Zum Schluss mein eindringlicher Appell wie schon in den letzten Reden: Da Mikroplastikteilchen selbst in Biodüngern entdeckt worden sind, kann ich meinen Hinweis zum politischen Gebrauch von Plastik und Gummi gar nicht oft genug wiederholen. Bitte verzichten Sie im nächsten Wahlkampf so weit wie möglich auf Luftballons, Plastikwindräder und Plastikkugelschreiber. Die Umwelt, die Tiere und am Ende wir alle werden dafür dankbar sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus schon häufiger über das Thema Bio, Biolandwirtschaft und ökologische Landwirtschaft gesprochen. Ich muss leider einmal mehr feststellen, dass es doch etwas traurig ist, wie wenig wir tatsächlich vorankommen. Seit drei Jahren ist auf Wirken dieses Senats beziehungsweise dieser Koalition hin Hamburg Mitglied im Netzwerk der BioStädte. Wenn man sich einmal anschaut, was in diesem Netzwerk entsteht, dann finden wir dort unter anderem einen Leitfaden "Mehr Bio in Kommunen". Es gäbe also durchaus eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten, mit denen sich dieser Senat beschäftigen könnte, um Hamburg voranzubringen, wenn man das denn ehrlich und ernsthaft will.
Wir könnten uns Kopenhagen anschauen, das beschlossen hat, die 900 öffentlichen und kommunalen Kantinen in den nächsten zehn Jahren zu 100 Prozent auf Bio umzustellen. Da müssen wir nicht bis nach Wien, sondern nur einmal quer über die Ostsee fahren. Wir könnten uns anschauen, was Bremen macht. Jetzt mag man die Landesregierung in diesem rot-rot-grünen Konstrukt kritisieren, aber zumindest in diesem Bereich haben sie den Mut, in der letzten Wahlperiode konkrete Mengenziele in ihre Anträge zu schreiben. Ich frage mich, warum dieser Senat beziehungsweise diese zwei Regierungsfraktionen diesen Mut nicht haben, in ihren Antrag Konkretes hineinzuschreiben.
Das sind doch wieder nur Worthülsen, die Sie uns auftischen. Sie wollen viel prüfen, Sie wollen viel PR, Sie wollen eine schicke Kommunikationskampagne. Ich bin mir sicher, dass es Agenturen in dieser Stadt geben wird, die sich über diese öffentliche Förderung freuen. Sie wollen mit Ihrem Antrag sehr viel Bürokratie generieren und einführen. Aber warum haben Sie nicht den Mut, einmal ernsthaft den Nagel in das Brett, das Sie in der Hand haben, hineinzuschlagen und zu sagen, was
Ähnlich, wie ich es auch an anderer Stelle immer wieder hinterfrage: Warum schauen Sie nicht über den Radius zwischen Pinneberg, Ahrensburg und Stade hinaus und suchen den Austausch mit anderen Städten und Gemeinden, die schon weiter sind? Wir sehen das an vielen anderen Stellen. Regelmäßig stellen wir dem Senat die Frage – ob es jetzt die Elektrokleinstfahrzeuge oder andere Themen sind –, ob er sich auch einmal mit anderen Städten, die schon weiter sind, die schon mehr machen, die schon mehr Erfahrung gesammelt haben, austauschen würde. Derselbe Senator, der jetzt gerade seine Unterlagen studiert, um zu überlegen, was er gleich sagen wird, sagt zum Thema Elektrokleinstfahrzeuge genauso wenig wie zum Thema Biolandanbau. Ein Austausch mit anderen Städten findet offenbar nicht statt, weil dieser rotgrüne Senat leider nicht weiter gucken kann als bis nach Pinneberg, Ahrensburg und Stade. Aber so kommt Hamburg nicht weiter.
Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann bringen Sie die wesentlichen zwei Erkenntnisse Ihres Antrags – viel mehr sind es leider nicht – auf den Punkt. Sie stellen fest, dass Kühe nicht lila sind und Gemüse nicht im Supermarkt wächst. Diese Expertise hat Rot-Grün zu Papier gebracht, wozu ich Sie sehr herzlich beglückwünsche. Ich hätte mir gewünscht, dass diese zwei Regierungsfraktionen tatsächlich ein bisschen mehr Mut haben und Butter bei die Fische geben. Aber das werden wir als CDU-Fraktion demnächst gern selbst in die Hand nehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nur eine Erde, "Fridays for Future" sagt uns das. Unser Klima und ökologische Landwirtschaft sind zwei Punkte, die wir vorantreiben müssen, und zwar mit Fakten und konkreten Maßnahmen und nicht nur mit Prüfaufträgen.
