Interessant ist, dass es eine große Ankündigung gibt, dass man jetzt einmal den Zustand der Radwege überprüfen möchte. Auf die Idee kann man nur kommen, wenn man nicht viel Rad fährt, denn jeder, der Rad fährt, weiß, dass der Zustand der Radwege schlecht ist; dazu brauchen Sie keine große Untersuchung. Die Untersuchung soll nun noch etwas Interessantes zutage fördern, nämlich die Beantwortung, wo denn vielleicht etwas getan werden solle und wo man vielleicht Fahrradstreifen anlegen könne. Die Frage ist auch schon beantwortet, und Heike Sudmann hat im Laufe dieser Wahlperiode wieder einmal dafür gesorgt, dass diese Erkenntnis Allgemeingut wird. Es gibt nämlich eine Untersuchung aus dem Oktober 2010, in der für 150 Straßen Straße um Straße geschildert wird, wie hier ein Fahrradstreifen angelegt werden könnte. Sie hätten quasi jede Woche einen neuen Fahrradstreifen einweihen können, wenn Sie einfach das abgearbeitet hätten, was wir Ihnen haben liegen lassen. Ich fand es eine ziemlich starke Leistung, dass Sie sich jetzt dafür feiern lassen, noch einmal das herauszufinden, was Sie schon längst wissen. Aber weil das irgendwie von den GRÜNEN stammt, geht das doch nicht, und deswegen muss alles noch einmal von vorn gemacht werden.
Das ist keine zukunftsweisende Fahrradpolitik, sondern wir müssen uns darüber unterhalten, was konkret getan werden soll. Wir müssen einen neuen Aufschlag schaffen, und wir haben das konkret gezeigt. Zu all dem können Sie heute Ja oder Nein sagen, ob tatsächlich endlich konsequent bei Straßensanierungen Fahrradstreifen angelegt werden. Sie sagen, Sie würden das immer in den Blick nehmen. Es mag sein, dass Sie da hinschauen, aber in 90 Prozent der Fälle sagen Sie, Sie machten es nicht.
Sie können Ja oder Nein dazu sagen, ob wir ein Radschnellwegenetz entwickeln wollen, so wie es in London geschieht, wie es im Ruhrgebiet der Fall ist und wie es in Kopenhagen entwickelt wird. Sie können Ja oder Nein zu konsequenter Einführung von Fahrradampeln sagen, Sie können Ja oder Nein zu 50 neuen StadtRAD-Stationen sagen, Ja oder Nein zu mehr Abstellflächen und zu einer besseren Parksituation. Zu all den Sachen können Sie Ja oder Nein sagen. Ich bin gespannt auf Ihr Verhalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Steffen, Sie haben sich wirklich viel Mühe gegeben, Sie bekommen etliche Fleißpunkte für die 22 Punkte, die Sie in Ihrem Antrag aufgelistet haben. Es sind 22 Punkte, mit denen Sie den Radverkehr in Hamburg voranbringen wollen, allerdings ist es nichts wirklich Neues.
Vielmehr haben Sie ein Sammelsurium zusammengestellt von Maßnahmen, von einer Beschreibung der Senatspolitik, aus Bestandteilen der Radverkehrsstrategie sowie aus Forderungen, die völlig unrealistisch beziehungsweise zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirklich sinnvoll sind.
Sie verkaufen das öffentlichkeitswirksam als Ihr neues Radverkehrskonzept. Tatsache ist jedoch, dass die schon 2008 beschlossene Radverkehrsstrategie unter dem schwarz-grünen Senat nur äußerst schleppend umgesetzt worden ist. Ein Blick in die Große Anfrage der SPD-Fraktion im Sommer dieses Jahres zeigt das ganz deutlich. Es ist der SPD-Senat gewesen, der die konkreten Verbesserungen für den Radverkehr auf die Straße gebracht hat.
So wurde beispielsweise das Veloroutennetz im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit – Sie haben 6,3 Kilometer in den Jahren 2008 bis 2010 ausgebaut – bei uns auf 23,7 Kilometer in den Jahren 2011 bis 2014 erweitert.
Wir konnten die Sanierung der Radwege von 33,2 Kilometern auf 44,2 Kilometer steigern; auch das ist eine deutliche Verbesserung.
Sehr schön wird es, wenn wir zum Thema Radfahrstreifen kommen. Sie geben uns da immer Beispiele und sagen, dass wir nichts machen würden, dass wir viel mehr tun könnten und das nicht aus dem Blick verlieren sollten. Und wenn man dann einmal schaut, was Sie selbst geschafft haben, dann war das in den Jahren 2008 bis 2010 praktisch nichts. Sie haben 350 Meter Radfahrstreifen auf die Straße gebracht.
