Stephan Gamm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Haus herrscht weitgehend Einigkeit darin, die Anstrengungen für mehr Klimaschutz zu steigern und diesem Handlungsfeld einen höheren politischen Stellenwert einzuräumen. Daher ist es auch folgerichtig, den Klimaschutz in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen. Auch die CDUFraktion wird dieses Vorhaben unterstützen und der Verfassungsänderung zustimmen.

Interessant ist, dass die GRÜNEN in Bayern ein solches Vorhaben gerade verhindert haben. Offenbar steht selbst bei den GRÜNEN der Klimaschutz nicht immer an erster Stelle, sondern nur dann, wenn er einen taktischen oder populistischen Zweck erfüllt. Klar ist jedoch auch, dass allein durch den Verfassungsrang für den Schutz des Klimas noch nichts erreicht ist.

Und damit gelangen wir auch schon zum Hamburger Klimaplan und zum Hamburgischen Klimaschutzgesetz. Pleiten, Pech und Pannen, das sind die Begriffe, die mir dazu einfallen, wie dieser Senat bislang beim Thema Klimapolitik agiert hat. Der fast schon hilflose Versuch, den über ein Jahr verspäteten Klimaplan in der Phase des heißen Wahlkampfes doch noch als großen Wurf oder großen Erfolg zu verkaufen, ist völlig misslungen. Dabei spricht bereits die Chronologie der Ereignisse Bände. Zuerst gab es eine Pressemitteilung darüber, dass der Senat konspirativ getagt hat, um über den Klimaplan zu beraten. Was da genau besprochen wurde, wurde natürlich nicht kommuniziert. Dann ein weiterer Höhepunkt: die geradezu bizarre Vorstellung des Hamburger Klimaplans durch unseren Bürgermeister Peter Tschentscher und Senator Kerstan, bei der man sich die Frage gestellt hat, wer wem als Erstes ins Wort fällt. Also das, glaube ich, hat selbst Journalisten teilweise ratlos zurückgelassen. Später stellte sich dann noch heraus, dass gegen EU-Recht verstoßen beziehungsweise dieses nicht beachtet wurde und somit drei Bereiche des Klimagesetzes wieder herausgenom

men werden müssen. Und, das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen, es handelt sich dabei eben nicht um eine, wie von Senator Kerstan mehrfach behauptet, Lappalie. Und den peinlichen Versuch der grünen Umweltbehörde, die verspätete Information von uns Abgeordneten am Ende der Bürgerschaftskanzlei in die Schuhe zu schieben, möchte ich hier gar nicht weiter kommentieren.

Dann legen Sie einen Tag vor der Abstimmung auch noch einen Antrag vor, weil Ihnen dann doch nach sage und schreibe zweieinhalb Jahren aufgefallen ist, dass Sie sämtliche Klimamaßnahmen de facto gar nicht steuern können, weil Ihnen die Emissionsdaten immer erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren vorliegen.

Auch das Thema Fachkräftemangel haben Sie schlichtweg vergessen, aber, na ja, einen Tag vor Einreichen, das kann man nach zweieinhalb Jahren ja machen. Das ist Stückwerk und handwerklich mangelhaft.

Da stellt sich schon die Frage: Was haben Sie eigentlich seit Mitte 2017 gemacht? Auch die Senatsbefragung auf Grundlage der zuvor durchgeführten Expertenanhörung hat im Kern doch nur offengelegt, dass Rot-Grün sich zwar mit den theoretisch erzielbaren CO2-Einsparwerten befasst hat, jedoch nicht aussagefähig darüber war, welche konkreten Auswirkungen nun auf die Menschen und Betriebe in unserer Stadt zukommen werden. Doch Klimaschutz, das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen, kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn es hierüber einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt.

Die zentrale Voraussetzung dafür ist absolute Transparenz darüber, welche Folgen die Vorschriften und Maßnahmen für jeden Einzelnen haben. Doch leider scheinen sich insbesondere die GRÜNEN in einem Dunstnebel des Unkonkreten verbergen zu wollen und darauf zu hoffen, dass vielen Hamburgerinnen und Hamburgern erst nach der Bürgerschaftswahl die Tragweite und die persönlichen Konsequenzen deutlich werden, denn die von Ihnen geplanten ordnungspolitischen Instrumente werden für viele in unserer Stadt sehr weitreichende Konsequenzen haben. Damit meine ich nicht nur die rund 250 000 Menschen, die ihre Wärme von einer Ölheizung beziehen.

Neben den unklaren Konsequenzen kritisieren wir insbesondere das Fehlen von Anreizen, Förderung und Technologieoffenheit. Sie wollen in erster Linie auf Ordnungsrecht und Verbote setzen, und daran ändert sich auch nichts, wenn die Zweite Bürger

meisterin lieber von Spielregeln spricht. Diesen politischen Ansatz halten wir für grundfalsch. Für ebenso falsch halten wir auch das Timing. Angesichts der bisherigen Verzögerungen und handwerklichen Fehler wäre es deutlich klüger gewesen, der neuen Bürgerschaft die Entscheidung zu überlassen und nicht dieses so wichtige Gesetz und Vorhaben in der vorletzten Plenarsitzung in der alten Legislaturperiode abstimmen zu lassen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte doch noch kurz auf zwei Dinge eingehen. Zum einen dieses übliche Bashing der Bundesregierung. Ich muss sagen, es langweilt mich mittlerweile. Ich habe neulich schon einmal erklärt, dass der Ausbau der Windenergie nicht von Herrn Altmaier persönlich ausgebremst wird, sondern dass andere Faktoren dafür entscheidend sind. So hatte ich damals schon darauf hingewiesen, dass derzeit 1 300 Windkraftanlagenprojekte beklagt werden. Die werden natürlich nicht von Herrn Altmaier oder der Bundesregierung beklagt, sondern von Bürgerinitiativen, im Übrigen meistens mit grüner Unterstützung.

Das heißt, wir müssen am Planungsrecht ansetzen. Das wäre ein Handlungspunkt, der Sinn macht.

Dann, Herr Senator Kerstan: Sie haben die Qualität der Debatte bemängelt. Die 400 Maßnahmen seien nicht hinreichend gewürdigt worden. Dazu muss man erst einmal feststellen: Sie haben sich jetzt für diesen Klimaplan nicht 400 neue Maßnahmen überlegt, sondern viele stammen noch aus dem ersten Klimaplan. Das muss man erst einmal zur Kenntnis nehmen. Dann würde ich mir bei der Forderung nach einer qualitativ hochwertigen Debatte auch wünschen, dass Sie selbst zumindest auch nur die Andeutung von Selbstkritik formuliert hätten. Denn so, wie dieses Verfahren abgelaufen ist, können Sie sich doch nicht ernsthaft hinstellen und behaupten, das sei alles super gelaufen. Sie haben hier über ein Jahr Zeit verplempert. Darüber gehen Sie einfach hinweg und erwähnen das mit keiner einzigen Silbe.

Wer sich nun mit diesem Klimaplan zum obersten Klimaretter erklären möchte – gut, ich kann das natürlich verstehen, wir haben Wahlkampf –, der muss dann aber auch liefern. Wenn man sich einmal die Bilanz dieser fünf Jahre anschaut, was hat man für ein Ergebnis? Dass Sie mit dem Klimaplan über ein Jahr im Verzug sind; darauf bin ich schon eingegangen. Dann sind 2 Milliarden Euro für die Netze ausgegeben worden, und es wurde kein einziges CO2-Molekül mehr dadurch eingespart. Wir haben den höchsten Anstieg von Netzentgelt und damit die höchsten Energiekosten in ganz Deutschland. Wir sind bei der Wärmewende tatsächlich auch nach fünf Jahren über die Planungsphase noch nicht hinaus, und wann dort der erste Spatenstich erfolgt, ist doch im Grunde genommen noch völlig ungewiss. Durch das Nichtentscheiden dieses Senats ist zudem bis heute immer noch völlig unklar, wann das älteste Kohlekraftwerk in Wedel überhaupt vom Netz geht.

Mit der Verschiebung von …

Sehr gern.

Ich würde sagen, Sie haben das Prinzip der Anreizregulierung nicht verstanden.

Es ist doch völlig klar, dass der Netzbetreiber seinen Wunsch formuliert und diesen bei der Bundesnetzagentur einreicht, und natürlich hat er darauf Gestaltungseinfluss. Und die Netzgesellschaften gehören doch jetzt der Stadt, das wollten Sie doch. Insofern ist das, so wie Sie es offenbar verstanden haben, falsch.

Aber ich möchte zurückkommen zu dem Punkt Abschaltung Wedel. Das ist eine der größten Täuschungen, mit denen die GRÜNEN seit Jahren arbeiten. Uns wurde ja einmal 2021 in Aussicht gestellt, dann 2022. Dann war von 2024 die Rede. Jetzt ist als offizielles Ziel 2025 benannt. Ich bin

mir aber sicher, Senator Kerstan, dass Ihnen die Experten gesagt haben, auch 2025 sei völlig unrealistisch und werde nicht erreichbar sein. Und auf die Frage im Ausschuss, ob Sie denn überhaupt die Eventualität der Folgen von Klagen gegen den Bau der Trasse berücksichtigt hätten, haben Sie lapidar geantwortet, Sie gingen nicht davon aus, dass es Klagen geben werde, und wenn, würden diese keine Verzögerung verursachen. Ich muss sagen, das finde ich bemerkenswert, es hat mit der Realität nur leider nichts zu tun.

Und eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie tatsächlich – und das steht ja noch nicht fest – auch in vier oder fünf Jahren immer noch die Position und Funktion bekleiden, die Sie jetzt haben, und Sie dann hier verkünden müssen, dass der Abschalttermin für Wedel wieder nicht eingehalten wird, dann, empfehle ich Ihnen, sollten Sie Ihren Learjet schon einmal mit der Nase Richtung Mallorca parken. – Vielen Dank.

Frau Kollegin, vielen Dank. Sie haben gesagt, dass die Wärmewende der größte Hebel für die CO2-Reduzierung sei. Ist Ihnen bekannt, wie groß der Anteil des CO2 im Wärmebereich ist für die Stadt?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin doch sehr darüber erstaunt, was ich hier teilweise zu hören bekommen habe, und zweifle doch etwas an der Wahrnehmungsfähigkeit mancher Kolleginnen und Kollegen hier.

