Guten Tag und sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, auch wenn es nur zwei Minuten sind. Am Anfang vielleicht der Hinweis: Hamburg macht, glaube ich, sehr viel im Bereich des Ehrenamts – unsere Freiwilligenstrategie, die gerade novellierte Ehrenamtsstrategie. Insofern glaube ich, dass das nicht eine Ersatzhandlung ist, sondern etwas, was unser Engagement in Hamburg ergänzt, sodass wir uns jetzt auf Bundesebene dafür einsetzen.
Ich freue mich sehr, dass wir, sicherlich mit Abstrichen, parteiübergreifend Rückenwind für die Maßnahme haben, die wir auf Bundesebene in einem breiten politischen Konsens anstreben. Wir haben es für einen Teil der Sofortmaßnahmen geschafft, in der Finanzministerkonferenz einen 16:0-Konsens zu erreichen, den wir jetzt anpacken. Wir sammeln gerade Vorschläge für ein zweites Maßnahmenpaket, bei dem es insbesondere darum geht, was wir an Entbürokratisierung machen können. Denn unsere Gespräche mit vielen Ehrenamtlichen zeigen, dass sie sich nicht nur wünschen, dass wir ein bisschen mehr Würdigung in Euro gewährleisten – siehe Übungsleiter, siehe Ehrenamtspauschale –, sondern an vielen Stellen sich mehr Entbürokratisierung wünschen, sodass sie nicht mit allen möglichen Regelungen für Bürokra
tie in dem Vereinswesen, in der Abrechnung belastet werden. Das ist ein entscheidender Punkt. Deshalb sind weitere Vorschläge dazu sehr herzlich willkommen.
Letzter Punkt: zu dem Einkommenssteuerprivileg für Reeder. Ich will das jetzt nicht noch einmal im Einzelnen erläutern; das wäre in 25 Sekunden ein bisschen schwierig. Was dieser Antrag sich überlegt, ist ein Beispiel für das Thema Entbürokratisierung: Da, wo gemeinnützige Vereine quasi Arbeitgeberfunktion für eine Geschäftsstellenmitarbeiterin oder einen -mitarbeiter haben, zu gucken, wo es einkommenssteuerrechtliche Privilegien gibt. Natürlich ist das faktisch eine Direktsubvention. Aber dort, wo wir Vereine stärken können, um für die Zivilgesellschaft zu arbeiten, ist jeder Vorschlag willkommen, der einen Beitrag dazu leistet.
Auch das werden wir sehr gern in die Prüfung miteinbeziehen. Ich hoffe sehr, dass wir im zweiten Halbjahr, am besten schon zum 1. Januar, zeigen können, was wir ins Bundesgesetz bekommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Senator. Ich sehe noch eine Wortmeldung von Frau Oelschläger. – Sie haben das Wort, bitte, für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Senator! Eine Entbürokratisierung ist sehr sinnvoll; das halte auch ich für richtig. Auch die Anhebung der Pauschalen ist etwas sehr Sinnvolles. Aber über dieses Reederprivileg sollten Sie noch einmal nachdenken. Eine Gesellschaft, die sich viele Mitarbeiter leisten kann, würde dann eine höhere Steuerentlastung bekommen als ein kleinerer Verein, der sich keine Mitarbeiter erlauben kann; er bekommt keine Steuerentlastung. Das kann im Ernst nicht gewollt und gewünscht sein. – Danke.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/17465 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/17465. Hierzu haben die Fraktionen der CDU, der LINKEN und der FDP ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer also möchte nun zunächst unter I die Ziffer 1 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist I.1 angenommen.
