Die CDU mokiert sich über die Baustellen und setzt sich an die Spitze der Bewegung derer, die ein Problem haben mit der Neuaufteilung des Straßenraums für alle Verkehrsteilnehmer.
Gleichzeitig bietet die CDU die Stadtbahn als Alternative an, die an diesem Punkt viel radikaler und einschneidender ist als das bisschen Umbau für den Busverkehr, den wir aktuell betreiben.
Liebe CDU, die Geister, mit denen Sie sich gemein machen, werden Sie nicht wieder los. Wer wie die CDU schon bei der Busbeschleunigung die Nerven verliert – wir haben es heute noch einmal eindrucksvoll bewiesen bekommen –, der ist völlig unglaubwürdig, wenn er als Alternative die Stadtbahn empfiehlt, für die 100 Kilometer Stadtstraßen aufgegraben werden müssten.
Herr Hesse, Ihr Konzept ist auch deshalb völlig unbrauchbar, weil Sie Strecken, auf denen wirklich Handlungsbedarf besteht, völlig ausblenden. Warum enthält Ihr Konzept kein Angebot für die Linie M 6?
Schon 2011 berichtete die "Bild"-Zeitung über Hamburgs schlimmsten Stau-Bus auf der Linie M 6, und selbst die "Bild" erkannte, dass der größte Handlungsbedarf bei den Zweite-Reihe-Parkern und den Falschparkern in Busbuchten besteht. Genau da setzen die jetzigen Maßnahmen an. Natürlich sind die Baustellen anstrengend für Anlieger und Verkehrsteilnehmer, das wissen wir auch. Man kann es sich leicht machen wie die CDU und den Konflikten einfach aus dem Weg gehen. Damit löst man die Verkehrsprobleme unserer Stadt aber nicht. Oder haben Sie in Ihrem Konzept – ich frage Sie einmal ganz direkt – die erfolgreiche Umsetzung der Busbeschleunigung auf der Linie M 6 etwa bereits vorausgesetzt? Das würde erklären, warum Sie dort keine Stadtbahn vorschlagen. Dann schenken Sie den Hamburgern aber reinen Wein ein.
Wir Sozialdemokraten setzen beim Ausbau des ÖPNV auf zwei Säulen: Busbeschleunigung sofort, um die Kapazitäten auf hochbelasteten Linien kurzfristig zu erhöhen, und Ausbau des U-BahnNetzes im zweiten Schritt. Das ist unser Angebot an die Stadt.
wie eine Partei, die einst die Wachsende Stadt propagiert hat, heute so kleinmütig sein kann und dem weiteren Ausbau der U-Bahn eine Absage erteilt.
Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Umsetzung der Maßnahmen der Busbeschleunigung haben die Pläne vielfache Änderungen erfahren. Es ist falsch, wenn, wie im FDP-Antrag, suggeriert wird, die Bürgerbeteiligung sei ungenügend. Es haben unzählige öffentliche Veranstaltungen und Sitzungen stattgefunden, und diese waren auch nicht folgenlos. Beispielsweise werden aufgrund eines Antrags von SPD und GRÜNEN im Regionalausschuss zahlreiche Änderungen an der Uhlenhorst-Planung vorgenommen – der Senat hat es gestern Abend auf eine Anfrage von Frau Koeppen hin eindrucksvoll beschrieben –, und das ist auch gut so. Damit ist ein Großteil des FDP-Antrags schon längst gegenstandslos.
Herr Hesse, weil Sie mehrfach die Befassung im Verkehrsausschuss angesprochen haben. Es gibt kein Thema, das so häufig und so intensiv im Verkehrsausschuss beraten wurde wie das Thema Busbeschleunigung, vor allem, wenn ich es mit Ihrem Lieblingsthema aus der letzten Wahlperiode vergleiche. Alle halbe Jahr steht das Thema Busbeschleunigung auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses.
Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht, wir legen alles offen. Und wir haben auch kein Problem mit der regelmäßigen …
Wir haben nicht gegen die Selbstbefassung gestimmt, das ist ja lächerlich. Die Bürgerschaft hat die Selbstbefassung beschlossen und dem Verkehrsausschuss geradezu aufgedrängt. Wir werden sie weiterhin auf der Tagesordnung haben. Im Dezember ist der nächste Termin.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Warum haben Sie dann gegen die Anhörung gestimmt? – Dr. Roland Heintze CDU: Ja, zu viel Öffentlich- keit ist hinderlich!)
