und nicht den Ausbau der ganzen Strecke. Außerdem ist die Drucksache eine Antwort auf ein interfraktionelles Ersuchen dieses Hauses – was könnte man also anderes als zustimmen.
Und ist es ein Wunder, dass das drinsteht, was drinsteht, wenn wir vorher schon gesagt haben, dass wir das machen wollen?
Natürlich werden wir auch dieser Umbestelloption zustimmen. Wir GRÜNE stehen auch weiterhin zur Verlängerung der S-Bahn nach Kaltenkirchen. Aber heute steht zunächst einmal nur die Überweisung an den Ausschuss an.
Was uns aber immer noch unklar erscheint und was auch eben, Herr Buschhüter, nicht ganz beantwortet wurde, ist die Zeitschiene. Anfang 2012 wurde von diesem Hause die Behörde beauftragt, standardisierte Bewertungen vorzunehmen. Diese liegen bis heute nicht vor, zumindest steht es nicht in der Drucksache. Dass heute Züge bestellt werden, zeigt im Grunde erst einmal nur, dass es kaum Widerstände zu geben scheint, die den Senat dazu bewegen, daran zu zweifeln. Jetzt macht er erst einmal das Mindeste und bestellt die Züge. Wir glauben, es ist Zeit, etwas Klarheit in die Zeitschiene zu bringen, denn die Vorbereitungen stehen eigentlich direkt vor der Tür. Sie wissen, dass das Gemeindefinanzierungsverkehrsgesetz 2019 ausläuft. Die Fortschreibung ist noch ungewiss; wir sollten uns also beeilen. Auch die A7-Großbaustelle steht unmittelbar bevor. In den Verkehrsgutachten steht, dass die AKN möglichst im Zehn-Minuten-Takt fahren soll, um die Umleitungsstrecken zu entlasten.
Die Zeit drängt also. Anfang nächsten Jahres sollte schon der Planfeststellungsbeschluss auf den Weg gebracht werden. Entweder wissen SPD und der Senat jetzt schon mehr, als in der Drucksache steht, oder Sie sollten sich mit Ihren SPD-Kollegen aus Schleswig-Holstein einmal schnell zusammensetzen und dann auch das machen, was Sie beispielsweise heute und in anderen Debatten schon propagiert haben, nämlich Haken hinter die To-doListe setzen und dann dafür sorgen, dass wir zu den Wagen auch Schienen bekommen, auf denen diese Wagen dann mit Oberleitung fahren können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gar keine Frage, auch die FDP unterstützt den Ausbau des S-BahnVerkehrs und auch den Bau von S4 und S21. Im Bereich der S4 ist die Information über die Presse erfolgt, Herr Buschhüter weiß es, dass es vor Ort einige kleine Probleme gibt. Es wäre nun einfach für die Opposition, sich daran aufzuhängen, aber das tun wir nicht. Wir werden dieses Projekt S4 auch gegen lokalen Protest – ich komme ebenfalls aus Wandsbek – verteidigen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Die Projekte sind richtig, aber die Ausführung ist völlig unzureichend. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir die zugrunde liegende Drucksache, auf die Sie sich jetzt beziehen, nämlich den S-BahnVertrag, schon damals sehr infrage gestellt hatten; ich darf einige Punkte erwähnen. Es gab damals eine völlig unzureichende Ausschreibung, es gab
nämlich keine Teillose. Die Kostenberechnung erfolgte aufgrund eines Kostenindexes, der nicht überprüft wurde. Und die Stadt muss mögliche Differenzen zwischen dem Kostenindex und dem erzielten HVV-Entgelt selbst zahlen. Ergebnis: Es gibt einen erheblichen Druck durch diesen S-BahnVertrag. Der Senat, egal welcher parteipolitischen Couleur, wird nämlich künftig sehr leichtfertig Tariferhöhungen zustimmen, um nicht selbst zahlen zu müssen. Das halten wir für keinen guten Mechanismus.
Ein weiterer Punkt ist eine sehr ungünstige Rückkaufpflicht. Im S-Bahn-Vertrag steht, dass nach 15 Jahren, wenn denn kein neuer Vertrag mit demselben Anbieter – der S-Bahn Hamburg – geschlossen wird, die Stadt die vorhandenen S-Bahnen oder Waggons für 50 Prozent des ursprünglichen Preises abkaufen muss. Das ist nach 15 Jahren aus unserer Sicht viel zu viel. Mit anderen Worten: Der S-Bahn-Vertrag wurde schlecht ausgehandelt, und deshalb haben wir dem damals auch nicht zugestimmt.
Dieser Antrag, der auf dem S-Bahn-Vertrag aufbaut, setzt diese schlechte Tradition fort. Auch hier finden sich einige Dinge, die wir so nicht akzeptieren können. Zunächst einmal gilt auch hier, dass die Beschaffung von Zweisystemfahrzeugen absolut richtig ist – dem stimmen wir selbstverständlich zu, denn das ist sinnvoll –, aber die Ausführung ist nicht zufriedenstellend. Im Verkehrsbereich wird wieder einmal – das wurde von den Vorrednern auch schon angedeutet – sehr langsam gearbeitet. Wir hatten das Bürgerschaftliche Ersuchen vom Februar, und sieben Monate später kommt dazu außer diesem einen Punkt der Kommentar – Zittat –:
Das ist ungefähr Rieckhoff-Sprech, den wir seit dreieinhalb Jahren im Verkehrsausschuss zu hören bekommen. Es heißt, es seien schwierige Gespräche, man arbeite intensiv daran, aber es geht nicht wirklich voran. Das ist eine unzureichende Umsetzung des Bürgerschaftlichen Ersuchens. Es wird überhaupt nur ein einziger Punkt aufgegriffen und dann auch noch unzureichend.