Wer möchte dann unter I den Ziffern 2 bis 5 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 2 bis 5 mit einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer möchte sich nun unter I der Ziffer 6 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 6 bei Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Wer möchte schließlich auch II folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer II einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf, Drucksache 21/17460, Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiterdenken, Menschen verbinden – Sicher durch die Stadt: "Beleuchtungsoffensive" gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen und Wege starten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Sicher durch die Stadt: "Beleuchtungsoffensive" gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen und Wege starten – Drs 21/17460 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und AfD an den Verkehrsausschuss überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer möchte die Drucksache 21/17460 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsbegehren entsprochen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 47, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Bioland in Hamburg – regionale Wertschöpfung, gesunde Böden, gesundes Essen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Biolandbau in Hamburg – Regionale Wertschöpfung, gesunde Böden, gesundes Essen – Drs 21/17461 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache federführend an den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bio, saisonal und regional liegt im Trend; das lesen wir immer wieder. Und es stimmt: Eine solche Ernährung dient der Nachhaltigkeit und ist gesund. Immer mehr Menschen wenden sich ab von den Produkten der industrialisierten Landwirtschaft, weil ihnen bewusst wird, dass dafür Tiere gequält, Grundwasser verunreinigt, Klima und Biodiversität geschädigt werden. Darum begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich, dass Hamburg sich dafür engagiert, um dem etwas entgegenzusetzen.
Hamburg ist Mitglied im Bio-Städte-Netzwerk, Hamburg ist Fair-Trade-Stadt, Hamburg fördert seine regionale Landwirtschaft und die Umstellung auf biologische Produktion. Eine Vielzahl von Vereinen und Verbraucherorganisationen hat sich diesen Themen verschrieben, die von der Stadt gefördert werden. In der Wirtschaftsbehörde arbeiten fähige Menschen an diesen Themen und kümmern sich insbesondere um die Absatzförderung, zum Beispiel mit der Messe Hamburg Bio.
Dennoch kommen wir bei dem Thema nachhaltige Ernährung nur in Trippelschritten voran. Biobetriebe klagen über mangelnde Absatzwege. Konventionelle Landwirte – das sind in Hamburg keine Agrarkonzerne, sondern Familienbetriebe, die zeitgemäßen Bewirtschaftungsmethoden durchaus aufgeschlossen gegenüberstehen – fragen sich, warum sie ihre Produkte nicht noch besser vor Ort vermarkten können, zum Beispiel mit der Stadt als Abnehmerin großer Mengen für ihre Schulen, Kantinen, Kitas. Eine solche möglichst direkte Vermarktung würde den Betrieben helfen. Sie bekämen dann bessere Preise als im Großhandel. Und es würde der Umwelt helfen, weil nicht so viel Gemüse und Fleisch um die halbe Welt gefahren werden müsste. Denn jede Gurke aus Spanien, jedes Stück Rindfleisch aus Argentinien bringt eine CO2-Last mit sich, die um ein Vielfaches höher ist als die unserer regionalen Produkte. Da die Löhne in den Herkunftsländern oft viel zu niedrig sind und da die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch unseren CO2-Abdruck entstehen, teils von späteren Generationen und teils schon jetzt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beglichen werden müssen, sind diese importierten Waren trotz des weiten Weges viel zu günstig.
Wir erleben gerade, dass auch die Produkte aus biologischem Landbau immer mehr in den Sog des Billiger-geht-immer geraten. Seit Bioland- und Demeter-Produkte auch bei Lidl und Kaufland zu haben sind, wird es für die Produzenten immer schwieriger, angemessene Preise für ihre Produkte zu erzielen. Wenn das so weitergeht, droht der Biolandbau an seinem eigenen Erfolg zugrunde zu gehen.
Uns ist klar, dass allein mit diesem Antrag die Welt nicht gerettet ist. Aber es ist ein wichtiger Markstein auf dem Weg dahin. Denn wir möchten erreichen, dass Kantinen, Schulen, Kitas verstärkt auf Bio und regional setzen. Uns ist klar, dass der Weg zum Erfolg in diesen Bereichen schwierig ist. Schon die Ausarbeitung dieses Antrags, der verschiedene Fachbehörden umfasst, war ein weiter, schwieriger und aufwendiger Prozess. Da gilt es zu beachten, dass die Behördenkantinen von Pächtern betrieben werden, die wahrscheinlich erst beim Ablaufen und Neuverhandeln ihres Vertrags einbezogen werden können. Da gilt es, die Autonomie der Schulen zu beachten. Und da gilt es vor allem auch, darauf zu achten, dass die Essenspreise am Ende nicht in den Himmel schießen, denn wir wollen schließlich erreichen, dass diese Angebote von allen, besonders auch von allen Kindern, wahrgenommen werden können. Deshalb fordern wir keine radikale Umstellung auf 100 Prozent Bio, sondern wir sagen: Fangt mit einer preisgünstigen Produktgruppe an, zum Beispiel Kartoffeln, kauft mehr regionale Produkte und nehmt bei importierten Sachen Kaffee, Schokolade, Steaks und so weiter aus fairem Handel. Wir möchten erreichen, dass das Thema Ernährung in allen Schulen und Kitas vorkommt. Einige machen das schon längst und ausgiebig, und die anderen möchten wir dazu motivieren, damit jedes Kind in dieser Stadt lernt, wo das Gemüse wächst, dass die Milch von Kühen stammt und wie diese Viecher aussehen.