Wenn man sich dann ansieht, was wir in den letzten drei Jahren erreicht haben, dann ist das sicherlich noch verbesserungswürdig, aber es ist deutlich mehr, nämlich das 35-fache Ihrer Radverkehrspolitik im Bereich der Radfahrstreifen. Ich finde, das ist schon bemerkenswert.
Das sind die Zahlen, und ich könnte das beliebig weiter fortsetzen. Ich könnte noch sprechen über die Bike-and-ride-Plätze und ich könnte sprechen über die Fahrradstraßen, die wir eingeführt haben. Sie haben nicht eine einzige Fahrradstraße in Ihrer Regierungszeit eingeführt, wir dagegen haben sechs. Das lässt sich sicherlich noch ausbauen, und wir sind auch dabei. Ich möchte beispielsweise nur die Alster-Fahrradachsen nennen, die wir gerade umsetzen; es sind noch weitere Fahrradstraßen in der Prüfung.
Ich könnte auch noch etwas zu den Einbahnstraßen sagen. Drei Viertel der Einbahnstraßen sind für den Radverkehr freigegeben, auch ein Beispiel für eine erfolgreiche SPD-Radverkehrspolitik.
Die Radverkehrspolitik unseres Senats ist vernünftig, nachhaltig und erfolgreich. Ihr Versuch, das Thema Radverkehr für sich zu besetzen, geht ins Leere und überzeugt nicht. Ihre Forderung beispielsweise, bei sämtlichen Straßenbaumaßnahmen generell die bisherige Aufteilung der Verkehrsflächen zu hinterfragen und den Radverkehr angemessen zu berücksichtigen, ist längst Realität. Im Rahmen des Erhaltungsmanagements kommt ein System zum Tragen, bei dem bei jeder Maßnahme der mögliche Handlungsbedarf beim Rad- und Fußverkehr geprüft wird.
Herr Dr. Steffen, Ihre Forderung, Grundinstandsetzungsmaßnahmen generell nur bei positivem Prüfergebnis zur Anlage von Radfahrstreifen umzusetzen, ist eine rein ideologische Herangehensweise und in einer Stadt wie Hamburg völlig unbrauchbar.
Ich gebe Ihnen recht, Hamburg kann von Kopenhagen lernen, aber Hamburg ist nicht Kopenhagen. Wir brauchen Lösungen, die auf unsere Stadt
und auf die jeweiligen Verkehrssituationen zugeschnitten sind. Das bedeutet zuweilen auch, dass wir an den sehr stark befahrenen Straßen den Rad- und Autoverkehr getrennt führen müssen. Aber nicht, weil wir das generell für richtig halten aus ideologischen Gründen oder wie etwa die Damen und Herren von der CDU, sondern weil wir das aus Sicherheitsgründen für die Radfahrer als wichtig ansehen.
Ein weiteres schönes Beispiel für die Untauglichkeit Ihres Radverkehrskonzepts ist die wiederholt pauschale Forderung nach getrennten Fußgängerund Fahrradampeln. Diese Forderung widerspricht dem Ziel, den Rad- und Autoverkehr gemeinsam zu führen und schadet insoweit auch der Sicherheit der Radfahrer, die bei getrennter Führung an Ampeln erwiesenermaßen stärker durch abbiegende Autos gefährdet sind. Das ist also eine Forderung wider besseren Wissens, aber Gratulation, dass Sie es damit wieder so gut in die Presse geschafft haben, Herr Dr. Steffen.
Nächstes Beispiel sind die von Ihnen geforderten Akku-Lademöglichkeiten für Pedelacs. Bei höchster Unterstützungsstufe plus entsprechender Topografie hat ein vollständig geladener Akku eine Reichweite von etwa 40 Kilometern. Für die städtische Nutzung des Fahrrads ist das mehr als ausreichend. Selbst im touristischen Fahrradverkehr spielt die Notwendigkeit des Aufladens tagsüber nur eine geringe Rolle. Diese Bedarfe sind Ihnen auch bekannt, trotzdem stellen Sie diese Forderung auf. Ich sage ganz deutlich: Wir haben in Hamburg wichtigere Probleme im Radverkehr zu lösen.
Weiter suggerieren Sie immer wieder, dass wir uns nicht ausreichend um das StadtRAD-System kümmern würden. Tatsache ist, dass eine Erweiterung des StadtRAD-Systems um circa 40 Stationen bereits in Vorbereitung ist. Und wir werden die ersten Umsetzungen
Es geht Ihnen also nicht darum, realistische und sinnvolle Vorschläge für eine Verbesserung des Radverkehrs einzubringen, sondern lediglich darum, sich selbst um jeden Preis als Fahrradpartei zu präsentieren.