Frau Dr. Schaal, Sie sagten, dass alle Experten – Sie haben nicht an beiden Terminen teilgenommen, sondern an dem ersten Termin – begeistert gewesen seien. Da muss ich sagen: Haben Sie kurzzeitig Narkolepsie gehabt?

Also wenn ich mich an die Kritik zum Thema Verbot der Ölheizung erinnere, ist es doch klar gewesen, dass da eine völlig andere Position aufgebaut wurde.

Und bei der Anhörung gestern sind auch entsprechende Punkte kritisiert worden.

Dann, Frau Schaal, haben Sie gesagt, dieser Gesetzentwurf sei ein Beispiel für ordentliches Regieren.

Ich habe von Frau Sparr gesprochen.

Doch, das hat sie genau so gesagt, das sei ein Beispiel für ordentliches Regieren.

Da frage ich mich auch, was denn eigentlich mit dem Thema Termintreue ist. Also gut, dass Sie die Termine mittlerweile mit einer Nonchalance durchs Land hetzen … Wenn ich mir die Fragestellung Wedel anschaue, wundert es mich nicht, wenn Sie auch bei dem Klimaplan völlig untangiert sind, dass das Ganze bei diesem so wichtigen Thema eine Verzögerung von über einem Jahr hat und es zu der Situation kommt, dass wir jetzt mitten im Wahlkampf darüber diskutieren müssen. Der Kern ist doch, dass es hier um eine wirklich sehr große gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht und keine Behörde und auch keine Regierung allein in der Lage sind, dieses Thema so vorzubereiten und zu stemmen. Das heißt, alle relevanten Akteure sind dort miteinzubinden. Das fand aber nicht statt, obwohl Sie sich aufgrund der Uneinigkeit im Senat sogar ein Jahr lang mehr Zeit genommen haben. Sie haben zweieinhalb Jahre an diesem Klimagesetzentwurf gearbeitet, aber eine intensive Einbindung der Stakeholder gab es nicht.

Jetzt gibt es die Anhörung von Experten, und ich sage Ihnen ehrlich, das ist die Simulation von Beteiligung.

Das ist die Simulation von Beteiligung, denn richtigerweise muss es doch so sein: Wer vorschlägt, führt, es ist sinnvoll, es gibt also einen Entwurf, und dann holt man sich Expertise von außen, weil man sehr wohl erkannt hat, dass man nicht jede

Frage selbst beantworten muss und wie wichtig es ist, auch Input von außen mit aufzunehmen. Das haben Sie hier aber nicht getan, sondern Sie haben einen fertigen Gesetzentwurf, der fehlerhaft ist, wie wir wissen. Danach führen Sie Anhörungen durch, die aber überhaupt keine Relevanz mehr für diesen Gesetzentwurf haben. Also das ist geradezu ein Beteiligungs- und Demokratieplacebo, das Sie uns hier vorgaukeln, und da kann ich nur sagen: Das ist eine wirkliche Missachtung der parlamentarischen Aufgaben.

Ja, gern.

Dann haben Sie mich missverstanden. Ich kritisiere, dass die Meinung von Experten zu einem Zeitpunkt eingeholt wird, wo es auf den Gesetzentwurf überhaupt keinen Einfluss mehr hat. Und Sie haben auch gar nicht vor, den jetzt noch vor der Wahl zu ändern, weil Sie ihn bereits am 29. Januar verabschieden wollen. Das ist doch das Unseriöse an Ihrer Politik.

Und in der Frage der Zielsetzung bei diesem so wichtigen Thema sind wir uns ja wirklich alle einig,

aber dass Sie in Ihrem rot-grünen Tunnel das jetzt tatsächlich noch kurzzeitig mit absoluter Gewalt durchdrücken wollen, ist parlamentarisch, gelinde gesagt, eine Vollkatastrophe. Das ist unseriös, das hat nichts mit ordentlichem Regieren zu tun und wird der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sollte es jemals so etwas wie einen gemeinsamen Geist in dieser rot-grünen Koalition gegeben haben, so konnten wir alle spätestens gestern mit der Vorstellung des Klimapakets des Senats erkennen, dass dieser endgültig erloschen ist.

Was ist von einem solchen Klimakonzept zu halten, das als vermeintlich letzte politische Großtat unter maximalen Anstrengungen von SPD und GRÜNEN geradezu herausgewürgt wurde, wissentlich, dass dieser Senat mit der Umsetzung nichts mehr zu tun haben wird? Sie haben nicht einmal die Kraft aufgebracht, den Hamburger Klimaplan trotz der immensen Verzögerung so rechtzeitig fertigzustellen, dass wenigstens noch eine halbwegs geordnete und der Bedeutung dieses Themas angemessene parlamentarische Beratung möglich gewesen wäre. Das ist schon oft thematisiert worden, aber es muss an dieser Stelle noch einmal angesprochen werden.

So kann es nicht gehen bei diesem Thema.

Ich habe bereits vor über einem halben Jahr prognostiziert, dass es genau so kommen wird. Es ist für ein Mitglied dieser Bürgerschaft zwar immer schön, recht zu bekommen, doch gerade in diesem Fall stimmt mich das mehr als missmutig. Und dann erliegt Senator Kerstan im Eifer des Gefechts auch noch der Versuchung, den von der grünen Bürgerschaftsfraktion offenkundig mitgetragenen Klimaplan vollständig zu relativieren. Denn der Presse war zu entnehmen – ich zitiere –:

"Für den Fall, dass die GRÜNEN nach der Bürgerschaftswahl den Senat führen, wird es Nachbesserungen geben."

Mit diesem Satz begehen Sie jedoch einen klassischen kardinalen Fehler, an dem unsere Klimapolitik übrigens in weiten Teilen krankt. Klimapolitik kann nämlich nur dann wirksam und somit erfolgreich sein, wenn diese geprägt ist von Verlässlichkeit und langfristiger Planungssicherheit. Nun frage ich Sie: Was soll denn der Hausbauer, der Mieter, der Wohnungseigentümer, der Investor oder die Wohnungsbaugenossenschaft von diesem Klimaplan in Verbindung mit dieser Aussage halten? April, April, im März gibt es wieder neue Informationen? Das ist doch kein politisch vernünftiger Ansatz, meine Damen und Herren.

Dieses Signal ist ausschließlich getrieben von grüner Wahlkampftaktik und im höchsten Maße toxisch für einen Klimaschutz, der von der Breite der Gesellschaft getragen werden soll. Die Menschen in unserer Stadt haben ein Anrecht auf Klarheit, welche Maßnahmen sie persönlich betreffen werden und mit welchen konkreten Auswirkungen sie mittel- und langfristig rechnen müssen, und Sie als Senat sind dazu verpflichtet, diesen absolut berechtigten Wunsch nach Klarheit auch zu erfüllen.

Was ist jetzt aber eigentlich vom Inhalt des Hamburger Klimaplans zu halten? Und um Sie wieder etwas zu beruhigen: Es ist nicht alles schlecht, was dort steht, und er enthält vereinzelt auch zielführende Forderungen, die sich im Übrigen in Teilen in unserem 50-Punkte-Plan der CDU-Fraktion wiederfinden.

Ich glaube, abgeschrieben haben Sie nicht, dazu hat die Zeit, wie wir wissen, nicht gereicht.

Sie wollen den Ausbau des Wasserstoff-Tankstellennetzes unterstützen. Das finden wir gut, aber es ist eben auch nicht wirklich konkret.

Dann erkennen Sie die Bedeutung der Baumbestände und der Moore an und wollen die Baumbestände aufforsten oder die Moore durch Wiedervernässung fördern. Dazu sollen die Bezirke jetzt Flächen benennen. Also da hätte ich mir irgendwie schon mehr erhofft.

Dann wollen Sie sogenannte Pick-up-Points einführen, die Zustellung privater Pakete an den Arbeitsplatz, insbesondere in den Behörden. Das, finde ich, ist eine richtig gute Idee. Warum erst jetzt, nach fünf Jahren?

Dann: Erarbeitung und Umsetzung des gesamtstädtischen Konzepts "Letzte Meile". Das ist übrigens auch Bestandteil unseres Plans; das finden wir gut.

Und dann wollen Sie ein Geothermie-Reallabor. Gut, dafür muss jetzt noch ein Gutachten erstellt werden. Wir fordern das übrigens seit drei Jahren. Also da ist bisher noch nicht wirklich viel passiert.

Doch nun die entscheidende Frage: Sind denn in diesem Klimaplan, der uns vorgelegt wurde, echte positive und überraschende Ideen zu finden? Da sage ich: nein. Was ist denn mit dem Thema Innovation? Wenn man sich das Gesamtwerk anschaut, diese 137 Seiten, trifft man auf den Begriff Innovation genau fünf Mal. Wenn man nach Begriffen wie unzulässig, Verbot oder ordnungsrechtlich sucht, kommt man immerhin auf 20 Mal. Ich finde, das macht die Gewichtung schon ziemlich deutlich.

Und dann: Ist dieser Klimaplan geprägt von Anreizen, Förderung oder Technologieoffenheit? Wieder: nein. Und genau darin besteht auch das Problem. Sie setzen in erster Linie auf Verbote. Und auch wenn ich weiß, dass die Zweite Bürgermeisterin in dem Zusammenhang lieber von Spielregeln spricht – das klingt ja einfach sympathischer –, ändert das an der Tatsache nichts. Daher wird dieser Klimaplan zum Teil gravierende negative Folgen für die Menschen in unserer Stadt haben.

Einige Beispiele, die hier zum Teil schon erwähnt wurden: Sie wollen ab 2023 für Neubauten eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen durchsetzen, obwohl immer noch völlig unklar ist, wie die Kosten dort gestemmt werden sollen. Dann wollen Sie den Neuanschluss von Stromdirektheizung verbieten. Ich war der Meinung, das Verbot existiere seit schon vielen, vielen Jahren. Andererseits stellt sich die Frage: Ist das nicht möglicherweise eine technologische Möglichkeit, Energie und Strom auch zu speichern? Technisch ist das nämlich möglich. Aber auch hier schließen Sie wieder die Tür, statt technologieoffen zu sein.

