Die Kollegen aus dem Kinder-, Jugend- und Familienausschuss wissen, dass, wenn die Erstunterbringung zu Ende ist, die Unterbringung nach Jugendhilferecht in einer Hilfen-zur-Erziehung-Maßnahme erfolgt. Den Aufwand dafür haben wir in der Drucksache dargestellt, es soll keinem schlecht gehen, aber die Maßnahmen müssen gerechter in Deutschland verteilt werden.
Auch die Unterbringung außerhalb der Landesgrenzen muss weiter besprochen werden; das werde ich jedenfalls kontinuierlich tun. Dort, wo es mehr Fläche gibt, wo gar Wohnraum leer steht, teilweise Wohnungen abgerissen werden, müssen mehr Flüchtlinge untergebracht werden können. Die finanziellen Belastungen können so bleiben, wie sie sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass Abriss von Wohnraum und Gebäuden in einem Teil der Republik parallel mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten andernorts stattfindet.
Und wir brauchen eine Reform des Baugesetzbuches, damit es leichter wird, Unterkünfte zeitlich befristet auch in Gewerbegebieten zu ermöglichen und damit eben auch in Bürogebäuden. Frau Blankau engagiert sich dafür auf Bundesebene, dass uns das gelingt.
Wir werden die Flüchtlinge versorgen, ihnen Schutz bieten vor Verfolgung und Misshandlung. Die Stadt Hamburg wird ihrer moralischen wie gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Sätze, wie vorhin zitiert, dass wir niemanden mehr aufnehmen oder dass wir irgendeine Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung zumachen, wird es nicht geben. Im Übrigen ist das der größte anzunehmende Blödsinn, denn die Menschen stehen vor der Tür, man kann gar nicht abschließen. Wer das sagt, redet Quatsch.
Aber damit uns das alles angesichts der weltpolitischen Lage heute wie in Zukunft gelingt, müssen Regierung und Opposition, Zivilgesellschaft wie auch Verbände und Kirchen beieinander bleiben
An die Flüchtlinge selbst geht meine Bitte: Halten wir uns bitte alle an die geltenden Regeln. Das ist wichtig für das Verständnis und die Akzeptanz bei den Hamburgerinnen und Hamburgern.
Meine Damen und Herren! Die Bitte muss ich gar nicht äußern, denn Sie haben es gesagt, Sie werden die Drucksache einstimmig beschließen. Das ist ein starkes Signal in die Stadt. Darum sind wir auch stolz auf das unglaubliche Engagement der Hamburgerinnen und Hamburger, und wir entsprechen dem auch, wenn wir das hier gemeinsam beschließen. Lassen Sie uns also weiterhin keine kleinkrämerischen Auseinandersetzungen um den eigenen Vorgarten führen. – Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, wir kommen damit zur Abstimmung. Wir beginnen mit dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 20/12976. Hier möchten die CDU- und die GRÜNE Fraktion die Ziffern 4 und 8 separat abstimmen lassen.
Wer möchte den FDP-Antrag mit Ausnahme der Ziffern 4 und 8 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte nun noch Ziffer 8 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun zum SPD-Antrag aus der Drucksache 20/12966. Hier möchte die GRÜNE Fraktion den Punkt a. separat abstimmen lassen.
Wer möchte also zunächst Punkt a. des SPD-Antrags zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer möchte dann noch die Punkte b. bis d. annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte sodann der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 20/12834, Antrag der SPD-Fraktion: Geschenk der Mehrsprachigkeit fördern und Unterricht in den Herkunftssprachen fest an Hamburgs Schulen verankern.
[Antrag der SPD-Fraktion: Geschenk der Mehrsprachigkeit fördern und Unterricht in den Herkunftssprachen fest an Hamburgs Schulen verankern – Drs 20/12834 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Abaci, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Generationen genießen wir in Hamburg das Privileg, Menschen unterschiedlichster Herkunft zu beheimaten. Deshalb haben wir den Ruf, weltoffen zu sein. Deshalb heißt es, Hamburg ist das Tor zur Welt. Dieses hohe Gut der Internationalität und Diversität müssen wir aber nicht nur als solches erkennen, sondern auch fördern.
