Vermutlich spielen auch nicht fachliche Gründe eine Rolle für die Nichtuntersuchung dieser Alternativen, sondern Fragen des Geldes, der Kostenübernahme durch den Bund. Fest steht, dass nach dem Ausbau der Fehmarnbeltquerung mit einer starken Zunahme des Güterbahnverkehrs zu rechnen ist und Güterzüge im Viertelstundentakt durch dichtbesiedeltes Gebiet rattern werden. Sie haben sich geweigert, Experten, die Alternativstrecken hätten vorstellen und dazu Expertisen liefern können, im Verkehrsausschuss anzuhören. So geht man mit solchen Sachen nicht um.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich kurz Gelegenheit habe, die Wichtigkeit und Notwendigkeit der S4 zu betonen. Die Vorredner haben schon viel darüber berichtet. Die drei Planfeststellungsabschnitte sind in der vollen Umsetzung. Das heißt, unser Ziel ist immer noch, das schon zum Ende des Jahres, hoffentlich in der Winterperiode, umzusetzen. Das ist ein großes Gemeinschaftsprojekt mit Schleswig-Holstein. Wir hatten bei der letzten Verkehrsministertagung die Gelegenheit, mit Herrn Scheuer auch über die finanziellen Absicherungen zu sprechen. Herr Thering, ich danke allen, die dazu beitragen, dieses Projekt weiterhin zu unterstützen, denn – wie eben gesagt wurde – es entlastet am Ende des Tages auch unseren Hauptbahnhof und bringt uns beim öffentlichen Nahverkehr weit nach vorn – Frau Sudmann, da haben wir wieder den öffentlichen Nahverkehr –, und das ist auch gut so. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte doch noch einmal mit ein paar Gerüchten aufräumen. Erstens zu dem Vorwurf, es seien keine Alternativen geprüft worden. Das ist absolut falsch. Im Rahmen des Notwendigen sind auch Alternativen angeguckt worden.
Selbst im Planfeststellungsantrag ist ausdrücklich eine Alternativroute – sehr ähnlich wie an der A1, aber nicht komplett identisch mit dem, was die Bürgerinitiative vorgelegt hat – beschrieben worden und ebenso, ob es geht oder nicht und so weiter. Sie können also nicht behaupten, man würde sich einfach stur nur an diese eine Trasse klammern.
Das Problem ist doch Folgendes: Sie suggerieren: Hättet ihr es nur woanders gemacht, dann gäbe es keine Klagen. Das ist absoluter Unsinn, das muss ich wirklich einmal so sagen. Alle großen Infrastrukturprojekte – Schienenprojekte, Autobahnprojekte – sind doch immer von Klagen betroffen. Da kann man doch nicht, nur weil bei dem einen Projekt Klagen angedroht sind – die werden sicherlich kommen, keine Frage – den Schwanz einziehen und sagen: Oh Gott, jetzt müssen wir alles anders machen; hätten wir gewusst, dass Klagen kommen, dann hätten wir gar nicht so geplant. Das kann doch nicht richtig sein. Die Planung ist so aufgestellt – so sagt es uns die Bahn, und davon müssen wir ausgehen –, dass sie im Großen und Ganzen Klagen standhält. Davon sind wir überzeugt.
Sie kommen mit dem FFH-Gebiet. Auch das gibt es an der Alternativstrecke. Sie haben das Bild, als würde die Natur 100 Meter links und rechts der Autobahn aufhören. Die Natur reicht bis an die Seitenstreifen der Autobahn. Die A1-Trasse ist doppelt so lang wie das, was an der S4 an Strecke neu gebaut wird. Die Betroffenheiten, die Grundstückseigentümer und so weiter angehen, sind viel, viel größer. Was mich an der Position der LINKEN wirklich wundert, ist, dass sie sich für eine Trasse einsetzen, die man folgendermaßen auf den Punkt bringen kann: Baut die Gütertrasse in Mümmelmannsberg und verschont Marienthal. Das ist eine Haltung, die mich bei so einer Fraktion sehr, sehr wundert.
Dass ich einen wunden Punkt getroffen habe, kann ich daran merken, auf welche Ebene Sie gehen. Der eine sagt, persönlich und menschlich enttäuscht, politisch enttäuscht und sonst etwas. Sie haben gerade versucht, etwas mit einem billigen Beispiel zu machen.
nen natürlich die Augen zumachen und sagen: Wir gehen da jetzt durch, egal, was links und rechts ist. Sie haben ein Problem. Natürlich wird es auch woanders Klagen geben. Ich sage auch nicht, dass die Prüfung einer Alternative sofort dazu führt, dass es eine einzige Trasse gibt. Aber sie wird dazu führen, dass es ein gesichertes Planfeststellungsverfahren gibt. Wenn Herr Westhagemann sagt, dieses Planfeststellungsverfahren sei in voller Umsetzung – er hört nicht zu –, wieso gibt es dann mindestens ein Jahr Verzögerung? Wieso gibt es eine Verzögerung bei der Einleitung des zweiten Abschnitts? Was ist denn da los? Darauf gehen Sie nicht ein. Es ist genau wie im Ausschuss. Ich habe im Ausschuss beantragt: Lassen Sie uns Herrn Dr. Viereck einladen, lassen Sie uns Leute einladen, die begründete Zweifel haben. Da hätten wir uns auseinandersetzen können. Das haben Sie komplett abgelehnt, haben behauptet, allein die Befassung im Ausschuss würde dazu führen, dass das Verfahren gefährdet ist, dass die Gelder zurückgehen. Nein, das ist es nicht.