Dann, einer meiner Lieblingspunkte: die Neuinstallation von Klimaanlagen weitgehend verbieten. Da, muss ich sagen, werden wahrscheinlich die Herren bei Dyson, De'Longhi und Siemens in die Hände geklatscht haben, weil sie nämlich genau wissen, dass ihnen im nächsten heißen Sommer der Laden eingerannt wird, weil sich alle portable Klimageräte kaufen. Die wollen Sie offenbar nicht verbieten, so weit ist es dann doch noch nicht.

Dann, klassisches Instrument: Sie wollen einen weiteren Expertenkreis ins Leben rufen. Als ob wir nicht schon genügend Gesprächsgruppen in diesem Kontext hätten. Wieder frei nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Expertenkreis.

Darüber hinaus wollen Sie einen weitgreifenden Anschlusszwang an die Fernwärme in dieser Stadt durchsetzen und deren Anteil von derzeit 25 Prozent auf mindestens 35 Prozent erhöhen. Nun ist die Fernwärme als Versorgungsoption durchaus zu begrüßen. Aber wenn Sie einen Anschlusszwang durchsetzen, heißt das, dass Sie Wettbewerb an anderer Stelle verhindern, und wir sind immer der Meinung, dass sich die Lösung durchsetzen muss, die wirtschaftlich, technologisch und damit auch auf das Klima bezogen am besten ist. Das blenden Sie aus und verhindern es in dem Moment.

Und dann das Thema Ölheizung. Ölheizungen sollen bei Neubauten ab 2022 verboten werden, und ab 2026 soll der Austausch sogar gänzlich untersagt werden. Genau dieser letzte Punkt verdeut

licht, wie hilfreich es gewesen wäre, die technologieoffenen Ansätze unseres 50-Punkte-Plans im Rahmen einer umfassenden inhaltlichen Befassung mit ausreichend Zeit zu berücksichtigen. Insbesondere das Thema Ölheizung drängt sich hierbei auf.

Meine Damen und Herren, in Deutschland gibt es, das ist kein Randgruppenthema …

Ich weiß sehr wohl, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag gemacht hat. Ich halte ihn aber dafür nicht für zwingend richtig.

Ein paar Hintergrundinformationen: In Deutschland gibt es rund 5,5 Millionen Ölheizungen. Es handelt sich hier also um alles andere als um ein kleines Randgruppenthema. Davon versorgen allein in Hamburg circa 34 000 Ölheizungen rund 250 000 Menschen mit Wärme. Dabei ist fast jede zweite Ölheizung älter als 20 Jahre. Mit der Modernisierung alter Ölheizungen kann die Energieeffizienz um bis zu 30 Prozent gesteigert und damit ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der CO2-Einsparziele geleistet werden. Durch den Ersatz von sogenannten Öl-Fotovoltaik-Hybridsystemen sind sogar CO2-Einsparungen von bis zu 50 Prozent möglich. Moderne Anlagen wären übrigens perspektivisch auch in der Lage, komplett aus erneuerbaren Energien erzeugte synthetische Brennstoffe zu verbrennen und damit Wärme zu erzeugen und diese somit gänzlich CO2-frei bereitzustellen. Aber dieses Entwicklungsfenster schlagen Sie durch Ihre Technologiefeindlichkeit zu, und da möchte ich schon wissen: Was sagen Sie denn den 34 000 Ölheizungsbesitzern, die eben keinen Zugang zur Fern- und Nahwärme haben?

Ja, aber das ist so unkonkret.

Also, das heißt, hier sind 250 000 Menschen betroffen, und Sie sagen denen eben nicht, wie es jetzt weitergeht. Das halte ich für absolut falsch.

Ein weiterer Punkt, der im Klimaplan überhaupt keine Berücksichtigung findet, ist das Potenzial, das sich durch klimaintelligente Gebäude heben ließe. Wir wissen, dass über ein Drittel des gesamten deutschen Energieverbrauchs auf Gebäude entfallen. Dabei wenden die Deutschen für Raumwärme, Warmwasser, Beleuchtung und Kühlung in Wohn- und Nichtwohngebäuden rund 73 Milliarden Euro pro Jahr auf. Angesichts dieser Volumina ist offenkundig, dass der Gebäudebereich sehr große Einsparpotenziale bietet und folglich einen Schlüsselsektor bei der Erreichung der CO2-Einsparziele

darstellt. Gut. Zumindest diese Erkenntnis findet sich auch im Klimaplan des Senats wieder.

Wichtig ist hierbei, dass etwa 63 Prozent der Wohngebäude in Deutschland vor dem Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1979 errichtet wurden. Somit sind die Effizienzpotenziale bei älteren Häusern ganz besonders hoch, da sie bis zu fünfmal mehr Energie verbrauchen als Neubauten, die nach 2001 errichtet worden sind.

Die energetische Sanierung ist dabei nicht der einzige Weg, um Energie einzusparen. Solche Sanierungen sind zumeist sehr teuer und können daher nicht von allen Eigentümern gleichermaßen umgesetzt werden. Als Alternative beziehungsweise ergänzende Möglichkeit bietet es sich an, Gebäude mithilfe der Digitalisierung klimaintelligent zu machen. So können – es gibt eine Studie der dena dazu – bis zu 30 Prozent Energie eingespart werden, ohne dass auch nur ein einziger Euro dafür ausgegeben werden muss, irgendwo eine Dämmplatte zu verbauen. Dieses Potenzial ist bislang noch weitgehend ungenutzt, und es wäre mehr als sinnvoll, diese Handlungsoption in einen Klimaplan für Hamburg mit aufzunehmen. Doch das ist – wie bei vielen anderen Fällen – bislang nicht geschehen.

Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste jetzt noch fast unbegrenzt weiterführen. Aber ich habe ja zu Beginn meiner Rede von einem Kardinalfehler in der deutschen Klimapolitik gesprochen, nämlich der fehlenden Verlässlichkeit und den geringen zeitlichen Planungshorizonten, mit denen Energie- und Klimapolitik betrieben wird. Und ich muss feststellen, dass sich auch dieser Klimaplan nicht mit den grundlegenden strategischen Fragen unserer Energieversorgung der Zukunft befasst oder damit, wie diese langfristig sichergestellt werden muss.

Und dann möchte ich doch noch einmal auf den Kollegen Kienscherf eingehen und diese Legende wirklich ad acta legen, dass die Bundesregierung schuld sei, dass es mit dem Ausbau der Windenergie nicht vorangeht. Ich habe Ihnen letztes Mal schon erklärt: Es werden zurzeit 1 300 Windkraftanlagenprojekte beklagt. Die werden nicht durch die Bundesregierung beklagt, das muss Ihnen doch irgendwie schon verständlich sein. Das heißt, der verzögernde Aspekt liegt nicht bei der Bundesregierung, sondern in einem fehlentwickelten Klage- und Planungsrecht, und das ist eines der Kernprobleme, an das Sie sich natürlich nicht herantrauen, weil es logischerweise zu einem Konflikt mit den Umweltverbänden führt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir genau diesen Konflikt natürlich eingehen müssen, damit sich unser Land auch wirklich weiterentwickeln kann.

Ich glaube, Sie überschätzen alle überhaupt das Potenzial von Windenergie und Fotovoltaik. Wenn Sie sich einfach einmal die Zahlen anschauen – einfaches Rechenbeispiel –: Deutschland hat ungefähr 357 000 Quadratkilometer Fläche. Für Wind geeignet sind davon ungefähr 50 000 Quadratkilometer. Das entspricht 13,8 Prozent der Fläche. Auf anderen Flächen geht es nicht, denn entweder gibt es da keinen Wind, es stehen zu viele Bäume dort oder es sind Städte im Weg. Das ist also die Fläche, über die wir reden. Onshore-Windkraftanlagen an Land gibt es derzeit gut 29 000. So, und wenn Sie jetzt ein Raster über die mögliche Fläche legen, dann kommen Sie zu der Erkenntnis, dass alle 3,4 Kilometer eine Windkraftanlage steht. Das heißt, das Potenzial ist gar nicht mehr so sonderlich groß. Und selbst wenn Sie noch 50-mal so viele Windkraftanlagen in Deutschland aufbauen würden, würde das nicht die Lösung für die Frage sein, wie wir die künftige Energieversorgung unseres Landes gestalten. Und das gilt für die Fotovoltaik genauso. Es gibt Berechnungen. Sie können die gesamte Fläche Hessens komplett mit Fotovoltaik ausstatten – und ich rede von der Gesamtfläche, nicht nur von Hausdächern, sondern von allem –, selbst das wäre nur ein Bruchteil des Energiebedarfs, den wir decken müssen.

Deshalb muss es um die Frage gehen, wie die Energieimporte künftig aussehen. Wenn wir jetzt aus der Kernenergie aussteigen … Was im Übrigen ab 2022 dazu führen wird, dass wir einen deutlichen Ansprung der CO2-Emission haben, weil wir diese 15 Prozentpunkte nicht sofort durch Erneuerbare kompensieren können. Das muss uns allen klar sein. Und wenn wir die Kohlekraftwerke abschalten, ist die Frage zu beantworten: Wo kommt die Energie ansonsten her? Wasserstoff kann in dieser kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nicht ausreichend bewerkstelligt werden.

Dann möchte ich noch das Fernwärmekonzept von Senator Kerstan und das damit immer einhergehende Eigenlob kurz thematisieren. Was mir wirklich mittlerweile missfällt, ist diese ständige Lobhudelei, dass man das komplizierteste Fernwärmeprojekt Europas auf die Beine gestellt habe. Ich habe es gestern im Ausschuss schon gesagt: Meine Erfahrung mit Unternehmen besagt, dass man Komplexität versucht, wenn irgend möglich natürlich zu vermeiden, denn Komplexität führt zu Komplexitätskosten, zu Unsicherheit, zu Zeitverzögerungen. Das Einzige, wo man Komplexität vielleicht anstrebt, ist in der Kryptologie, aber sicherlich nicht bei solchen Projekten.

