meine Vorredner eigentlich schon fast alles dazu gesagt, und ich möchte mich deswegen sehr kurz fassen. Ich glaube, das begrüßen Sie hier alle. Die meisten Lehrer arbeiten trotzdem gerne in ihrem Beruf, aber sie sind durch die Herausforderungen, die sich in der letzten Zeit wirklich vervielfacht haben – sie sind alle schon benannt worden –, nicht nur überfordert, sondern sie sind auch langsam etwas lustlos geworden. Sie wollen einfach, dass ihre Zeit so bezahlt wird, wie sie es verdienen. Deswegen müssen wir das Lehrerarbeitszeitmodell anpassen, wir müssen es überarbeiten, und da kann nicht von Senatsseite gesagt werden – so habe ich es jedenfalls herausgehört –, es seien auch viele Aufgaben weggefallen. Nein, es sind sehr viel mehr dazugekommen. Dieses Modell kann nicht mehr Schritt halten mit der heutigen Realität in der Schule. Deswegen verstehe ich auch nicht so ganz, warum Sie nicht bereit sind, das an den Schulausschuss zu überweisen. Das ist kein Modell, das wir in kürzester Zeit überarbeiten können; es muss aber überarbeitet werden.

Ich hoffe, dass Sie sich vielleicht noch dazu durchringen können. Wir haben im letzten Jahr einen Antrag gestellt – das möchte ich Herrn Rabe gerne noch mit auf den Weg geben –, in dem es um die Verwaltungsentlastung der Lehrer ging. Sie sagen jetzt, Sie bräuchten Anträge. Sie hatten genau dazu einen Antrag, und daraus haben Sie einen Prüfauftrag gemacht. Was passiert normalerweise mit Prüfaufträgen? Unser Antrag bezog sich auf die Einführung einer effizienten Schulverwaltung. Da gab es einen Prüfauftrag, und was ist passiert? Wir warten immer noch auf die Umsetzung, Herr Rabe. Dann haben wir mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage abgefragt, wie es denn aussehe, und da kam die Antwort, Sie machten sich noch Gedanken und prüften noch ein bisschen. Gedanken sind immer gut, aber Taten helfen mehr. Es ist erforderlich, dass da endlich etwas passiert. Wir geben Ihnen das noch einmal mit auf den Weg, machen Sie es doch endlich, das ist wirklich nur ein kleiner Schritt, und er würde sehr effektiv sein. Da haben Sie Ihren Antrag, setzen Sie ihn einfach um. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Prien, die heutige Debatte zum Neustart – man beachte das Wort – der Inklusion ist für mich wirklich der untaugliche Versuch, Ihren schwarz-grünen Fehlstart vergessen zu machen.

Das Schulgesetz wurde 2009 unter Schwarz-Grün geändert, ohne dass eine Vorsorge für die Umsetzung getroffen wurde. Das war ein Kardinalfehler. Immerhin geben Sie diesen Fehler jetzt zu, Frau Prien, das finde ich gut. Aber von dem Argument, hinter dem Sie sich verstecken, dass Sie damals so viel Zeit gebraucht hätten, um die Stadtteilschule einzuführen, hatten die Stadtteilschulen leider auch nicht viel. Sie haben beides vermasselt, Sie haben weder die Stadtteilschulen richtig eingeführt, noch haben Sie sich um die Inklusion gekümmert. Das macht das Ganze nur noch schlimmer.

Seit drei Jahren ist das nun im Wesentlichen unter der SPD leider auch nicht viel besser geworden. Das Inklusionskonzept von Senator Rabe nannte sich zwar auch Neustart, aber als Erfolg kann man dieses Konzept beim besten Willen nicht bezeichnen.

Wie hätte man es besser machen können? Zum Beispiel die funktionierenden Strukturen der I- und IR-Schulen ausbauen, Schulen einbeziehen, die sich gemeinsam und freiwillig auf den Weg machen und das gesamte Lehrerkollegium dieser Schule fortbilden, bevor die Inklusion umgesetzt wird. Und man sollte – jetzt wird es wichtig – die bestehenden Förderschulen erhalten, statt sie vorschnell abzuschaffen, denn damit wäre wirklich echte Wahlfreiheit garantiert gewesen. Das ist nämlich das Problem der Wahlfreiheit, dass es die

se Förderschulen gar nicht mehr gibt und wenn, dann auch nur unzureichend. Das wäre der richtige Weg gewesen.