Herr Buschhüter, ich habe schon für die S4 gekämpft, als Sie noch nicht in der SPD waren. Das war schon in den Achtzigerjahren Thema.
Was Sie ebenfalls nicht gesagt haben – darauf sind Sie auch im Ausschuss nicht eingegangen –, ist, dass es auch ein Problem mit dem Deutschland-Takt gibt, den wir alle haben wollen. Der Deutschland-Takt setzt halbstündige Verbindungen zwischen Städten voraus. Ihre Fahrplanung sieht zurzeit vor, dass es keinen Halbstundentakt gibt. Wir wollen den Holstein-Takt haben, der aber nicht kommt.
Aufgrund Ihrer Planung wäre das schlecht. Deswegen: Gehen Sie auf diese Argumente ein und seien Sie – das gebe ich jetzt zurück – nicht arrogant und kommen nicht von oben, von wegen, Sie hätten das alles schon gemacht.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich hätte noch eine kurze Zusatzbemerkung zu machen. Aus gegebenem Anlass appelliere ich an den Senat, an die Regierungsfraktionen, die Planung beziehungsweise die
Umsetzung gemeinsam mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein tatkräftig und elanvoll anzugehen, die Finanzierung sicherzustellen und auf diesem Gebiet bitte nicht zu bremsen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns alle darin einig, hinter die S4 einen Haken zu setzen; das ist völlig unstrittig. Es geht um die Güterbahn, die immer, immer wieder unter den Tisch fällt. Zumindest geht es mir darum und deswegen unsere Aber und unsere Bedenken. Es geht darum, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Die Bedingungen haben sich geändert; das muss man doch berücksichtigen. Dann das Motto "Augen zu und durch" zu verwenden kann nicht das Richtige sein.
Es ist hochgradig verdächtig, wenn Experten, die übrigens die Bundesregierung beraten – das sind nicht irgendwelche Wald- und Wiesenforscher, sondern Leute vom Fach –, sagen, sie könnten Ihnen Alternativen aufzeigen. Herr Buschhüter, ich stimme Ihnen zu, auch zu dieser Alternativroute würde es Klagen geben; da ist auch ein FHH-Gebiet. Es gibt auch dort Probleme, da ist nicht alles rosarot, aber es ist eine Alternative, die Vorteile bietet, die man ergebnisoffen betrachten muss. Das findet nicht statt. Wenn Sie nicht die Großzügigkeit – so will ich es jetzt einmal nennen – haben, diesen Experten im Verkehrsausschuss Gehör zu schenken, dann muss man schon vom Empfinden her sagen, dass da etwas nicht stimmen kann. Warum? Hinterher haben Sie noch nicht einmal einem Wortprotokoll zugestimmt, nach dem Motto, dann könne man nachlesen, was Sie in diesem Verkehrsprotokoll gesagt haben. Das alles sind Dinge, die die Sache verdächtig machen.
Es geht uns um eine ergebnisoffene Prüfung der Alternativstrecken, die von Experten vorgegeben wurden. Wenn Sie das nicht machen, ist es schade. Es ist schade, dass die Politik an der gesamten Sache wieder einmal Schaden nimmt. Es ist schade, dass Sie auf diese Art und Weise beim wichtigen Ausbau der Güterbahnstrecken – auch das ist unstrittig, Güter auf die Schiene – Widerstände provozieren, die Sie mit anderer Vorgehensweise hätten vermeiden können. – Danke.
Ich will noch etwas zu diesem Güterverkehr sagen, weil es das Mittel ist, mit dem versucht wird, das gesamte Projekt S4 zu diskreditieren. Die Sache ist doch Folgende: Seit 154 Jahren gibt es die Strecke Hamburg–Lübeck, seit 154 Jahren findet auf dieser Strecke Güterverkehr statt. Alle wollen, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden, jedenfalls, dass der Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen steigt. Jetzt haben wir die Chance, dass dies passiert. Wenn die S4 gebaut wird, kommen zwei zusätzliche Gleise hinzu. Sorgt das für mehr Güterverkehr? Nein. Nur weil eine S-Bahn fährt, ist das kein Anreiz dafür, dass der Güterverkehr zunimmt.
Ja und? Wenn der Fehmarnbelttunnel kommt und der Güterverkehr die kürzere Route über Fehmarn statt über Jütland nimmt, dann kommt er auch dann, wenn die S4 nicht gebaut ist.
Es gibt Gutachten, die uns nachweisen, dass dieser zusätzliche Güterverkehr auf der vorhandenen Strecke abgewickelt werden kann, vielleicht nicht immer wie bevorzugt tagsüber, sondern auch einmal in der Nacht. Dann sind Sie aber diejenigen, die sich auf die Fahnen schreiben können, dass die Strecke so geblieben ist. Die Marienthaler haben ihre Grundstücke behalten, sie müssen auch keine Grundstücke für mehr Lärmschutz abgeben – denn Lärmschutzanspruch gibt es nicht, wenn man die Strecke nicht ausbaut –, aber der Güterverkehr kommt trotzdem und beim Nahverkehr ist alles so geblieben. Vielen Dank dafür, das wollen wir nicht. Wir wollen gute Nahverkehrsanbindungen, wir wollen Kapazitäten auch für den Güterverkehr, und wir wollen vor allen Dingen, dass der Lärmschutz für die Anlieger deutlich besser wird und auf das allerbeste Niveau steigt. Das passiert mit dem Bau der S4. – Vielen Dank.