Und wir wissen ja, wie oft Sie die Termine für die Abschaltung von Wedel verschoben haben. Die letzte Zielmarke glaube ich Ihnen auch nicht, dass

das jetzt 2024 der Fall sein wird. Das ist extrem bedauerlich. Aber gut, man muss ja auch feststellen: Sie haben in diesen fünf Jahren klima- und umweltpolitisch im Grunde genommen nicht wahnsinnig viel auf die Kette bekommen. Da wurden Bienenhotels auf einem Dach eröffnet. Wir haben übrigens 6 000 Bienenvölker in Hamburg, es ist also nicht so, dass dort jetzt ein Taskforce-Projekt erforderlich wäre. Die Kaffeekapseln sind schon angesprochen worden. Dann wollen Sie mit Lastenfahrrädern in die Zukunft fahren. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Wir kommen nicht mit Lastenfahrrädern ins nächste Jahrzehnt, sondern mit innovativen Antriebstechniken.

Und erinnern wir uns doch an die Einweihung des ersten Elektrobusses mit Spielmannszug. Ich habe mittlerweile Angst, was bei dem zweiten Bus passiert. Kommt da eine Kunstflugstaffel über dem Rathausmarkt?

Sie werden sich da bestimmt etwas einfallen lassen.

Doch nicht nur die fehlende Weitsicht in der Energiepolitik erfüllt mich mit Sorge, sondern auch die Art und Weise, wie bei uns die öffentliche Debatte darüber geführt wird, ganz besonders, wenn ich die in Ökokreisen populäre Formel höre, der Klimaschutz kenne keine Kompromisse. Meine Damen und Herren, eine solche Aussage ist zutiefst unpolitisch, um nicht zu sagen antidemokratisch.

Selbst wenn man in letzter Zeit den Eindruck gewinnen konnte, dass Kompromisse am Ende nur Unzufriedenheit bei allen Akteuren produzieren, so ist die Fähigkeit, Kompromisse einzugehen, eine der entscheidenden Grundsäulen unserer Demokratie. Unser politisches System funktioniert überhaupt nur aus dem Grund, dass Kompromisse zwischen Widerstreit in Auffassungen, Interessen und Prioritäten möglich sind und trotz Zielkonflikten politisch Entscheidungen getroffen werden können. Daher möchte ich an dieser Stelle ganz klar festhalten: Selbst wenn die GRÜNEN allein regieren würden, müssten sie abwägen zwischen Klimaschutz first, sozialen Kosten, wirtschaftlichen Interessen und politischen Rücksichten. Ökologische Politik ist nicht die Durchsetzung wissenschaftlicher oder vermeintlich wissenschaftlicher Erkenntnisse von oben nach unten; Sie brauchen parlamentarische Mehrheiten, Akzeptanz und gesellschaftliche Allianzen mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Bürgergesellschaft. Und das be

deutet immer auch Kompromisse zwischen den ökologischen Notwendigkeiten und dem politisch Machbaren. Vermeintliche Heilsversprechen als zentrale politische Werbebotschaft mögen vielleicht zeitweilig zu guten Wahlergebnissen führen, können am Ende jedoch nur ins Leere geleiten.

Daher müssen wir, wie mein Fraktionskollege André Trepoll in seiner Rede dargelegt hat, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit zusammenbringen und zusammen denken. Wir erteilen klimapopulistischen Forderungen und dem Versuch, eine Verbotskultur einzuführen, eine klare Absage. Wir setzen auf technische Innovation, Anreize und Vorbilder und wollen die Menschen mitnehmen und gemeinsam mehr für den Schutz des Klimas erreichen. Dafür steht die CDU Hamburg. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Der Vorstoß der norddeutschen Länder zur Stärkung der Wasserstofftechnologie und Wirtschaft ist ausdrücklich zu begrüßen. Gleichwohl muss ich feststellen, dass die Inhalte dem Beschluss der norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 30. September de facto entsprechen, an der auch unser Fraktionsvorsitzender André Trepoll intensiv mitgewirkt hat. Das aber nur am Rande.

Warum ist Wasserstoff aber nun so wichtig? Für unsere Energieversorgung der Zukunft kann die Bedeutung von Wasserstoff gar nicht hoch genug eingeschätzt werden – wir haben schon einiges dazu gehört –, denn Wasserstoff lässt sich langfristig lagern, transportieren, bei Bedarf als Energieträger emissionsfrei rückverstromen oder verbrennen, er kann als Speichermedium dienen, um überschüssigen Windstrom zu nutzen, und dabei helfen, Netzengpässe zu kompensieren. Und er kann in der Industrie als chemischer Grundstoff, zum Beispiel als Kohleersatz, verwendet werden. Im Wärmesektor kann Wasserstoff mittels Blockheizkraftwerken, der Beimischung zu Erdgas oder als Ausgangsprodukt für synthetisches Methan genutzt werden. Auch im Verkehrssektor sind seine Einsatzmöglichkeiten vielfältig, sei es in Brennstoffzellenfahrzeugen oder als Ausgangsprodukt für synthetische Kraftstoffe. Für die Förderung von Wasserstoff gibt es also mehr als nur einen guten Grund.

Inhaltlich sehe ich in diesem Papier jedoch ein zentrales Versäumnis. Wenn die formulierten Ziele erreicht werden sollen, kann dies nur gelingen, wenn eine Vielzahl von unterschiedlichen Infrastrukturprojekten zeitnah umgesetzt wird. Die 250 zusätzlichen Wasserstofftankstellen in Norddeutschland, die der Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein als Zielgröße benannt hat, stellen dabei nur einen kleinen Teil der erforderlichen Projekte dar. Doch ist das unter den jetzigen Rahmenbedingungen, wie sie in Deutschlang vorherrschen, überhaupt möglich? Meine Einschätzung ist hier sehr klar: nein. Unser Land hat sich vollständig der Fähigkeit beraubt, wichtige und notwendige Infrastrukturprojekte in überschaubarer Zeit zu verwirklichen. Wenn wir wollen, dass sich unser Land auch künftig weiterentwickeln kann, müssen wir hier sehr schnell eine Lösung finden und die Zeiträume von Planung bis Fertigstellung signifikant verkürzen.

Heute vergehen nahezu bei jedem Infrastrukturprojekt in Deutschland – wie zum Beispiel der Elbver

tiefung, dem Ausbau der Fernstraßen oder des Schienennetzes, bei den Übertragungsnetzen oder beim Bau der Fernwärmetrasse in Altona, das deutet sich mittlerweile an –, häufig viele Jahre oder sogar Jahrzehnte. Das liegt im Wesentlichen daran, dass fast immer ein vermeintlicher Umweltschützer oder ein GRÜNER irgendeinen Frosch oder Vogel findet,

um dann sämtliche Möglichkeiten des fehlentwickelten Klage- und Planungsrechtes auszureizen.

Die Windbranche ist ein ebenso passendes wie auch negatives Beispiel. Derzeit werden rund 1 300 Windkraftanlagenprojekte beklagt – das entspricht im Übrigen einer Leistung von 9 400 Megawatt; das sind mehrere Kernkraftwerke –, und zu 80 Prozent wird als juristischer Hebel der Artenschutz verwendet.

Wartete ein Investor vor wenigen Jahren noch rund 300 Tage auf eine Genehmigung, so dauert es heute durchschnittlich drei Jahre. Die Leistung der nicht realisierten Anlagen aufgrund von langen Genehmigungsverfahren hat sich inzwischen auf 11 000 Megawatt aufgestaut. Diese Entwicklungen lassen in Bezug auf die Vorhaben zur Forcierung des Wasserstoffs nichts Gutes erahnen. Daher bin ich schon überrascht, dass ausgerechnet die GRÜNEN heute zur Aktuellen Stunde das Thema "1000-Meter-Abstandsregel würgt den Ausbau der Windenergie ab" angemeldet haben. Denn für mich ist klar erkennbar, dass Sie nichts zur Lösung dieser Herausforderung beitragen, sondern ein erheblicher Teil des Problems sind.

Nein.

Dies gilt im Übrigen auch für die SPD-Bundesumweltministerin, die offenkundig wenig Bereitschaft zeigt, um die längst überfällige Klarheit beim Artenund Naturschutzrecht herbeizuführen. Daher bin ich meinem Kollegen aus dem Bundestag, Christoph Ploß, dankbar, dass er zusammen mit Carsten Lindemann und Paul Ziemiak

und weiteren Abgeordneten einen Zwölfpunkteplan für ein schnelleres Planen und Bauen in Deutschland auf den Weg gebracht hat.

Denn ohne eine spürbare Änderung werden wir den Wasserstoff, der sinnvoll ist, nicht zum Fliegen bekommen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch ein paar Punkte kommentieren. Es wird jetzt ständig über den Begriff der Stra

tegie gesprochen. Da muss ich aber einmal sehr klar sagen, dass diese 43 Seiten, die ich gelesen habe, nicht wirklich ein Strategiepapier sind,

denn eine Strategie ist in der klassischen Definition die geistige Vorwegnahme zukünftigen Handelns zur Erreichung eines präzise beschriebenen und messbaren Ziels in der Zukunft. Ich habe mir die 15 Ziele sehr genau angeschaut, und wenn man diesen Maßstab anlegt, dann stellt man fest, dass gerade einmal eines von 15 Zielen genau dieser Definition entspricht. Das nur am Rande.

Was ich als sehr positiv von der Seite der GRÜNEN wahrgenommen habe, ist, dass es offenbar doch so etwas wie ein Bekenntnis zur Zukunft des Verbrennungsmotors gibt, denn das habe ich in der Debatte, die in den letzten Wochen geführt wurde, teilweise anders wahrgenommen. Das nehme ich sehr positiv zur Kenntnis.

Ebenso richtig ist das, was Senator Westhagemann gesagt hat, dass das Thema europäisch beziehungsweise sogar global gedacht werden muss, denn selbst wenn wir den Ausbau der Windenergie noch weiter dramatisch forcieren, wird es am Ende nicht reichen, um den Wasserstoffbedarf insgesamt zu decken. Ich glaube, ein großer Gedankenfehler der Energiewende ist, dass zu wenig europäisch und global gedacht wurde, sondern jeder so ein bisschen sein eigenes Süppchen gekocht hat mit dem Ergebnis, dass es dann die entsprechenden Engpässe bei den Nachbarn oder bei uns gab.