Aber die Weichen wurden falsch gestellt, und nun das Rad zurückzudrehen, liebe CDU, kann nicht funktionieren. Die Kinder sind schon da. Wir haben bereits Ende Februar darüber gesprochen, was denn bei der Einführung der Leuchtturmschulen so passieren würde. Da muss ich mich meinen Kollegen wirklich anschließen, das wäre ein Verschiebebahnhof von Schülern und Sonderpädagogen, die die Schule wechseln müssten. Es war mühsam und, wie wir wissen, schwer erarbeitet, und noch immer nicht funktionierende Strukturen würden einfach wieder zerschlagen. Damit wäre niemandem geholfen. Ihre Vorschläge kommen, wenn Sie sie denn ernst meinen, wirklich zu spät.

Statt Zeit und Energie – Sie können gern klatschen, Herr Holster, das höre ich immer gern – mit Strukturdebatten wieder einmal zu verschwenden, muss das Bestehende besser gemacht werden, und zwar innerhalb der Strukturen. Das gilt für G8 und G9, das gilt auch bei der Inklusion. Machen wir uns nichts vor, das Ganze würde einen erheblichen Aufwand bedeuten, und es würde den Kindern sehr wahrscheinlich noch nicht einmal zum Vorteil gereichen.

Wir haben dazu bereits im Dezember einen Antrag vorgelegt, der zum einen die Wiedereinführung der Einzelfalldiagnostik zum Ziel hatte und zum anderen eine bessere und passgenauere Ressourcenverteilung. Diese Vorschläge greifen Sie in Ihrem Antrag auf, und deshalb stimmt die FDP-Fraktion Ihnen an dieser Stelle auch zu. Ohne Einzelfalldiagnostik, Herr Senator Rabe, wird es nicht gehen. Seit mittlerweile drei Jahren beklagen Sie die zunehmende Zahl der Inklusionskinder. Und Sie klagen regelmäßig und sehr laut darüber, dass Sie nicht wüssten, warum dem so sei. Sogar eine Studie haben Sie in Auftrag gegeben. Allerdings ignorieren Sie das Zwischenergebnis beziehungsweise interpretieren es falsch. Auf diese Analyse und ein Endergebnis warten wir alle immer noch.

Aber Sie haben natürlich wieder einmal voreilig Fakten geschaffen, wie Sie das immer tun. Ein großer Teil der Förderschulen wurde zusammengelegt oder gleich ganz geschlossen. Damit wird die Wahlfreiheit der Eltern und ihrer Kinder ausgehöhlt, aus der Wahl wird eine Pflicht; das kann nicht gehen.

Die Sorgen und Klagen an den betroffenen allgemeinbildenden Schulen nehmen immer weiter und

eklatant zu, insbesondere die Stadtteilschulen fühlen sich mehr denn je allein gelassen.

Meine Damen und Herren! Wir sollten das Thema Inklusion frei von jedweder Ideologie erneut im Schulausschuss behandeln. Deshalb stimmt die FDP-Fraktion auch einem Überweisungsbegehren zu. Gute Ansätze allerdings für die Wiedereinführung der Einzelfalldiagnostik und eine passgenaue Ressourcensteuerung dürfen aber nicht mit einer Rolle rückwärts verquickt werden. Deshalb können wir dem Antrag als solchem nicht zustimmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das wird unser Schlusswort und ich werde mich sehr kurz fassen. Ich möchte nur eines sagen: Wir kommen – und da möchte ich Sie alle ansprechen – überhaupt nicht weiter, wenn wir uns ständig mit ideologisch gefärbten Vorwürfen überschütten, der eine wolle die Exklusion, der Nächste habe die Inklusion verscherbelt und der Übernächste setze nichts um. Wie wäre es denn, wenn wir uns ideologiefrei mit diesem Thema beschäftigten und gute Vorschläge aus allen Parteien aufnähmen? Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung sein. Was ich aber etwas schwierig finde, Frau Prien, ist, dass Sie uns vorwerfen, wir hätten keine Lösung zu diesem Thema und würden das auch alles nicht so richtig ernst nehmen. Das möchte ich noch einmal für alle widerrufen. Das finde ich, ehrlich gesagt, etwas unfair; wir nehmen das alle ernst. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch kurz ein Schlusswort auch von unserer Seite. Wir sehen das, ehrlich gesagt, ganz genauso. Ich finde es etwas schwierig, sich gegenseitig zu sagen, wir sehen uns alle noch einmal und wir vergessen nicht, was hier getan wird.

