Andrea Oelschlaeger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In unserer Anhörung der Volksinitiative hätten wir den Eindruck bekommen können, sämtliche Probleme der Welt hängen mit der hamburgischen Schuldenbremse zusammen. Tatsächlich hat die Initiative auch viele Missstände angesprochen, so den Betreuungsschlüssel für Kitas, fehlende Pfleger in Krankenhäusern, Personalmangel in Bezirksämtern und Gerichten oder unzureichende Kontrollen staatlicher Vorschriften, die durchaus bedauerlich sind und auch abgestellt werden müssen, denn es kann nicht angehen, dass Gerichtsverhandlungen Jahrzehnte brauchen oder Baugenehmigungen ein ganzes Jahr.

Es kann auch nicht sein, dass die Bürgersteige Hamburgs marode sind und Investitionen in die Infrastruktur nicht angegangen werden. Die Schuldenbremse ist allerdings nicht an diesen Entwicklungen schuld. Und die Schuldenbremse steht der Abschaffung dieser Entwicklung auch nicht entgegen. Im Gegenteil, ihr Zweck ist es, dass sich auch nachfolgende Generationen ein gesundes Gemeinwesen leisten können. Das Ziel der Initiative, eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung von Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, kann nicht nur für unsere Generation gelten, sondern muss auch künftig noch gewährleistet sein. Investitionen vorzunehmen und damit Werte für die Freie und Hansestadt zu schaffen, ist ohnehin nicht von der Schuldenbremse gedeckelt, denn Investitionen sichern den Wohlstand für die Zukunft und sind deshalb generationengerecht und notwendig. Sinken jedoch die verfügbaren Einnahmen des Staates wegen hoher Schuldentilgung oder höherer Zinsen, ist die Möglichkeit für eine angemessene Sozialpolitik oder gute Bildungspolitik in der Zukunft beschnitten.

Die Schuldenbremse unterstützt eine langfristig verlässliche Politik, weil schuldenfinanzierte, kurzfristige Ausgabensteigerungen unterbunden werden. Verlässliche Politik ist eine Voraussetzung für private Investitionen und unternehmerisches Engagement. Und die Schuldenbremse lässt eine Regierung auch zweimal überlegen, ob fragwürdige Entscheidungen – ich erinnere einmal an die HSH Nordbank – nicht besser unterbleiben. Die Abwä

gung, ob das Geld des Steuerzahlers gut angelegt ist, wird jeder der Schuldenbremse unterliegende Senat noch intensiver treffen als bisher. Haushalte werden in guten Jahren ruiniert, eine altbekannte Weisheit. Trotz Schuldenbremse in der Hamburgischen Landesverfassung, einer guten Haushaltsordnung und einem Rechnungshof, der immer wieder zu Recht auf die Haushaltsdisziplin hinweist, ist der Schuldenstand Hamburgs weiter gestiegen. Das hat mit Sondereffekten der HSH Nordbank zu tun, aber auch mit der wachsenden Stadt.

Hamburg hätte sehr viel mehr tun können für die Schuldentilgung, hat aber andererseits auch durchaus gute Projekte angestoßen, zum Beispiel im Bildungsbereich. Eine Exzellenzuniversität ist nicht zum Nulltarif zu haben. Der Schulneubau kostet Geld, die Sportstadien werden nicht umsonst sein, und trotzdem sind das sinnvolle Zukunftsprojekte.

Ob eine verstärkte Straßenreinigung Sinn macht, wo doch fast immer geparkte Autos im Weg sind, werden Sie in der nächsten Legislaturperiode klären. Ob gefährliche Fahrradstreifen gute Ausgaben waren, bezweifle ich schon heute. Und die Busbeschleunigung, die jetzt nur noch Buskomfortspur ist, weil sie nichts beschleunigt, war, wie befürchtet, rausgeschmissenes Geld.

Hamburg ist nach Bremen das Bundesland mit der höchsten Verschuldung pro Kopf. Wer, wenn nicht Hamburg, braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich werde nicht wieder für die Bürgerschaft kandidieren. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bedanken für die Zusammenarbeit, möchte auch Herrn Quast noch einmal danken für den entsprechenden Haushaltsausschuss und für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Und ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die Zukunft. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist selbstverständlich richtig, die Staatsanwaltschaft räumlich zu bündeln und somit lange Wege zu sparen. Auch um das digitale Staatsexamen einführen zu können, wird ein größerer Platzbedarf geltend gemacht. Zur Einführung des digitalen Staatsexamens hat die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, und der erste Teil der Umsetzung ist in dieser Drucksache erläutert. Ob das nun Parteitagsbeschluss ist oder nicht, es ist auf jeden Fall sinnvoll und insofern selbstverständlich, dass wir das unterstützen. Sicher ist es auch richtig, dass das noch weiterentwickelt werden muss. Wir werden also selbstverständlich auch dieser Drucksache und diesem Antrag zustimmen.

Frau Dr. Timm, Sie haben recht: Eine unabhängige Justiz ist wichtig, und wir müssen wirklich immer alles gegen jeden Gesetzesbruch verteidigen. Insofern ist es natürlich immer selbstverständlich, die Justiz zu stärken, und zwar nicht nur auf einem Auge, sondern auf allen Augen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Mensch tut der Natur nicht gut. Das ist selbstverständlich eine Binsenweisheit, aber dennoch richtig. Aus diesem Grunde ist auch der Satz – Zitat –

"Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates."

in der Präambel enthalten. Für mich persönlich sind die natürlichen Lebensgrundlagen der Boden, das Wasser, die Luft und mittelbar natürlich auch das Klima, Flora und Fauna. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dient der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und der Nutzbarkeit der Naturgüter und vor allen Dingen deren Erhalt für künftige Generationen. Meiner Ansicht nach hätte es also einer weiteren Klarstellung der Präambel nicht bedurft. Falls ein gemittelter Wetterwert oder die Erderwärmung überhaupt geschützt werden können, gehören selbstverständlich auch diese zu unserer natürlichen Lebensgrundlage. Eine Verfassungsänderung sollte gut durchdacht sein, denn es wäre fatal, das staatliche Handeln nur einem Ziel unterzuordnen. Verfassungsänderungen in den letzten Jahren haben oft auf Landes- und auf Bundesebene die gut durchdachten Grundsätze nicht besser gemacht. Somit sind wir nicht sicher, ob der Zusatz in der Präambel tatsächlich sinnvoll ist. Möglicherweise befeuert dies nur Ängste, denken doch Psychologen tatsächlich darüber nach, Klimaangst zu einem neuen Krankheitsbild zu erklären.

Um die erwähnten Lebensgrundlagen geht es auch bei der Einigung mit der Initiative Hamburgs Grün erhalten, die grundsätzlich richtig war. Genau diesen Erhalt müssen wir bei der zukünftigen Stadtplanung beachten. Fritz Schumacher hat uns neben schönen Bauten ein wunderschönes Konzept für Luftschneisen und Grünachsen hinterlassen. Zudem war er ein Vorreiter für kommunikative Stadtplanung, also Planung unter Einbeziehung der Menschen. Schumachers Konzept gilt es zu erhalten und zu bewahren.

Im Hamburger Klimaplan lese ich auch viel Sinnvolles und Richtiges. Mit den Hamburger Energielotsen haben auch Sie endlich begriffen, dass man mit der Bevölkerung in Kontakt treten und ihr Vorschläge unterbreiten muss. Mit Zwang kommen wir nämlich nicht weiter. Der Spagat zwischen Wohlstand und Schutz der Natur muss gelingen und gemeinsam mit der Bevölkerung vollzogen werden. Es wäre dabei vollkommen falsch, die einen gegen die anderen auszuspielen, aufzuhetzen oder auch nur Schwarz und Weiß zu sehen. Und es wäre auch verkehrt, weil gerade Wahlen anstehen, ohne Abstimmung mit der EU oder der Bundesregierung loszustürmen. Hamburg ist keine Insel, schon gar nicht beim Klima. Der Amazonas produziert weltweit 20 Prozent des Sauerstoffs. Eine Brandrodung dort geht uns etwas an. Die Buschbrände in Australien dürften zu einem Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 10 Prozent beitragen, so die Berechnungen des britischen Wetterdienstes. Das ist einer der stärksten Zuwächse seit Beginn der Messungen im Jahr 1958. Ein Fünftel davon geht allein auf Australien zurück.