Dass wir nur CO2-freien Wasserstoff verwenden wollen, ist auch klar. Es gibt übrigens auch andere Beispiele. Sie müssen nur nach Australien schauen; dort verbrennt man Braunkohle, um Wasserstoff zu produzieren und diesen dann nach Japan zu verkaufen. Das ist sicherlich nichts, was wir uns wünschen wollen. Deshalb ist die zentrale Herausforderung – das habe ich schon öfter in den vergangenen Wochen angesprochen –, dass wir eine Lösung finden müssen für die Frage, wie wir regelbare Energieerzeugung durch nicht regelbare austauschen. Hier haben wir noch keine Lösung gefunden. Wir werden spätestens, wenn wir den Atomausstieg 2022 zu bewältigen haben, eine Lücke von 15 Prozentpunkten in der Energieversorgung regeln müssen; dazu kann Wasserstoff einen Anteil liefern. Aber eins ist auch klar: Bis zu dieser sehr überschaubaren Zeitspanne wird die zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichen, um eine belastbare Lösung zu finden. Deshalb sollten wir hier weiterhin gemeinsam Gas geben. – Vielen Dank.

Ja, dass die Uhr jetzt wieder geht, ist sehr schade, aber ich brauche wahrscheinlich gar nicht so viel Zeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg braucht gute Juristen, und die Phase des Referendariats ist teuer, weil natürlich auch Jurastudenten mit den hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Hohe Aufwendungen für Repetitorien, teure Ausbildungsliteratur, Leihgebühren, Fahrtkosten et cetera, insofern ist das keine einfache Lebensphase. Deshalb begrüßen wir natürlich die Erhöhung der Unterhaltshilfe um 100 Euro, auch wenn wir uns schon die Frage stellen, warum das jetzt zweieinhalb Monate vor der Bürgerschaftswahl kommt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, aber vielleicht gibt es da einen Zusammenhang.

Nichtsdestotrotz ist das ein richtiger Ansatz, aber gerade, wenn wir uns den Gerechtigkeitsaspekt anschauen, dann muss man schon feststellen, dass zum Beispiel ein Lehramtsreferendar 1 409 Euro hinzuverdienen kann und bei einem Rechtsreferendar der Betrag gerade einmal bei 546,25 Euro liegt.

Ich finde, das ist eine erhebliche Unwucht und auch eine nicht zu begründende Ungerechtigkeit. Deshalb denke ich, dass das sicherlich in einem nächsten Schritt gelöst werden muss. Ich zähle da auf die Unterstützung und die klugen Köpfe und Ideen bei SPD und GRÜNEN. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Basis, um tragfähige Lösungen in der Klima-, Energie- oder Umweltpolitik zu finden, beruht immer auf der konsequenten Berücksichtigung eines allgemeingültigen strategischen Zieldreiecks. Das klingt erst einmal theoretisch, aber das heißt, egal, für welche energie- oder klimapolitische Herausforderung man eine Lösung finden möchte, dass es nicht ausreicht, sich nur mit dem Aspekt der Umwelt- und Klimaverträglichkeit zu befassen. Eine solche Herangehensweise kann niemals zu wirksamen und nachhaltigen Lösungen führen, wenn nicht auch in gleichem Maße die Frage nach der Wirtschaftlichkeit beziehungsweise der Bezahlbarkeit von Energie sowie der Sicherstellung der Versorgungssicherheit beantwortet wird. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, aber das ist eben so.

Wenn dieses Grundprinzip missachtet wird, wie im Übrigen durch diesen Antrag der Links-Fraktion zur Abschaltung der Kohlemeiler in Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperioden, haben wir es mit nichts anderem zu tun als mit reinem Klimawandelpopulismus. Für diesen von der CDU-Fraktion oft zu Recht kritisierten Klimawandelpopulismus ist dieser Antrag ein wahres Musterbeispiel und kann inhaltlich daher nur abgelehnt werden.

Doch warum ist dieser Antrag nicht zielführend und sind die darin formulierten Forderungen auch gar nicht umsetzbar? Frau Dr. Schaal hat schon sehr viele Argumente gebracht. Das wirtschaftliche Argument ist ein sehr bedeutendes. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass die Wärmegesellschaft extrem profitabel sei. Für mich wird aus dieser

Aussage deutlich, dass Sie nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zu den Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft haben, denn in Ihren Augen ist Profit offenbar etwas zutiefst Böses.

Dabei verkennen Sie, dass die Fähigkeit eines Unternehmens, Gewinne zu erwirtschaften, eine Grundvoraussetzung dafür ist, stabile Preise zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen tätigen zu können. Würden Ihre Vorschläge wie im Antrag gefordert umgesetzt werden, so hätte dies zur Folge, dass das Unternehmensergebnis sich um einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr verringert und die Gesellschaft in eine existenzielle Schieflage geraten würde. Um dies aufzufangen, bliebe letzten Endes nur die Möglichkeit einer dramatischen Preiserhöhung mit schwerwiegenden Folgen. Klimapolitisch hätte das im Übrigen de facto keinen Effekt, gleichzeitig wäre es jedoch im höchsten Maße unsozial. Dass ausgerechnet DIE LINKE nun so etwas völlig unreflektiert fordert, halte ich schon für mehr als überraschend.

Dann der zweite Punkt, die technischen Gründe. Die Forderung nach einer regelmäßigen Abschaltung der Kohlemeiler dokumentiert, und so muss ich es leider formulieren, ein hohes Maß an technischem Unverständnis. Denn insbesondere das Heizkraftwerk Wedel ist aufgrund seines sehr hohen Alters überhaupt nicht darauf ausgelegt, regelmäßig abgeschaltet zu werden. Würde man es dennoch machen, so würde die Wahrscheinlichkeit von hohen und langwierigen Schäden und Ausfallzeiten signifikant steigen und damit die Versorgungssicherheit für weit über 100 000 Haushalte in Hamburg massiv gefährdet werden. Eine solche Vorgehensweise würde lediglich bei einem hochmodernen Kraftwerk funktionieren, wie dem in Moorburg. Dort kann man nämlich die Leistung von 400 Megawatt innerhalb von 10 Minuten rauf- und runterregeln. Aber das wollen Sie aus den bekannten Gründen nicht. Für Wedel und Tiefstack kann ich nur festhalten: So etwas ist technisch nicht möglich.

Neben den wirtschaftlichen und technischen Gründen gibt es aber auch einen rechtlichen Aspekt, der die Umsetzung dieses Antrags unmöglich macht. In Deutschland sollen durch die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts insbesondere der Insiderhandel und Marktmanipulation bekämpft werden; für die Feinschmecker möchte ich das Stichwort REMIT nennen; das können Sie sich auch noch einmal anschauen. Das heißt, eine bewusste Abschaltung von regelbaren Großkraftwerken wie Wedel oder Tiefstack wäre vermutlich als bewusste Manipulation des Strommarktes und damit des

Strompreises zu bewerten und folglich rechtlich unzulässig.

Daher wird die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen. Einer Überweisung stimmen wir aber zu, weil Sie vielleicht den Argumenten von Vertretern der Wärmegesellschaft offener gegenüberstehen als den Argumenten von SPD und CDU. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Jersch, ich muss sagen, ich finde, Sie sind in der Analyse von Problemen oft durchaus richtig unterwegs.

Heute sind Sie aber völlig daneben, wirklich völlig daneben.

Zu sagen, Wedel sei aufgrund von Revision abgeschaltet und dann erfolgreich wieder hochgefahren worden, und daraus abzuleiten, dass das kein technisches Problem ist, hat mit der Realität nichts zu tun. Ich kann Ihnen jetzt einmal eine Geschichte erzählen. Ich weiß nicht, ob Sie das Kraftwerk Wedel einmal besucht haben. Da ist es nämlich so, dass die Ingenieure, bevor sie den Kraftwerksraum betreten, an der Tür horchen, ob die Maschine und das gesamte Aggregat dort überhaupt rundlaufen.

In solch einem Zustand ist das. Und Sie sagen, das funktioniere sowieso immer. Das alles ist nur eine Legende genauso wie es eine Legende ist, dass der Kohlestrom die erneuerbaren Energien blockiere, weil er die Netze verstopfe – das ist auch so eine typische Ökochonder-Legende, die leider mit der Realität nichts zu tun hat.

Erst einmal ist es gesetzlich sogar ausgeschlossen, es ist untersagt. Schauen Sie einmal ins EnWG, dort können Sie das alles nachlesen.

Ich will es kurz machen: Es ist leider blanker Populismus, was Sie uns hier aufgetischt haben, und ich

habe ein bisschen den Eindruck … Ich habe Ihnen, ehrlich gesagt, die erste Rede nicht so richtig abgenommen. Irgendwie hatte ich das Gefühl, dass Sie selbst in Teilen nicht wirklich das glauben, was Sie da gerade gesagt haben, weil offenbar Teile der Ideen aus anderer Feder stammten. Wir alle kennen einen der großen Protagonisten, der das Thema mit pseudowissenschaftlichen Äußerungen und Verlautbarungen irgendwie politisch zu instrumentalisieren versucht. Sie haben uns hier in der Debatte nicht weitergebracht. Insofern kann ich Ihnen nur empfehlen: Arbeiten Sie bitte nicht qualitativ auf dem politischen Niveau, wie Sie es mit diesem Antrag getan haben. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am vergangenen Freitag fanden in Hamburg und anderen Städten große Demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Dieses Ereignis wird nun von verschiedenen Seiten zu einem der größten Massenereignisse der letzten Jahrzehnte hochgejubelt.

Dabei ist gar nicht entscheidend, ob es in Hamburg nun 70 000 oder 100 000 Teilnehmer waren. Nur zur besseren Einordnung möchte ich daran erinnern, dass allein in diesem Jahr rund 200 000 Menschen am CSD in unserer Stadt teilgenommen haben. Ich mache keinen Hehl daraus,

dass ich nicht zu denjenigen gehöre, die eine Heiligsprechung für die Bewegung Fridays for Future fordern.