Natürlich vergessen wir so manches nicht. Aber in diesem Fall sollten wir eine Debatte führen, die dem Thema auch gerecht wird. Und dabei finde ich es schwierig, mich zuvor auf ein Positionspapier, das Sie vorweg verteilen, einzulassen. Unter diesen Voraussetzungen würde ich das sowieso nicht verhandeln wollen. Ich verstehe auch gar nicht, warum die CDU da immer so voranprescht ganz nach dem Motto: Hier sind wir, das sind unsere Eckpunkte, wir reichen euch die Hand. Die Initiative hat klar gemacht, wo sie steht und was sie will. Natürlich muss man mit ihr reden. Man sollte alle Kammern, die Schüler Union und die Handelskammer an einen Tisch bringen – das ist unsere Forderung – und eine sachliche Diskussion führen, anstatt sich gegenseitig in die Ecke zu treiben und zu schauen, wer der Schnellste ist.

Außerdem muss ich da auch noch einmal die SPD in Schutz nehmen. Die hat nämlich nicht gesagt, dass sie das hier durchstimmen werde – ich nagele Sie jetzt ein bisschen fest –, sondern sie hat gesagt, sie werde das mit uns allen zusammen machen. Also sollten wir uns alle auch dementsprechend verhalten. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP steht zum zweigliedrigen Schulsystem, konkret zu G8 an Gymnasien und G9 an Stadtteilschulen. Wofür wir nicht stehen, sind erneute Schulstrukturreformen im Schulsystem.

Nach den Debatten – nicht heute, aber in den letzten Tagen – habe ich den Eindruck, dass die FDP als einzige Fraktion hier im Hause nicht einem gewissen Reformvirus erlegen ist, der für eine Rolle rückwärts zum alten G9 sorgen kann. Woher diese G9-Hysterie kommt, bleibt vor allen Dingen dann schleierhaft, wenn man den Betroffenen einmal genau zuhört, und zwar allen. Von den Schülern bei "Jugend im Parlament" konnte man in den letzten Tagen vor allem eines hören: Fangt nicht schon wieder mit irgendeiner Reform an, sondern verbessert doch einfach einmal das bestehende System. Wenn Sie heute lesen, was die Hamburger Gymnasialdirektoren sagen, dann ist das auch eine klare Ansage an uns: Stürzt uns nicht, so wörtlich, in eine Dauerkrise durch die Rolle rückwärts zum G9. Das ist eine felsenfeste Aussage, wir müssen nur zuhören.

Wenn Sie – und darauf kommt es eigentlich an – mit vielen Eltern sprechen, was Sie wahrscheinlich tun und ich auch, übrigens auch mit vielen, die in der Initiative "Wir wollen lernen!" organisiert sind, dann stellen Sie eines fest: Es gibt keinen breit gesicherten Elternaufstand gegen das G8. Vielmehr gibt es den Wunsch, der berechtigt ist und den wir wahrnehmen sollten, was wir auch tun, nach einer Verbesserung der Schulqualität im vorhandenen System.

Das hat auch die Elternkammer heute in einer umfangreichen Stellungnahme eindeutig betont. Hat eigentlich bis dato einer von Ihnen einmal die Gymnasiasten selbst befragt, ob sie gerne ein Jahr länger zur Schule gehen wollen? Das wäre auch ziemlich notwendig.

Immerhin haben wir seit heute die Erkenntnis, dass die SPD – und das begrüßen wir – den Vorschlag gemacht hat, die Schulkonferenzen der Gymnasien zu befragen. Da hören wir jedenfalls einmal die Worte der Betroffenen, und das ist uns wichtig.

Hamburg hat vor bald zehn Jahren – da muss ich leider ein bisschen ausholen, um noch einmal zu sagen, wofür wir eigentlich alle stehen sollten – aus gutem Grund als eines der ersten Bundesländer begonnen, aus dem dreigliedrigen Schulsystem ein zweigliedriges zu machen mit den zwei Wahlmöglichkeiten des Abiturs nach neun Jahren auf der Stadtteilschule und acht Jahren auf dem Gymnasium. Das weiß hier jeder, daran sollte sich

auch jeder erinnern, und das ist im Schulterschluss mit allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien eingeführt worden. Sie alle, die Sie hier sitzen, tragen die Verantwortung dafür, dass diese historische Reform zum Gelingen geführt wird. Nichts anderes sollten wir hier tun.

