Hierzu ist es erforderlich, analog zum systematischen Erhaltungsmanagement der Straßen auch für Brücken, Tunnel und Unterführungsbauwerke sowie für den konstruktiven Ingenieursbau eine langfristige Handlungsstrategie zu entwickeln und dieses Konzept der Bürgerschaft bis zum Frühjahr 2015 vorzulegen.
Unvorhergesehene Brückensperrungen, wie es sie zuletzt in anderen Bundesländern gab, müssen wir verhindern. Dies gilt vor allen Dingen, damit der Wirtschaftsstandort Hamburg erreichbar bleibt. Der Hamburger Senat wird auch in den kommenden Jahren für den Erhalt der Hamburger Infrastruktur Rekordsummen im Haushalt zur Verfügung stellen. Dabei gilt es, diese Haushaltsmittel genau dort einzusetzen, wo sie den größten Effekt erzielen. Die 400 Kilometer Straßen, die bis zum Ende der Legislaturperiode saniert werden, sind ein erster Schritt. Einen weiteren Schritt gehen wir heute mit unserem Antrag. Und ich hoffe, dass die Opposition diesen konstruktiven Weg für eine zukunftssichere Infrastruktur in Hamburg mitgeht. – Vielen Dank.
war zu Beginn ein bisschen zu viel der Ehre, hindert mich aber nicht daran, auch ein wenig Kritik zu üben. In der Tat, Hamburg braucht eine langfristige Strategie zur Erhaltung seiner Brücken. Dieser grundsätzlichen Forderung kann man sich ohne Wenn und Aber anschließen; hierfür ist es allerhöchste Zeit. Selbst die SPD, liebe Frau Kollegin, scheint das nun zu erkennen. Aber man kann sich nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass es hierzu der Anfrage meines Kollegen Hesse, den Sie eben auch erwähnt haben, kurz vor Ende der Legislaturperiode bedurfte.
Auch hier scheint die SPD noch schnell eine große politische Baustelle in Angriff zu nehmen, ähnlich wie man in Bezug auf die Rote Flora eine Lunte austreten wollte, wie es die "Hamburger Morgenpost" recht treffend formulierte. Das Problem sind ausnahmsweise einmal nicht die zur Verfügung gestellten Finanzmittel, sondern die personelle Unterbesetzung beim LSBG, dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, der HPA, Hamburg Port Authority, und den Bezirken. Der Senat schafft es bislang noch nicht einmal, das dafür vorgesehene Geld in die Straßen zu stecken und die Baustellen vernünftig zu koordinieren. Nicht, dass wir uns falsch verstehen, Frau Koeppen. Wir begrüßen es, wenn gebaut wird, das ist schließlich notwendig, aber das Wie scheint bei Ihnen das Problem zu sein.
Der Ist-Zustand der Hamburger Infrastruktur ist zum Großteil in einem maroden Zustand und stark sanierungsbedürftig, und bei manchen Ingenieurbauwerken ist mittelfristig Ersatz erforderlich. In Ihrem Antrag weisen Sie darauf hin, dass verkehrseinschränkende Folgen von daher nicht mehr auszuschließen sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, darf kein Dauerchaos beziehungsweise keinen Verkehrskollaps bedeuten, wie wir es bereits jetzt in vielen Verkehrsabschnitten erleben.
Lieber Kollege Münster, ich fahre fast jeden Tag in eine andere Staufalle, das ist nicht normal in dieser Stadt.
Wir finden, dass es im 21. Jahrhundert anders möglich sein muss; darauf haben alle Verkehrsteilnehmer einer Metropole wie Hamburg Anspruch. Da können wir Ihnen, liebe Kollegin Koeppen, nur beipflichten bei Ihrer Aussage, die am 20. Oktober in der "Welt" zu lesen war. Ungeplante Sperrungen, wie wir sie aktuell in Schleswig-Holstein an der Rader Hochbrücke sehen, gilt es für Hamburg zu vermeiden. Recht haben Sie, Sie müssen es
Meine Damen und Herren! Ein strategisches Erhaltungsmanagement, vergleichbar dem für Straßen, ist sicherlich sinnvoll, wenn daraus schnell nachhaltige und zielgerichtete Konzepte abgeleitet werden. Wohl dem, der eine Strategie hat,
aber es muss auch praktisch gehandelt werden, mein lieber Kollege Münster, und zwar schnell. Möglicherweise müssen auch die Prüfzyklen auf den Prüfstand, denn wir müssen uns doch fragen, wie es zu dem derzeitigen desolaten Zustand der Infrastruktur nicht nur in Hamburg,
sondern bundesweit – da sind Sie wieder die Oberschlauen – überhaupt kommen konnte. Solch einen Sanierungsstau müssen Sie zukünftig vermeiden.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass ein Teil der Problematik personeller Struktur ist. Hier muss nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ nachgebessert werden. Verkehrsexperten bezweifeln, dass sich in den zuständigen Abteilungen und Behörden des für die Infrastruktur zuständigen öffentlichen Dienstes noch ausreichend kompetente und gut ausgebildete Fachleute befinden, die in der Lage sind, diese Aufgaben zu bewerkstelligen. Es braucht dringend Ingenieure und andere Fachleute, die über die neueste Expertise verfügen.
