Wir glauben, dass Unternehmen dieser Stadt insgesamt gehalten sind, sich sehr genau zu überlegen, wie hoch die von ihnen ausgeschütteten Vergütungen sind oder wie sie ihre Geschäftsführer bezahlen. Wir glauben, dass sich das neue Transparenzgesetz mäßigend auf diese Entwicklung auswirken wird.
Es gibt klare Regelungen dazu, wann Aufsichtsratstätigkeiten wahrgenommen werden können. Es sind Entscheidungen zu treffen, und es ist ein Abwägungsprozess, das ist richtig.
Es geht um das Thema mögliche Interessenkollision; Herr Kleibauer hat das schon angesprochen. Es geht um das Thema zeitlicher Aufwand, denn wir erwarten doch zu Recht, dass Geschäftsführungen ihre Hauptarbeitszeit in dem entsprechenden Unternehmen verbringen. Dafür bekommen sie sehr gutes Geld, das der eine oder andere hier auch gern hätte.
Um zum Inhaltlichen zu kommen: Ich glaube nicht, Herr Kleibauer, Sie haben das selbst schon dargestellt, dass es zwischen diesen beiden Unternehmen in Hamburg einen großen Interessenkonflikt gibt. Auf der einen Seite steht die SAGA GWG mit ihrer sozialen Wohnungspolitik und 130 000 Wohnungen, die wir immer behalten wollten – Sie wollten sie privatisieren, meine Damen und Herren.
Auf der anderen Seite steht ein großes Immobilienunternehmen, dessen Geschäftsgebaren in der Tat zum Teil zweifelhaft ist, aber Sie haben selbst gesagt, dass es nur über einen Bestand von 2000 Wohnungen verfügt.
Eines muss ich Ihnen einmal sehr deutlich sagen. Ich glaube, jedes Unternehmen, wenn es sich seriös verhält und wenn es Wohnungen baut, was Sie nie getan haben, ist in Hamburg willkommen, und wir brauchen mehr statt weniger Wohnungen.
Ich will aber eines deutlich sagen. Natürlich müssen wir darüber reden, und natürlich muss bei solchen Entscheidungen und Abwägungen auch die Höhe der Vergütung berücksichtigt werden.
Es verwundert in der Tat, wenn der eine oder andere, der ein solches Amt antritt, über diese Höhe nicht Bescheid weiß.
Wenn dann herauskommt, dass es sich dabei um 100 000 Euro handelt, dann muss ich ganz klar sagen, dass 100 000 Euro keine Vergütung für eine nette kleine Nebentätigkeit sind, sondern 100 000 Euro werden für viele Menschen in dieser Stadt nie erreichbar sein. Daher erwarten wir ein verantwortungsvolles Umgehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat vor wenigen Tagen einen Medienempfang in der ehemaligen Zentrale der Neuen Heimat veranstaltet. Das ist ein schönes Hochhaus; in der obersten, der ehemaligen Vorstandsetage, hat man einen fantastischen Blick über die Stadt. Wir haben uns einen kleinen Spaß erlaubt und gesagt, bei diesem Blick versteht man vielleicht, warum Leute, die aus der Gewerkschaftsbewegung kommen und eigentlich für die Gemeinwirtschaft stehen, auf einmal alle Maßstäbe verlieren und dem Größenwahn gefrönt haben und warum die einfachen Mieterinnen und Mieter aus dem Blick geraten konnten. Wenn ich nun heute höre, was Herr Kienscherf gerade erzählt hat und mit wem der Chef der größten hamburgischen Wohnungsbaugesellschaft,
die für sozialen Wohnungsbau in dieser Stadt sorgen soll, zusammenarbeiten möchte und was die Senatorin gesagt hat, die das genehmigt hat, dann geraten nach vier Jahren absoluter Mehrheit der SPD in dieser Stadt anscheinend die Maßstäbe dafür, was im öffentlichen Bereich zulässig, vertretbar und mit dem Gemeinwohl vereinbar ist, gerade wieder ins Rutschen.
Was denkt sich ein Vorstandschef der SAGA GWG dabei – Chef des größten Wohnungsbaukonzerns in dieser Stadt, dem Instrument für bezahlbare Mieten, was das vordringlichste Ziel des Senats ist –, Aufsichtsratsmitglied des größten privaten Wohnungseigentümers der Bundesrepublik zu werden, den man frei nach Müntefering wirklich nicht anders denn als eine Heuschrecke bezeichnen kann. Mieterbewertungen im Internet sprechen von 50-prozentigen Mietsteigerungen nach Sanierungen oder von totalen Bruchbuden mit überhöhten Mieten. Sie sprechen davon, dass sich dieser Konzern darin auszeichnet, auf Reklamationen überhaupt nicht zu reagieren, dass er interne Anweisungen ausgibt, durch Kommunikation Beschwerden wegzudrücken. Wenn Herr Basse, als Sozialdemokrat und oberster Chef der SAGA GWG meint, dass er sich von denen anheuern las
sen kann, um 100 000 Euro für ein Aufsichtsratsmandat zu bekommen, dann weiß er nicht, was sein Job ist, und dann weiß er nicht, was ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen auch vom Vorstandschef verlangt. Übrigens verlangt die Leitlinie der SAGA GWG von jedem einzelnen Beschäftigten, so etwas nicht zu tun. Das gilt dann auch für den Chef. Wie Sie, Frau Blankau, ihm das einfach so genehmigt haben, zeigt, dass Ihnen Gemeinwohl und Mieterinteressen wirklich gar nichts wert sind.