Stattdessen sollte man – und da sehe ich, ehrlich gesagt, die Vorschläge der CDU und auch der GRÜNEN ein bisschen anders – der Initiative die Hand halten, man sollte immer reden, und das muss man auch tun.

Die Hand reichen, aber manchmal halten wir sie auch. Vielen Dank, Herr Dressel.

Stattdessen wollen einige hier offenbar – da beziehe ich mich jetzt auf die Vorschläge der CDU und auch der GRÜNEN – genau diese Verantwortung an die Schulen zurückdelegieren. Die Schulen sollen das selbst entscheiden. Sie handeln nach dem Motto: Macht, was ihr wollt, macht acht oder neun Jahre, am besten beides, und schaut, dass dann bitte ohne zusätzliche Kosten und Probleme alle glücklich werden. Unserer Auffassung nach ist das ein Verschieben des Schwarzen Peters an die Schulen. Das tragen wir nicht mit,

denn das kann nicht gelingen. Das wird stattdessen zu großer Unruhe und nicht zu besserer Bildungsqualität führen. In der Konsequenz gehen wir zurück auf Los, wo wir gestartet sind, und landen bei der Wiedereinführung eines dreigliedrigen Schulsystems,

diesmal bestehend aus Gymnasium G8, Gymnasium G9 und Stadtteilschule, an denen man das Abitur erster, zweiter und dritter Klasse ablegen kann. Na, wunderbar.

Danke schön, Frau Heyenn, das werde ich nicht vergessen.

Auf Dauer wird die Stadtteilschule – und das ist wichtig – so nämlich zur Resteschule und das Gymnasium zur Einheitsschule. Und genau das werden wir nicht zulassen.

Stattdessen werden wir weiterhin – was wir alle tun sollten und bis jetzt eigentlich auch getan haben – um die bessere Etablierung der neunjährigen Stadtteilschulen und ein besseres achtjähriges Gymnasium kämpfen. Damit reichen wir auch der Initiative die Hand. Wer weiß, vielleicht nehmen wir sie sogar an die Hand.

Weder die Kehrtwende der CDU also mit wahlweise G8 und G9 noch die Freigabeidee der GRÜNEN helfen uns da besonders weiter. Was hat sich denn eigentlich in den letzten Wochen derart geändert, dass die klare Pro-G8-Position aller Bürgerschaftsparteien plötzlich so wackelt? Ich will es Ihnen sagen: nichts, außer der wachsenden Angst der Volksparteien vor einem Volksentscheid.

Das ist aber eine vorauseilende Schulpolitik nach Umfragelage, und das finde ich brandgefährlich. Das ist das Gegenteil von Schulfrieden, das ist Stiften von Schulunfrieden.

Den Rest dann in der zweiten Runde. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie wir inhaltlich dazu stehen, durfte ich eben schon darlegen. Daran hat sich in der Kürze der Zeit – bei uns geht das nicht so schnell wie bei anderen – nichts geändert; wir stehen nach wie vor zu unserer Position.

Ich möchte gerne noch ein wenig auf das eingehen, was ich bis jetzt gehört habe.

Ich freue mich darüber, dass Jens Kerstan unsere Bedenken geteilt hat. Ich freue mich darüber, feststellen zu können, dass wir uns im Grundsatz einig sind – schön wäre es, wenn dieser Grundsatz auch weiter so vertreten würde –, dass eine Strukturreform eine ganz schwerwiegende Geschichte ist, die man nicht mal eben so umsetzen sollte oder könnte. Mit uns wird das nicht passieren.

Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich interessant, was wir unter Schulfrieden verstehen. Die einen sagen, Schulfrieden heiße, man dürfe nichts verändern, die anderen sagen, Schulfrieden bedeute, den Initiatoren die Hand zu reichen und mit ihnen zu verhandeln, um dann gegen ihre eigene Position zu debattieren. Das finde ich hier so interessant und das höre ich bei der CDU heraus, die eigentlich zum Gymnasium steht und auch keine Strukturdebatte will, wie Frau Prien neulich ausgeführt hat, als wir das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet hatten. Wir haben damals gesagt, wir müssen das zweigliedrige System verbessern. Da hieß es von der SPD: Bitte redet die Stadtteilschulen nicht schlecht. Das haben wir nicht getan, sondern wir wollen sie verbessern. Welchen Grund hat denn diese Initiative überhaupt, mit ihren Forderungen auf uns zuzukommen? Das ist doch ganz klar, das brauchen wir auch gar nicht schönreden. Das liegt daran, dass es natürlich noch große Mängel gibt. Wir haben da irrsinnig viel zu tun. Wir dürfen uns nicht davor drücken und Angst vor Volksentscheiden haben, sondern müssen uns daran machen, dieses System zu verbessern innerhalb des Systems. Darauf kommt es wirklich an.