Wir sind nicht dagegen, Abwärme verstärkt zu nutzen, wir sind keinesfalls dagegen, die Stadtreinigung zu stärken und noch intensiver in die Wärmeproduktion einzubeziehen. Wir können gern bei Neubaugebieten über einen Anschlusszwang an das Fernwärmenetz reden. Niemand hat etwas dagegen, vernünftige Quartiersentwicklungen zu machen, und wo Solarenergie sinnvoll ist, darf sie gern genutzt werden. Aber Besitzer einer Ölheizung sind keine Umweltferkel und Menschen, die in ihr Schlafzimmer eine Klimaanlage einbauen, keine Verbrecher. Dieselautos stoßen deutlich weniger CO2 aus als Normalbenziner, und trotzdem hat man in Hamburg das Gefühl, Dieselfahrer seien schuld am Untergang des Abendlandes oder vielleicht auch der Welt.

Gegen das Schaffen politischer Rahmenbedingungen für weniger CO2 kann keiner etwas haben, aber eine Solaranlagenpflicht kann zu deutlich höheren Mieten führen, ein Zwang zur energetischen Sanierung kann das Wohnen in Hamburg spürbar verteuern.

Der Zusatzantrag ist im Großen und Ganzen sinnvoll. Wir haben wichtige Punkte aus der Anhörung aufgegriffen. Es ist tatsächlich nur möglich, mit effektiven Verbrauchsdaten ein Monitoring für den Klimaplan zu überprüfen. Ihr Klimaschutzgesetz hingegen ist bisher ohne die Verordnungen noch ziemlich nackig. Erst wenn die Umsetzung klar ist, kann man tatsächlich über Gut oder Schlecht entscheiden. Da die EU sowieso noch zustimmen muss, würden wir auch vorschlagen, das Klimagesetz in die nächste Legislaturperiode, wenn dann auch die Verordnungen stehen, zu vertagen. Dann lässt sich nämlich tatsächlich sagen, ob das für Hamburg ein gutes oder ein schlechtes Gesetz ist, und dann könnte man theoretisch sogar noch den

Antrag der LINKEN mitberaten, ob er die ganze Sache noch verbessert. Diese Zeit haben wir. Panik hilft bei einem globalen Problem der Hansestadt Hamburg nicht weiter. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Innenbehörde denkt voraus und möchte die Erlaubnis zur Anmietung von 3 300 Quadratmetern Fläche. Für vorausschauendes Handeln bin ich immer zu haben. Auch die Konditionen für dieses Objekt sind nicht schlecht; ein Neubau für 18,50 Euro pro Quadratmeter einschließlich der Vermietereinbauten. Dort sollen künftig circa 113 Mitarbeiter untergebracht werden und das Fachkräfte-WelcomeCenter entstehen. Dieses Center wird wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode noch einmal im Innenausschuss thematisiert werden, und so ist

es unschädlich, dass das Konzept jetzt noch ein bisschen schwammig ist.

Der Plan, Kräfte zu bündeln und dafür auch genug Platz zur Verfügung zu haben, ist unterstützenswert. Ich persönlich wünsche mir, dass es für das beschleunigte Fachkräfteverfahren deutlich mehr als vier Mitarbeiter geben wird. Fachkräfte, nicht nur im Bereich der Gesundheit oder am Bau, brauchen wir dringend. Das entlastet die Hamburger Wirtschaft, wird aber auch einen positiven Impuls für Hamburg bringen.

Mir ist bewusst, dass mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch Sorgen und Ängste von inländischen Arbeitnehmern einhergehen. Allerdings ist nicht zu befürchten, dass Hamburg überrannt wird – vier geplante Mitarbeiter für diesen Bereich machen dies deutlich. In anderen Regionen Deutschlands sieht das möglicherweise anders aus, aber für Hamburg ist die Fachkräftezuwanderung eine sinnvolle Ergänzung zum Arbeitsmarkt. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass Herr Hackbusch auf Spekulanten anspringt, kann ich gut verstehen. Wenn DIE LINKE das hört, dann ist tatsächlich jeder Damm gebrochen, dann muss

man dagegen argumentieren beziehungsweise gegen die ankämpfen. Bei Ihnen, Herr Müller, verstehe ich diese Begeisterung nicht. Herr Dr. Dressel hat auch im Ausschuss schon gesagt, dass die Grundsteuer C auf jeden Fall kommen soll. Bei Ihnen klang es auch ganz deutlich an, dass Sie die Grundsteuer C wollen.

Wenn wir wirklich jeden Garten, der übermäßig groß ist, jede Baulücke, wo jetzt eine Brache ist, jedes Wäldchen, wo theoretisch gebaut werden darf, jede Ecke mit einer Spekulationssteuer belegen würden und sie wirken würde – das wird sowieso bezweifelt, aber in dem Fall würde sie tatsächlich bei den Mindervermögenden wirken – und man diese Flächen verkaufen und bebauen müsste, dann überlegen Sie doch einmal, wie Hamburg dann aussehen würde. Leider ist es nicht so, dass man Gesetze für Spekulanten machen kann.

Ja, Sie haben recht, gegen Spekulanten.

Also man muss dann wirklich alle Leute gleichzeitig treffen. Genau das ist das Problem bei dieser Grundsteuer C, und da wird sie sehr schnell sehr ungerecht. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal feststellen, dass die Zustimmung der EU keine Formalie ist. Da kann tatsächlich die EU, auch wenn sie schon zweimal zugestimmt hat, bei dem Verbot der Ölheizung auch Nein sagen. Deshalb sollten wir nicht so tun, als sei es eine Selbstverständlichkeit, dass das auch durchgeht. Von daher: Der Klimaplan ist sehr spät gekommen, das wurde schon angesprochen, entsprechend auch das Klimagesetz, da kann es jetzt auf ein paar Wochen mehr auch nicht ankommen. Ich sehe das auch nicht, dass man sagt, weil eine Wahl vor der Tür stehe, sei es nun wirklich zwingend so, dass man das schnell durchdrücken müsse. Wedel braucht auch seine Zeit. Was den CO2Ausstoß betrifft, wäre es durchaus eine gute Möglichkeit gewesen, da schnell einzusparen. Aber was Zeit braucht, braucht Zeit, und da muss man auch vernünftig sein und sagen, dass nicht Teile beschlossen werden und dann irgendwo im Anschluss wieder nachgebessert wird.

Noch einmal zum Ablauf: Die Oppositionsparteien haben sich mit den Expertenanhörungen alle Mühe gegeben, und alle haben gesagt, sie seien bereit, das noch so schnell wie möglich mitzumachen. Das hätte es vermutlich alles nicht gegeben, wenn man gewusst hätte, dass letztendlich Teile gar nicht verabschiedet werden können. Insofern ist der Antrag von CDU und FDP sinnvoll und richtig. Stimmen Sie ihm bitte zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Aktiver Umweltschutz ist in allen Bereichen ein wichtiger Aspekt. Es ist auch richtig, bei Sportveranstaltungen genauer hinzusehen und möglichst Müll und vor allen Dingen Plastikmüll zu vermeiden. Längst vorbei sind die Zeiten, als die Butterbrotdose und die Thermoskanne zum HSV-Spiel mitgebracht werden durften. Da heute Sicherheitsaspekte im Vordergrund stehen, verbietet dies die Stadienordnung. Deshalb halten wir eine Hilfestellung für Vereine und Veranstaltungen aller Art für sinnvoll und richtig.

Allerdings lenken solche Anträge vom eigentlichen Problem ab. Deutschland ist Weltmeister im Verpacken, Umverpacken und Noch-einmal-Einschweißen. So fabrizierte im Jahr 2017 jeder Bürger 462 Kilogramm Hausmüll. Auch in der Mülltrennung sind wir Weltmeister, allerdings nicht bei der Wiederverwertung. 50 Prozent der Plastikverpackungen sind so gestaltet, dass eine Wiederverwertung gar nicht möglich ist und nur die Verbrennung übrig bleibt. Welch eine Verschwendung von Ressourcen.

In Schweden zum Beispiel sind die gesetzlichen Vorgaben für das Verpackungsdesign sehr streng. Wenn ein Hersteller eine Verpackung nicht so entwickelt, dass sie recyclingfähig ist, muss er dies sehr teuer bezahlen. Der Hersteller von Coca-Cola verwendet zum Beispiel nur in Ländern mit entsprechenden gesetzlichen Vorgaben Flaschen, die aus 98 Prozent Rezyklat bestehen. Dort, wo es keinen derartigen Druck gibt, füllt das Unternehmen seine Getränke in konventionelle Flaschen aus neuem Kunststoff. So machen es alle Hersteller.

Leider sind wir auch kein Weltmeister bei der Kennzeichnung von Mehrwegverpackungen. Immer noch ist es viel zu schwer für den Käufer zu erkennen, ob das denn nun wirklich Mehrweg oder doch Einweg ist. Noch kniffliger ist zu beurteilen, wie umweltfreundlich ein Produkt ist. Die Papiertüte verbraucht viel Wasser, während Plastik ölhaltig ist. Mehrweg ist dann sinnvoll, wenn die Transportwege kurz und/oder das Gewicht gering sind.

