Ich frage mich, warum nicht längst alle Ampeln auf den Strecken der Metrobuslinien mit Busvorrangschaltungen ausgestattet sind. Das wäre doch normalerweise die erste Maßnahme, wenn es einem tatsächlich darum geht, die Busse zu beschleunigen. Ich frage mich auch, was eigentlich breite Fahrradschutzstreifen wie zum Beispiel am Mühlenkamp bringen, wenn sie nicht freigehalten werden. Auch für so etwas hätte der BOD zuständig sein können, den Sie abgeschafft haben. Das ist Versagen der SPD auf der ganzen Linie, in den Bezirken und auf Landesebene.
Wer heute das "Hamburger Abendblatt" gelesen hat, könnte auch eine ganze Menge zu den Baumfällungen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms sagen. Ich gehe davon aus, dass das noch ein Thema wird. Wie viele Bäume mittlerweile gefallen sind und wie viele Parkplätze vernichtet wurden, spricht für sich.
Wir als CDU-Fraktion sagen eindeutig, dass die Busse drei Dinge brauchen: keinen Ticketverkauf mehr in den Bussen – das geht bei U- und S-Bahn auch –, Busvorrangschaltungen auf den Metrobuslinien, und zwar schnell, und konsequentes Vorgehen gegen Zweite-Reihe-Parker. Was wir nicht brauchen, ist Ihr Busbeschleunigungsprogramm.
Deswegen wollen wir mit unserem heute eingebrachten Antrag rechtzeitig stopp sagen. Die Menschen haben sich organisiert, sie haben sich in Initiativen zusammengeschlossen und sie fordern, dass das Volk über diese Busbeschleunigung abstimmt. Wir wollen, dass Sie kein Geld mehr für dieses Busbeschleunigungsprogramm ausgeben und keine Maßnahmen mehr durchführen, die in die Zukunft gerichtet sind. Wir sagen erst einmal stopp. Lassen Sie die Menschen abstimmen. Lassen Sie die Menschen auf der Straße entscheiden, was sie wollen. Stoppen Sie dieses Busbeschleunigungsprogramm. Hören Sie endlich auf, an den Menschen vorbeizuplanen. – Vielen Dank.
(unterbrechend) : Entschuldigen Sie, Herr Buschhüter. – Meine Damen und Herren! Bitte mäßigen Sie sich auch bei den Zwischenrufen.
Sie hinterlassen eine Politik der verbrannten Erde. Wir scheuen keine Auseinandersetzung um die Vorteile der Busbeschleunigung, sie sollte aber bitte sachlich sein.
"Die Busbeschleunigung führt auf den betroffenen Linien zu mehr Pünktlichkeit, verbesserter Einhaltung der Anschlüsse und kürzeren Fahrzeiten. Die Maßnahmen sind damit für den ÖPNV und dessen Attraktivität auch unter Klimaschutzaspekten als Erfolg zu bewerten […]."
Vielen Dank für den Applaus. Er gilt dem damaligen CDU/GAL-Senat, der genau dies 2010 auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von mir geantwortet hat. Er hatte damals recht, und es ist traurig, dass CDU und GRÜNE davon heute nichts mehr wissen wollen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass Ihre Schriftliche Kleine Anfrage damals zu den Ampelvorrangschaltungen beim Busbeschleunigungsprogramm gestellt wurde, zu nicht mehr und nicht weniger,
und dass diese von mir eben auch als unstrittig erwähnt wurden und die SPD dazu aufgefordert wurde, dies möglichst schnell umzusetzen?
