Wir haben es schon mehrfach an dieser Stelle gesagt: Wir lehnen dieses Programm der Busbeschleunigung ab, weil es zu viele Kosten bei zu wenig Effekt mit sich bringt. Am Anfang der Wahlperiode haben wir uns die Drucksache, die diesem Programm der Busbeschleunigung zugrunde liegt, sehr gründlich angesehen. Wir haben auch gehört, wie die Busbeschleunigung in anderen Städten erfolgt. Dort werden mit viel weniger Mitteln viel grö
ßere Effekte erzielt. Deswegen überzeugt uns dieses Programm nicht. Das ist kein sinnvoll eingesetztes Geld.
Wir haben an vielen Stellen gefragt, wo denn nun die Mittel für die Busbeschleunigung sind. Es gibt eine Drucksache, die diesem ganzen Vorhaben zugrunde liegt, die Drucksache 20/2508. Diese Drucksache sagt sehr klar, in welchen Jahresscheiben Mittel für das Programm der Busbeschleunigung ausgegeben werden sollen. 2020 soll alles abgeschlossen sein, und man wusste tatsächlich schon zu Beginn, dass man insgesamt 259 Millionen Euro ausgeben will. Wir haben in mehreren Ausschusssitzungen danach gefragt. Nach unserer öffentlichen Kritik hat die Behörde eine Pressemitteilung herausgegeben. Weder in den Ausschusssitzungen noch in der Pressemitteilung ist dargelegt worden, wann denn nun eigentlich welche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Tatsächlich ist der Haushalt an dieser Stelle relativ leicht zu lesen. Diese Mittel sind im Haushaltsplan so nicht zu finden. Die Pressemitteilung, die die Behörde herausgegeben hat, war wortreich, aber faktenlos. Deswegen bleiben wir bei unserer Kritik. Diese Mittel sind nicht in der Höhe in den Haushalt eingestellt, wie es im Rahmen der ursprünglichen Drucksache vorgesehen war.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass uns das Programm nicht überzeugt. Wir finden es aber gut, dass die SPD erkannt hat, dass man sich mit diesem Programm keine Freundinnen und Freunde in der Stadt macht, und sich deswegen von ihm verabschiedet. Wir haben darauf hingewiesen, dass sich dieser Prozess bei der SPD vollzieht, und wir finden es gut, dass der Ausstieg aus der Busbeschleunigung erfolgt.
Insofern fänden wir es konsequent, heute auch dem CDU-Antrag zuzustimmen. Sie können da noch einen guten Beitrag für die Bürgerbeteiligung leisten.
Dass Sie sich tatsächlich von diesem Ziel verabschiedet haben, wird an einem sehr schönen kleinen Beispiel deutlich. Wir haben vor wenigen Wochen erleben können, dass nach langem Protest die Entscheidung, die Bushaltestelle Gerichtstraße zu verlegen, rückgängig gemacht wurde. Diese Haltestelle wurde mit dem Argument verlegt, dass dies Teil der Busbeschleunigung sei, die auf dieser Linie – den Linien 20 und 25, die auch durch die Max-Brauer-Allee führen – vorgesehen sei. Die Leute haben gefragt, warum und wieso. Richtige
Begründungen wurden nicht gegeben. Anstatt das dann sofort rückgängig zu machen, weil man einsieht, dass das ein Fehler war, macht man das jetzt nach einem Jahr. Das kann doch nur bedeuten, dass auf dieser Strecke, die nach den ursprünglichen Planungen demnächst irgendwann einmal dran wäre bei der Busbeschleunigung, diese ganze Maßnahme tatsächlich gar nicht mehr durchgeführt werden soll. Noch einmal: Wir begrüßen diesen Sinneswandel bei der SPD. Es ist erkennbar, dass die SPD sich nicht länger mit diesem Programm verprügeln lassen will. Sie haben genug von Situationen, wie wir sie zum Beispiel bei der Linie 6 erlebt haben, und wollen sich keine weiteren Brandherde in der Stadt einrichten.