Denn wie jede andere Bewegung zuvor, sei es die Studentenbewegung der 68er, die Friedensbewegung zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses oder die Anti-Atomkraft-Bewegung, so muss sich auch diese einem öffentlichen Diskurs stellen. Das heißt, wir brauchen eine ehrliche und innerliche Auseinandersetzung über die besten Lösungen

und Maßnahmen zum Klimaschutz und darüber, was das für die Menschen sehr konkret bedeutet.

Genau das findet nicht ausreichend statt. Wenn es einmal zu einem Austausch zwischen Vertretern von Fridays for Future und den Abgeordneten der Bürgerschaft kommt, ja, dann hören weniger als zehn Leute zu, vorbereitet waren wir übrigens auf 400, denn Diskussionsbedarf gibt es nach wie vor reichlich. Würden alle Forderungen von Fridays for Future und den Umweltverbänden umgesetzt werden, so hätte dies die umfassende Vernichtung von volkswirtschaftlichem Eigentum zur Folge, es würde die Versorgungssicherheit gefährden und uns die Grundlage für den künftigen Wohlstand entziehen. Eine solche von Panik getriebene Politik wird die CDU, die den Anspruch hat, gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu tragen, niemals unterstützen, und ich denke, das gilt auch für Teile der SPD.

Die Bundesregierung hat nun als Antwort auf den dringenden Handlungsbedarf vor wenigen Tagen die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um das umfangreichste Klimaprogramm in der Geschichte unseres Landes. So wird der Bund allein bis 2023 rund 54 Milliarden Euro für unterschiedliche Maßnahmen ausgeben. Das ist ein notwendiger und richtiger Schritt, den die CDU-Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich begrüßt. Die GRÜNEN haben daraufhin, wenig überraschend, mit teilweise absurder Kritik reagiert. Dann kündigen sie auch noch an, das Klimapaket aus rein parteitaktischen Gründen im Bundesrat gleich ganz blockieren zu wollen. Das ist das exakte Gegenteil davon, gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Was tut eigentlich das grüne Spitzenpersonal auf Bundesebene? Die haben sich bis zur Veröffentlichung des Klimapaktes am liebsten hinter der ebenso wohlklingenden wie auch inhaltsleeren Forderung nach einem umfassenden Politikwechsel versteckt und konkrete Fragen möglichst gemieden, und das aus gutem Grund. Wenn Herr Habeck bereits bei den simpelsten Grundlagen wie der Pendlerpauschale scheitert und Frau Baerbock in Autobatterien Kobolde vermutet – ich glaube, mehr muss ich dazu nicht sagen.

Dort, wo die GRÜNEN klimapolitisch selbst gestalten könnten, wie zum Beispiel bei uns in Hamburg, scheitern sie der Länge nach. Oder wollen Sie uns ernsthaft erzählen, Sie hätten den Klimaschutz in

unserer Stadt groß nach vorn gebracht? Nein, das haben Sie nicht.

Sie haben bislang 1,8 Milliarden Euro in einen Netzrückkauf versenkt, ohne auch nur ein einziges CO2-Molekül einzusparen. Sie liegen bei der Erreichung des Ziels, das älteste Kohlekraftwerk Deutschlands in Wedel abzuschalten, so dramatisch in Verzug, dass Sie mittlerweile sogar einen Rüffel des grünen Umweltministers aus SchleswigHolstein bekommen haben. Das finde ich schon einmal bemerkenswert.

Frau Baerbock kritisiert die Bundesregierung dafür, dass es noch immer kein Klimaschutzgesetz gibt, und Sie bekommen es nicht einmal hin, den Hamburger Klimaplan fortzuschreiben. Das ist doch absurd.

Bürgermeister Tschentscher hat für alle Fernwärmekunden eine Preisgarantie abgegeben, aber bis heute kann niemand im Senat erklären, wie das funktionieren soll. In Berlin wird es übrigens jetzt zu Preissteigerungen von 150 bis 200 Euro kommen, weil es dort gerade die Umstellung gibt. In Hamburg dürfte das wahrscheinlich höher ausfallen.

Daher ist der wesentliche Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie reden und wir handeln. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Drei Punkte möchte ich doch noch einmal kurz kommentieren.

Erstens wehre ich mich entschieden gegen die Behauptung, ich hätte mich hier herablassend gegenüber den Demonstranten geäußert.

Tatsache ist, und das würde ich auch bei jeder anderen Bewegung genauso einfordern, dass es eine ehrliche Auseinandersetzung gibt. Und ich kann mich sehr gut erinnern an die Veranstaltung "100 Jahre Wahlrecht für alle"; ein paar Kollegen waren auch dabei. Dort gab es so eine Art Kandidaten- oder Abgeordneten-Speed-Dating, wo man die Möglichkeit hatte, mit sehr vielen Menschen in relativ kurzer Zeit vier, fünf Minuten zu sprechen. In dieser Zeit habe ich bestimmt mit 15 Schülern, die alle bei Fridays for Future aktiv waren, gesprochen, und die waren erstens sehr gesprächsbereit, durchaus sehr kritisch und sehr wissbegierig. Und so stelle ich mir den Austausch vor. Insofern hat das nichts mit Herablassung zu tun.

Zweitens: Senator Kerstan, Ihr Argument für die angebliche Bezahlbarkeit Ihres Wärmekonzeptes basiert doch auf der Aussage, Kohle ist teuer, Kohle wird rausgenommen. Das Problem ist nur, der wesentliche Baustein Ihres Konzeptes ist doch Erdgas, und Erdgas ist im Übrigen noch teurer als Kohle. Das als zentrales Argument zu nehmen, ist schlicht und ergreifend absolut nicht stichhaltig.

Ich habe in meiner ersten Rede bereits erwähnt, dass es in Berlin den Umbau schon gibt; dort ist man schon weiter, da ist man auch sehr wohl in der Lage, schon zu quantifizieren, was das Ganze kosten wird. Ich hatte von 150 bis 200 Euro gesprochen, das waren aber noch Zahlen vor dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung, das heißt, das dürfte im Endeffekt noch teurer werden.

Dann, drittens, Ausbau der Windkraftanlagen: Da möchte ich nur einmal ansprechen, dass es diese Doppelzüngigkeit der GRÜNEN gibt. Als Herr Habeck noch Umweltminister in Schleswig-Holstein war, hat er die Abstandsregelung von 1 000 Metern eingeführt, und jetzt kritisiert er, dass es im Klimaschutzpaket steht. Was ist denn das für ein Unsinn?

Und wenn man sich einmal die Ausbauzahlen anschaut: Wir haben ein Land, in dem die GRÜNEN sogar in zentraler Verantwortung sind, in BadenWürttemberg. Baden-Württemberg hat die zweitgeringste Anzahl von Neubauten bei Windkraftanlagen. Dort könnten sie aber selbst entscheiden. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Was mich schon wundert, ist, dass hier niemand von den Regierungsfraktionen, auch Senator Kerstan nicht, darauf eingegangen ist, was denn jetzt eigentlich im Bundesrat passiert. Ich habe den Eindruck, da gibt es in diesem Senat ein ziemliches Hickhack. Senator Kerstan sagt, das werde blockiert, Bürgermeister Tschentscher sagt, nein, auf keinen Fall, das gehe nicht.

Was kommt denn jetzt? Dazu können Sie sich einmal äußern, Herr Tjarks, vielleicht haben Sie dazu noch Zeit und Lust. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Tja, als ich diesen Antrag gelesen habe, kam mir als Erstes in den Sinn: Da hat wohl jemand den Referenten gefragt, du, ich brauche eine Idee, lass doch mal deine Kontakte bei Google spielen, und dann ist das dabei herausgekommen. Es gibt den Verweis auf zwei Großprojekte, die in Planung oder Umsetzung sind, Paris und Oberhausen. In Hamburg soll das Ganze jetzt auch noch auf Schulen und Kindergärten ausgeweitet werden, was ich für völlig untauglich halte, denn dafür wären dann wirklich nur überdurchschnittlich große Flächen geeignet. Das Potenzial kann ich in Hamburg beim besten Willen nicht erkennen. Insofern ist es auch sinnlos, ein großes Vorhaben anzustoßen, wo wir lokalisieren und katalogisieren und eine Analyse fahren und eine Auswertung und dann entscheiden. Ich halte das, gelinde gesagt, für nicht wirklich durchdacht. Insofern kann ich es kurz machen: Die CDU wird diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Klimawoche wurde bereits 2009 durch den von Ole von Beust geführten Senat erstmals ins Leben gerufen und konnte schon damals rund 250 000 Besucher erreichen. Ich begrüße es, dass dieses Veranstaltungsformat auch von nachfolgenden Senaten fortgeführt wurde und wird.

Dennoch finde ich die Anmeldung dieses Themas durch die GRÜNEN angesichts der äußerst dürftigen klimapolitischen Erfolgsbilanz der letzten viereinhalb Jahre schon mehr als mutig.

Das zeigt sich exemplarisch an der traurigen Geschichte der Fortschreibung des Klimaplans vom Dezember 2015. In ihm heißt es nämlich:

"Der Senat wird über die Umsetzung und Fortschreibung des Hamburger Klimaplans in 2018 […] berichten."

Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Dann wurde als Zielmarke Mitte 2019 angekündigt, doch auch dieser Termin wurde gerissen. Schließlich, als durchschaubares Wahlkampfmanöver, folgte vor wenigen Wochen eine Sondersitzung des Senats zum Thema Klimaschutz. Was hier im Detail vereinbart wurde, blieb jedoch fast vollständig im Dunkeln. So wurde lediglich verkündet, dass der Hamburger Zielwert für die Minderung der CO2Emissionen bis 2030 auf das von der Großen Koalition in Berlin ohnehin schon beschlossene Niveau von 55 Prozent angehoben und der Klimaplan nun Ende Dezember vorgelegt werden solle. Die erneute Verschiebung auf Ende dieses Jahres ist besonders bedauerlich, denn damit wird dieses wichtige Thema mitten in die heiße Phase des Wahlkampfes verschoben, das heißt, eine sachliche Befassung mit ausreichend Zeit wird so kaum möglich sein. Und die Folgen dieses Plans werden für diese rot-grüne Koalition ohnehin keine Rolle mehr spielen, sondern erst für die folgenden Senate.