Wie ernst gemeint jedoch Ihre Forderungen sind, zeigt sich bereits an Punkt 2 Ihres Antrags. Sie wollen die Förderung des Radverkehrs zu einem Investitionsschwerpunkt erklären. Angesichts der
Haushaltslage wissen Sie ganz genau, dass dieses nur zulasten anderer Bereiche realisiert werden kann; ich möchte in diesem Zusammenhang nur das Stichwort "Pay as you go" erwähnen. Hier ist von Ihnen kein einziger Finanzierungsvorschlag gekommen. Wenn man in die letzte Legislaturperiode zu schwarz-grüner Regierungszeit schaut, dann hätten Sie doch auch den Radverkehr zu einem Investitionsschwerpunkt erklären können, doch da kam nichts von Ihnen. Aber jetzt schwingen Sie die großen Worte, das ist mehr als unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren! Die allermeisten Forderungen aus dem Antrag der GRÜNEN sind durch die Umsetzung der Radverkehrsstrategie bereits abgedeckt. Selbstverständlich werden wir diese fortführen und weiterentwickeln und vor allen Dingen auch umsetzen. Dass sich die CDU allerdings mit ihrem heutigen Antrag an die Spitze der Bewegung für die Radverkehrsstrategie setzen möchte, ist, mit Verlaub, schon bemerkenswert, man könnte auch sagen dreist. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, Ihre Konzepte widersprechen doch den wesentlichen Zielen der Radverkehrsstrategie. Sie sind es doch, die fordern, den Radverkehr nicht auf die Straße zu verlagern. Sie fordern doch, auf Fahrradstraßen an der Alster zu verzichten, und scheuchen die Bürger an der Alster dagegen auf. Dass ausgerechnet Sie sich heute aufschwingen und eine Umsetzung aller Maßnahmen aus der Radverkehrsstrategie fordern, passt mit Ihrem politischen Handeln nicht wirklich zusammen und schon gar nicht mit Ihrem Regierungshandeln in den drei Jahren Ihrer Regierungszeit.
Meine Damen und Herren! Die SPD möchte die Radverkehrsstrategie fortschreiben, darauf aufbauen, den Radverkehr bei der Verkehrsentwicklungsplanung stärker zu berücksichtigen. Das entspricht unserer Priorisierung des Radverkehrs, das entspricht auch den gestiegenen Bedarfen an die Radverkehrsinfrastruktur in Hamburg. Hamburg muss nicht erst Fahrradstadt werden, Hamburg ist in Teilen bereits Fahrradstadt. Wir arbeiten daran, dass sich die Bedingungen für das Radfahren in Hamburg immer weiter verbessern. Dafür brauchen wir weder Nachhilfe von den GRÜNEN noch reine Lippenbekenntnisse von der CDU. – Vielen Dank.
Pochnicht, lassen Sie mich zu Beginn – ich bin immer noch ein bisschen irritiert von Ihren letzten Sätzen – sagen, wir sollten doch einmal ein wenig in die Vergangenheit schauen, seit wann wir uns in diesem Haus intensiv gemeinschaftlich über Radverkehrspolitik unterhalten. Die Radverkehrsstrategie wurde nämlich von 2006 bis 2007 erarbeitet von einem Gremium aus fachkundigen Vertretern, Politik und Verbänden. Zuvor hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag am 26. April 2006 genau diese Erarbeitung einer Radfahrstrategie für Hamburg gefordert. Wir waren alle in diesem Haus sehr, sehr glücklich und zufrieden, dass am 7. September 2007 diese Radverkehrskonzeption, die heute schon mehrfach von Herrn Steffen und auch von Ihnen erwähnt wurde, durch das Fahrradforum abschließend und auch einvernehmlich beraten und verabschiedet wurde.
Der damalige Senat beschloss dann die Strategie im Januar 2008 – ich glaube, das war noch ohne die GRÜNEN im Januar 2008 – unter der CDU-Alleinregierung. Insofern nehmen Sie es mir bitte ab, lieber Herr Pochnicht, dass ich es ernst meine, wenn ich heute einen Antrag schreibe, dass diese Radverkehrsstrategie fortgesetzt und weitergeschrieben wird, weil ich mich wirklich spätestens seit 2006 mit meiner Fraktion sehr intensiv um die Radverkehrspolitik kümmere.