Noch einmal zu den GRÜNEN, weil das eben so eine Vorlage war. Ich habe Sie gerade gelobt, muss aber dazu sagen, dass das, was Sie jetzt vertreten, keine so ganz alte Erkenntnis bei Ihnen ist, wenn man die letzte Schulreform, die Sie anstoßen wollten, bedenkt. Da war von Elternwahlrecht und dem Grundsatz, dass nichts von oben herunterdiktiert werden sollte, noch nicht viel zu bemerken. Ich freue mich, wenn Sie das jetzt anders sehen, und bitte Sie auch, dabei zu bleiben. Ich würde mich freuen, wenn wir alle bei unseren Haltungen bleiben würden, damit wir endlich das tun können, was wir tun wollen. Ich würde mich besonders freuen, wenn Schulsenator Rabe, der gerade verkündet hat, es gehe um die Qualität im Unterricht, sich nicht im Schneckentempo bewegen würde, sondern richtig Gas geben würde mit uns,

um das auch wirklich durchzusetzen, was er propagiert hat. Daran werden wir alle ihn messen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist über zwei Jahre her, dass wir gemeinsam beschlossen haben, die Berichte der Schulinspektion für jede einzelne Schule zu veröffentlichen. Sie werden sich erinnern, dass es ein durchaus schwieriger Diskussionsprozess war und manche Bedenken gab, aber am Ende konnten diese überwunden werden. Wir als FDP-Fraktion haben uns damals sehr gefreut, dass der berechtigte Wunsch vieler Eltern nach deutlich mehr Transparenz breit geteilt wurde.

Wir haben uns leider zu früh gefreut. Heute, über zwei Jahre später, müssen wir leider feststellen, dass diesem Wunsch nicht ausreichend entsprochen wurde. Hören Sie sich die Zahlen an, denn das ist wirklich erschreckend. Bei 20 von 203 Grundschulen, 4 von 59 Stadtteilen und 12 von 60 Gymnasien können die Schulinspektionsberichte im Internet eingesehen werden. Das ist zu wenig.

Wenn die Veröffentlichung in diesem Schneckentempo weitergeht, dann gibt es frühestens 2016

Transparenz für alle Schulen, und diese Verzögerung ist nicht akzeptabel für uns.

Damit nicht genug. Auch inhaltlich erfüllen die Berichte die Erwartungen der Eltern überhaupt nicht. Für sie sind wirklich relevante Daten weitgehend geheim. Dabei sind es doch gerade Eckdaten wie das Abschneiden bei Vergleichsarbeiten, die Anzahl der Schüler, die an schulinternen Nachhilfeprogrammen teilnehmen – ein ganz wichtiges Element –, die Quote der Schulabbrecher oder die der Gymnasialempfehlungen am Ende der Grundschule, die für jeden leicht verständlich Aufschluss über die Arbeit einer Schule geben würden.

Längst bestätigt auch die Fachwelt, dass mit einem solchen echten Plus an Transparenz die Schulen in sozial schwachen Gebieten keineswegs, wie so oft gesagt, an den Pranger gestellt werden, im Gegenteil. Wir würden so manche positive Überraschung erleben, wenn wir es denn wollten. Bei manchen Schulen mit einem guten Ruf in sozial starken Stadtteilen würde sich vielleicht sogar herausstellen, wie berechtigt dieser Ruf ist oder eben auch nicht. Und umgekehrt können viele Schulen in sozial schlechter gestellten Stadtteilen, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten, beweisen, wie erfolgreich ihre Arbeit ist. Bis jetzt wissen wir das nicht definitiv, sondern nur in Ansätzen, vom Hörensagen oder als schlichte Vermutung. Das muss sich ändern, und zwar gerade im Interesse der Schulen in schwächeren Stadtteilen.