Es gibt Regeln in dieser Stadt. Das Staatsrätegesetz legt fest, was Staatsräte nach dem Ausscheiden aus dem Dienst tun dürfen und was sie nicht tun dürfen.
Kein einziger Staatsrat dürfte, nachdem er aus dem Amt ausgeschieden ist, ein solches Amt annehmen und der Senat dürfte es nicht genehmigen. Sie, Frau Blankau, haben einem Vorstandsvorsitzenden, der doppelt so viel wie der Bürgermeister verdient, mal eben genehmigt, bei vollen Bezügen 100 000 Euro zusätzlich zu verdienen. Wo bleibt da Ihr moralischer Kompass?
Ich sage das ausdrücklich, weil es eine Verordnung gibt, die regelt, was Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an Zuwendungen annehmen dürfen. Ich will nur einmal darauf hinweisen, dass Müllmänner der Stadtreinigung sich eines Dienstvergehens schuldig machen, wenn sie 10 Euro annehmen, die ihnen Bürgerinnen oder Bürger als Weihnachtsgeld geben wollen, weil dann die Gefahr einer Bevorzugung und eines Interessenkonflikts besteht. Und Sie meinen, 100 000 Euro von der schlimmsten Heuschrecke in diesem Land neben einem Gehalt von 300 000 Euro sind kein Problem und genehmigen das einfach. Frau Blankau, sind Sie wirklich so ahnungslos, oder sind Sie überfordert, weil Sie Ihrem Amt nicht gewachsen sind? Das ist doch die Frage.
Das Schlimme an dieser Situation ist doch, dass es Regeln gibt, an die sich jeder Beamte, jedes Mitglied des öffentlichen Dienstes halten muss. Aber wenn zwei Spitzenfunktionäre der SPD zusammensitzen und über Vorteilnahme und Geldgeschenke reden
ren, für sie gilt es nicht. Herr Bürgermeister, wie lange wollen Sie eigentlich noch zusehen, wie dieses Verhalten das Ansehen der Stadt, der Verwaltung und auch dieses Senats beschädigt? – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal zu Herrn Kienscherf. Sie haben sich mit Ihrer Verteidigungsrede völlig unglaubhaft gemacht. Die ist Ihnen komplett misslungen, und damit haben Sie sich und Ihre Genossen wirklich in Misskredit gebracht.
Das Problem, das wir heute diskutieren, hat einen Namen, und der lautet nicht Basse und auch nicht BSU, das Problem heißt Jutta Blankau. Sie lassen seit dreieinhalb Jahren kaum ein Fettnäpfchen aus, wenn es um Steuergeld oder politische Sensibilität in dieser Stadt geht. Der Vorgang um Herrn Basse zeigt aber Ihr grundsätzliches Versagen. Es ist nicht Aufgabe von Vorstandschefs Hamburger öffentlicher Unternehmen, privaten Firmen Anstand beizubringen.
Als SAGA-Chef verdient Herr Basse 327 854 Euro jährlich. Die bekommt er sicherlich nicht für einen Halbtagsjob, der noch die Zeit lässt, ein Unternehmen wie die Deutsche Annington auf den Weg der Tugend zurückzuführen. Wenn der SAGA-Chef tatsächlich noch Kapazitäten hat, die, wie wir heute in der Zeitung lesen, auch noch für andere Aufsichtsratsmandate reichen, dann sollte schleunigst über die Höhe dieses Gehalts nachgedacht werden, meine Damen und Herren.
Die Wahrheit, Frau Senatorin, sieht doch ganz anders aus. Die Deutsche Annington holt sich den SAGA-Chef in den Aufsichtsrat, um quasi als PRNummer ihr ramponiertes Image aufzupolieren, und auch die fundierten Kenntnisse des Hamburger Wohnungsmarktes, die Herr Basse zweifellos hat, sind für die Deutsche Annington sicherlich nicht von Nachteil. Hier sind die 100 000 Euro aus Unternehmenssicht gut investiert. Für die SAGA GWG als konkurrierendes Unternehmen ist es aber ein Riesenproblem, wenn der Chef zum Wettbewerber geht.