sehr wichtig ist. Auch hier zeigt sich: Die Reinigungsergebnisse werden immer besser. Und das ist gut so.
Dass die Stadt sauberer wird, zeigt sich auch an den Ergebnissen der bewährten Frühjahrsputzaktion "Hamburg räumt auf". Dort hat sich trotz wachsender Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahl die Sammelmenge an Müll Jahr für Jahr verringert. Es ist einfach weniger Müll in der Stadt, und das ist gut so.
Für die nachhaltige Sauberkeit legen wir aber auch Wert auf Prävention. Darum hat die Stadtreinigung eine Arbeitseinheit von 30 Waste Watchern aufgebaut. Diese sollen Ordnungswidrigkeiten aufnehmen, dagegen vorgehen und auch Verwarn- und Bußgelder einfordern – mit Erfolg, denn 2018 hat die Stadtreinigung fast 4 000 Bescheide versandt und über 100 000 Euro an Verwarn- und Bußgeldern eingenommen, deutlich mehr als in den Vorjahren.
Da das Qualitätssicherungssystem etwas völlig Neues ist, lohnt es sich, sich damit im Fachausschuss zu befassen. Außerdem weist auch schon die Drucksache auf einige Neuerungen bei der Reinigung hin, und zudem müssen wir uns letztlich auch um die Bereiche kümmern, bei denen es vielleicht noch nicht so gut läuft, zum Beispiel bei der Reinigung von Straßenschildern oder bei störenden Graffiti. Bitte stimmen Sie der Überweisung an den Ausschuss zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft "'Hamburg – gepflegt und grün': Sauberkeit deutlich verbessern – Kritik ernst nehmen – Sauberkeitsoffensive kommt ohne zusätzliche Gebühr!" mutet schon mehr als heuchlerisch an, wenn wir uns an die fast einjährige Vorgeschichte erinnern, die am Ende zu der sogenannten rot-grünen Sauberkeitsoffensive geführt hat.
Doch wenn Sie schon auf fast ungenierte Weise in der Titelzeile den Hinweis einbauen, Ihr Sauberkeitsprogramm werde ohne Gebühren finanziert, kann ich das natürlich nicht unkommentiert lassen. Sie wollten die Kosten in Höhe von über 27 Millio
als der gesellschaftliche Druck insbesondere durch das von der CDU-Fraktion gegründete Gegenbündnis zu groß geworden ist.
Daher empfinde ich es als nicht sonderlich hanseatisch, dass Sie sich immer noch für die Lösung beziehungsweise nachträgliche Vermeidung eines Problems feiern, das Sie selbst verursacht haben.
Nun aber zum Inhalt des Sauberkeitsmonitorings. Gleich zu Beginn sprechen Sie vollmundig von einem Qualitätssprung bei der Sauberkeit des öffentlichen Raums. Da wir diese Superlative schon von den Dieselfahrverboten und von Ihrem gescheiterten Fernwärme- und Klimakonzept kennen, sollten bereits alle Alarmglocken läuten, wenn wir diese Begriffe hören, und zwar zu Recht. Ich nehme diesen ersten Monitoringbericht zur Sauberkeit des öffentlichen Raums als unstrukturiert, unvollständig und teilweise wenig aussagekräftig wahr. Das möchte ich gern anhand von fünf ausgewählten Beispielen erläutern.
Erstens: Sie machen keinerlei Aussagen zu den Mehrausgaben für die 400 zusätzlichen Reinigungskräfte und die 200 zusätzlichen Fahrzeuge und Maschinen. Sind es denn jetzt 27 Millionen Euro? Wir wissen es nicht, es geht zumindest aus dem Bericht nicht hervor.
Zweitens: Zu den 30 Waste Watchern geben Sie an, dass 2018 insgesamt 2 760 Warngelder und knapp 1 000 Bußgeldbescheide versandt worden seien und somit die Anzahl der eingeleiteten Verfahren zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten um ein Vielfaches gestiegen sei. Was hier aber
Drittens: Sie treffen die Aussage, dass die Meldungen von Verschmutzungen über die Melde-App zwar stark gestiegen seien, dies aber nicht als Indiz dafür gesehen werden solle, dass es mehr Verschmutzung gebe. Weitere Erläuterungen dazu? Gibt es nicht.
Viertens: Bei der Darstellung Ihres Instruments zur Qualitätssicherung erklären Sie, dass es sachgerecht sei, keine festen Stichpunktorte für die Messung zu verwenden und die Messung im Übrigen von der Stadtreinigung selbst vorgenommen werde. Also methodisch habe ich persönlich daran erhebliche Zweifel.