Darüber hinaus soll der Antrag erreichen, dass die Zusammenarbeit der Wirtschaftsbehörde mit den einschlägigen Vereinen und Verbänden fortgesetzt und ausgebaut wird. Denn da sitzt auf beiden Seiten viel Sachverstand und können Synergien entstehen, die der Sache zugutekommen.
Ich denke, dieser Antrag ist ein erster Aufschlag. Ich bin deshalb sehr gespannt auf den Bericht dazu. Dann werden wir sehen, was gut funktioniert und wo wir anknüpfen können, um weiter voranzukommen. Wichtig ist aber, überhaupt erst einmal anzufangen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Sparr hat in ihrer Rede soeben umfassend die Beweggründe für unseren Antrag erläutert. Daher werde ich mich auf drei Punkte konzentrieren.
Erstens: Mit dem vorliegenden Antrag wird versucht, den Absatz von Bioprodukten aus der Region im öffentlichen Bereich der Stadt zu erhöhen. Damit stärken wir die Wirtschaftskraft der regionalen Agrarbetriebe in Hamburg, und das ist gut so.
Aufgrund der Ökobilanz von Produkten macht es für den Umweltschutz keinen Sinn, Bioprodukte aus der Ferne zu holen. Darüber hinaus wird bei uns in Hamburg sehr klar auf die Einhaltung sozialer Standards geachtet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass ihre Produkte zu fairen Bedingungen erzeugt worden sind. Dies ist nicht selbstverständlich und gilt sicher nicht für alle landwirtschaftlichen Produkte, die in anderen Ländern hergestellt worden sind.
Zweitens: Die Behörden sind nun aufgefordert zu prüfen, inwieweit regionale Bioprodukte bereits im Einsatz sind beziehungsweise wie der Einsatz erhöht werden kann. Die Zielsetzung ist klar: Wir wollen hin zu einem Hamburg, das seine Bürgerinnen und Bürger mit gesunden regionalen Bioerzeugnissen versorgen kann, und zwar nachhaltig heute, morgen und übermorgen.
Drittens: Damit die Hamburger Agrarbetriebe die Verbraucher mit regionalen und mit Bioprodukten versorgen können, wurde bereits in der Fortschreibungsdrucksache zum Agrarpolitischen Konzept 2020, welches wir vor Kurzem beschlossen haben, festgeschrieben, dass die jetzt bestehenden Agrarflächen in Hamburg grundsätzlich so erhalten bleiben. Wir alle, insbesondere Juristinnen und Juristen, wissen, was das Wörtchen "grundsätzlich" mit sich bringen kann. Daher habe ich in der Debatte über die Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzepts den Wirtschaftssenator gebeten, sich dieser Problematik anzunehmen. Aufgrund dieses Antrages wiederhole ich meine Bitte: Setzen Sie bitte das Agrarpolitische Konzept 2020 in diesem Punkt um, denn andere Großstädte beziehungsweise Länder haben eine ähnliche Konfliktsituation und wenden entsprechende Ausgleichsregeln an. Eventuell könnte das Wiener Modell – immer das Wien im Hause – einen guten Lösungsweg darstellen.
Es ist an der Zeit, sich dieses Themas anzunehmen. Jeder weiß, dass je kürzer die Transportwege für gesunde Lebensmittel sind, desto dankbarer ist die Umwelt und am Ende der Mensch. Die Wirtschaftsbehörde hat dieses erkannt und dem Thema Bio-Stadt eine hohe Priorität eingeräumt. Anfang April 2019 fand die Auftaktveranstaltung Hamburger Bio-Offensive im Kompetenz- und Beratungszentrum für Landwirtschaft und Gartenbau statt. Ab August dieses Jahres wird endlich eine zusätzliche Stelle für das Thema Bio-Stadt besetzt werden.