Ganz kurz zum Antrag der FDP. Vielleicht ist dieser Antrag für die Bürgerschaftsebene ein bisschen zu kleinteilig. Ist das hier tatsächlich die richtige Ebene, um sich über einzelne Sprunginseln und Busbuchten eine Meinung zu bilden? Wir haben uns aber mit unseren Leuten vor Ort sehr eingehend mit den Fragen auseinandergesetzt. Es gibt viele Dinge, die sich die Bezirksversammlung zu eigen gemacht hat. Ein Teil davon ist auch beim Senat angekommen und einiges hat sich erledigt. Anderes halten wir in der Sache für unsinnig. Wir könnten also differenziert und nach Spiegelstrichen abstimmen, wollen unsere Haltung zu dem Antrag der FDP aber insgesamt mit einer Enthaltung zum Ausdruck bringen, weil eben manches zutreffend ist, aber auch schon verfolgt wird, und anderes unsinnig. Wir wollen Ihnen deshalb eine kleinteilige Abstimmung ersparen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Niemand in dieser Stadt hat etwas dagegen, dass die Busse schneller fahren.
Aber jeder Vernünftige hat etwas dagegen, dass eine Viertelmilliarde Euro im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt wird.
Jeder Vernünftige in der Stadt hat etwas dagegen, dass die Stadt mit überflüssigen Baustellen überzogen wird, und jeder hat etwas dagegen, dass massenhaft Parkplätze vernichtet werden. Das ist der Grund, warum wir gegen die Busbeschleunigung sind.
Der wichtigste Punkt aber ist die bemerkenswerte Halsstarrigkeit des Senats, der SPD und auch des Bürgermeisters. Offenbar will der Senat mit Bürgermeister Scholz an der Spitze mit dem Kopf durch die Wand. Mittlerweile gibt es in dieser Stadt eine Wand der Ablehnung gegen das Busbeschleunigungsprogramm. Diese Wand zieht sich vom Siemersplatz über Eidelstedt, den Osdorfer Born, die Lange Reihe bis zur Papenhuder Straße. Sie werden sich an dieser Wand eine blutige Nase holen, und zwar zu Recht.
Herr Buschhüter, weil Sie damit anfangen, Sie hätten so eine schöne Bürgerbeteiligung gemacht: Möglicherweise waren Sie in der St. Gertrud-Kirche nicht dabei. Da musste eine Bürgeranhörung abgebrochen werden, weil ein 200-PersonenRaum zu klein war – es musste eine ganze Kirche her mit fast 1000 Plätzen. Fast 1000 Menschen haben dem Senat zu einem relativ kleinen Teil des großen Busbeschleunigungsprogramms mitgeteilt, dass sie alles vom Ansatz her falsch finden. Und wie war Ihre Reaktion? Sie haben einfach alles abgebürstet. Sie haben eben gerade keine Bürgerbeteiligung gemacht. Sie haben sich das angehört und egal, wie groß die Zahl der Menschen war, die Kritik äußerten, das dann einfach weggebürstet. So geht man mit den Bürgern nicht um. Die Folgen werden Sie zu tragen haben.
Damit sind wir bei der Papenhuder Straße. Ich habe den Eindruck, die SPD hat an der Grindelallee und anderswo nur geübt, wie man Unsinn machen kann. Auf einem ganz kleinen Raum, nämlich in der Papenhuder Straße, haben Sie ein Maximum an Fehlern fabriziert. Das ist auch eine Leistung für sich.
Erstens: Bei allen Maßnahmen der Busbeschleunigung insgesamt wurden bisher 97 Parkplätze vernichtet. Allein auf den wenigen 100 Metern der Papenhuder Straße sind es 40 – was für eine Steigerung.
Zweitens: Sie haben an verschiedenen Stellen den Radverkehr auf die Straße verlegt, was sehr zweifelhaft ist. Auf der engen Papenhuder Straße wollen Sie das auch tun. Das ist nicht nur für die Radfahrer gefährlich, es behindert auch die Busse. Im Ergebnis werden die Busse nicht schneller, sondern langsamer fahren, weil sie auf die Radfahrer warten müssen. Das ist doch ein Schildbürgerstreich.
Drittens: Sie planen eine nutzlose Verschwenkung der Straße an der Kreuzung Mundsburger Brücke, für die auch noch eine wertvolle Platane geopfert wird.
Viertens: Eine völlig überflüssige Sprunginsel auf einer engen Straße. Auf breiten Straßen mag man das machen, auf so einer schmalen Straße wie der Papenhuder Straße ist das Unsinn. Der vorhandene Zebrastreifen reicht.