Ich möchte trotzdem darauf antworten. Wenn Sie die Antwort genau lesen, dann werden Sie feststellen, dass es beim Busbeschleunigungsprogramm 2005, vom damaligen CDU-Senat zu verantworten, eben nicht nur um Ampelvorrangschaltungen ging. Der Senat antwortete damals ausdrücklich, dass die hohen Kosten für die Busbeschleunigung der Linie 25 auch in den mit ihr verbundenen umfangreichen Tiefbaumaßnahmen begründet seien. Also was ist das anderes als das, was wir heute machen? Ich kann es Ihnen sagen. Das, was die CDU 2005 getan hat, war viel zu wenig. Die Fahrzeiten auf der Linie 25 sind heute dieselben wie vor dieser Busbeschleunigung. Das macht deutlich, dass Ihre Busbeschleunigung light mittlerweile völlig verpufft und Ihre Empfehlung, wir sollten es so machen wie Sie damals, völlig fehl am Platze ist.
Es reicht eben nicht aus, sich nur auf die Ampelvorrangschaltung zu konzentrieren. Beim Thema Busbeschleunigung geht es um viel mehr. Deswegen und nicht, um etwas zu kaschieren, sprechen wir gerne auch von Busoptimierung, weil das deutlicher macht, dass der Kanon der Maßnahmen breiter ist und mehr umfasst als den reinen Aspekt der Busbeschleunigung. Ich führe es Ihnen gerne aus. Es geht um den Neubau von Haltestellen, die Falschparken verhindern , aber auch den Fahrgästen das Ein- und Aussteigen erleichtern, insbesondere mit Blick auf mobilitätseingeschränkte Fahrgäste.
Es geht um das Einrichten von Busspuren. Es geht um das Überwachen des Parkens in zweiter Reihe oder in Busbuchten, die es im Übrigen vielerorts auch weiterhin geben wird. Es geht um mehr elektronische Anzeigetafeln. Es geht um die Aufstellung von Fahrscheinautomaten an stark frequentierten Haltestellen. Auf der Linie 5 wird es zukünftig mehr als doppelt so viele Fahrscheinautomaten geben als bisher, 30 statt 14, und auf den Linien 2 und 3 werden es 22 sein statt bislang 6. So viel zu Ihrem Geschrei, es gäbe keine Fahrscheinautoma
Es geht um die Neuordnung des Straßenraums und um den Umbau von Kreuzungsbereichen. Es geht um die Einrichtung von zusätzlichen Abbiegestreifen an Kreuzungen, um Staus zu vermeiden. Es geht um den Bau von Haltestelleninseln, um das Umsteigen zwischen verschiedenen Buslinien zu erleichtern, und so weiter. Mit all diesen Maßnahmen steigern wir die Kapazitäten des Hamburger Bussystems, erhöhen die Reisegeschwindigkeiten, verbessern die Pünktlichkeit und bauen auch den Komfort aus. Die Busbeschleunigung führt zu einem stabileren, gleichmäßigeren Betrieb, sodass das Angebot durch zusätzliche Fahrten weiter ausgebaut werden kann; das ist ganz wichtig.
Wenn die LINKEN uns vorwerfen, das Busbeschleunigungsprogramm sei in Wirklichkeit ein verkapptes Programm zur Förderung des Autoverkehrs, was Sie, Frau Sudmann, immer wieder einmal gerne sagen, so ist das natürlich absoluter Unfug. Wenn aber durch einige der vielen Maßnahmen zur Busbeschleunigung auch Verbesserungen für den Autoverkehr erreicht werden können, dann setzen wir sie sehr gerne um.
Es profitieren tatsächlich auch manchmal die Autofahrer. Warum denn auch nicht? Im Übrigen profitieren ganz häufig auch die Radfahrer. Sind Sie etwa auch dagegen? Statt die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, sollten die Oppositionsfraktionen endlich zur Kenntnis nehmen, dass niemand nur Autofahrer, nur Busfahrer oder nur Radfahrer ist. Wir müssen eine gute Mobilität in unserer Stadt sicherstellen, und zwar mit allen Verkehrsmitteln und für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.
Nach dem Stillstand der zehn CDU-Jahre stehen wir vor der Herausforderung, kurzfristig reagieren zu müssen.