Die endlose Geschichte von Verzögerungen bei der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans ist für alle ein erkennbarer Beleg dafür, dass dieser rot-grüne Senat klimapolitisch weitgehend handlungsunfähig ist.

Daher arbeitet die CDU-Fraktion mit Hochdruck an einem eigenen umfassenden und ganzheitlichen klima- und energiepolitischen Konzept, mit dem gezielt konkrete Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft gegeben werden sollen.

Und anders als GRÜNE und LINKE setzen wir nicht auf das Narrativ eines bevorstehenden Weltuntergangs, sondern sehen mit Zuversicht in die Zukunft und wollen verdeutlichen, dass die gegenwärtigen Herausforderungen auch große Chancen bieten, die wir gezielt nutzen wollen. Dabei ist für uns klar, dass die zentrale Frage nicht ist: Wie können wir die fossilen Energieträger gegen erneuerbare Energieträger tauschen? Sondern: Wie schaffen wir es, nicht regelbare Energieerzeugung durch regelbare CO2-freie Energieerzeugung zu erset

zen? Zurzeit haben wir nämlich die Situation, dass circa 65 Prozent regelbare Energien sind, das heißt Kohle, Gas, Kernenergie, und 35 Prozent nicht regelbare, das heißt Energie, die mal zur Verfügung steht und mal nicht; in erster Linie Wind und Sonne. Doch bereits Ende 2021 werden wir durch den Wegfall der Kernenergie plötzlich eine Relation von 50:50 haben und für die Kompensation dieser 15 Prozentpunkte haben wir derzeit keine verlässliche Lösung. Und dies wird erst der Anfang sein.

Daher sind wir davon überzeugt, dass dem grünen Wasserstoff langfristig eine zentrale Rolle zukommen wird.

Folglich begrüßen wir das Vorhaben, im Hamburger Hafen eine große Anlage zur Wasserstoffelektrolyse zu errichten. Doch, und das ist auch klar, dies kann nur ein erster Schritt sein und erfordert weitaus mehr langfristige Überlegungen, welche infrastrukturellen Maßnahmen bis 2030 vorbereitet und durchgeführt werden müssen. Wenn man aus den Erfahrungen mit der Energiewende drei wesentliche Lehren ziehen konnte, dann die, dass unrealistische Zielsetzungen, Unverbindlichkeit und Planungsunsicherheit reines Gift für die Entwicklung von neuen marktfähigen Technologien und die notwendige Fortentwicklung der Infrastrukturen sind. Wir sind daher davon überzeugt, dass der beste Weg hierfür ein strategiebasiertes Klimaschutzgesetz ist, das in enger Abstimmung mit allen relevanten Akteuren gemeinsam erarbeitet und abgestimmt werden muss.

Denn für uns steht fest, dass eine solche große Aufgabe nur auf der Grundlage eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses bewältigt werden kann, und hierfür sind wir gern bereit, mit allen politisch konstruktiven Kräften dieses Hauses gemeinsam für Hamburg zu arbeiten. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ja, Frau Dr. Schaal, Sie unterstellen mir in Ihrem patzigen Ton offenbar, dass ich mich regelmäßig auf ein Stück Sahnetorte mit Herrn Altmaier treffe. So ist es nicht.

Was ich aber wirklich kommentieren muss, ist, dass Senator Kerstan sehr oft von mutigem Vorangehen und konsequentem Handeln gesprochen hat. Wer das so oft wiederholt, macht sich in meinen Augen verdächtig.

Wenn man sich die Bilanz dieses Senats anschaut, dann weiß man auch, warum. Sie haben 2 Milliarden Euro in den Netzrückkauf versenkt. Wie viele CO2-Moleküle sind dadurch eingespart worden? Kein einziges. Durch diese Entscheidung läuft das Kraftwerk Wedel, das CO2-Monster, das älteste,

das es hier in Deutschland gibt, über Jahre länger. Diese Fakten muss man doch zur Kenntnis nehmen.

Herr Kienscherf, das ist bei Frau Sparr auch so ein bisschen deutlich geworden: Wenn man selbst Dinge nicht auf die Kette kriegt, dann zeigt man eben gern auf andere.

Es heißt also, Berlin ist schuld. Das große Wehklagen, dass es jetzt den Ausbaudeckel für die Windenergie gibt, ja, warum passiert denn das, warum ist denn die Entscheidung getroffen worden? Doch nicht, weil die CDU-geführte Bundesregierung gegen die erneuerbaren Energien ist, das ist völliger Unsinn. Wir haben doch praktisch die Energiewende erfunden.

Der Grund liegt einfach an den Realitäten, der Netzrückkauf hängt zehn Jahre zurück, und da können Sie sich einmal die Frage stellen, insbesondere an Ihren grünen Koalitionspartner: Warum ist das denn das so? Weil auf lokaler Ebene jeder Ausbauabschnitt der Übertragungsnetze mit grüner Unterstützung blockiert wird.

Das heißt, wir müssen uns doch die Frage stellen, wenn ein kleiner Leitungsabschnitt zehn Jahre in der Realisierung braucht – das ist länger, als die Amerikaner für die Apollo-Mission gebraucht haben –, dann läuft doch hier etwas falsch in diesem Land.

Wenn es hier …

Nein. Jetzt nicht.

Und wenn es Ihnen ernst ist mit Ihren Appellen an Berlin, denn würde ich gern einmal Ihre Position zum Thema Verbandsklagerecht dort hören. Das ist nämlich ein sehr großer Hemmschuh,

der Infrastrukturprojekte in diesem Land auf geradezu dramatische Weise blockiert und verzögert.

Wenn wir dieses Problem nicht lösen, denn ist es auch keine Frage, dass wir mit unseren selbstgesteckten Zielen nicht vorankommen. Es macht doch keinen Sinn, mehr Windenergie auszubauen, damit wir noch mehr unregelbaren Strom zur Verfügung haben, den wir aber nicht nutzen können.

Das ist ökonomisch schlicht und ergreifend absoluter Unsinn, und da müssen wir eine Lösung finden. – Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Eines muss ich doch klarstellen: Ich habe mich natürlich mit Nordex getroffen vor gar nicht einmal allzu langer Zeit.

Und das Missverständnis, das, was Sie, glaube ich, nicht verstanden haben, ist, dass doch der Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere der Windkraftanlagen, synchronisiert werden muss mit den Verbrauchern. Solange wir das nicht geschafft haben, ist dieses Vorhaben, das Sie hier proklamieren, schlicht und ergreifend sinnlos.

Wir haben 2017 für schleswig-holsteinischen Strom, der nicht genutzt werden konnte, über eine halbe Milliarde Euro gezahlt. Das ist absolut sinnloses Kapital. Und solange wir immer noch in dieser Situation sind, dass wir in bestimmten Phasen ein extremes Überangebot an Strom aus erneuerbaren Quellen haben und in anderen Phasen Situationen, wo wir wenig verbrauchen können, dann ist der Ruf nach immer stärkeren Ausbauquoten schlicht und ergreifend volkswirtschaftlicher Unsinn. Dann haben wir mitunter die Situation, dass

ganz Hamburg zu 96 Prozent einen ganzen Monat lang mit Strom aus dem Kohlekraftwerk Moorburg versorgt wird, weil wir eben das Problem der regelbaren und nicht regelbaren Energieerzeugung noch nicht in den Griff bekommen haben. Deshalb, glaube ich, ist Ihre Argumentation auch nicht stichhaltig, und es geht um die Synchronisierung. Und natürlich dient das Projekt NEW 4.0 dazu,

aber das bringt eben noch nicht in den nächsten zwei oder drei Jahren die Lösung für dieses wirklich große Problem. Das muss man wirklich stärker in den Fokus nehmen. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hatte kurzzeitig gedacht, ich sei in einem Regionalausschuss, aber das ist natürlich auch für Hamburg ein wichtiges Thema. Allerdings wichtiger, als sich mit der künstlerischen Gestaltung und der Begrünung von Lärmschutzwänden zu befassen, wäre es, dass der Senat endlich einmal die für 2018 zugesagte Aktualisierung des Lärmaktionsplans auf den Tisch legt.

Aber hierzu ist der Wille ersichtlich nicht vorhanden. Offenkundig scheint es innerhalb der rot-grünen Koalition hierbei ähnliche Dissonanzen zu geben, wie bereits vorhin beim Hamburger Klimaplan aufgezeigt wurde. So können wir uns heute also nur mit einzelnen Lärmschutzwänden, deren künstlerischer Gestaltung beziehungsweise ökologischer Begrünung befassen; sei's drum.

Straßen und Schienenwege sind und bleiben Bestandteil Hamburgs wie in jeder anderen großen Stadt. Lärm ist leider ebenfalls eine nicht vollständig vermeidbare Erscheinung in Städten. Daher sind Lärmschutzeinrichtungen wie Lärmschutzwände ein notwendiges und probates Mittel, um den für Menschen schädlichen Lärm zumindest mildern zu können. Doch diese baulichen Elemente zeichnen sich leider häufig nicht durch ihre besondere städtebauliche Qualität aus. Zwar gibt es eine allgemeine Akzeptanz als Mittel zur Lärmreduzierung, gleichzeitig jedoch auch häufig Ablehnung und Unzufriedenheit bezüglich ihrer Gestaltung, zumal dort, wo sie dem freien Spiel der nächtlichen Graffitisprüher ausgesetzt sind. Zu begrüßen ist, dass mit dieser Maßnahme die Verschandelung der Lärmschutzeinrichtungen mit Schmierereien verhindert werden soll. Dies ist durch eine Begrünung, wie es Beispiele im Lande zeigen, möglich und sinnvoll. Die Graffiti stehen allerdings auf ei

nem anderen Blatt. Aber auch darüber kann man an verschiedenen Orten noch sprechen. Insbesondere dort, wo eine Begrünung aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, kann die Anbringung von Graffiti ein gangbarer Weg sein. Das Problem mit dem Sprühen vor Ort ist ein deutschlandweites Problem, das im Übrigen auch die Entfernung von Graffiti beinhaltet. Insofern ist die Anbringung von Graffiti im Vorwege gerade an neuen Lärmschutzwänden zu begrüßen, da so die lebensgefährliche Anbringung während des Bahnbetriebes zwar nicht gänzlich zu verhindern ist, aber zumindest gesteuert werden kann.