Im ökologischen Landbau gelten nach den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft eigene Regeln. Nicht die Höchsterträge pro Hektar stehen an oberster Stelle, sondern die naturverträgliche Bewirtschaftung der Flächen. Die angebauten Kulturen auf dem Acker, das Grünland und die Tierhaltung sind so aufeinander abgestimmt, dass es möglichst wenige negative Auswirkungen auf die natürlichen
Kreisläufe gibt. Das ist wichtig und müssen wir berücksichtigen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Natur nicht weiterhin sinnlos zerstören und respektvoll mit anderen Lebewesen umgehen.
Als Links-Fraktion stehen wir für einen gezielten Ausbau des biologisch-ökologischen Landbaus. Dieser muss konkret vorangetrieben werden. Es muss gehandelt werden. Das Wiederkäuen der gleichen Lehrformeln hilft nicht. Wie Herr Ovens eben schon gesagt hat, gibt das Agrarpolitische Konzept 2020 das her, wozu jetzt der Antrag gemacht wird. Das hilft nichts. Kühe sind intelligente, sensible Tiere. Für sie ist Wiederkäuen wichtig, für uns müssen wir jedoch im politischen Rahmen voranschreiten.
Sie verweisen auf die Vernetzung, die es schon gibt, machen aber keine konkreten Vorschläge. Der Bioanteil in Hamburg steigt wirklich, aber er steigt nur, weil mehr konventionell wirtschaftende Betriebe als Biobetriebe aufgeben müssen. So darf es nicht weitergehen.
Ihre Ideen – Produktionsküchen, Schulverpflegung, Kitas – sind alle gut, scheitern bisher aber an der unzulänglichen Finanzierung. Der Finanzierungsvorbehalt, mit dem Hamburg wichtige Punkte schon im Ansatz vernichtet, steht aber erneut implizit in Ihrem Antrag. Das ist ein Fehler. Im Vergleich dazu wurde 2016 – auch Herr Ovens hat das schon gesagt – in Bremen ein ähnlicher Antrag in Bezug auf Lebensmittel eingebracht, in dem konkrete Fristen, konkrete Kriterien und konkrete Umstellungsziele genannt werden. Das können wir genauso machen. Aber bis jetzt wollen Sie das nicht. Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach; das würde uns freuen.
Die Prüfaufträge sind nicht falsch, lassen aber jede konkrete Zielzahl vermissen. Die Förderung des regionalen Absatzes für Bioprodukte ist sehr wichtig, kann aber nicht das einzige Mittel sein. Wir müssen eine Bestandsaufnahme der konkreten Probleme machen.
Ich nenne einmal einige wichtige Punkte. Einmal das Spannungsfeld zwischen regionaler Erzeugung biologischer, aber auch konventioneller Produkte in Kleinbetrieben und die in zunehmendem Ausmaß industrielle Erzeugung biologischer Produkte durch Agrarriesen, die an billigeren Standorten produzieren und dadurch das Klima schädigen. Wenn wir nachher Bio in den Kantinen, in den Kitas haben, das aus Spanien oder aus Lettland kommt, ist das nicht gut – wir haben nichts gegen Spanien und Lettland –, aber dann kann der Fahrt
Eine weitere Frage: Könnte es vielleicht an der mangelnden Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe liegen, denen eine Teilumstellung nicht ermöglicht wird? Oder könnte es an der mangelnden Bestandsgarantie im Rahmen des städtischen Flächenhungers zulasten der landwirtschaftlichen Flächen liegen? Da muss man doch einen Ausgleich finden und bestehende Probleme sehen und angehen. Das tut der Senat nur mangelhaft.
Der Absatz ist natürlich essenziell; das sehen wir auch. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. Aber wer die Landwirtschaft in der Freien und Hansestadt Hamburg fortlaufend mehr oder weniger zur Disposition stellt, braucht sich nicht zu wundern, wenn es am Ende in den Kantinen keine regionalen Produkte gibt. Dahin wollen wir nicht. Deshalb: Machen Sie konkrete Schritte, gehen Sie die Schritte, die Bremen, Kopenhagen oder Wien gegangen ist. Lernen Sie daraus; das wäre gut.