Wenn Sie heute an einer Hamburger Schule vorbeischauen, stehen Sie vor folgender Realität: Neben Leon, Anna und Stefan werden Sie auch von Schülern begrüßt, die Leila, Cem, Marta oder Chanel heißen. Viele Schülerinnen und Schüler in Hamburg wachsen mehrsprachig auf. Diese natürliche Mehrsprachigkeit, die sie von ihren Eltern mitbekommen, dürfen wir nicht verkümmern lassen.
Wir möchten ihnen die Möglichkeit geben, ihre Stärken auch in der Schule und später im Beruf einzubringen.
Unser Antrag sieht vor, dass dieses Potenzial der Mehrsprachigkeit gefördert wird und dass Unterricht in den Herkunftssprachen fest an Hamburgs Schulen verankert wird.
Erstens: Wir möchten, dass der Unterricht in den Herkunftssprachen aufgewertet wird. Das heißt, jene Sprachangebote sollten als Wahlpflichtfächer angeboten werden, die von der Kultusministerkonferenz als Prüfungsfach zugelassen sind.
Zweitens: Wir möchten, dass geprüft wird, inwieweit das vorhandene Unterrichtsangebot ausgeweitet werden kann. Bisher werden bereits an 72 Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien rund 2500 Schüler in Herkunftssprachen unterrichtet.
Drittens: Wir möchten, dass geprüft wird, wie die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die am herkunftssprachlichen Unterricht teilnehmen, gesteigert werden kann.
Kommen wir zurück zu unserer Hamburger Schule und zurück zu Marta, eine vielsprechende junge Schülerin. Sie ist deutsche Staatsbürgerin, ihre Eltern sind in Stettin geboren und haben einen polnischen Hintergrund. Marta ist besonders interessiert an Mathematik. Sie wird in den kommenden Jahren Wirtschaftsingenieurwesen studieren und als Projektleiterin in einem mittelständischen Unternehmen arbeiten, das wirtschaftliche Beziehungen ins Ausland unterhält. Das ist nicht ungewöhnlich in einer zunehmend globalisierten Welt. Marta hat dieses enorme Potenzial, bilingual aufzuwachsen, da sie in der Schule und mit ihren Freunden deutsch spricht und zu Hause mit ihren Eltern und ihrer Familie polnisch.
Wir als SPD-Fraktion möchten, dass Marta in einer Gesellschaft aufwächst, in der ihre Mehrsprachigkeit als eine Bereicherung und als kultureller Wert anerkannt wird. Sie verfügt über ein Potenzial, das für ihre berufliche und persönliche Entwicklung große Chancen ermöglicht.
Aber ihre polnischen Grundkenntnisse werden sie nicht weiterbringen, wenn sie ihre Sprachkompetenz nicht pflegt, erweitert und vertieft. In einer Bewerbung zählt Polnisch als Muttersprache für den Arbeitgeber in der Regel nicht viel, wenn die Sprache nicht zeugnisrelevant ist. Besonders wichtig ist der Punkt in unserem Antrag, der die Aufwertung des herkunftssprachlichen Unterrichts vorsieht. Wir möchten ein Bewusstsein und ein Selbstverständnis bei den Menschen schaffen. Wir möchten dieses Potenzial auch weiter fördern.
Nun gibt es Stimmen, die meinen, die Kinder sollten erst einmal richtig Deutsch lernen, bevor sie in ihren Herkunftssprachen unterrichtet werden. Es gibt Stimmen, die sagen, Türkisch, Russisch oder Polnisch seien doch keine Weltsprachen wie Englisch, Französisch oder Spanisch. Das sind jedoch überholte und unzeitgemäße Ansichten, die mit der heutigen Realität Deutschlands wenig vereinbar sind.