Meine Damen und Herren! Strategie hin, Strategie her, es ist prioritär praktisches Handeln angesagt, bevor in Hamburg die erste Brücke zusammenbricht. Und, liebe Frau Koeppen, jetzt kommt der versöhnliche Teil, weil Ihr Antrag dazu ein erster, notwendiger Schritt sein kann, wird meine Fraktion ihn unterstützen. Jetzt könnt ihr auch klatschen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD hat sich gedacht, wir machen mal wieder eine Debatte nach dem Motto "Tue Gutes und rede
darüber". Aber tatsächlich ist dies eine Debatte nach dem Motto "Tue nichts und rede trotzdem darüber." Es ist schon erstaunlich, dass man am Ende einer Wahlperiode einen Antrag auf den Weg bringt mit der Aussage, wir schauen einmal, wie die Lage so ist, und wenn wir das wissen, dann machen wir einen Plan, wie wir handeln. So etwas gehört eigentlich an den Anfang einer Wahlperiode, damit man dann vielleicht in der Mitte der Wahlperiode den Plan hat und am Ende auch ein bisschen gehandelt hat.
Nun stellt die SPD plötzlich fest, dass Hamburg Brücken hat und man etwas machen müsse. Kurz vor Schluss der Wahlperiode soll auch etwas passieren, aber das ist natürlich kein besonders starkes Zeichen. Insoweit ist das nicht wirklich ein Thema, das sich so besonders für eine Debattenanmeldung eignet, aber Sie wollen es haben.
Wir wollen alle konstruktiv nach vorn schauen und sagen, besser spät als nie. Insoweit ist natürlich ein Bericht, der den Senat auffordert, alles zusammenzustellen, was es gibt, die Brücken zu zählen, was das kosten könnte und ob das Geld irgendwie reicht oder ob wir eventuell in größere Schwierigkeiten geraten, eine vernünftige Sache. Deswegen würden wir auch zustimmen, aber wir sagen, es könnte sein, dass in einer Hinsicht dieser Antrag ziemlich ins Leere läuft. Sie scheinen entweder nicht zu wissen, wann die Wahl ist oder wann das Frühjahr beginnt. Der Antrag besagt nämlich, die Drucksache sei bis zum Frühjahr 2015 vorzulegen. Das Frühjahr beginnt meist am 21. März, allerdings haben wir einen Monat vorher die Wahl, und dann fallen diese ganzen Berichtsersuchen der Diskontinuität anheim.
Das heißt, er muss gar nicht berichten. Insoweit bleibt es dabei, dass der Punkt 2 einen konkreten Punkt enthält, der dann immer noch unsere Zustimmung verdient, denn es sollen hier immerhin ein bisschen Gedanken bewegt werden.
Ich will noch einen Punkt ansprechen, der den Grundsatz "Erhalt vor Neubau" betrifft. Den sollten wir uns vor Augen führen, wenn wir über ein geplantes Brückenbauwerk in Hamburg sprechen, das von SPD, aber auch von CDU und FDP sehr heftig verfolgt wird, nämlich das Thema der Hafenquerspange. Wir erkennen – das macht dieser Antrag deutlich –, dass wir sehr viele Straßen haben, die auch über Brücken führen, die sanierungsbedürftig sind, und das kann viel Geld kosten. Gleichzeitig meint der Antrag aber auch, wir würden unbedingt noch eine weitere teure Straße brauchen, die durch den Hamburger Hafen geführt wird, na
türlich mit Bundesmitteln, denn es soll eine Bundesautobahn werden. Jetzt haben wir parallel dazu eine andere Straßenbrücke, nämlich die Köhlbrandbrücke, die seinerzeit mit Bundesmitteln gebaut wurde und jetzt auch baufällig ist. Da stellen wir uns hin und sagen, der Bund solle uns doch bitte parallel eine weitere Brücke finanzieren, wissen aber selbst gar nicht, wie wir eigentlich den in absehbarer Zeit notwendigen Ersatzbau für die Köhlbrandbrücke finanzieren sollen. Es werden immer wieder irgendwelche Maut-Konstruktionen in den Raum gestellt. Wie das funktionieren soll, bleibt dann offen. Statt das Naheliegende anzugehen und dem Bund zu sagen, er sei damals so klug gewesen und habe eingesehen, dass die Köhlbrandbrücke zwar eine städtische Straße sei, aber Bundesbedeutung hätte, weil sie den Anschluss des Hafens an das Bundesautobahnnetz gewährleiste und ob der Bund auch hier einsteigen könne, wird diese Überlegung blockiert durch die sich sicherlich nie realisierende Hafenquerspange. Es wäre vernünftig, hier zu schauen, wie wir die großen Finanzierungszusammenhänge erreichen. Das wäre ein vernünftiger Schritt, den Sie einbeziehen sollten.
Es wird auch Zeit, in solche Überlegungen einzutreten. Nach den jetzigen Prognosen hält die Köhlbrandbrücke bis 2030. Zehn Jahre Realisierungszeitraum für einen Ersatzbau sind sicherlich nicht unrealistisch. Und das Beispiel der Rader Hochbrücke zeigt uns, dass Prognosen über die Haltbarkeit von Brücken auch täuschen können. Je früher man also damit anfängt, desto besser. Hier gibt es viele Hausaufgaben zu machen. Wir finden es gut, dass die SPD dieses Thema jetzt entdeckt hat, und das hat weiterhin unsere Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Steffen, Hamburg braucht sowohl Ersatz für die Köhlbrandbrücke als auch eine Hafenquerspange, alles andere vergeht sich an der Zukunft Hamburgs, an dieser Bauforderung ist nicht zu rütteln.
Jetzt zum Antrag. Meiner Meinung nach gibt dieser Antrag der SPD-Fraktion Anlass zu großer Sorge. Schauen Sie doch einmal, was da passiert. Eine Regierungsfraktion stellt kurz vor der Wahl schwere Mängel fest. Wenn Sie das kurz vor der Wahl tut, dann muss es dramatisch sein, denn sonst würde sie es nicht tun. Die Regierungsfraktion