und festzustellen, dass der Einsatz der Mitarbeiter des ehemaligen BOD hauptsächlich für die Parkraumüberwachung eine Fehlentscheidung war, ignoriert der Senat den Leidensdruck der Bürger. Wir erleben stattdessen allerlei plakativen Aktionismus. Plötzlich wird der Hansaplatz massiv bestreift, die Idee der WasteWatcher recycelt und entsprechend inszeniert, und die Senatorin lässt sich beim Telefonieren und Müllsammeln fotografieren.
Aber all dies ist am Ende doch nur kurzfristiger Aktionismus im Vorwahlkampf und wird dieses Problem nicht langfristig lösen, und darum sollte es uns gehen.
Die tatsächlichen Probleme in den Stadtteilen sind offensichtlich. Was nützt eine Kontaktverbotsverordnung, wenn niemand da ist, um diese durchzusetzen? Was nützen drastische Strafrahmen für Schmutzfinken, wenn keiner damit rechnen muss, erwischt oder verfolgt zu werden? Was nützen ein paar WasteWatcher für das gesamte Stadtgebiet, wenn hinter ihnen niemand steht, der deren Meldungen kurzfristig in Handeln umsetzen kann?
Es bedarf eines funktionsfähigen Ordnungswidrigkeitendienstes, der sich zeitnah um die Anliegen der Bürger kümmert und ordnungswidrige Zustände unterbinden kann. Die Menschen in unserer Stadt dürfen mit den Zuständen, wie sie im Moment sind, seitens der Verwaltung nicht alleingelassen werden. – Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hatte schon in der letzten Sitzung eine ähnliche Debatte angemeldet, auch in populistischer Absicht, und eine ernsthafte Rede dazu zu halten, fände ich genauso peinlich wie diese Anmeldung.
Sie schreiben, Hamburg werde immer dreckiger. Ich finde es unerträglich, dass die CDU die Müllwerker so schlechtredet.
Man kann Hamburg auch dreckig reden. Die Hamburger Stadtreinigung macht eine gute Arbeit, und das lassen wir nicht in den Dreck ziehen.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wir danken der Stadtreinigung und den Müllwerkern für ihre gute Arbeit. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daran kann ich gleich anknüpfen. Hamburg ist eine lebenswerte Metropole, die sich auch in Sachen Sauberkeit vor keiner anderen Stadt zu verstecken braucht. Die Stadtreinigung leistet eine gute Arbeit, wenn es darum geht, die Stadt sauber zu halten und Müll zu beseitigen.
Sauberkeit der Stadt ist seit Beginn dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiger Arbeitsschwerpunkt des Senats.
Wir haben uns von Beginn an zum Ziel gesetzt, die Stadt noch attraktiver und sauberer zu machen. Wir haben 2013 ein Sauberkeitskonzept verabschiedet, die Quartiersreinigung eingeführt und sorgen für mehr Sauberkeit im Straßengrün und an Haltestellen. Die Qualitätssicherung der Stadtreinigung zeigt: Hamburg ist in den letzten Jahren sauberer geworden. Das liegt auch daran, dass wir konsequent gegen illegal abgelegten Müll vorgehen. Die Hamburger Müllwerker gehen konsequent dagegen vor.
Diesen illegal abgelegten Müll gibt es zwar in jeder Metropole, doch stört er natürlich die Hamburgerinnen und Hamburger und das auch zu Recht. Das Wegwerfen oder Liegenlassen von Müll ist keineswegs nur ein kleines Kavaliersdelikt, sondern eine handfeste Ordnungswidrigkeit und zum Teil sogar eine Straftat, die entsprechend geahndet wird.
Meine Damen und Herren! Wir wollen noch besser werden. Wenn Hamburg noch sauberer werden soll, dann müssen Stadt und Bürger Hand in Hand arbeiten. Sehen Hamburgerinnen und Hamburger Verschmutzungen, können sie diese immer an die Hotline melden – Frau Schaal erwähnte dies schon –, und dann ist das meiste nach einem Tag aufgeräumt. Diese Erfahrung habe ich am Montag machen können. Die Bürgerinnen und Bürger, die angerufen haben – es war eine überschaubare Zahl, obwohl eine große Boulevardzeitung dazu aufgerufen hatte –, waren allesamt nett
und haben sehr deutlich gesagt, dass die Hamburger Stadtreinigung eine gute Arbeit mache und das Ärgernis, wenn man die Hotline anrufe, sofort weg sei. Ich bin dann mit den WasteWatchern unterwegs gewesen, und was stellten wir fest? Wir wurden von der Nachbarschaft gelobt, weil die Hamburger Stadtreinigung, die schon frühmorgens unterwegs war, die Müllablagerungen schon eingesammelt hatte.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Es war also nichts los! Und warum haben Sie es dann gemacht?)
Seit dem 1. Oktober sind zehn neue sogenannte WasteWatcher der Stadtreinigung im Einsatz, die Verschmutzungen an Orten aufspüren, an denen es immer wieder zu Verschmutzungen kommt. Sie bilden fünf Teams, und es wird auch in der Spätschicht gearbeitet. Die Fahrzeuge der WasteWatcher werden bis Ende der Woche alle mit Mülltonnen ausgerüstet sein.
Die Fahrzeuge der WasteWatcher werden also bis Ende der Woche alle mit Mülltonnen ausgerüstet sein, sodass sie in dringenden Fällen gleich selber anpacken und die Verschmutzung beseitigen können.
Es verwundert mich, Frau Stöver und Herr Bill, dass Sie kritisieren, dass die WasteWatcher beraten und aufklären sollen. Sie fordern im Umweltausschuss und im Haushaltsausschuss, dass wir Geld für Umweltbildung ausgeben. Dies ist eine Form von Umweltbildung, die von der Hamburger Stadtreinigung finanziert wird.
Im Übrigen werden Verschmutzer, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, von den WasteWatchern personaldatenmäßig erfasst. Das wird an die Bezirke weitergegeben, die dann die Bußgelder für die Ordnungswidrigkeiten erlassen. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die Bezirke nach wie vor sogenannte spezielle Einsatzgruppen gegen die Vermüllung dieser Stadt haben.
Mit diesen mobilen Eingreifteams werden die bestehenden, sehr erfolgreichen Maßnahmen wie die Hotline "Saubere Stadt", die Mülldetektive nicht zu vergessen und die Kümmerer sinnvoll ergänzt. Diese gesamten Aktivitäten werden wir fortsetzen.
Bereits seit Juli 2012 gibt es eine App, die sich jeder für sein Smartphone auf der Website der Stadtreinigung herunterladen kann. Neben der analogen Meldung über die Hotline gibt es also jetzt auch die Möglichkeit, digitale Meldungen an die Hamburger Stadtreinigung zu geben,
(unterbrechend) : Frau Senatorin, einen Moment bitte. – Meine Damen und Herren! Ihre Sympathie für den Vorschlag der Senatorin in allen Ehren, aber ich bitte doch um Aufmerksamkeit für die Rede. – Fahren Sie bitte fort.
Außerdem hat der Senat die Bußgeldempfehlungen des Bußgeldkatalogs für Verschmutzungen des öffentlichen Raums deutlich angehoben. Damit soll klargemacht werden, dass es teurer wird, wenn man gedankenlos Müll wegwirft. Ich will ein Beispiel bringen. Die Mülldetektive erleben des Öfteren, dass eine große Menge Sperrmüll an der Straße liegt. Das wird zukünftig mit 8000 Euro Strafe belegt statt wie bisher mit 2000 Euro. Das ist eine Vervierfachung.