Eigentlich ist es eine Zumutung für den Bürger, sich über diese Dinge Gedanken machen zu müssen. Hier brauchen wir dringend bessere Standards und Verabredungen mit der Industrie. Das Problem Verpackungsmüll und Plastikmüll lösen wir nicht in den Sportstätten dieser Welt. Wir benötigen endlich bessere Kennzeichnungen und eine bessere Wiederverwertung. So wäre es schön, wenn der HSV wieder in die 1. Liga aufsteigt und es dazu die Getränke künftig auch im Volkspark

stadion in Mehrwegverpackungen gibt. Viel wichtiger wäre es aber, dass wir Mülltrennungsweltmeister auch in Sachen Wiederverwertung und Mehrwegkennzeichnung in die 1. Liga aufsteigen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wasserstoff ist bezogen auf die Atomanzahl das häufigste Element der Erdkruste. Es gibt mit Wasserstoff keine Ressourcenprobleme, und als transportabler Speicher ist er unschlagbar. Verglichen mit Batterien ist er vielseitiger, flexibler und billiger als stationärer Speicher. Ein Wundermittel also? Leider nein, denn er hat Konkurrenz durch billige Energieträger und wird meistens aus fossilen Rohstoffen teuer hergestellt. Das soll sich nun mit der norddeutschen Wasserstoffstrategie ändern. Ich gebe zu, mit Ihrem Papier vom 7. November machen Sie mir ein bisschen Angst. Norddeutschland will dabei sehr groß denken. Unter der Voraussetzung, dass der Bund den geeigneten Rechtsrahmen für grünen Wasserstoff schafft, soll bis 2030 ein Drittel der Elektrolysekapazität für Deutschland angestrebt werden. 5 Gigawatt, das ist so viel Leistung wie von allen Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee zusammen, das sind etwa 1 300 Windkraftanlagen, also an jeder Ecke welche ohne Mindestabstand zu Gebäuden, oder ein massiver Ausbau offshore. An den Umweltschutz haben die Herren Wirtschafts- und Verkehrsminister in den norddeutschen Küstenländern dabei nicht gedacht, auch nicht an den Schutz von Greifvögeln oder Fledermäusen und auch nicht an die Menschen vor Ort, obwohl

das ist in Ihrem Konzept falsch – wenn ich in dem Konzept lese, dass umfangreiche Schulungsmaßnahmen für die Bevölkerung beginnend im Grundschulalter vorgesehen sind, da – ich zitiere –:

"Eventuellen Vorbehalten gegen die Wasserstofftechnologie […] mit fachlicher Aufklärung aktiv entgegengewirkt werden [soll]."

Denn:

"Das Wissen zum Thema Wasserstoff ist in der Bevölkerung heterogen verteilt."

Eine nettere Umschreibung dafür, dass Sie Menschen für blöd halten, kann man eigentlich gar nicht geben. Und es darf in dem Konzept auch nicht fehlen, dass

"breiten Bevölkerungsschichten positive Erlebnisse im Zusammenhang mit Wasserstoff ermöglicht werden [sollen]."

Diesbezüglich haben die Minister offensichtlich vom E10, also dem Biosprit, gelernt, den auch keiner haben wollte, weil Menschen es möglicherweise unethisch finden, dass Nahrungsmittel in den Tank kommen.

Die norddeutschen Länder werden künftig als Wasserstoffnachfrager und als Treiber des Ausbaus einer Wasserstoffwirtschaft auftreten. Und selbstverständlich soll der Mobilitätssektor ausgebaut werden. Für mich klingt das sehr nach Zwangsbeglückung.

Aber die wichtigste Frage beantworten Sie gar nicht. Wo soll der Wasserstoff herkommen?

Bei der Elektrolyse wird Wasser unter Strom gesetzt, sodass die Bindung zwischen Wasserstoff und Sauerstoff sich löst. Nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Windenergie sind für den mit grünem Wasserstoff angetriebenen Straßenverkehr Strommengen nötig, die selbst alle denkbaren Kapazitäten der Windräder und Solaranlagen in Deutschland weit übersteigen. Sie selbst führen das auf Seite 20 auch aus. Sie wollen den Import erneuerbaren Stroms forcieren, um in Norddeutschland Wasserstoff produzieren zu können, oder grünen Wasserstoff importieren. Marokko zum Beispiel ist ein Land, das sich dafür anbietet. Dort können die nötigen Windräder und Solaranlagen errichtet werden. Ich hoffe, Ihnen ist aber auch klar, dass der hohe Wasserbedarf der Elektrolyseanlagen dort ein großes Umweltproblem darstellen würde. Aber Norddeutschland will groß denken. Warum also nicht Ökostrom in Staaten erzeugen, in denen die eigene Bevölkerung kaum Strom hat?

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, die Zukunft muss technologieoffen gestaltet werden, und ich habe grundsätzlich nichts gegen den Einsatz von Wasserstoff. Allerdings sehe ich ihn eher nicht im Bereich der Pkw, sondern im Schwerlastverkehr, bei Schiffen und in der Industrie.

Aus diesem Grunde haben Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, vorsichtshalber nicht die norddeutsche Wasserstoffstrategie, sondern diese als Grundsteinlegung für eine erfolgreiche Dekarbonisierung der Industrie zur Aktuellen Stunde angemeldet. Im Bereich der Industrie gibt es viele sinnvolle Anwendungsmöglichkeiten. Stahlwerke sind nur ein Beispiel, die Chemieindustrie ein weiteres. Denken Sie dennoch bitte nicht zu groß. Abgesehen vom Preis für grünen Wasserstoff gibt es noch sehr viel mehr zu berücksichtigen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich ist es so, dass aus unserem Nachbarland Schleswig-Holstein fast 50 Prozent des erneuerbaren Stroms, der abgeriegelt wird, herkommt. Und selbstverständlich ist das vollkommen sinnlos, und selbstverständlich müssen wir zusehen, dass wir irgendwo einen Zwischenspeicher haben können. Und dafür ist Wasserstoff durchaus sehr geeignet, das hatte der Herr Senator auch gesagt. Es ist sinnvoll, sich mit Wasserstofftechnologie zu beschäftigen und entsprechend auszubauen. Aber dennoch müssen wir wirklich überlegen, wo kommt der Strom dafür her, das hatte Herr Jersch ebenfalls noch einmal betont. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am Wochenende haben in Hamburg mindestens 15 000 Menschen gegen Tierversuche demonstriert. Ich verstehe das sehr gut, denn die Bilder von gequälten Hunden und Affen waren unerträglich. Da nützt es auch nichts, dass in Deutschland nur 0,1 Prozent der Tierversuche an Primaten und Hunden vorgenommen werden. Das sind immer noch über 2 000 Versuche an Affen und nur geringfügig weniger an Hunden. Von solchen Versuchen müssen wir dringend wegkommen. Zwar ist mir durchaus bewusst, dass bisher nicht jedes Ex

periment in der Petrischale vorgenommen werden kann, aber alternative Möglichkeiten gibt es, und diese sollten unbedingt weiter erforscht und gefördert werden.

In diesem Haus hatten wir ja schon mehrfach festgestellt, dass die Forschung bisher auch aufseiten des Senats nicht viel Beachtung findet. Es ist zwar erfreulich, dass der Hamburger Forschungspreis zur Erforschung von Alternativen zum Tierversuch erhöht wurde, und auch, dass das UKE sich positiv beteiligt, aber vonseiten Hamburgs kann mehr kommen. Trotz alledem war es richtig, für das UKE die Mittel für den Neubau zu bewilligen, denn eine gute Unterbringung auch für Mäuse und Ratten, wenn schon Tierversuche nötig sind, gehört ebenfalls zum Tierschutz dazu.

Die Verankerung des Tierschutzes im Hamburger Hochschulgesetz ist sinnvoll. Allerdings ist auch hier Überprüfung notwendig.

Insgesamt hat Deutschland nicht die schlechtesten gesetzlichen Regelungen, aber ihre Einhaltung muss auch gewährleistet werden. Mit Ihrer Forderung, meine Damen und Herren von der CDU, die Kontrollen engmaschiger zu machen, rennen Sie bei uns offene Türen ein. Eine bessere Überprüfung ist sinnvoll und, wie die Ereignisse aus Mienenbüttel leider zeigen, absolut notwendig.

Den Regierungsfraktionen möchte ich zum Zusatzantrag auf den Weg geben, dass es sehr einfach ist, mit dem Finger auf Brüssel oder nach Berlin zu zeigen. Der Senat hat es doch selbst in der Hand, eine engmaschigere Kontrolle durch die hiesigen Behörden vorzunehmen und es somit besser zu machen. Einzig und allein die in die Schlagzeilen geratene Firma LPT intensiver zu prüfen ist bei diesem Thema vollkommen unangemessen, da es den Tieren egal ist, in welchem Versuchslabor sie zu Testzwecken eingesetzt werden.