Fünftens, ganz typisch für diesen Senat: Sie haben keinen Überblick über die Kosten und Vorteile. Ich habe Sie am 27. Juni gefragt, welches die erwartete Fahrzeitverkürzung in der Papenhuder Straße sei. Die Antwort, nachzulesen in der Drucksache 20/12201: 40 000 Stunden pro Jahr. Rechnen wir das einmal um, das ist nicht so ganz einfach. Sie konnten es nicht mitteilen, ich habe einmal gerechnet: 10 bis 20 Sekunden pro Fahrt wollen Sie herausholen.
Am 23. September, drei Monate später, habe ich in der Drucksache 20/13059 noch einmal gefragt, welche Fahrzeitverkürzung wir erwarten können. Die Antwort des Senats wörtlich:
Erstens wissen Sie also gar nicht, was Sie erreichen wollen, und zweitens haben Sie offenbar drei Monate vorher das Falsche gesagt. Das ist ein Verwaltungshandeln, das einem solchen Megaprojekt nicht angemessen ist.
Sechstens, ich habe es schon gesagt: Sie haben es geschafft, dass nicht nur einige wenige Menschen in kleinen Räumen protestieren, sondern dass fast 1000 Menschen gegen die Busbeschleunigung in der Papenhuder Straße demonstrieren und ihre Meinung kundgeben wollten. Dazu musste eine ganze Kirche her, um den von Ihnen provozierten Protest aufnehmen zu können.
Schließlich siebter Punkt, der wird Ihnen vielleicht am peinlichsten sein: Ihr eigener SPD-Bezirksamtsleiter aus Hamburg-Nord hat mittlerweile erhebliche Kritikpunkte an diesem Programm in der Papenhuder Straße angebracht. Viel schlimmer konnten Sie es nicht machen. Es ist ein Meisterstück, auf kleinstem Raum ein Maximum an Unsinn zu machen. Das hat dieser Senat in der Papenhuder Straße gemacht.
Nun zum CDU-Antrag. In der Tat – das wurde schon zu Recht gesagt – ist es ein weiterer Affront, trotz einer anlaufenden Volksinitiative, die höchstwahrscheinlich Erfolg haben wird – zumindest was die erste Stufe angeht, daran gibt es kaum einen Zweifel –, weiterhin Fakten zu schaffen. Deswegen werden wir nicht nur unseren eigenen Antrag unterstützen, sondern auch den der CDU-Fraktion. Wie hier schon mehrfach diskutiert, wollen wir nicht nur Nein sagen, ich sage Ihnen auch, wie wir als FDP es besser machen würden. Wir wollen durch Telematik den Verkehr insgesamt beschleunigen. Dann fahren nämlich alle Fahrzeuge schneller, auch die Busse. Wir wollen den Parkplatzsuchverkehr verringern, der Busse und andere Autofahrer behindert, durch eine ausreichende Parkplatzzahl und vor allem durch kostenlose Park-and-rideParkplätze. Und wir wollen den Fahrkartenverkauf in Bussen durch Automaten und E-Ticketing abkürzen. Die neueste Erkenntnis gibt Staatsrat Rieckhoff. Er kündigte in der Sendung "Schalthoff Live", die schon einmal zitiert wurde, an, dass es in Kürze E-Ticketing gebe. Die neueste Mitteilung des Senats lautet, das gebe es vielleicht im Jahr 2016. In dem Bereich könnten Sie, ohne die Bürger zu stören, sehr viel Busbeschleunigung erreichen, aber das haben Sie auf das Jahr 2016 verschoben.
Meine Damen und Herren! Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand, aber Sie werden sich eine blutige Nase holen. So geht man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht um, und so macht man auch keine Verkehrspolitik. – Vielen Dank.
Einen schönen guten Tag allerseits! Endlich ist heute das zweite Thema dran und auch schon fast zu Ende diskutiert. Die Busbeschleunigung klingt immer noch sehr gut. Sie suggeriert, Herr Senator Horch, freie Fahrt für Busse.
Leider, leider ist die Busbeschleunigung sehr schlecht gemacht. Es gibt kaum freie Fahrt für Busse, es gibt aber auch kaum freie Fahrt für die Bürgerinnen und Bürger, die versuchen wollen, in Diskussionen einmal dazwischenzukommen. Vielleicht erinnern sich die meisten von Ihnen noch, dass wir hier vor knapp sechs Monaten einen Antrag der Links-Fraktion diskutiert haben. Damals haben wir nämlich ein Moratorium bei der Busbeschleunigung gefordert. Für die CDU in Deutsch