Deshalb haben wir das Integrationskonzept auch als Wir-Konzept geschrieben, nämlich dass es nicht um die geht, die sich hier integrieren sollen, sondern dass es um alle geht. Es geht um die, die schon da sind, und die, die kommen. Die Zuwanderer und die Menschen, die schon hier sind, erbringen als Gesamtkunstwerk diese Leistung und gestalten zusammen diese Stadt aus – alle als Hamburgerinnen und Hamburger.
Meine Damen und Herren! Genauso wie meine Vorrednerinnen habe ich mir den Bericht von Frau Özoguz über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in unserem Land angeschaut. Dort werden die besonderen Herausforderungen bei der Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln detailliert beschrieben. Das möchte ich zum Anlass nehmen und anhand einiger Beispiele aufzeigen, wie gut wir in Hamburg im Bundesvergleich aufgestellt sind und mit welchem Elan wir uns dieses Themas angenommen haben.
zenplatz im deutschen Ländervergleich. Dieser Erfolg liegt eindeutig an der Einbürgerungskampagne des Ersten Bürgermeisters, der die Menschen persönlich anspricht und motiviert, Deutsche zu werden, und jedem einen Brief schickt.
Wir wollen, dass die Migrantinnen und Migranten in Hamburg umfassend am politischen Leben teilhaben können. Dafür ist die Einbürgerung und die damit verbundene Erlangung der Staatsbürgerrechte eine entscheidende Voraussetzung; ohne das geht es nicht.
Entschuldigung, Herr Senator. Nicht nur Teile der Fraktionsführungen sind unaufmerksam, sondern auch große Teile des Parlaments. Es ist eindeutig zu laut.
Nicht ohne Grund ist das Thema Einbürgerung mit mehreren Indikatoren im Hamburger Integrationskonzept fest verankert. Die Anzahl der eingebürgerten Menschen konnte in 2013 um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Das ist ein toller Erfolg.
Ich kann nur jedem raten, einmal an einer solchen Einbürgerungsfeier teilzunehmen, die hier im Festsaal stattfindet. Die, die gerade eingebürgert sind, reden darüber, wie es war. Die Einbürgerungslotsen treten auf, das sind Migrantinnen und Migranten, die sich selbst haben einbürgern lassen, und erzählen, wie sie es unterstützen. Und am Ende singt immer ein Chor einer Hamburger Grundschule – das sind Migrantinnen und Migranten und Nicht-Migranten, der eine ist farbig, der andere hat einen Turban auf und sieht anders aus – alle zusammen: "Heil über dir, Hammonia". Das ist ein erstklassiger Ausdruck davon, dass alle, egal, woher sie kommen, Hamburgerinnen und Hamburger sind.
Dann hat Frau Özoguz in ihrem Bericht die integrationspolitische Bedeutung aufgegriffen, die der Dialog mit dem Islam in unserer Gesellschaft hat. Auch hier kann man getrost sagen, dass Hamburg als erstes Bundesland durch die Verträge mit den muslimischen Religionsgemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde Vorreiter ist. In den Verträgen werden wichtigste Alltagsfragen geregelt und deren staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sichergestellt.
Und bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen – von den Vorrednern ist mehrfach über die Frage der Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt gesprochen worden – können wir sagen, wir haben es vernünftig und richtig gemacht.
Wir waren nicht nur das erste Bundesland, das ein eigenes Anerkennungsgesetz in Kraft gesetzt hat und die Rechtslage für ausländische Berufsqualifikationen auch für nichtakademische Berufe verbessert hat, wir haben auch flankierende Angebote immer dann geschaffen, wenn die Bundesagentur für Arbeit keine eigenen Unterstützungsangebote hat. Da geht es um das Projekt Anpassungsqualifizierung im Handwerk oder das Hamburger Stipendienprogramm, mit dem sowohl der Lebensunterhalt bestritten werden kann als auch die zusätzlichen Bedarfe bei der Einbürgerung bezahlt werden können. Das gibt es sonst nirgendwo, hier wird es in Anspruch genommen, und es hilft dem Einzelnen ausdrücklich.
Es wird hier gelächelt über die Frage der Indikatoren und darüber, dass nicht alle Zahlen da sind; das stimmt. Ich habe jedoch von den Vorgängerregierungen kein Blatt Papier gefunden, in dem sie ihre Politik irgendwie nachprüfbar gemacht haben. Es sind alles Wolken, irgendetwas wurde aufgeschrieben. Wir fangen zumindest an, und wir haben es bei unserem Konzept zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung genauso gemacht. Wir haben auch da Indikatoren gebildet und aufgeschrieben, wohin wir wollen und wo wir jetzt stehen. Politik muss für die Wählerinnen und Wähler nachprüfbar sein, damit am Ende der Legislaturperiode geschaut werden kann, ob das eingehalten wurde, was vorher gesagt wurde. Darum lasse ich mir diese Indikatoren von Ihnen nicht schlechtreden.