Die sozialen Strukturen müssen in der Darstellung der Schulinspektionsergebnisse ausdrücklich deutlich werden, so wie es schon in den Untersuchungen durch die KESS-Indices passiert. Es wird Zeit, dass wir über die ganze Stadt verteilt erkennen können, dass es gute und weniger gute Schulen in jedem Bezirk, in jedem Stadtteil und unter dem Einfluss jeder Sozialstruktur gibt. Mit einer Veröffentlichung der Schulinspektionsberichte legt der Staat Rechenschaft gegenüber Eltern und Schülern ab, und das muss auch so sein.

So hat es im Übrigen auch der Bericht der Enquete-Kommission 2007 ganz eindeutig gefordert. Mit der Veröffentlichung von bewertbaren Fakten, die bisher in den öffentlichen Berichten der Schulinspektion fehlen, setzen wir konsequent die Empfehlung der Enquete-Kommission um. Ein schlichtes Ranking nach Abiturnoten kommt dabei gerade übrigens nicht heraus, sondern eine sehr differenzierte Darstellung unterschiedlicher Eckdaten unter Berücksichtigung des Sozialindexes. Das kann ich nicht oft genug betonen. Deshalb ist das auch gerecht und sozial verträglich und entspricht auch dem Geist der selbstverantworteten Schule, die

mehr Eigenverantwortung und größeren Gestaltungsspielraum zulässt. Dieser Geist verlangt allerdings auch, dass es eine intelligente Ergebniskontrolle geben muss.

Der Bildungsforscher Ludger Wößmann formulierte es so – ich zitiere –:

"Am besten sind Schülerleistungen, wenn externe Prüfungen mit einer Selbstständigkeit der Schule gepaart werden."

Einfacher geht es nicht. Das Ganze stammt aus dem Buch "Letzte Chance für gute Schulen". Das sollte uns einmal nachdenken lassen.

Zugleich mit der Einführung der selbstverantworteten Schule wurde daher in Hamburg auch die Schulinspektion eingeführt. Lassen Sie uns ein verändertes Berichtswesen durch die Veröffentlichung der Schulinspektionsberichte, auch aus dem ersten Prüfzyklus, anstreben. Lassen Sie uns den Geist von mehr Eigenverantwortung und Transparenz, mehr gesunder Leistungsgerechtigkeit und vor allen Dingen sozial verträglichem Wettbewerb stärker in die Schulen tragen als bisher. Sie können es gebrauchen.

Stimmen Sie also unserem Antrag für eine echte und nicht halbherzige Veröffentlichung der Schulinspektionsergebnisse zu. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einiges, was heute gesagt wurde, war, obwohl es

vorhersehbar war, fast ein bisschen langweilig für mich. Ich weiß nicht, warum diese Seite des Hauses und jetzt auch Teile dieser Seite des Hauses einen gesunden Wettbewerb scheuen. Wo ist eigentlich Ihr Problem?

Ich kann das nicht verstehen. Diese Eckdaten sind in der Kommission gefordert worden, und auf die berufen Sie sich doch immer so gerne, aber heute nicht. Es gibt doch nichts zu verstecken. Sprechen Sie den Eltern doch nicht die Mündigkeit ab; die Eltern können mit solchen Daten etwas anfangen.

Sie werden nicht sagen, was das denn für eine schlechte Schule sei. Jede Schule hat einfach Leistung zu erbringen, und das tut jede Schule, gerade auch in sozial schwächeren Gegenden. Dabei bleibe ich auch, und es ist mir egal, wenn Sie sagen, Sie glaubten mir nicht, dass ich Stadtteilschulen schütze. Jede Schule kann genau das dann nämlich erbringen und zeigen, dass sie Schüler, die vielleicht noch nicht Geige und Hockey spielen können und Englisch sprechen, wenn sie in die Schule kommen, sondern erst dann anfangen zu lernen, zu einem Leistungserfolg bringt. Das ist doch ein viel höherer Erfolg, und genau das sagen wir in unserem Antrag und nicht das Gegenteil. Ich fände es sehr gut, wenn das endlich bei Ihnen ankäme.