Kurz und knapp: Wir halten den Antrag der CDU für sehr gut und stimmen ihm zu. Beim Antrag von SPD und GRÜNEN hingegen haben wir eher den Eindruck, dass das Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Tiere ist. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, ich wollte noch einmal darauf reagieren, was hier gesagt worden ist. Tatsächlich finde ich es auch richtig, dass die Meisterausbildung frei sein sollte. Selbstverständlich ist das der erste Schritt. Da bin ich definitiv bei Ihnen. Ich sehe aber nicht, dass eine Meistergründungsprämie dem jetzt widerspricht.

Die zweite Geschichte ist an Rot-Grün gerichtet. Sie sagten, dass es genug Möglichkeiten gebe. Das sind aber fast alles Darlehen, es gibt keine Zuschüsse. Das hat Herr Lorkowski doch auch mehrfach ausgeführt, wenn Sie schon die Anträge nicht richtig lesen. Es ist tatsächlich so, dass wir einen Zuschuss fordern, eine Gründungsprämie.

Und, Herr Lorenzen, wer ein Unternehmen führt, der braucht auch ein bisschen Know-how für Betriebswirtschaftslehre, für Steuerlehre, dafür, wie mache ich eine Buchhaltung, wie sind entsprechende Aufträge zu kalkulieren und so weiter. Da ist die Meisterprüfung wirklich eine sehr, sehr wichtige Säule. Sehr viele Leute, die sagen, oh, ich bin ein toller Handwerker, ich mache einfach ein Geschäft oder einen Laden auf, die sind sicher auch wirklich gute Handwerker, das hat damit gar nichts zu tun, nur sie sind oft nicht in der Lage, tatsächlich ein Unternehmen zu führen. Und das ist das große Problem. Da ist natürlich die Meisterausbildung wirklich eine sehr große Hilfe, dass entsprechend Kalkulation und Ähnliches gelernt wird. Insofern ist neben dem technischen Know-how, was natürlich noch kommt, das hatte Herr Aukes schon angeführt, so eine Meisterschule durchaus etwas Sinnvolles und etwas Wichtiges. Und das sollten wir nicht infrage stellen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie ist ein Jahrhundertprojekt, die U-Bahn-Linie U5.

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Oelschläger hat das Wort. – Bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Sie ist ein Jahrhundertprojekt, die U-Bahn-Linie U5. So steht es auf der Seite der Hochbahn. Und das ist sie tatsächlich. Seit ich mich erinnern kann, und das ist schon mehr als ein halbes Jahrhundert, wird über diese Bahn gesprochen. Seit den 1960er-Jahren wurde den Menschen in Bramfeld, Steilshoop und in Barmbek-Nord eine U-Bahn versprochen, auch wenn die Pläne Jahrzehnte auf Eis lagen, weil kein Geld für den Bau vorhanden war. Jetzt werden 100 000 Menschen an das U-Bahn-Netz angeschlossen und im ersten Abschnitt mit der City Nord und den dortigen 30 000 Arbeitsplätzen verbunden. Und das ist gut so. Wer einmal mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Steilshoop gefahren ist, der weiß, was ich meine.

Ja, 1,8 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Und ja, ich habe auch das eine oder andere an dieser U-Bahn auszusetzen, beispielsweise, dass sie am Bramfelder Dorfplatz irgendwo im Nichts endet.

Ohne dass ich jetzt irgendeinem Bramfelder zu nahetreten möchte.

Ja, es wäre mir lieber gewesen, die U5-Ost würde schon in diesem Bauabschnitt irgendwie an die UBahn in Farmsen oder an anderer Stelle angebunden. Aber wie im Verkehrsausschuss berichtet wurde, ist das in Zukunft noch möglich. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht noch einmal 50 Jahre dauern wird, denn die U5-Ost ist dann erst eine komplette U-Bahn, wenn man mit ihr und der U1 auch im Kreis fahren kann.

Es gibt noch weitere Kritikpunkte, einige wurden hier bereits dargestellt, aber da ich aus dieser Ecke komme und täglich die neue Haltestelle Oldenfelde sehe und somit weiß, dass die Hochbahn bauen kann, bin ich mit dem heutigen Startschuss sehr zufrieden. Vielleicht werden mit dem Bau der U5-Ost dann auch die wilden Spekulationen irgendwann verschwinden, die hartnäckigen Gerüchte, dass Steilshoop bereits eine U-Bahn-Halte

stelle hat, denn dann wird es vielleicht wirklich irgendwann eine geben und dann fahren auch einmal in der Nacht die Züge. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Jersch, natürlich verstehe ich, dass es Ihnen mit dem Ersatz des Kraftwerks Wedel nicht schnell genug geht. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir im Umweltausschuss schon intensiv über den Ersatz des Kraftwerks gesprochen, und am Anfang hatte ich gedacht, dass wir schon heute die Einweihung des neuen feiern können. Ich habe nicht damit gerechnet, dass es jetzt wohl erst 2025 so sein wird und Wedel mindestens ein Jahrzehnt länger Schwefel und andere gesundheitsgefährdende Stoffe ausspucken wird. Insofern finde ich den Antrag, Wedel in den Sommermonaten stillzulegen, eigentlich ganz sympathisch.

Allerdings haben Sie auch gehört, was die Fachleute im Energienetzbeirat gesagt haben: Wenn wir das Ding so lange stilllegen, bekommen wir es nie wieder an, und dann sitzt ein großer Teil der Bevölkerung mangels einer Ersatzlösung im Kalten. Zwar sind die Hamburger Winter üblicherweise nicht knackig, aber trotzdem sollten wir das niemandem zumuten. Belassen wir es also besser dabei, diese Entscheidung den Fachleuten zu überlassen. Politik kann nicht immer alles besser, und wir als Volksvertreter der Hamburgerinnen und Hamburger sollten uns nicht anmaßen, die besseren Kraftwerksbetreiber zu sein. Die im Antrag erhobene Forderung ist keine Entscheidung für die Politik, sondern für die Fachleute. Einer Überweisung an den Ausschuss würden wir zustimmen, aber den Inhalt müssen wir leider ablehnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Senatorin! In Ihrer Behörde scheint es Menschen zu geben, die Erbbaurechten nicht positiv gegenüberstehen, oder Ihre Behörde war besonders gründlich. Denn in dieser Drucksache scheinen alle Punkte aufgelistet zu sein, die gegen Erbbaurechte sprechen, angefangen damit, dass der LIG nicht mehr so viel ankaufen und verkaufen kann, wenn mehr Erbbaurechte vergeben werden, bis dahin, dass eine Minderung von 2,1 Prozent auf 1,7 Prozent Erbbauzins auch Ertragsverluste mit sich bringen wird. Wenn der LIG weiterhin Grundstücke ankaufen möchte, dann kann er auch finanziell entsprechend ausgestattet werden. Das Problem sehe ich als gering an.

Bei einem Erbbauzins von 1,7 Prozent ist das Erbbaurecht noch immer nicht umsonst. Für den Käufer, den Erbbaurechtsnehmer, lohnt sich die Erbpacht umso mehr, wenn das allgemeine Zinsniveau hoch ist und die Grundstückskosten teuer sind. Bei unserem derzeitigen Zinsniveau sind 1,7 Prozent auch noch nicht billig. Trotzdem wird es zu diesem Preis leichter sein, ein Erbbaurecht zu rechtfertigen. Ich hätte mir hinter dem Komma sogar noch ein bisschen weniger vorstellen können. Der LIG wird mit den Erbpachten auch regelmäßige Einnahmen und konstante Erlöse erzielen.

Auch die Festlegung höherer Entschädigungszahlen von 100 Prozent statt 66 Prozent ist richtig. Einen finanziellen Verlust erleidet ein Erbbauberechtigter bei Heimfall nicht gern. Eine Entschädigung von nur 66 Prozent war durchaus ein Hemm

nis für die Inanspruchnahme von Erbbaurechten. Die zukünftige Vergabe von Erbbaurechten scheint auch unter der Einbeziehung der Wohnungsbauwirtschaft gut geregelt worden zu sein.

Gewünscht hätte ich mir allerdings für das alte Rentnerehepaar, dessen Erbbaurechtsvertrag jetzt ausläuft, eine etwas kulantere Regelung als eine stufenweise Abschmelzung des persönlichen Abschlags innerhalb von zehn Jahren. Auch ein 50prozentiger Abschlag kann so noch eine Steigerung des Erbbauzinses von 800 Prozent betragen. Hier scheint eher der Gedanke zu sein, dass die betroffenen Rentner über den Zehnjahreszeitraum entweder hinwegsterben oder sich für einen Umzug ins Betreute Wohnen entscheiden. Ich bin nicht davon überzeugt, dass dies eine soziale Lösung ist. Andererseits ist es natürlich richtig, dass ein Erbbaurecht auch immer eine Unsicherheit darstellt, genauso wie ein Wiederkaufsrecht der Stadt vom Grundsatz her eine Unsicherheit in einem Kaufvertrag ist. Die Ausübung dieser Wiederkaufsrechte kann für die Freie und Hansestadt sinnvoll sein. Ob tatsächlich dann sämtliche Voreigentümer zumindest in den Geschosswohnungsbauten wieder ein Erbbaurecht akzeptieren, wird die Zeit zeigen.

