Wir haben zudem nachgefragt, wann denn das Baustellenmanagement auf der A 7 endlich beginnen soll. Dazu haben wir nun Auszüge aus dem Projektvertrag bekommen, und die Ergebnisse sind niederschmetternd. Es gibt keinerlei Vorgaben und Hinweise, wie und wann ein umfangreiches Baustellenmanagement beginnen soll. Man will, dass die Baufirma, die den Zuschlag bekommen hat, hierzu Vorschläge macht. Man weiß aber noch nicht, wann das geschieht. Man hofft und rechnet damit, dass das Ende des Jahres geschieht. Das heißt, man hat bis heute gewartet, man hat bei der Ausschreibung keine Vorgaben zu einem Baustellenmanagement gemacht und hofft darauf, dass derjenige, der den Zuschlag bekommt, dem Senat aus der Klemme hilft. Wir wissen nicht, was passieren wird. Ich hoffe, dass es funktioniert, aber auch das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, viel zu spät.
Am nächsten Samstag beginnt die Heimsaison für den HSV. Auch hier haben wir gedacht, na ja, die A 7 ist schon ein Zufahrtsweg zu den Arenen im Volkspark, und dieser Senat wird sich sicherlich Gedanken gemacht haben, was denn auf dieser auch ohne Baustellen schon stark überlasteten A 7 gemacht werden kann. Es wird doch sicherlich jemand geben, der sich Konzepte ausgedacht hat. Aber auf Anfrage von uns stellt sich heraus, dass keine weiteren Maßnahmen geplant sind, um bei Großveranstaltungen in den Arenen flexibel auf das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen zu reagieren. Stattdessen belässt es der Senat bei der Hoffnung, dass die Besucher der Arenen möglichst auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Das ist eine Strategie nach dem Motto "Augen zu und durch". Das wird nicht funktionieren. Diese Stausituation, insbesondere bei Parallelveranstaltungen – das prognostiziere ich Ihnen schon jetzt, und wir werden darauf zurückkommen –, wird Sie einholen. Wir werden bei Veranstaltungen Verkehrschaos rund um die Arenen haben, und Sie haben sich bis heute keine Gedanken gemacht, wie Sie durch Verkehrsregelungen oder andere Maßnahmen darauf reagieren können, zum Beispiel durch Freigabe von mehreren Spuren in eine Richtung bei Anfahrt und Abfahrt. Auch hier kümmern Sie sich viel zu spät um die Verbesse
Ich will einmal etwas Positives über die SPD sagen. Das P+R-Angebot, so haben Sie mir geantwortet, werde wegen der Stausituation auf der A 7 erweitert.
Besonders das Hamburger Umland schafft weitere P+R-Möglichkeiten. Während das Umland P+RMaßnahmen trifft, fangen Sie in Hamburg an, P+R-Gebühren einzuführen, damit auch wirklich noch der letzte Pendler sich sagt, ich fahre entweder mit dem Auto direkt in die Stadt oder …
(Dirk Kienscherf SPD: Der fährt doch nicht direkt in die Stadt, weil es da zwanzigtau- sendmal teurer ist! Das ist doch Blödsinn, Herr Hesse!)
Das ist kein Blödsinn, weil wir schon jetzt feststellen, lieber Herr Kienscherf – und darüber können Sie sich mit dem Kollegen Vahldieck einmal Gedanken machen –, dass die Leute in andere Parkhäuser fahren, dass sie im Umfeld von P+RAnlagen parken und dass sie direkt in die Stadt fahren. Das heißt, Sie schaffen mit Ihren P+R-Gebühren Parksuchverkehre; Sie belasten die Anwohnerinnen und Anwohner von P+R-Anlagen. Das ist die Wahrheit, lieber Herr Kienscherf. Damit verbessern Sie die Situation auf unseren Straßen nicht.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Wo fährt denn einer in die Innenstadt, um hier 25 Euro im Parkhaus auszugeben?)