Für die Anhörung ist unsere Zustimmung überhaupt nicht erforderlich, das wissen Sie doch. Das ist ein Minderheitenrecht. Selbstverständlich wird die Anhörung stattfinden, und ich freue mich darauf zu hören, was dort vorgetragen wird.
hen. Auf zwei Beispiele möchte ich ganz besonders eingehen. Da wäre die Sache mit den XXLBussen. Zu behaupten, es würden zukünftig keine XXL-Busse mehr eingesetzt, wie die FDP es tut, ist so falsch wie dumm.
Die vorhandenen XXL-Busse haben bald das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen so oder so ersetzt werden. Allerdings ist die Hochbahn wegen der vielen Werkstattaufenthalte unzufrieden mit dem Modell, das aktuell eingesetzt wird; das ist richtig. Gesucht werden deshalb Alternativen, die genauso viele Fahrgäste befördern können, aber zuverlässiger im Betrieb sind.
Wir brauchen weiterhin übergroße Busse und sie werden auch zukünftig eingesetzt, dann auch auf der Linie M 6.
Weil Herr Dr. Steffen mich schon so schön anschaut, kommen wir doch zu der von Ihnen verbreiteten Mär, der Senat nähme schon selber Abstand von der Busbeschleunigung und habe klammheimlich die Mittel dafür gekürzt. Davon ist nichts wahr.
Offenbar brauchen Sie, lieber Herr Dr. Steffen, noch Nachhilfe beim Neuen Haushaltswesen. Das ist eine wirklich peinliche Nummer, die Sie sich da geleistet haben.
Aber die ganze Geschichte geht noch weiter, denn natürlich wurde in den Medien darüber berichtet. Auf abendblatt.de lief hierzu eine Online-Umfrage, an der rund zweieinhalbtausend Leser teilgenommen haben. 57 Prozent sagten, dass sie es falsch fänden, die finanziellen Mittel für die Busbeschleunigung zu reduzieren; darüber wurde übrigens nicht berichtet. Diese Sorge können wir den Lesern nehmen. Die Mittel werden nicht reduziert.
Meine Damen und Herren! Die Busbeschleunigung ist das Mittel der Wahl, um die Kapazitäten des Busverkehrs auf hochbelasteten Linien kurzfristig zu erhöhen, und das sehen auch die Fahrgäste so. In Kürze werden die letzten Maßnahmen auf der Linie M 5 abgeschlossen sein. Dann werden die Fahrgäste dort alle Vorzüge der Busbeschleunigung im wahrsten Sinne des Wortes erfahren können. Dies wollen wir ihnen nicht vorenthalten und lehnen die vorgelegten Anträge deshalb ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir vielleicht wieder einmal zurück zu den Anträgen.
Die CDU hat beantragt, die Mittel einstweilen einzufrieren. Das ist Gegenstand der Debatte. Die Begründung der CDU: Es gibt eine Volksinitiative, die den Stopp des Busbeschleunigungsprogramms zum Gegenstand hat. Und solange diese erste Stufe läuft, sollten nicht weiter vollendete Tatsachen geschaffen werden, damit dieses Instrument der Bürgerbeteiligung nicht ausgehebelt wird. Das ist der Antrag der CDU, und diesem Antrag stimmen wir zu.
Es ist nämlich der zentrale Fehler, den der Senat beim Thema Busbeschleunigung macht, dass er mit der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung auf Kriegsfuß steht. Zum Glück gibt es jetzt diese Volksinitiative, die dafür sorgt, dass die Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Ebene geführt werden, wo die Entscheidungen fallen, nämlich auf der Landesebene. Das musste so erfolgen, weil der umgekehrte Weg nicht gegangen wird. Weder Senator noch Staatsrat sind in die Sitzungen vor Ort gegangen und haben sich den Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Es wurden immer schön die Bezirksabgeordneten vorgeschickt,
und die durften sich dann die Watschen abholen für das Busbeschleunigungsprogramm. Das ist nicht mutig, sondern wirklich feige an der Stelle. Man merkt, welche Schwierigkeiten dieser Senat mit dem Busbeschleunigungsprogramm hat und wie schwer er sich auch in der Sache damit tut.
(Beifall bei den GRÜNEN – Wolfgang Rose SPD: Jetzt soll der Senator in die Regional- ausschüsse gehen, oder was?)