Trotz der Änderung des Artikels 15 ist es möglich, dass die Grundstücke nicht weiter betrieben werden und der LIG-Verwaltung zufallen. Derartige Spekulationen sind im Augenblick vielleicht auch nicht zielführend; das wird die Zeit zeigen. Ich hätte mir in der Drucksache, obwohl sie wunderbar umfangreich ist – das wurde hier schon gesagt –, noch ein paar Zahlenbeispiele gewünscht. Aber ich denke, wir haben im Ausschuss die Möglichkeit, noch weitere Fragen zu klären, und das finde ich sehr schön. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Diverse Tierschutzorganisationen prangern seit Jahrzehnten den illegalen Tierhandel an, bei dem das Tier nur eine Ware ist. Sie machen auf das Leid der Tiere aufmerksam, auf ihre katastrophalen Lebensumstände und Transportbedingungen. In verschiedensten Kampagnen warnen die Tierschützer mögliche Käufer vor unseriösen Anbietern und kämpfen gegen den anonymen Tierhandel, der gerade durch die Online-Plattformen möglich ist. So setzt sich die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN schon lange für eine Verkäuferidentitätsprüfung im Online-Tierhandel ein; Herr Jersch hat es erwähnt, die Forderungen sind sehr weitgehend und auch sehr vernünftig und gut. Sie hat eine Petition ins Leben gerufen, die inzwischen 200 000 Menschen unterschrieben haben.

Mit dem vorliegenden Antrag sind Sie für mich auf einen fahrenden Zug aufgesprungen, kurz bevor er in den Zielbahnhof eingefahren ist. Das macht Ihre Forderungen zwar nicht weniger wichtig und nicht

weniger richtig, aber eigentlich ist die heutige Debatte nicht wirklich richtig, denn Rheinland-Pfalz hat ja schon auf Bundesratsebene erfolgreich für die Verbesserung beim Tierschutz durch strengere Vorgaben beim Online-Tierhandel geworben. Diese Bundesratsinitiative ist erst zwei Wochen her, vom 11. Oktober; Sie hatten es erwähnt. Und dann ist die Bundesregierung aufgefordert worden, den Handel mit Tieren online und in den Printmedien zu regulieren. Das war Ihnen ja sicher auch bewusst, als Sie den Antrag gestellt haben. Also für mich liegt da tatsächlich erst einmal der Schwarze Peter, in Anführungszeichen, bei der Bundesregierung. Die Verantwortung liegt bei der Bundesregierung; sie ist aufgefordert worden, etwas vorzulegen und entsprechend auch umzusetzen.

Und ich muss noch einmal der LINKEN recht geben, auch wenn ich die EU sehr ungern und sehr selten ins Boot hole: Es ist tatsächlich so, dass es eigentlich wichtig wäre, eine entsprechende Richtlinie für die gesamte EU zu erlassen. Denn online, wissen wir alle, macht an Landesgrenzen nicht halt. Also hier ist es tatsächlich einmal sinnvoll, größer zu denken. Das wollte ich dazu noch einmal vermerken.

Das einzige Gute, was ich dieser Debatte heute abgewinnen kann, ist, dass sie die Käufer noch einmal auf ihre Verantwortung aufmerksam macht. Sie hatten es auch erwähnt, man muss einfach ganz klar sagen: Die Verantwortung liegt auch beim Käufer. Mit einem anonymen Tierkauf über das Internet unterstützt der Käufer nur illegale Händler, und das Leid der Tiere wird dadurch nur befeuert. Also von daher noch einmal der große Appell an alle, die sich ein Tier anschaffen wollen: Bitte machen Sie es so nicht. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion über die Umlagefähigkeit der Grundsteuer ist nicht neu. Um diese Diskussion zu führen, müssen wir damit beginnen, was die mehr als 2 000 Jahre alte Grundsteuer überhaupt ist oder vielleicht besser, was die Grundsteuer heute für eine Steuer ist. Die Fraktion DIE LINKE geht von einer Vermögensteuer aus, und wäre sie eine Vermögensteuer, so wäre die Abschaffung der Umlagefähigkeit sogar folgerichtig. Für mich, und mit dieser Auffassung stehe ich zum Glück nicht allein, ist die Grundsteuer eine Art Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der kommunalen Infrastruktur. Und damit trifft sie richtigerweise Mieter und selbstnutzende Eigentümer gleichermaßen. Das ist in Ihrem Antrag der erste Denkfehler. Der Bewohner erhält über eine Grundsteuerzahlung im weitesten Sinne eine Leistung der Gemeinde, die nicht durch Gebühren abgedeckt ist. Und genauso wird auch die Bundesratsinitiative des Bundeslandes Berlin begründet. Es kommt darauf an, wer die kommunale Infrastruktur vor Ort nutzt. Das sind üblicherweise die Menschen, die vor Ort leben, nämlich die

Mieter und die selbstnutzenden Eigentümer; also schon ist die Bundesratsinitiative falsch begründet.

Der zweite Denkfehler, den Sie machen: Sie gehen davon aus, dass die Grundsteuer ab dem nächsten Jahr kräftig steigen wird. Das ginge nur über eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes. Das hat Herr Dr. Dressel aber bisher nicht angekündigt, und ich hoffe sehr, das passiert auch nach den Bürgerschaftswahlen nicht. Bis zum Jahr 2024 ändert sich an der bisherigen Höhe der Grundsteuer nichts. Die vom Senat versprochene Aufkommensneutralität nehme ich zumindest in den nächsten vier Jahren wörtlich. Für Aktionismus ist somit kein Grund vorhanden, denn bisher wissen wir nicht einmal, ob die Öffnungsklausel genutzt wird. Wir gehen alle davon aus, aber genau wissen wir es noch nicht, und wenn ja, wie das Gesetz aussehen könnte. Wir ahnen aufgrund der Berechnung des Herrn Senators, dass vielleicht Altbauwohnungen und ältere Einfamilienhäuser mit einer höheren Grundsteuer später belastet werden könnten und Neubauten vielleicht besser wegkommen, aber auch das ist selbstverständlich noch ungewiss. Und natürlich ahnen wir, dass die SPD auf Bundesebene die Berechnungsbasis wohl gern für eine richtige Vermögensteuer nutzen möchte.

Aber den dritten und schlimmsten Denkfehler, den Sie machen, meine Damen und Herren von der Links-Fraktion, ist die Unterstellung, dass durch einen Wegfall der Umlagefähigkeit der Grundsteuer den Mietern am Ende mehr im Portemonnaie verbleiben würde. Alle Vermieter, auch die sehr netten und sozialen Vermieter, werden beim Wegfall der Umlagefähigkeit noch einmal die Miete erhöhen, um erstens jetzt den Wegfall zu kompensieren, aber um zweitens auch schon im Vorgriff auf die kommende Reform einen Puffer zu haben. Dann haben Mieter am Ende sogar höhere Mietkosten, und Ihr Antrag geht völlig in die falsche Richtung.

DIE LINKE als Preistreiber, wir werden Ihren Antrag aus diesem Grunde nicht unterstützen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Ich würde jetzt gern einmal von Personen weggehen. Wir sind uns doch einig, dass so eine Abwahl für den Haushalt tatsächlich auch mit vielen Kosten verbunden ist und dass so eine Abwahl nach Möglichkeit nicht regelmäßig passieren sollte,

weil man letztendlich im Zweifel vier Jahre lang ein Gehalt bezahlt und dann jemand, wie gesagt wurde, spazieren gehen kann. So völlig gleichgültig sollte uns das eigentlich nicht sein.

Die Amtszeit ist auf sechs Jahre festgelegt worden. Das wurde damit begründet, dass man sagt, bei Wahlen solle trotzdem die Kontinuität erst einmal nicht verloren gehen. Dann muss man tatsächlich sagen, dass man, wenn man das nicht mehr möchte, die fünf Jahre in Anspruch nimmt, wie auch die Bezirksversammlung gewählt wird, und dann wird auch ein Leiter entsprechend neu gewählt, wenn die Bezirksversammlung gewählt wird. Dagegen ist nichts einzuwenden, das kann man machen. Jedoch zu sagen, so nach dem Motto, man wählt jedes Mal neu, wenn man meint, das gefällt einem nicht, das ist doch der falsche Weg.

