Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Kirchensteuergesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/12917 – 7221,
Eine neue Kultur der Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Eltern, Schülern und Schule schaffen – Drs 20/12978 – 7221,
Wettbewerbsnachteile für den Hamburger Hafen vermeiden – Müllentsorgungsgebühren nicht ins Hafengeld integrieren – Drs 20/13134 – 7222,
von gestern fort. Ich rufe das dritte Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandeln konnten. Es wurde von der GRÜNEN Fraktion angemeldet und lautet:
SPD-Sparkurs für Wissenschaft stoppen: Fehlentscheidungen zurücknehmen – Neustart gemeinsam mit den Hochschulen
Wir wollen heute in der Aktuellen Stunde über den hochschulpolitischen Kurs der SPD sprechen und die Frage erörtern, ob es die Erfolge gibt, die wir an der Universität, aber auch an den anderen Hochschulen zu verzeichnen haben. Wir haben zum Beispiel das CliSAP,
wir haben das CUI, wir haben darüber hinaus sieben Sonderforschungsbereiche, die alle eigenverantwortlich an unseren Hochschulen vorangetrieben werden.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Krista Sager hat das heute so gelobt! – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Klatschen Sie ruhig. Wir loben das, aber die Frage, die sich an dieser Stelle stellt, ist: Gibt es diese Erfolge der Wissenschaft trotz oder wegen der SPDWissenschaftspolitik?
Und wir sagen ganz klar: Es gibt sie trotz der verheerenden Wissenschaftspolitik, mit der Sie die Hochschulen quälen.
Ihre Knebelverträge, lieber Herr Dressel, führen zu ungeheuren Einsparungen an den Hochschulen. Laden Sie einmal die Präsidenten der Hochschulen in Ihre Fraktion ein. Wir haben das als
GRÜNE Fraktion in der letzten Woche getan, und ich muss Ihnen sagen, das, was uns die Präsidenten und Kanzler dargestellt haben, ist wirklich verheerend.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Die Technische Universität Harburg, die wesentlich dazu beiträgt, dass wir als Wissenschaftsmetropole gut dastehen, hat einen Zehn-Punkte-Katalog verabschiedet, um die Einsparungen von 43 Millionen Euro, die Sie dieser Hochschule mit Ihren Hochschulverträgen zumuten, wuppen zu können. Dazu gehört, dass alle frei werdenden wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen in den kommenden Jahren für zehn Monate nicht nachbesetzt werden. Das ist fast ein ganzes Jahr, und natürlich hat das erhebliche Auswirkungen auf Lehre und Forschung in dieser wichtigen Hochschule.
An der Universität, so führt der Kanzler Hecht aus, werden in den nächsten Jahren 10 Prozent der Professuren nicht nachbesetzt, lieber Herr Tode. Nehmen Sie das Thema ernst, laden Sie die Hochschulpräsidenten in Ihre Fraktion ein und lassen Sie sich die Auswirkungen einmal deutlich darstellen. Auch zur Frage der Rücklagen sind die Kanzler in jedem Punkt sehr sprechfähig. Ich versichere Ihnen, dass jeder Cent der Rücklagen sowohl an der Universität als auch an der Technischen Universität und den künstlerischen Hochschulen, die sehr viel geringere Rücklagen haben, zweckgebunden ist. Dass Sie diese Mär verbreiten, die Rücklagen seien sozusagen der Beleg dafür, dass die Hochschulen in Geld schwämmen und die Kanzler in Form von Dagobert Duck einen goldenen Sack unter ihren Betten hätten, finde ich wirklich sehr, sehr bedauerlich.
Ich fordere Sie auf, sich ernsthaft mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Wir sind in den Haushaltsberatungen, wir als Parlament – und dazu gehören auch Sie als SPD-Fraktion – haben gemeinsam die Budgethoheit. Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst und überlassen Sie das nicht einer offensichtlich überforderten Wissenschaftssenatorin.
In der Nachbereitung unserer Fraktionssitzung mit den Präsidenten haben wir einen Antrag vorgelegt, der einen Neuanfang möglich macht. Wir fordern Sie auf, ihn später gemeinsam mit uns zu verabschieden.
Unsere Forderungen: Erstens sollen die Hochschulverträge nachverhandelt werden. Zweitens müssen, um die Grundfinanzierung der Hochschulen auf ein angemessenes Niveau zu heben, die BAföG-Mittel in die Hochschulen hineinfließen. Drittes brauchen wir dringend ein Finanzierungsund Zeitkonzept für den Sanierungsstau an den Universitäten. Und natürlich muss das völlig
misslungene Strategiepapier zurückgezogen und ein neues gemeinsam mit den Hochschulen entwickelt werden. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, Ihre Verantwortung ernst zu nehmen. Gehen Sie in das Gespräch mit den Hochschulpräsidenten und stimmen Sie dann mit uns für eine gute Wissenschaftspolitik in dieser Stadt.