Wir haben dann nach unserer letzten Verkehrsausschusssitzung mit großer Spannung auf das Zusammentreffen der Verkehrsunternehmen gewartet. Der Senat, lieber Herr Horch, hatte angekündigt, sich in den nächsten Tagen mit den Hamburger Verkehrsunternehmen zusammenzusetzen. Es werde dann klare Ergebnisse und Maßnahmen geben, wie die Konzeption verbessert werden kann, sodass mehr Autofahrer den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Pustekuchen. Dieses Treffen ist wie eine Seifenblase geplatzt. Keine Maßnahmen konnten bei diesem Treffen verabredet werden. Die Verkehrsunternehmen haben sich nicht bereit erklärt, in irgendeiner Form Maßnahmen zu verbessern, Taktfrequenzen zu verändern. Dieses Treffen ist gescheitert, weil es schlecht vorbereitet war und weil es im Übrigen viel zu spät von Ihnen angedacht und durchgeführt wurde. Wenn sich die Verkehrsunternehmen weigern und keine Alternativen für Autofahrerinnen und Autofahrer anbieten, dann werden Sie die 15 Prozent
Am schlimmsten ist der Umgang mit den Wirtschaftsverbänden. Auch das kam viel zu spät, nämlich im April dieses Jahres, nachdem die Hamburger Wirtschaft aufgeschrien und gesagt hat, wir ersticken im Stau und im Verkehrschaos. Ich glaube, am 8. oder 9. April haben Sie zum Verkehrsdialog eingeladen, um sich die Ideen und Vorschläge der Unternehmen anzuhören. Ich habe gedacht, daraus könnte vielleicht ein dauerhaftes Miteinander entstehen, sodass man im Gespräch bleibt und sich über die Maßnahmen austauscht. Pustekuchen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auf Anfrage der CDU-Fraktion sagte der Senat, wir haben nun zweimal mit den Wirtschaftsunternehmen und -verbänden zusammengesessen, das reicht. Wir brauchen keinen weiteren Dialog mit den Wirtschaftsunternehmen und -verbänden. Das ist Ihr Umgang mit der Hamburger Wirtschaft: Teilvorschläge nicht umzusetzen und zu sagen, diskutieren brauchen wir mit euch auch nicht, wir haben euch zweimal angehört, das reicht. Das ist Hohn und Spott für die Hamburger Wirtschaft. Herr Senator, ich hätte gerade von Ihnen etwas mehr erwartet.
Insofern wird uns bezüglich der A 7 noch sehr viel Ärger bevorstehen. Ihre Maßnahmen greifen viel zu spät. Die CDU-Fraktion hat schon vor anderthalb Jahren einen Großteil der Maßnahmen, die nun erst teilweise andiskutiert werden und zur Umsetzung kommen, angeschoben. Sie, lieber Verkehrssenator Horch, lassen die Autofahrerinnen und Autofahrer in unserer Stadt und auf der A 7 im Stich.
Sie schädigen durch Nichtstun und spätes Tun nachhaltig die Hamburger Wirtschaft. Sie sind aus meiner Sicht in Ihrem Amt als Verkehrssenator überfordert. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir gegen diese Planung ohne Konzept und ohne Verstand auch immer wieder angehen. Wir müssen deutlich machen, dass diese Verkehrsbehörde endlich konzeptionell arbeiten muss, sodass die rechte Hand weiß, was die linke Hand macht, und dass keine unsinnigen Vorschläge wie Radverkehrsstraßen um die Alster gemacht werden, die Autofahrer schikanieren und wo Familien nicht mehr mit dem Auto an die Alster fahren können und auch Behinderte nicht. Sie spielen einen Verkehrsteilnehmer gegen den anderen aus. Damit kommen Sie nicht durch. Ihnen fehlt ein Gesamtkonzept, Ihnen fehlt eine Gesamtplanung, Ihnen fehlt die Übersicht. Sie sind ein Senator auf Abruf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Herrn Schinnenburg für den Hinweis, dass dieses Thema sicherlich nicht den Stoff für eine Rede zur weltpolitischen Lage hergibt. Ich glaube, es geht schlicht und einfach um eine Baustelle, die letztlich eine von vielen Autobahnbaustellen in der Republik ist, die es zu bewältigen gilt, und die auch grundsätzlich zu bewältigen ist. Die Frage, die wir ernsthaft beantworten müssen, ist, ob die damit einhergehenden Belastungen vermeidbar sind oder nicht. Die Belastungen sind natürlich schon sehr erheblich für diejenigen, die sich regelmäßig auf der A 7 bewegen. Es sind massive Verkehrsbehinderungen mit dieser Baustelle verbunden. Wir haben die ersten beiden Abschnitte erleben dürfen, zunächst die Sanierung des Elbtunnels und nun die Baustelle an der Langenfelder Brücke. Es gibt schon erhebliche Staus, erhebliche Verzögerungen, und das ist natürlich besonders einschneidend für den Wirtschaftsverkehr, der auf diese Achse angewiesen ist. Die Baustellen wirken sich natürlich nicht nur auf die A 7 aus. Wenn die Navigationsgeräte eine Fahrtzeitverlängerung von einer Stunde ausweisen und es wesentlich schneller ist, durch die Stadt zu fahren, um von Süden kommend in den Westen der Stadt zu gelangen, dann wissen wir auch, dass die gesamte Stadt von zusätzlichem Verkehr betroffen ist. Deswegen gilt es natürlich schon, sehr genau zu schauen, ob es Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Belastungen gibt.