Und ob das nun 75 Prozent sind oder ob das eine Zweidrittelmehrheit ist oder wie auch immer, darüber kann man durchaus reden. Erlaubt ist es auch hier, ein höheres Quorum festzulegen; das mag unüblich sein, aber dann passen Sie es anders an. Aber es kann nicht sein, dass man dem Haushalt Kosten verursacht und sagt, Demokratie koste Geld. Ja, natürlich kostet Demokratie Geld, das wissen wir, weil wir hier im Parlament sitzen, das ist selbstverständlich, aber es muss nicht unnötig Geld kosten. Insofern: Denken Sie noch einmal darüber nach, ob man es, wenn Sie es nicht so regeln wollen, vielleicht entsprechend anders regelt. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! 100 000 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag in Hamburg für das Klima. Anders als Herr Gamm fand ich das schon sehr beeindruckend. Trotzdem ist es nicht so einfach, daraus abzuleiten, wofür die Menschen demonstriert haben. Ich glaube auch, Frau Dr. Schaal, dass sie nicht für 180 Euro CO2-Preis demonstriert haben. Aber wofür? Für eine nachhaltige Umweltpolitik, für weniger Wachstum, wie es Fräulein Thunberg in den USA gefordert hat, oder für Generationengerechtigkeit? Bei einer nachhaltigen Umweltpolitik hätten die Demonstranten die AfD sogar auf ihrer Seite.

Es kann beispielsweise nicht sein, dass wir in Chile durch den Abbau von Lithium jetzt gerade eine Umweltkatastrophe auslösen, weil unser Hunger auf diesen Rohstoff für Batterien und Akkuherstellung unermesslich ist. Lithium wird dort durch einen Verdunstungsprozess von Grundwasser gewonnen. Dadurch wird extrem viel Wasser verbraucht und der Grundwasserspiegel sinkt. Flussläufe und Feuchtgebiete trocknen aus und es kommt zu Bodenkontaminationen und verseuchtem Trinkwasser. Menschen und Tiere werden krank und sterben. Die beteiligten deutschen Firmen haben sich einen Letter of Intent unterschreiben lassen, dass alles umweltgerecht und unproblematisch ist. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass unsere angebliche Klimaweltrettung lediglich die Probleme in andere Länder verlagert.

Weniger Wachstum also. Auch die Autoindustrie jubelt doch jetzt schon, dass sie mit den E-Autos einen Wachstumstrend hat, der ohne ihre Schummel-Software gar nicht notwendig gewesen wäre. Und die überwiegende Zahl der Menschen gibt an, dass hier etwas für das Klima getan werden müsste. Und wie viele verzichten auf Flugreisen? Wer kauft den teureren Kühlschrank mit der höheren Energieeffizienz? Und wie viele betreiben ein ernsthaftes Carsharing? Und wer von den

100 000 Demonstranten ist bereit, sein Smartphone abzugeben? Das ist kein Vorwurf, es ist menschlich, gleichzeitig Präferenzen für produzierte Güter und für eine hohe Umweltqualität zu besitzen. Dabei werden in jeder Produktion Ressourcen verbraucht, und fast jede Produktion hinterlässt Schadstoffe in der Umwelt. Ökonomen stehen somit vor der Aufgabe, eine wirtschaftliche Entwicklung zu beeinflussen, die sowohl dem Ziel einer gewünschten Güterversorgung dient als auch einer gewünschten Umweltqualität. Dabei stehen quantitatives und qualitatives Wachstum nicht zwangsläufig im Widerspruch, denn ein zunehmender Anteil des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands wird durch Umwelttechnik produzierende Industrien erzeugt. Und diesen Spagat hinzubekommen, ist leider alles andere als Pillepalle. Wachstum abschaffen hingegen ist ein Rückfall in die Steinzeit.

Im Gegenteil, wir brauchen doch Mut zu Innovationen und zu Zukunftsinitiativen. Großartige Universitäten haben wir doch. Warum ist Deutschland bei der Umsetzung so zaghaft? Ich lese über diese Probleme, meine Damen und Herren von SchwarzRot, in Ihrem Papier gar nichts. Aber eine Wirtschaftspartei ist die CDU doch seit Jahrzehnten nicht mehr.

Generationengerechtigkeit. Wir leben in einer Zeit, da können junge Menschen im Grunde kein Vermögen mehr aufbauen. Die Nullzinspolitik der EZB bringt Versicherungsgesellschaften zum Wackeln, die Gehälter sind auch dank hoher Steuern und Energiepreise nicht übertrieben gut bemessen, und über den Mindestlohnsektor rede ich dabei gar nicht. Die Rentenpolitik der Bundesregierung belastet die Jüngeren immer stärker, bei der Staatsverschuldung schaffen wir im Bund gerade einmal eine runde Null, und in Hamburg wächst die Verschuldung weiter und weiter.

Ja, auch wegen Sondereffekten, ist mir klar.

Generationengerechtigkeit: Fehlanzeige. Insofern habe ich Verständnis für die jungen Menschen.

Ein Sammelsurium von Zuschüssen, Steuererhöhungen und Erleichterungen, Vorschriften und nicht zuletzt ein Monitoring wird nicht die Antwort sein. Das rettet vielleicht die Große Koalition, aber nicht die Welt. Es wird viel Geld in steuerfinanzierte Förderprogramme gestopft, aber die können zu zwiespältigen Ergebnissen führen – abgesehen davon, dass fast eine halbe Million Fernwärmekunden in Hamburg sowieso gar keinen Heizungsaustausch vornehmen können. Eine ernsthafte Entlastung für umweltfreundliches Verhalten gibt es in Ihrem Papier nicht. Steuererhöhungen retten kein Klima, und Steuererhöhungen retten auch die Umwelt nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Saisonales und regionales Obst und Gemüse zu beziehen, ist immer am besten. Es sichert nicht nur damit verbundene Arbeitsplätze vor Ort, sondern vermeidet auch unnötige, umweltbelastende Transportwege über weite Strecken, die sogenannten Lebensmittelmeilen. Die Tomate vom heimischen Landwirt, egal ob aus konventionellem oder ökologischem Anbau, ist immer noch besser als die Biotomate aus Italien, die erst einmal Tausende von Kilometern zurückgelegt hat, bevor sie auf unserem Teller landet.

Mit steigenden Einwohnerzahlen wächst der Bedarf an Lebensmitteln, parallel dazu aber auch der Bedarf an Lebensraum. Innerorts wird nachverdichtet und die Grenzen der Siedlungszentren weiten sich aus, sodass zunehmend Agrarflächen zu Bauland oder Straßen werden. Wachsende Städte müssen also neue Wege gehen, um trotz Flächenversiegelung auch künftig noch Lebensmittel standortnah zu produzieren und zumindest einen Teil des Bedarfs mit regionalem und saisonalem Obst und Gemüse zu decken.

In Paris wird aus diesem Grunde die riesige Dachfläche eines Messegeländes als Anbaufläche genutzt, um die Bevölkerung umliegender Stadtviertel zur Hochsaison täglich mit bis zu einer Tonne Obst und Gemüse in Bioqualität zu versorgen. Hamburg sollte diesem Beispiel folgen und prüfen, ob sich auch hier Dachflächen städtischer Immobilien für ein solches Projekt nutzen lassen, und die geeignete Fläche zur vergleichbaren Bewirtschaftung für Landwirte oder Anwohnerinitiativen als Gemeinschaftsgartenfläche anbieten. Für die Zukunft kann ich mir sogar den Schulgarten auf dem Dach vorstellen. So könnten auch Stadtkinder die Möhren wachsen sehen und ernten, und das nicht nur vor der Schule oder der Kita, sondern auf dem Dach. Das ist das klassische Gründach und das Urban Gardening einfach noch einen Schritt weitergedacht. Lassen wir die Erdbeeren nicht über unseren Dächern einfliegen, produzieren wir sie einfach auf dem Dach. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Selbstverständlich wollen auch wir landwirtschaftliche Fläche sichern. Selbstverständlich. Aber Sie sehen am Beispiel Oberbillwerder, wie

viel in Hamburg weggeht. Insofern ist es nicht unbedingt ein Argument, dass man sagt, Hamburg habe ja so viel landwirtschaftliche Fläche. Das ist leider nicht der Fall.

An die CDU gerichtet: Es ist natürlich ein Prüfauftrag, und in dem Moment, wo man sowieso prüfen muss, ob die Statik für zum Beispiel eine Solaranlage ausreicht, kann man so etwas problemlos gleich mitprüfen. Es ist nicht so, dass ich gesagt habe, da richten wir das jetzt ein. Es ist ein Prüfauftrag, ob das überhaupt sinnvoll ist und ob es geht. Und natürlich ist mir bewusst, dass die Statik das nicht immer mitmacht. Insofern ist es relativ vorsichtig formuliert. Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach; vielleicht könnte man im Ausschuss noch einmal darüber reden. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind mit dieser Aktuellen Stunde zu früh dran, die Klimawoche ist erst vom 22. bis zum 29. September dieses Jahres. Aber der Klimastreik soll ja am 20. September stattfinden, also an dem Tag, an dem die Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet. Bei jungen Menschen kann ich so viel Ungeduld verstehen, aber dass Erwachsene erst streiken und dann die Entscheidung vernehmen, kannte ich bisher nicht.