Was sehr auffällt und im Ausschuss erklärungsbedürftig ist, ist die merkwürdige Kostenberechnung. Wenn gesagt wird, man wolle die bereits bestellten S-Bahnen auf einen Zweisystembetrieb technisch aufrüsten, dann versteht man sofort, dass dies zusätzliches Geld kostet. Aber ich verstehe nicht, warum das nicht nur einmal Geld kostet, das würde ich sofort verstehen, sondern jahrelang. In der Drucksache steht, es seien 35 000 Euro pro Jahr und pro Fahrzeug. Das heißt, es wird nicht eine einmalige Umrüstung oder Nachrüstung erfolgen,
Ein weiterer Punkt stört uns sehr, das ist die unsichere Finanzierung. Sie wollen – das steht in der Drucksache – die entstehenden Kosten durch das Regionalisierungsgesetz finanzieren. Alle Fachleute wissen jedoch – das ist übrigens das Regionalisierungsgesetz, Herr Bill, und nicht das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz –, dass noch völlig offen ist, was ab 2019, wenn diese Kosten auftreten, für Hamburg an Geldern kommt. Mit anderen Worten: Die Finanzierung, die Sie uns anbieten, ist nicht mehr befriedigend.
Aus diesem Grunde sind wir sehr dafür, den Antrag an beide Ausschüsse zu überweisen. Aber Sie müssten sehr, sehr gute Argumente finden, um diese drei Punkte, die ich Ihnen jetzt genannt habe, zu entkräften. Wenn da nichts Vernünftiges kommt, werden wir, obwohl wir eigentlich für einen Zweisystembetrieb und auch für den Kauf der Fahrzeuge sind, dem nicht zustimmen. Aber wir sind sehr gespannt auf die Ausschussberatungen. – Vielen Dank.
Ich bin Herrn Warnholz und Herrn Bill sehr dankbar, dass sie noch einmal den Titel vorgelesen haben, über den wir sprechen. Es geht um den S-Bahn-Vertrag. Als Herr Buschhüter anfing zu reden, hatte ich schon befürchtet, ich hätte die falsche Rede vorbereitet, denn Sie haben gar nicht über den S-Bahn-Vertrag gesprochen, sondern Sie haben, um mit Herrn Bills Worten zu reden, Ihre To-do-Liste abgehakt. Und darauf steht heute bei der SPD: Mache Wahlkampf, versuche, alles aufzuzählen, was jemals der SPD zugutekommen könnte. Das haben Sie versucht, bitte Lächeln hätte auch noch dazugehört, aber es war nicht so glorreich.
Aber das Erstaunliche dabei ist, dass es an den Ausschuss geht; wir reden also noch darüber. Sie werden im Ausschuss noch einmal darstellen können, warum Sie erst jetzt sagen, Sie wollten die Zweisystemwagen bestellen. Wir hatten das im Ausschuss auch schon debattiert, und ich meine, mich erinnern zu können, dass es gewaltig abgewiegelt wurde. Es wurde gesagt, das sei nicht notwendig und man könne es auch anders lösen. Insofern freue ich mich auf die Ausschusssitzung, aber nicht darauf, wenn die SPD jede Debatte nutzt, um zu sagen, dass sie so klasse sei. So klasse seid ihr nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eben Themen, die so schön sind, dass man über sie auch noch ein zweites Mal reden kann. Wenn ich mir die Reden meiner Vorredner in der Bürgerschaft noch einmal vor Augen führe, dann sehe ich, dass viele Tatsachen noch nicht richtig angekommen sind. Eigentlich könnte man jetzt eine sehr, sehr lange Rede über dieses Thema halten.
Herr Dr. Schinnenburg, Sie reden ein gutes Projekt tot, genauso wie Sie alle Verkehrsprojekte, die der Senat vernünftig umsetzt, in der Bütt einfach als Horrorszenario darstellen. Sagen Sie doch den Leuten vor Ort, es sei eigentlich ganz schön mit der S-Bahn nach Kaltenkirchen und man würde auch Pendler von der Autobahn auf den ÖPNV bekommen, aber eigentlich müssten Sie doch dagegen sein. Genauso haben Sie geredet, und das ist nicht richtig.
Es ist ein Projekt, das Sie überhaupt noch nicht auf dem Plan hatten, denn in der letzten Legislaturperiode, wie Herr Buschhüter schon gesagt hat, hatten wir dazu einen Antrag eingebracht, und den haben Sie einfach ignoriert.
Ich glaube, es ist der richtige Weg, keine Schleife mehr mit diesem Antrag zu drehen, keine Überweisung mehr zu machen, sondern heute darüber abzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Koeppen, das war nun wirklich ein geistiger Salto Mortale, den Sie gemacht haben. Man könnte jetzt lange darüber reden, und dann machen Sie mit dem Thema kurzen Prozess und nehmen nicht einmal eine Ausschussüberweisung an. Abgesehen davon, dass es unparlamentarisch ist, zeigt es auch, dass offenbar mein Beitrag und auch die Beiträge der anderen Kollegen Ihnen Angst gemacht haben. Vielleicht haben Sie Angst vor der Debatte im Ausschuss und wollen sie deshalb verweigern. Es überrascht mich nicht.
Nur zu Protokoll: Wir sind dafür, S4 und S21 zu machen und sind auch bereit, Kosten auf uns zu nehmen. Aber einer unseriösen Drucksache, einer
unseriösen Finanzierung werden wir ohne Ausschussberatung nicht zustimmen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wir sind gern bereit, im Ausschuss über Einzelheiten zu reden, aber wenn Sie meinen, kurzen Prozess machen zu müssen,
weil Sie Angst vor der Debatte haben, dann bekommen Sie von uns ein Nein in der Sache. – Vielen Dank.