Fünftens gibt es dann auch noch zahlreiche handwerkliche Mängel. So passen Überschriften und Schaubilder oft nicht zusammen, wie zum Beispiel bei der Darstellung der Werte für Geh- und Radwege.
Wenn man sich die Entwicklung der einzelnen Kennzahlen von 2017 bis 2018 zur Sauberkeit der verschiedenen Kategorien anschaut, dann tritt doch überwiegend Ernüchterung ein. Wir müssen berücksichtigen, dass wir uns auf einer Skala von 1 bis 30 bewegen; das ist natürlich schon eine sehr breite Spanne. Einige Beispiele der Wertentwicklung: Bei den Fahrstreifen gab es eine Verbesserung von 8,2 auf 7,7, bei den Gehwegen von 9,1 auf 8,9, beim Straßenbegleitgrün von 10,8 auf – wow! – 10,7. Bei den Depotcontainer-Standplätzen bleibt der Wert direkt bei 11,1. Das heißt, Sie bewegen sich geradezu in einem homöopathischen Veränderungshorizont.
Wichtige Aussagen zu den Parkanlagen und Spielplätzen können noch nicht getroffen werden, sondern werden erst im Rahmen des nächsten Monitoringberichts erfolgen.
Wenn man all diese Entwicklungen objektiv bewertet, muss man zwangsläufig feststellen, dass der enorme finanzielle Aufwand von über 27 Millionen Euro in keinem gesunden Verhältnis zu den tatsächlich erzielten Ergebnissen steht. Vor diesem Hintergrund von einem Qualitätssprung zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage, es belegt vielmehr, dass die GRÜNEN dort scheitern, wo sie messbare Ergebnisse liefern sollen, und bestätigt unsere Kritik, dass Geld allein nicht putzen kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Stadt, in der man gern lebt, ist auch eine leidlich saubere Stadt. Wir wollen, dass sich die Menschen hier wohlfühlen und sich mit der Stadt Hamburg identifizieren. Deshalb besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Handeln der Verwaltung und dem der Bürgerinnen und Bürger; wenn besser aufgeräumt wird, steigt die Motivation, den eigenen Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen.
Die Sauberkeit der Stadt ist natürlich auch ein Umweltproblem, und schon deshalb müssen wir uns darum kümmern. Die Bedeutung des Themas geht aber darüber hinaus. Vermüllte Ecken deuten nun einmal darauf hin, dass hier die Stadtreinigung lange nicht mehr durchgekommen ist. Da fällt es dann leichter, den eigenen Müll noch dazuzustellen, denn es scheint egal zu sein. Es ist wichtig, diese Egal-Haltung zu durchbrechen. Dazu trägt auch die Sauberkeits-App der Stadtreinigung bei, mit der man recht unkompliziert Verunreinigungen melden kann. Herr Gamm, bessere Möglichkeiten führen nun einmal zu mehr Meldungen. Das ist eigentlich ganz banal, und man braucht wirklich keine Erklärung mehr dahinter zu schreiben.
Hier scheint sich eine Art Hand-in-Hand-Partnerschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der Stadtreinigung andererseits zu entwickeln. Das ist erfreulich.
Meine Damen und Herren, wir zeigen aber auch sonst, dass uns die Sauberkeit der Stadt nicht egal ist, zum Beispiel, indem wir die Stadtreinigung personell besser ausgestattet, mehr Papierkörbe aufgestellt und die Reinigung der Parks und Grünanlagen neu organisiert haben – Letzteres mit dem schönen Effekt, dass die Bezirke jetzt ihre Mittel zur Grünpflege wirklich dafür einsetzen können, wofür sie gedacht sind, nämlich für die gärtnerische Pflege.
Besondere Beachtung sollte aus meiner Sicht ein Bereich finden, bei dem man oft gar nicht merkt, dass mehr getan wurde. Ich meine die Reinigung der Fahrbahnen. Denn dabei geht es nicht nur darum, Dinge wegzuräumen, die dort sichtbar nicht hingehören, sondern es geht auch darum, den Reifenabrieb aufzukehren. Diesen nehmen wir, wenn überhaupt, nur als normalen Straßenstaub wahr. Dabei haben wir es hier mit einer der Substanzen zu tun, die wesentlich zur Verunreinigung unserer Gewässer mit Mikroplastik beitragen.