Wahrscheinlich wird es trotzdem Schule machen. Streik vor einem Gerichtsurteil, auch wenn man noch gar keine Ahnung hat, ob es eine Verurteilung gibt oder nicht, Streik vor der Unterschrift auf einem Arbeitsvertrag für bessere Arbeitsbedingungen. Erwachsenen Menschen sollte man zutrauen, zwischen wildem Aktionismus und vernünftigen Forderungen zu unterscheiden. Sie sollten auch wissen, dass Lösungen fast nie einfach sind.

Die Großmütter, die ihre Enkel begleiten, sollten sich natürlich auch im Klaren darüber sein, dass eine energetische Haussanierung von den Demonstranten für alle Gebäude als Pflicht gefordert wird. Die Rentnerin sollte auch überlegen, dass so eine Sanierung entweder ihre Miete noch weiter in die Höhe treiben wird oder dass sie das aus dem Sparstrumpf bezahlen muss. Leider bin ich nicht sicher, ob sich darüber alle im Klaren sind.

Auch bin ich durchaus dafür, Kinder für Umweltthemen zu sensibilisieren. Wenn ich allerdings lese, dass Boris Herrmann gleich dreimal auf der Klimawoche über seine Erlebnisse mit Greta während der Überfahrt nach New York spricht, werde ich schon skeptisch. Wird er auch erwähnen, dass er und seine Yacht in der Seglerszene durchaus bekannt waren, aber jetzt möglicherweise lukrative Werbeverträge winken? Wird er auch erwähnen, dass mindestens so viel CO2 durch Flüge der Segelcrew verflogen wurde, wie Greta mit ihrem Papa eingespart hat mit ihrer Segelreise?

Bleibt der Klimawoche zu wünschen, dass wenigstens ein Mindestmaß an Objektivität bleibt, zum

Beispiel, um die rot-grüne Regierung in Hamburg zu loben. Da wird doch nun wirklich sehr viel an Plänen gearbeitet. Die Bewohner in Wedel können ein Lied davon singen, das dreckschleudernde Kohlekraftwerk bleibt ihnen jetzt noch ein wenig länger erhalten. Allerdings gibt es auch durchaus Erfolge. Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten bereits an dem Projekt Norddeutsche EnergieWende gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft an dem Ziel, die gesamte Region bis 2035 zu 100 Prozent mit regenerativem Strom zu versorgen. Insbesondere die Mitwirkung der Unternehmen selbst führt zu wertvollen Erkenntnissen. Die Zwischenergebnisse des Projekts werden unter anderem im Energienetzbeirat verständlich dargestellt und auch die Probleme sachgerecht erörtert, und das alles in öffentlichen Sitzungen. Es wäre eigentlich sehr schön, wenn die "Fridays for Future"-Jugendlichen auch an solchen Gremien einmal Interesse finden würden.

Da es mit dem Leitungsbau quer durch Deutschland nicht klappt, setzt sich der Herr Wirtschaftssenator genau wie die Bundesregierung für Wasserstoff ein. Das ist wahrscheinlich auch besser, als den teuer erkauften Offshore-Strom einfach abzuregeln. Insofern macht Not erfinderisch, und natürlich hat auch meine Fraktion kein Problem damit, wenn Deutschland teure Energieimporte einsparen kann.

All diese Projekte haben jedoch einen Haken. Auch unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten muss sich eine Energiewende rechnen. Nur die höchsten Strompreise der Welt zu haben, bringt die Industrienation Deutschland nicht voran. Auch die Wärmewende muss sozial ausgestaltet sein. Nur auf die berühmte eine Kugel Eis wird der Fernwärmekunde nicht verzichten müssen. Es steht zu befürchten, dass es deutlich teurer wird. Ich verstehe, dass man bei einer anstehenden Klimawoche und einem Klimastreik, und erst Recht zu Beginn eines Wahlkampfs, auch einmal über eigene Erfolge reden muss. Aber Selbstbeweihräucherung tut der Debatte gar nicht gut. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das meiste, was ich sagen wollte, ist schon gesagt worden. Es macht schlicht und ergreifend keinen Sinn, entsprechende Windmühlen hinzustellen, um zu sagen, man kann sie gar nicht nutzen, denn es sind weder Leitungen da noch sind Energiespeicher da, noch ist es wirtschaftlich.

Frau Dr. Schaal, wir haben uns oft genug im Energienetzbeirat darüber unterhalten, dass die Regularien geändert werden müssen, dass die EEGUmlage runter muss, damit eben auch Wasserstoff entsprechend wirtschaftlicher wird. Das ist doch gar keine Diskussion, aber wenn hier jeder die Schuld auf den anderen schiebt und sagt, der und der ist verantwortlich, dann geht das gar nicht voran. Das ist für mich Wahlkampf, und es ist, um ehrlich zu sein, vollkommen albern, was Sie hier machen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich mag begrünte Wände, und es gibt auch Graffiti, die ich toll finde. Sie erinnern sich sicher, dass auch wir einmal einen Antrag zu den Graffiti eingebracht haben, der relativ ähnlich gewesen ist. Es klingt bei Ihnen also nach einem gelungenen Antrag. Aber ganz so einfach ist die Welt natürlich nicht.

Erstens: Ich kann schon erahnen, was bei Gesprächen mit der Deutschen Bahn herauskommt. Die Mehrkosten für die Begrünung und Pflege wird die Bahn nicht übernehmen, zumal zukünftig auf Glyphosat verzichtet werden soll und es nicht möglich ist, regelmäßig Grünpfleger an die Gleise zu schicken, weil das den Zugverkehr stört.

Zweitens: Auch für die Mehrkosten wegen Besprühung beziehungsweise künstlerischer Gestaltung kommt die Bahn nicht auf und erst recht nicht für den Erhalt. Im Gegenteil, die Bahn wird argumentieren, erlaubte Kunstwerke würden nur zum Nachmachen für unerlaubte anregen. Wir hatten schon oft genug Vertreter der Deutschen Bahn im Ausschuss, sodass ich das genau erahnen kann.

Ein Satz in Ihrem Antrag bereitet mir aber besondere Bauchschmerzen. Ich darf zitieren:

"Ein solches Projekt kann nur auf allgemeine Akzeptanz stoßen, wenn es wirklich Vielfalt ermöglicht, und das kann und muss auch provokative sowie gesellschaftskritische Projekte ermöglichen."

Nun lässt sich über Geschmack aber trefflich streiten, und oft genug fordert die kreative Branche, Kunst dürfe das. Wer entscheidet, welche Provokation noch erlaubt ist wann ein Kunstwerk den Rahmen des guten Geschmacks überschreitet oder ein Motiv womöglich kleine Fahrgäste verstört? Aber versuchen Sie es. Vielleicht schaffen Sie es, der Bahn ein paar Meter Lärmschutzwand

abzuschwatzen, an der sich die Gesellschaftskritiker oder die Künstler, je nachdem, austoben dürfen. Nur belasten Sie bitte am Ende damit nicht den Haushalt oder den Hamburger Steuerzahler; vielleicht finden sich Sponsoren.

Die Hochbahn wird um einiges zugänglicher sein; allerdings macht sie solche Kunstaktionen bereits freiwillig. Das sehr gute gärtnerische Konzept der Hochbahn, ebenfalls in mehreren Ausschusssitzungen erläutert, unterstützen wir sowieso. Überhaupt gefällt mir der Vorschlag der Begrünung von Lärmschutzwänden viel besser; da bin ich ganz bei Herrn Dr. Duwe. Selbst wenn die Künstler Monets Seerosenbilder sprühen würden, binden Graffiti weder CO2 noch Feinstaub und beherbergen auch keine Insekten oder Vögel. Auch wenn so manche Rankpflanze giftig ist, belastet ein Efeu oder eine Wisteria die Umwelt nicht so sehr wie Graffiti. Man denke nur einmal an die verwendeten Chemikalien in der Farbe, das Treibmittel oder die Herstellung und Entsorgung der Sprühdosen. Jede Ranke ist natürlich das ökologischere Kunstwerk, zumal es lebt und wächst und sich mit den Jahreszeiten ständig verändert, teilweise die Farben wechselt. Der größte Künstler ist eben die Natur selbst.

