chen. Eine größere Ohrfeige kann es doch gar nicht geben, wenn Ihre eigene Fraktion mitteilt: Lieber Senat, tue endlich etwas für die Brücken. Hier haben Sie recht, hier haben Sie unsere Unterstützung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich muss natürlich auf Herrn Quast antworten, weil es sich lohnt, sich einmal damit auseinanderzusetzen, wie es ist. Ich gestehe Ihnen zu – das ist auch die allgemeine Diskussion –, dass bei Regierungsübernahme der SPD der Zustand in dieser Stadt schlecht war. Kein Mensch kommt auf die Idee zu sagen, die allgemeine Situation sei in den vergangenen drei Jahren schlechter geworden.
Sie wird schlechter, deswegen muss man sich damit genau auseinandersetzen, denn wir haben die Diskussion auf Bundesebene.
Sie kennen die gegenwärtigen Infrastrukturdebatten. Man stellt fest, dass Ingenieurbauten betroffen sind. Und wenn Sie dort in einem Jahr keine Sanierung vornehmen, dann können Sie das nicht ein Jahr später nachholen, sondern die Kosten dafür steigern sich exponentiell. Das ist eine der Grundvoraussetzungen bei Sanierungsmaßnahmen, und dementsprechend ist jede Verschleppung eine dramatische Verschlechterung.
Die Situation der Straßen will ich jetzt nicht diskutieren. Man kann alles zusammen diskutieren, aber ich will jetzt nur über die Brücken reden. Bei den Brücken haben Sie die gleichen Textbausteine genommen wie vor drei Jahren. Sie müssen doch zumindest selbstkritisch sagen, das war nicht möglich, wir hatten ein paar Schwierigkeiten, oder wir warten noch ein bisschen. Wenn Sie diese Selbstkritik nicht anbringen, meinetwegen auch sagen, dass es finanziell nicht möglich war, dann können Sie sich auch nicht hinstellen und sich feiern lassen. Sie haben einfach Fehler gemacht, und das sollten Sie auch zugeben.
Ich will Ihnen noch ein Zweites sagen, und das zum Bereich der Investitionen. Man kann immer schnell aufzählen, was man alles gemacht hat. Wir haben bei den Haushaltsberatungen im Bereich
Wir haben festgestellt, dass die Kulturbehörde selbst von dringend notwendigen Investitionen in Höhe von 4,3 Millionen Euro in der nächsten Zeit geschrieben hat. Sie musste zugeben, dass aus Ihrem Investitionsbudget insgesamt nur 500 000 Euro jährlich zur Verfügung stehen,
das heißt, dass die jetzt dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen erst in acht Jahren erledigt werden können. Bis dahin sind es nicht 4,3 Millionen Euro, sondern einige mehr.
Dementsprechend wird Ihnen jeder sagen, der sich das anschaut, dass das noch nicht einmal ausreicht, um die gegenwärtige Substanz zu erhalten. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Es nützt Ihnen nichts, tolle Zahlen aufzuzählen und zu sagen, was Sie alles im Sanierungsprogramm und Ähnlichem geschrieben haben, sondern man muss auch etwas machen. Das ist bei den Brücken nicht geschehen. Seien Sie wenigstens so ehrlich mit sich selbst zu sagen, das ist zwar nicht geschehen, aber wir werden es machen oder Ähnliches. Sie müssen diese Selbstkritik aufbringen. Ihre Unglaubwürdigkeit wächst, wenn Sie sich nur feiern lassen für Dinge, die nicht geschehen sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal erklären, was strategisches Erhaltungsmanagement ist. Gerade wenn man weiß, dass man noch viele, viele Jahre einem Sanierungsstau hinterhersanieren muss, ist es sinnvoll, sofern man mit öffentlichen Mitteln sorgfältig umgehen will – das ist jedenfalls der Anspruch der SPD-Fraktion,
ich weiß nicht, welchen Anspruch DIE LINKE hat –, zuerst einmal eine ordentliche Bestandsaufnahme der Schäden zu machen und dann eine vernünftige Prioritätenliste aufzustellen. Das haben wir mit dem strategischen Erhaltungsmanagement Straße begonnen, und erkennbar sind wir nicht nur bei der Bestandsaufnahme geblieben, sondern – die Zahlen haben wir eben immer wieder genannt – haben 400 Kilometer Fahrbahn in dieser Stadt saniert. Wohlgemerkt, wir haben ein 4000 Kilometer langes Straßennetz. Das ist schon einmal eine wirklich substanzielle Verbesserung. Man sollte hier, finde
ich, immer noch einmal in Richtung CDU sehen, denn in Ihrer Regierungszeit wurde die Frage von Kilometern sanierter Straße nicht einmal erfasst. Das haben wir mit Anfragen nachgefragt.
Genau, es war nicht messbar, wie viele Kilometer Sie in Ordnung gebracht haben. Das ist Ihre Sanierungsbilanz, nämlich null sanierte Straßen in dieser Stadt.