Ich bin dem Senat für seine schonungslose Offenheit dankbar, die durch das Gutachten entstanden ist. Drei Gutachter haben es im Auftrag des Senats zur Frage erstellt, was man eigentlich zur Leitung und Beeinflussung des Verkehrs während dieser langjährigen und großen Baumaßnahme machen kann. Dieses Gutachten ist vorgelegt worden, und Herr Schinnenburg und Herr Hesse haben zutreffend die entscheidende Erkenntnis daraus zitiert. Sie lautet: Wenn es uns gelingt, 10 bis 15 Prozent weniger Verkehr auf dieser Achse zu haben, dann gibt es bis zu 70 Prozent weniger Stau. Es geht also nicht darum, dass wir kurzfristig 50 Prozent des Verkehrs verlagern müssen, sondern es geht um durchaus realistische Zahlen von 10 bis 15 Prozent. Wenn uns das gelingt, dann kann es zu einer erheblichen Entlastung kommen. Und diese deutlichen Fahrtzeitverlängerungen, die sich auf alle, die dort durch müssen, massiv auswirken, könnten vermieden werden.
Menge Vorschläge. Laut Gutachten könnte zum Beispiel die eine oder andere Abbiegesituation verändert werden, sprich, wir verlagern den vorhandenen Autoverkehr auf andere Straßen. Dem sind natürlich Grenzen gesetzt, weil wir den Verkehr von der A 7 gerade nicht durch die Stadt schicken wollen. Von diesen Vorschlägen hat der Senat eine ganze Reihe umgesetzt, aber darauf beschränkt es sich dann im Wesentlichen. Dieses Gutachten, das seit dem vierten Quartal 2013 in der Endfassung vorliegt und das bestimmt schon länger von der Behörde zusammen mit den Gutachtern diskutiert worden ist, macht eine ganze Menge Vorschläge, Vorschläge, die man fast alle binnen eines Jahres hätte umsetzen können. Wenn Sie also ein bisschen früher angefangen hätten, dann hätten viele Maßnahmen auch parallel ergriffen werden können. Neben den Umleitungsstrecken, die man für den Autoverkehr eingerichtet hat, hätte man noch viele andere Maßnahmen ergreifen können.
Als wir zuletzt darüber gesprochen haben, hatte ich angeregt, gerade für den innerstädtischen Verkehr ein attraktives Angebot für den Radverkehr zu machen wie ausgebaute Fahrradrouten und zusätzliche StadtRAD-Stationen genau in der Region. Darüber wurde hier weithin gelacht. Ein paar Tage später haben wir dann dieses Gutachten in die Hand bekommen, und die Gutachter schlagen genau das als eine Maßnahme vor. Sie fragen, sollte nicht gerade der Ausbau der Velorouten in dieser Region vorgezogen werden? Sollten nicht gerade dort leistungsfähige Verbindungen und attraktive Angebote zum Radfahren geschaffen werden?
Der nächste Vorschlag der Gutachter ist der Ausbau der Busverbindungen in der Region, um die regionalen Verkehre, also die Verkehre von Eidelstedt nach Stellingen und Eimsbüttel, von Niendorf nach Altona vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern. Wir haben in diesen Bereichen vielfach Buslinien, die im 20-Minuten-Takt unterwegs sind. Das ist nicht besonders attraktiv, und hier würde man wirklich etwas machen können. Die wichtigste Maßnahme, die natürlich nicht im Frühjahr dieses Jahres hätte umgesetzt sein können, die aber eben immer noch während der gesamten Bauphase umgesetzt werden könnte, ist die Umwandlung der AKN in eine S-Bahnstrecke. In der Sache sind wir uns eigentlich alle schon sehr lange einig, aber die standardisierte Bewertung, also die Berechnung von Kosten und Nutzen dieser Maßnahme, wird seit Monaten hinausgezögert. Die Berechnung liegt schon lange vor, aber die Veröffentlichung wird hinausgezögert. Das Ministerium in Kiel und die Behörde in Hamburg kommen hier nicht richtig aus dem Quark. Ich weiß nicht genau, woran es liegt, aber wenn das wirklich eine prioritäre Maßnahme wäre, dann müsste eine Behörde doch im Gegenteil dafür sorgen, dass bei
einem solch wichtigen Schritt die Entscheidung fällt, das zu machen und auch die nur noch wenige Jahre dafür zur Verfügung stehenden Bundesmittel dafür in Anspruch zu nehmen, sodass eine solche Maßnahme beschleunigt wird anstatt sie immer weiter zu verschleppen.