Deutlich höher hat sich in vielen Gebieten die Akzeptanz für eine biologische Gestaltung erwiesen. Die CDU freut sich daher darüber, dass die Regierungsfraktionen zwar nicht über den Lärmaktionsplan, aber zumindest über Lärmschutzwände an Bahntrassen reden wollen. Da es sich neben unserem Antrag vom 14. August um einen weiteren Antrag zur Begrünung von Einrichtungen des ÖPNV handelt, bietet es sich an, diesen Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Energie zu überweisen und dort entsprechend weiter zu behandeln und zu diskutieren. Wir werden deshalb einer Überweisung zustimmen.

Auch wenn die inhaltlichen Forderungen deutlich konkreter und umfänglicher hätten ausformuliert werden können und durch diesen Antrag abermals der Hauch des bevorstehenden Wahlkampfes weht – denn noch vor einem Jahr hätte man der Behörde mindestens ein Jahr lang Zeit gegeben, jetzt gibt man der Behörde nur noch vier Monate Zeit –, sehen wir der Beratung im Ausschuss offen und frohen Mutes entgegen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch wenn ich selbst kein Jurist, sondern Ökonom bin, bin ich mir durchaus bewusst, dass der Begriff des Notstands das stärkste Wort ist, das unsere deutsche Verfassungsgesetzgebung kennt, und die Worthülse des Klimanotstands hat in seiner Dimension eben rein gar nichts mit einem Notstand im eigentlichen rechtlichen Sinne zu tun. Denn weder sind die Lebensbedingungen in Hamburg unmittelbar bedroht noch besteht eine Gefahr für die öffentliche Ordnung noch sind Notlagen wie ein Verteidigungs- oder Katastrophenfall abzuwehren. Das geradezu Perfide an dieser Begriffsverwendung ist jedoch das Signal, dass nicht mehr in demokratischen Prozessen entschieden werden könne.

Daher ist dieser Vorstoß der Links-Fraktion eben auch nichts weiter als ein durchschaubarer Versuch, durch diesen symbolischen Akt als eine Art Putzerfisch an der aktuellen politischen Hysterie zu partizipieren.

Für die CO2-Bilanz unserer Stadt hätte die Erklärung eines solchen Notstands nämlich überhaupt keinen Effekt. Das gilt im Übrigen auch für die mehr als 50 Städte und Kommunen, die sich bereits zu dieser zweifelhaften Deklaration haben hinreißen lassen. Da ist es nicht verwunderlich, dass im selben Atemzug auch immer darauf hingewiesen wird, dass es sich in erster Linie um einen symbolischen Akt handelt. Denn, und das ist die Realität, ein veritabler Notstand lässt sich wissenschaftlich auch gar nicht begründen, zumal sich laut Bundesumweltamt die Schadstoffbelastung der Luft in Deutschland im letzten Vierteljahrhundert deutlich verringert hat.

Die Art und Weise, wie in Deutschland über den Klimawandel derzeit diskutiert wird, erscheint für mich fast wie eine Analogie zu einem Drogenabhängigen, bei dem das Niveau seines Zustands nur mit einer immer stärkeren Dosis aufrechterhalten werden kann. Bei der Klimadebatte zeigt sich dies an immer dramatischeren Gefährdungsszenarien und einer immer stärkeren Zuspitzung der verwendeten Begriffe. Jeder, der angesichts des als

unbestreitbar geltenden Untergangs auch nur Diskussionsbedarf anmeldet, gilt schnell als Verharmloser, als Realitätsverweigerer, aber eigentlich eher als tabubrechender Ketzer.

"Ich will, dass ihr in Panik geratet!", sagt die 16-jährige Greta Thunberg. Das zu sagen ist ihr Recht in einer Demokratie. Doch Panik ist eben kein guter Ratgeber, sondern der Todfeind der menschlichen Vernunft, der Demokratie und damit auch der Freiheit. In Schweden beginnen die Menschen, dies zu verstehen. Hier hat der Greta-Hype bereits deutlich spürbar abgenommen, und in vielen anderen europäischen Ländern ist er nie wirklich angelangt.

Was die Forderungen des Antrages betrifft – dazu hat sich im Übrigen vorher niemand wirklich geäußert –, kann ich nur feststellen, dass es sich in erster Linie um ein Sammelsurium von bürokratischen Albträumen handelt. Allein die geforderten zusätzlichen und extrem aufwendigen Berichtspflichten dürften allein durch den Mehrverbrauch an Papier das Klima weitaus mehr schädigen als jede daraus möglicherweise resultierende CO2-freundliche Maßnahme.

Wir werden der Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Energie zwar zustimmen, gleichwohl bin ich sehr skeptisch, ob uns die Debatte auf Grundlage dieses Antrags einen Millimeter weiterbringt. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Welche Bedeutung das Thema hat, sieht man an der Nichtanwesenheit des Umweltsenators. Da scheint es offenbar unterschiedliche Gewichtungen zu geben.

Dennoch bin ich sehr dankbar, dass es diesen Antrag gibt. Denn wer immer sich die Frage gestellt hat, wann der Startschuss für den Bürgerschaftswahlkampf 2020 fallen würde, hat hiermit die Antwort bekommen. Der Wahlkampf beginnt spätestens heute mit der Anmeldung dieses dünnen Themas für die Aktuelle Stunde durch die GRÜNEN.

Bemerkenswert dabei ist, dass man der Presseberichterstattung weitaus mehr Informationen entnehmen konnte als der Pressemitteilung der Stadtreinigung Hamburg. Deren Mitteilung ist nämlich erstaunlich inhaltsleer; so sind dort weder Aussagen zu Kosten noch zum Aufbau zusätzlichen Personals zu finden. Durch die Lektüre der Pressemitteilung erfährt man jedoch die Kosten in Höhe von 2 Millionen Euro sowie die Anzahl des neuen Personals. Da es keinerlei Hinweise zu nennenswerten Anschaffungen von Fahrzeugen, Maschinen, Reinigungs- oder Betriebsmitteln gibt, muss man davon ausgehen, dass die 2 Millionen Euro primär für den Personaleinsatz verwendet werden. Dann passt jedoch die gesamte Kalkulation nicht mehr zusammen und ist in sich unlogisch. Werden die 36 neuen Mitarbeiter von Mitte August bis Ende

Dezember, so wie es angekündigt ist – das entspricht also viereinhalb Monaten – eingesetzt, so entspricht das Kosten in Höhe von fast 56 000 Euro pro Person. Hochgerechnet auf die vollen 12 Monate würde man so zu Personalkosten in Höhe von fast 150 000 Euro pro Jahr kommen. Das kann so nicht passen. Ich würde mich daher freuen, wenn die Regierungsseite ein wenig Licht ins Dunkel bringt und diesen Widerspruch aufklären könnte.

Erfreulicherweise ist es der Stadtreinigung nicht gelungen, alle gewünschten Marketinginformationen 1:1 über die Presse transportieren zu lassen. Wurde in der Mitteilung der Stadtreinigung noch von positiven Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, hat die Presse hingegen auf die zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern hingewiesen. Das nenne ich schon einen kleinen, aber feinen Unterschied.

Traurig ist, dass die Bezirke, die für die Reinigung von Straßenschildern zuständig sind, aufgrund unzureichender Ausstattung mit Mitteln nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Das wirkt auf mich so, als wolle der Senat sich für die Lösung eines Problems bejubeln lassen, das er selbst verursacht hat.

Genau dieses Spiel kennen wir schon von dem unsäglichen Herumgeeiere bei der Erhöhung der Fahrpreise beim HVV, ganz nach dem Prinzip: Ich lege einen Brand und lasse mich dann später dafür feiern, dass ich das Feuer selbst gelöscht habe.

Der Erhalt eines ordnungsgemäßen Zustandes von Straßen- und Verkehrsschildern sollte eine Selbstverständlichkeit in unserer Stadt sein. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Stattdessen loben Sie sich selbst über den Klee dafür, dass Sie sich nun endlich um diese Standardaufgabe kümmern, stellen zwei Senatoren auf die Leiter, drücken ihnen noch einen Lappen in die Hand, und rechtzeitig zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl ist die kleine Marketingnummer aus dem PR-Baukasten von Rot-Grün fertig. So ein Vorhaben sechs Monate vor der Wahl anzustoßen ist mehr als ein durchschaubares Manöver.

Dabei hätten Sie diesem Vorhaben mit einer kleinen Erweiterung durchaus noch einen positiven Swing geben können, indem Sie die vorangegangene Analyse daraufhin überprüft hätten, ob der ausufernde Schilderwald an der einen oder anderen Stelle nicht hätte ausgedünnt werden können. Doch auch diese Chance wurde vertan. Daher ist

und bleibt diese Putzaktion nichts weiter als eine teure Wahlkampfnummer, obwohl es sich lediglich um eine selbstverständliche Regelaufgabe handelt. Als Wahlkreisabgeordneter für Barmbek-Uhlenhorst möchte ich noch hinzufügen, dass ich darüber enttäuscht bin, dass in Barmbek-Süd kein einziges Schild gereinigt werden soll.

Daher würde ich mich freuen, wenn der Senat beziehungsweise die Stadtreinigung an dieser Stelle noch etwas nachschärfen würde. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wird ja ein wenig der Eindruck erweckt, als ob die Schilder auf einmal abrupt verschmutzt sind – und jetzt ist Handlungsbedarf. Das Thema ist natürlich schon sehr viel länger ein Thema, und dass Sie jetzt versuchen wollen, sich herauszureden, dass es sich eben nicht um Wahlkampf handele, ist absolut lächerlich. Das Projekt soll zufällig Ende Dezember abgeschlossen sein. Wann ist denn die Bürgerschaftswahl? Ich glaube, am 23. Februar. Da würde ich sagen, das nenne ich perfektes Timing.