Genau in dieser Systematik geht es nun weiter. Sie haben mitbekommen, dass es auch den Radwegecheck gibt. Dazu gab es auch schon Diskussionen und Vorbereitungen, und auch hier geht es nun darum, diese Planung vom Kopf auf die Füße zu stellen, es systematisch abzuarbeiten. Brücken sind nun der dritte Punkt, bei dem wir sagen, das muss auf eine Weise organisiert und strategisch aufgestellt werden, dass man genau weiß, was als Erstes, was als Zweites gemacht werden soll. Hier sind wir sehr beim Senator, um damit zu verhindern, dass eine Situation wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein entsteht, wo Brücken gesperrt werden mussten. Das wäre eine Katastrophe für den Logistikstandort Hamburg. Mit dieser Strategie werden wir das vermeiden, meine Damen und Herren.
Diese systematische Sanierungsstrategie zieht sich. Es war gut, dass Sie den Finanzbericht noch einmal erwähnt haben. Das ist doch nicht nur eine Auflistung, sondern diese Bürgerschaft – ich glaube sogar, mit Ihrer Zustimmung – hat dem Senat den Auftrag erteilt, bei allen Einzelplänen bitte zu schauen, wie seine Investitionsstrategie darauf ausgerichtet werden kann und keine neuen Leuchtturmprojekte zu machen, sondern systematisch auf Substanzerhalt zu setzen. Das war die Hausaufgabe für jede Behörde. Natürlich ist es aufgrund des Haushaltsvolumens für einige Behörden schwieriger – ich schaue einmal in Richtung Frau Senatorin Kisseler –, bestimmte Sanierungsbedarfe abzudecken. Dann kommen wir als Bürgerschaft mit dem Sanierungsfonds mit ins Spiel. Was wir gemeinsam an Sanierungsinvestitionen für die Kultur hinbekommen haben, das haben Sie eben nicht erwähnt.
Wir haben die Kultursanierung gestemmt. Das war diese Bürgerschaft, meine Damen und Herren, und unsere SPD-Fraktion.
Abschließend noch ein paar Worte zum weiteren Wertverlust der Straßen zum Beispiel bis 2018, weil Sie den erwähnt haben. Daran sehen Sie
doch, wie dramatisch der Sanierungsstau ist. Es gibt hier im Haus auch Fraktionen, die sagen, die Sache mit den Baustellen sollten wir einfach mal bleiben lassen. Natürlich nerven die auch viele Leute in der Stadt, keine Frage, aber wie würde es denn aussehen, wenn wir jetzt viel weniger Baustellen hätten und das Sanierungstempo damit reduzieren würden? Dann würde sich der Wertverlust noch weiter fortsetzen. Das heißt, die ganze Zeit über bemühen wir uns, diesen Wertverlust zu stoppen, und 2018 werden wir es erreicht haben und dann auch wieder, was die Straßenwertsituation angeht, ins Plus gehen. Das ist ohne wirkliche Alternative, wenn wir die Substanz dieser Stadt in Ordnung bringen wollen. Das ist unser Anspruch, und wir sind in diesen vier Jahren sehr weit vorangekommen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Dr. Steffen, ich wollte mich bei Ihnen entschuldigen, weil mir hinterher gesagt worden ist, dass Sie sich vor Herrn Dr. Dressel gemeldet haben. Das wird mir natürlich nie wieder passieren. Ich werde Sie die gesamte Sitzung über im Auge behalten. – Nun hat Herr Dr. Steffen von der GRÜNEN Fraktion das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht nötig, weil ich mich im weiteren Verlauf der Sitzung gar nicht mehr melden wollte.
Ich bin auch sehr dankbar, dass ich an dieser Stelle sprechen darf, denn die Reden von Herrn Quast und Herrn Dressel hatten frappierende Ähnlichkeiten. Herr Quast hat das Wort Brücke nicht ein einziges Mal in den Mund genommen und Herr Dressel hat das Thema gerade einmal gestreift.
Er hat irgendwann einmal die Rader Hochbrücke erwähnt und ansonsten über Straßen und Theater und so weiter gesprochen.
Das Lustige ist, dass dies eine SPD-Anmeldung ist. Wenn eine Oppositionspartei das Thema Brücken angemeldet und gefordert hätte, dass endlich einmal etwas passiert und die SPD-Fraktion darauf geantwortet hätte, Sie mache immerhin bei den Straßen etwas, dann wäre das noch nachzuvollziehen. Aber selbst das Thema Brücken anzumelden und dann zu sagen, das ist uns peinlich, deswegen reden wir über etwas anderes, das ist schon eine ganz schön stramme Leistung.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Arno Münster SPD: Sie haben es doch gar nicht verstanden!)
Wir haben festgestellt, dass es tatsächlich eine ganze Reihe von zusätzlichen Systemen oder Methoden gibt, wie die Regierung ihre Leistungen nun öffentlich verkauft; PR-Abteilungen sind deutlich ausgebaut worden. Bei den Leuten, die das tatsächlich auf die Straße bringen, hapert es dementsprechend. Ich habe gedacht, die Zustandserfassung sei etwas total Neues, eine super Sache. Wenn es das bisher nicht gab, dann muss man das dringend machen, gute Idee von der SPD. Nun haben wir letztens in den Beratungen erfahren, dass es das eigentlich schon lange gibt, nur dass bislang damit nicht so viel PR gemacht worden ist. Also auch das ist tatsächlich nichts Neues. Richtig ist, dass Sie die Mittel für die Straßensanierung nach oben gefahren haben.