Das ist viel sozialer und gerechter, weil es Leistung für alle bedeutet, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit geraumer Zeit – wir haben es schon gehört, ich muss es aber noch einmal betonen – gibt es mehr als deutliche Hinweise aus der Rechtsprechung. Angefangen vom Verwaltungsgericht Freiburg 2011 bis zum Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2012, dass die bisherige Praxis, nach der Generalklausel des SOG ehemalige Sicherungsverwahrte zu überwachen, keine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt. Einen Antrag der CDU, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen – das wurde schon erwähnt –, haben wir im Innenausschuss bereits beraten, und da waren Sie, meine Damen und Herren von der SPD und Innensenator Neumann, noch zuversichtlich, dass Ihre Mindermeinung vor dem Verwaltungsgericht Bestand haben würde. Das war eine Fehleinschätzung, wie sich jetzt herausgestellt hat. Endlich haben Sie reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir auch immer noch als gelungen empfinden, aber Sie haben erst seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom vergangenen Jahr reagiert. Das finden wir ein bisschen spät.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will Ihnen kurz sagen, worum es mir eigentlich geht: Ihr Innensenator hat im Ausschuss eingeräumt, dass derzeit nur ein einziger ehemaliger Sicherungsverwahrter überwacht wird, denn von den ursprünglich drei entlassenen Sicherungsverwahrten ist einer aus Hamburg fortgezogen, und bei dem anderen ist der Anlass für eine Überwachung weggefallen, da er nicht mehr als gefährlich eingestuft wird. Das bedeutet, dass dieses Gesetz aktuell nur für einen einzigen ehemaligen Sicherungs

verwahrten gelten wird. Dass es in Zukunft mehr werden, ist nahezu ausgeschlossen, denn Tatbestandsvoraussetzung des neuen Paragrafen 12c Absatz 1 Nummer 1 und 2 Ihres Gesetzentwurfs zum SOG ist, dass die Überwachung nur für Altfälle gilt. Das sind die ehemals Sicherungsverwahrten, die auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts entlassen werden mussten. Personen, die jetzt in der Sicherungsverwahrung oder auch Therapieunterbringung sind, werden ohnehin nur dann entlassen, wenn eine Gefährdung der Allgemeinheit ausgeschlossen ist. Das heißt, dass die Anzahl der zu überwachenden Personen tatsächlich nur dann größer werden kann, wenn ehemals Sicherungsverwahrte, auf die die Kriterien dieses Gesetzes zutreffen, nach Hamburg umziehen sollten. Eine andere Vergrößerung des Kreises der Betroffenen ist gar nicht möglich.

Wir sind uns aber auch der Sorgen der Bevölkerung bewusst, die ein ehemals Sicherungsverwahrter, der noch als überwachungsbedürftig eingestuft wird, auslöst. Deswegen finden wir, dass nachgebessert werden muss, um die Überfrachtung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zumindest in Zukunft nicht fortbestehen zu lassen.

Unsere Fraktion hat deswegen einen Zusatzantrag eingereicht, damit wir die bestehende Gesetzeslücke nicht durch Schaffung einer in ein paar Jahren überflüssigen Ermächtigungsgrundlage schließen. Unser Zusatzantrag sieht eine Evaluierung der Überwachungsmaßnahme und eine zeitliche Befristung vor. Wir freuen uns, dass er an den Innenausschuss überwiesen wird und bitten um Annahme. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich sagen, dass wohl alle hier unseren Lehrerinnen und Lehrern vertrauen. Das so hervorzuheben, würde bedeuten, dass wir das nicht tun, aber wir tun es alle. Wir wollen ihnen nur etwas an die Hand geben, was verbindlich und verpflichtend ist. Das ist vielleicht der Unterschied.

Wir sprechen so viel über den Bildungsplan, und ich möchte einige Beispiele aus dem Bildungsplan "Grundschule Deutsch" nennen, die Sie unbedingt kennen sollten. Ich zitiere:

"Rechtschreibfehler werden bei schriftlichen Lernerfolgskontrollen […] nicht bewertet."

Das befindet sich auf Seite 32. Auf Seite 23 steht, dass die Schüler

"[…] die überwiegende Anzahl der benötigten Buchstaben eines Wortes"

am Ende der Jahrgangsstufe 1 schreiben können sollen. Und ein Jahr später sollen sie dann nicht mehr so schreiben wie man spricht, sondern

"auch orthografische Elemente"

verwenden. Toll. Bei diesen Minimalanforderungen ist es kein Wunder, dass Bildungswissenschaftler davon sprechen, dass Grundschüler unterfordert sind

und dass viele Schüler bis zum Abitur hin deswegen den Stellenwert der Rechtschreibung unterschätzen oder dass er ihnen gar nicht bewusst ist. Das ist die Realität, und das schreibt nicht nur der "Spiegel". Das sollten wir auch nicht verleugnen.