Zum Schluss noch etwas zur Bundespolitik; auch dazu wurde einiges in der Debatte gesagt. Wir haben den Doppelpass erreicht in den Koalitionsverhandlungen, die Optionspflicht ist weg. Diejenigen, die jetzt 23 Jahre alt werden und sich entscheiden müssten, ob sie eine Staatsbürgerschaft abgeben, müssen es nicht mehr. Sie müssen nicht einmal zum Amt gehen, es geht automatisch, denn bei denjenigen, bei denen Zweifel bestehen, meldet sich das Bundesamt und niemand anders. Ich glaube, mit der Entscheidung, die wir mit der CDU in der Koalitionsvereinbarung getroffen haben, kommen wir auch noch weiter. Dieses war, wenn man so will, der erste Streich. Er ist nämlich ein kultureller Bruch mit dem, was vorher war. Deshalb wird es bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft weitergehen. Aber der Doppelpass ist da, das wurde eingehalten.
Wir haben – da hatten die GRÜNEN einige Geburtswehen – bei dem Gesetz über die sicheren Drittstaaten eine ganze Reihe von Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht. Eine frühere Arbeitsaufnahme ist möglich,
die Vorrangprüfung wird nach 15 Monaten entfallen – damit entfällt sie übrigens auch für alle anderen, das ist ein großer Erfolg – und die Residenzpflicht wird aufgehoben. Das ist übrigens für eine Flüchtlingsunterkunft wie bei uns in Bergstedt – Herr Dressel und ich waren neulich da – von ganz besonderer Bedeutung, weil die Landesgrenze nur 1 Kilometer entfernt ist.
Die Landesgrenze ist nur 100 Meter entfernt, und wenn man zu Edeka wollte, hätte man es gar nicht gedurft. Auch das ist eine Verbesserung, und das, was jetzt im Rahmen dieses Kompromisses im Bundesrat und im Bundestag geschehen ist, ist etwas, das Flüchtlingen das Leben in Deutschland erleichtert und das ihre Integrationsperspektive auch außerhalb der Unterkünfte deutlich verbessert. Auch das sollte man nicht schlechtreden. Sie haben nicht zugestimmt, aber es ist ein gutes Gesetz.
Zum Schluss will ich sagen, dass man beim BAMF mehr für die Sprachkurse tun könnte. Da haben wir uns eingesetzt, sind aber nicht weitergekommen. Wir sind auch für die Fortführung der ESF-Sprachkurse, damit Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus frühzeitig Sprachkurse bekommen. Daran arbeiten wir, da wollen wir selbstverständlich weiterkommen. Aber wir setzen als einziges Bundesland eigene Haushaltsmittel ein, um in unseren Integrationszentren nichtanspruchsberechtigten Menschen auch Sprachkurse zuteilwerden zu lassen.
Ich glaube, wir sorgen schon auf allen Ebenen dafür, dass Menschen, die zugewandert sind, egal, wie lange sie hier sind, möglichst gut integriert werden, dass sie arbeiten und ihre Familie ernähren können. – Vielen Dank.
Herr Haufler, was Sie gesagt haben, ist auch eine Diffamierung der Mitglieder des Integrationsbeirats, denn dieses Konzept hat
nicht der Senat allein gemacht, sondern das war ein Prozess mit dem Integrationsbeirat und anderen Menschen in dieser Stadt. Wenn Sie so reden, dann diffamieren Sie auch andere Beteiligte dieses Konzepts, und das weise ich zurück.
Zu Frau Demirel. Wenn Sie nach vorn kommen, dann reden Sie immer von Schwarz und Grün, vielleicht träumen Sie auch noch davon. Ich frage mich, warum Sie die Koalition haben platzen lassen, wenn das alles gut funktioniert hat. Sie haben ein tolles Anerkennungsgesetz gemacht, Sie haben im Bereich der Schule vieles gut gemacht, aber dann haben Sie die Koalition verlassen. Das begreife ich nicht, das passt irgendwie nicht zusammen.
Frau Özdemir, die Menschen können es langsam nicht mehr hören, wenn Sie zum Thema Migrationspolitik reden, nämlich dass immer versucht wird, aus der Opferrolle heraus zu argumentieren. Das ist langsam unerträglich. Die Migranten sind keine Opfer, sie sind kein Problem, sie sind ein Teil der Gesellschaft, und sie sind auch an der Lösung dieser Probleme orientiert und engagiert. Aus der Opferrolle heraus zu argumentieren, ist fehl am Platze.
Sehr geehrter Herr Abaci, wenn ich in diesen vier Jahren erreicht habe, dass Sie sagen, man solle die Zuwanderer nicht als Opfer bezeichnen, dann waren die vier Jahre in diesem Haus viel wert. Ich danke Ihnen sehr dafür.