Natürlich leisten alle diese Maßnahmen jeweils einen begrenzten Beitrag. Natürlich kann keine dieser Maßnahmen für sich all diese Probleme lösen. Es geht aber darum, in der Summe zu einer Verlagerung von 10 bis 15 Prozent der Verkehre zu kommen, damit in der Bauphase die Situation erträglich bleibt. Wenn man das wirklich zusammengebunden hätte, wenn man gesagt hätte, wir haben ein Maßnahmenpaket und attraktive Alternativen, dann hätte man das mit einer wirklich guten Öffentlichkeitsarbeit verbinden können. Die Menschen sind doch nicht blöd und wissen natürlich, dass eine solche Baustelle mit Beeinträchtigungen verbunden ist und dass man auch nicht aus Daffke eine solche Baustelle macht. Dann hätte man den Menschen sagen können: Die Situation ist schwierig, aber wenn viele Beteiligte mitwirken, wenn viele Beteiligte sich darauf einstellen und ihren Beitrag leisten, dann werden wir das schaffen. Es gibt doch wirklich tolle Kampagnen, die in anderen Situationen eingesetzt wurden. Ich finde immer noch – auch wenn ich sonst kein Fan der Organisation bei der Deutschen Bahn bin –, dass die Kampagne mit dem Maulwurf, der darauf hinweist, wann man sich auf Beeinträchtigungen einstellen muss, tatsächlich zeigt, dass man solche Umstände auch auf eine Art verkaufen kann, dass die Leute sie annehmen und sagen, da kommen wir gemeinsam durch. Wenn der Senat auf der einen Seite sein Maßnahmenpaket und attraktive Alternativen vorgestellt und auf der anderen Seite gesagt hätte, jetzt seid ihr als Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Umlands dran, ändert euer Verhalten für diesen Zeitraum, dann hätte man natürlich eine ganze Menge erreichen und tatsächlich viele Beeinträchtigungen vermeiden können.
Man fragt sich tatsächlich, was in dieser Behörde eigentlich in der ganzen Zeit passiert ist. Diese Baumaßnahme hat man sich doch nicht erst voriges Jahr überlegt, sondern schon vor Langem. Es ist ein Staukoordinator berufen worden,
der im Frühjahr dieses Jahres zu Beginn der Maßnahme neue Vorschläge machte. Entweder sind sie unsinnig, dann fragt man sich, was dieser Mensch dort macht, oder aber diese Maßnahmen hätten schon längst umgesetzt werden können. Man hat den Eindruck, dass in dieser Behörde jahrelang an der Matratze gehorcht wurde.
Über den Ausbau der A 7 gibt es bei den größeren Fraktionen und auch den GRÜNEN eine große Übereinstimmung.
Trotzdem ist auch die FDP dafür, dass die A 7 ausgebaut wird. Das heißt, auch Sie sind dafür, den Autoverkehr zu fördern. Herr Schinnenburg, ich glaube, in 20 Jahren werden Sie froh sein, wenn die Staus in der Stadt nur 5 Kilometer lang sind, denn mit Ihrer Förderpolitik des Autoverkehrs werden Sie es nicht erreichen, dass es in Hamburg weniger Probleme gibt.
Wir reden über eine zehn Seiten lange Drucksache, falls Sie es nachlesen wollen. Herr Schinnenburg hat sehr viel wiederholt nach dem Motto "Wir machen etwas Gedächtnistraining". Acht Wochen später das noch einmal zu verfestigen, soll immer sehr gut sein.
Nun wissen alle und können es auch nachlesen, dass die FDP im Verkehrsausschuss genauso phantasievoll argumentiert hat. Phantasievoll insofern, indem Sie bewiesen haben, dass Sie zwar sehr gut darin sind – und sich auch sehr gern darin aalen – zu beschreiben, was alles schlecht ist. Sie haben es aber bisher nicht geschafft aufzuzeigen, was denn passieren soll. Ich glaube, es ist Ihr Problem, dass Sie auch nicht wissen, was der Senat besser machen soll. Sie sagen zwar, das ist nicht schön. Aber wie soll es denn gehen? Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie würden alle unvermeidbaren Belastungen mittragen. Die CDU war sogar noch besser und hat gesagt: Nicht alles, was der Senat macht, ist schlecht. Höre, höre, kleine Angebote an die SPD. Aber auch dort sind Verbesserungsvorschläge völlig unterblieben.
Wenn man sich anschaut, was der Senat in seinem Konzept wunderbar aufgeschrieben hat, dann kann man sagen, dass dieses Konzept ganz schön blauäugig ist. Um 10 bis 15 Prozent soll der Autoverkehr auf der A 7 entlastet werden. Ich habe mehrfach nachgefragt und der Senat musste zugeben, dass es wirklich eine sehr optimistische Schätzung ist und dass das nur eintreten kann, wenn alles gut läuft. Sie haben von einem Strauß aus Einzellösungen gesprochen. Mein Gefühl ist,