Unser Vorschlag: Machen Sie Nägel mit Köpfen, analysieren Sie die Probleme, gehen Sie es an. Lassen Sie sich später an den konkreten Zielen messen. Das umgehen Sie mit diesem Antrag leider erneut sehr zielgenau. Vor allem: Sichern Sie die Überlebensperspektive der biologischen, ökologischen landwirtschaftlichen Betriebe, denn wir brauchen auch für sie eine Perspektive. Hamburg hat keine große, sondern eine kleine, aber wertvolle Landwirtschaft, die wir erhalten und stärken müssen.
Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Da der Kollege Duwe nicht da ist, übernehme ich heute den landwirtschaftlichen Teil. Der Antrag, den Sie eingebracht haben, zeigt einiges Gutes, strotzt aber wie bei vielem von grüner Symbolpolitik und Aktionismus und ist teilweise nicht zu Ende gedacht. Deshalb werden wir uns enthalten.
Ihr Antrag lautet im Grunde genommen: Biolandbau in Hamburg fördern. Die Frage ist: Warum wollen Sie denn nun justament gerade nur den Bioanbau fördern? Es gibt genauso viel konventionellen Landbau, der sich auch nach den Umweltrichtlinien richtet, der auch all die Dinge einhält, die notwendig sind. Da ist es nicht besonders sinnvoll, dass man sich eine bestimmte Richtung herausnimmt. Wir nehmen sie uns natürlich heraus, weil Sie, die GRÜNEN, sagen, Bio sei das Heilmittel für diesen Bereich. Wir sehen das anders. Wir sagen, es müssen all diejenigen, die sich biologisch korrekt
Konventionell angebaute regionale Produkte können genauso gesund oder auch tierethisch okay sein. Es gibt bisher keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Biolebensmittel grundsätzlich gesünder sind. Wie bei grünen Anträgen üblich, wird auf Bauchgefühl gesetzt. Die GRÜNEN bleiben aber die Erklärung schuldig, warum genau Bio in Hamburg gefördert werden soll. Wenn grundsätzlich eine regionale Landwirtschaft mit kurzen Wegen zum Verbraucher und tierethisch verträglicher Produktionsweise unterstützt wird, dann ist das okay und richtig. Diese Zielrichtung ist in Ordnung.
Die GRÜNEN zeichnen ein Bild, dass Biobetriebe in Hamburg staatlich unterstützt werden müssen. Wir Liberale glauben, dass die Betriebe gut und stark genug für einen Wettbewerb sind und nicht durch Biogebote privilegiert werden müssen. Wenn sich Kantinen der Stadt für regionale Bioprodukte entscheiden, dann ist das okay. Veranstaltern und Gästen bei Großveranstaltungen Bio vorzuschreiben, grenzt jedoch an Bevormundung.
Liberale vertrauen darauf, dass sich gute Produkte auch beim Kunden durchsetzen. Landwirte sind keine Almosenempfänger. Wer regionale Produkte fördern will, sollte eventuell lieber etwas dafür tun, dass die Vermarktung über regionale Wochenmärkte besser klappt.
Der Antrag strotzt davon, von oben herab Vorgaben dafür zu machen, dass möglichst viel Bio eingeführt werden soll, will aber gleichzeitig die Lage vor Ort prüfen. Wenn sich Schulen und Kitas bewusst für regionale und Bioprodukte entscheiden, ist das Sache der Schulleitungen und der Kitabetreiber in Abstimmung mit Eltern und Schülern und nicht mit der Politik. Die Fragestellung gegenüber Kantinen in Hamburg ist im Übrigen nicht, ob weniger oder mehr Bio, sondern ob das Essen ernährungstechnisch und qualitativ in Ordnung ist. Stichwort: Wenn Sie heutzutage in die Kantinen gehen … Diese Pipapo-Geschichte ist natürlich nicht in Ordnung. Aber was nützt Bio, wenn es zerkocht ist? Dann ist es nicht mehr das, was wir uns vorstellen.
Fazit: Biolandanbau kann keine wirkliche Chance für die Hamburger Landwirtschaft sein. Konventionell und Bio sollten bei der regionalen Landwirtschaft aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Trotz allem Aktionismus sind einige gute Ansätze, zum Beispiel Förderung von regionaler Landwirtschaft, enthalten. Offene Fragen und Verbesse