Ein großer Wurf ist Ihnen mit dem Antrag nicht gelungen, aber reden schadet nicht. Deshalb werden wir den Antrag nicht ablehnen. Und, wie gesagt, wir hatten beim Thema Graffiti schon einmal etwas Ähnliches im Sinn. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Seehandel macht mit 90 Prozent aller weltweiten Warentransporte den Motor des internationalen Handels aus. Bei etwa einem Drittel der weltweiten Schiffsbewegungen liegt der Ziel- oder Abfahrtshafen in der EU. Schiffe fahren mit Schweröl, das als billiger Treibstoff verwendet wird, um die Maschinen anzutreiben. Der Schwefelanteil liegt bei Schweröl bis zu 3 500-fach über dem des herkömmlichen Diesels für Pkw oder Lkw. Oft werden die Abgase durch die Schiffe ungefiltert in die Luft geblasen, denn Partikelfilter und Katalysatoren, wie sie in Autos serienmäßig eingesetzt werden, findet man bei Schiffen kaum. Und so stößt beispielsweise ein Kreuzfahrtschiff pro Tag genauso viele Schadstoffe aus wie 5 Millionen Autos. Entsprechend belasten Schiffsabgase die Luftqualität in Hafenstädten und Küstenregionen, besonders mit Schwefeloxiden, Stickstoffoxiden sowie Ruß und Feinstaub.

Auch wenn im Hamburger Hafen kein Schweröl verwendet werden darf, ist die Luft durch die Schiffe stark belastet. Stickoxide, insbesondere Stickstoffdioxide, reizen und schädigen die Atmungsorgane. Erhöhte Konzentrationen in der Atemluft haben einen negativen Effekt auf die Lungenfunktion, insbesondere bei Kindern. Sie sind maßgeblich für die Entstehung des sauren Regens mitverantwortlich.

Die internationale Seeschifforganisation, die IMO, regelt in der MARPOL-Konvention, also dem internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, die Umweltschutzauflagen für die Seeschifffahrt. Die sechs Annexe enthalten Regelungen, um die Verschmutzung der Gewässer durch Öl, schädliche flüssige Stoffe, Schadstoffe in verpackter Form, Abwasser und Schiffsmüll zu vermeiden sowie die Luftverunreinigung durch Seeschiffe zu reduzieren. Im Schiffsneubau ist also durch diese Zielvorgaben Besserung in Sicht, so konnte man es auch dem Antrag entnehmen.

Aber auch für bereits fertiggestellte Schiffe ist teilweise Abhilfe möglich. Immer wieder mahnt Hapag-Lloyd im Ausschuss an, dass die Probleme nicht in der Umsetzung der Maßnahmen für die einzelnen Schiffe lägen, sondern das Problem die unterschiedlichen Umweltauflagen und Umweltsysteme in den weltweiten Häfen seien. Es müsste sich weltweit auf ein einheitliches technisches System geeinigt werden. Eine Zusammenarbeit der Häfen ist aus diesem Grund dringend geboten, und Hamburg und Rotterdam können dazu gemeinsam etwas beitragen. Zwar sind die Häfen

grundsätzlich auch Konkurrenten, aber im Bereich Umweltschutz müssen sie an einem Strang ziehen, und zwar zum Wohle der Umwelt und der Menschen an den Küsten und Häfen, aber auch zum eigenen Fortbestehen. Denn nur harmonisierte Umweltauflagen verhindern einen Abwanderungsund Verdrängungsprozess aufgrund unterschiedlich strenger politischer ökologischer Vorgaben.

Die Umsetzung des Welthäfen-Klimaschutzprogramms zielt mir persönlich zu stark auf die Dekarbonisierung ab, aber die Ziele, nämlich die Effizienz zu steigern und gleichzeitig Emissionen zu reduzieren, Landstromversorgung und die Entwicklung besserer Kraftstoffe voranzutreiben, sind wichtig und richtig. Es wird Sie jetzt nicht mehr überraschen, aber wir stimmen Ihrer Absichtserklärung durchaus zu. Wir sind erfreut, dass es vielleicht eine Möglichkeit der Zusammenarbeit geben könnte. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne ist eine gefährliche Situation, die durch schnelles Handeln bereinigt werden muss; wir haben das hier schon gehört. Die erforderlichen Abwehrhandlungen werden danach bemessen, inwieweit es zumutbar ist,

die Gefahr hinzunehmen. Gefahr bezieht sich dabei auf die Rechtsgüter Leib, Leben und Freiheit. Zudem muss der Eingriff beziehungsweise die Abwehrhandlung wirksam und das relativ mildeste Mittel, also verhältnismäßig sein.

Nun bin ich ein Skeptiker und sehe nicht einmal, Herr Jersch, dass Ihr Leib, Ihr Leben oder Ihre Freiheit in Gefahr sind. Aber angenommen, es wäre so: Wirksam wären die Maßnahmen doch gar nicht. Hamburg hat einen so kleinen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß, dass die Reduktion in Hamburg ein Tropfen im Ozean wäre. Wenn wir das natürliche CO2 aus der Betrachtung herauslassen – das sind etwa 80 Prozent –, dann hat Deutschland an den verbleibenden 20 Prozent noch einen Anteil von 2,1 Prozent, andere Quellen sprechen von 2,7 Prozent. Zudem nimmt der CO2Ausstoß seit 1990 trotz wachsender Bevölkerung in Hamburg regelmäßig und kontinuierlich ab.

Verhältnismäßig ist die Abschaffung der Schuldenbremse mit Sicherheit nicht. Ich setze mich nicht für solide Staatsfinanzen ein, weil ich etwa Angst hätte, dass die Freie und Hansestadt Hamburg irgendwann einmal meine Abgeordnetendiät nicht bezahlen könnte, ich möchte den Kindern von heute die Möglichkeit geben, auch in Zukunft in einer Stadt zu leben, in der sie Museen und Theater haben, Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt bekommen, ihnen nicht mit maroden Straßen aufgewartet wird und in der es ein gutes ÖPNV-System gibt. Irgendwann ist diese Null-Zins-Politik vorbei. Einen Euro kann man nur einmal ausgeben, und für jede andere Währung gilt das auch.

Die AfD wird also keinen Notstand ausrufen. Mit Weltuntergangshysterie und Herbeischreien einer Apokalypse, durch den Klimawandel verursacht, versachlichen Sie die Arbeit nicht. Und wenn ich ehrlich bin: Schneller wird die Arbeit mit Bürgerforen, Expertenräten und einem zusätzlichen Ausschuss für Klimafragen auch nicht. Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, in Wirklichkeit dauert in dem Moment doch jede Entscheidung viel länger. Das lässt mich ernsthaft zweifeln, ob der Antrag wirklich durchdacht ist oder nicht vielleicht nur ein großes Wahlkampfgetöse. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Bürgerschaftssitzung hatte die CDU bereits den Antrag "2020 keine weitere Preiserhöhung für HVV-Tickets" eingereicht. Heute das Thema zur Aktuellen Stunde: Rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung. Der CDU liegt also der HVV am Herzen; während ihrer Regierungszeit war das offensichtlich nicht so.

Das, was Sie in Ihrem letzten Antrag in der Bürgerschaftssitzung gefordert haben, haben Sie zumin

dest während Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen. Im Gegenteil, da lag die Tariferhöhung immer über der Inflationsrate. Dann haben Sie auch einmal ein Jahr ausgesetzt, aber im folgenden Jahr umso heftiger zugeschlagen, zum Beispiel mit der Erhöhung um 3,5 Prozent in 2007 oder 4,8 Prozent in 2006.

Unabhängig davon steckt in der Begründung des Antrags und in den Beiträgen dieser Aktuellen Stunde so manches Richtige. Der Fahrpreis ist zwar sicher nicht das einzige Kriterium für den derzeitigen und potenziellen HVV-Kunden, aber ein sehr wichtiges. Er ist ein Bestandteil des Pakets, das Attraktivität heißt. Die Erreichbarkeit und Zuverlässigkeit des ÖPNV, insbesondere der schnellen Schienenverbindungen, sind hier ein gravierender Aspekt. Aber auch wenn Sicherheit und Sauberkeit vernachlässigt werden, muss sich niemand über ausbleibende Fahrgäste beschweren.

Komfort wäre ein weiterer Punkt. Niemand fährt gern à la Ölsardine in der Gegend herum, und gelegentlich wäre ein Sitzplatz auch recht nett.

Jetzt soll einer Gruppe von HVV-Kunden, Schülern und Azubis, ein verminderter Abopreis ermöglicht werden. Rot-Grün will den Azubis vergünstigte Abos wie den Studenten einräumen oder sie eventuell sogar ganz freistellen. Sofort kommt die FDP um die Ecke, fordert Gleiches für den Freiwilligendienst – die CDU wird da natürlich keine Preiserhöhungen mehr wollen – und für Schüler eine Ermäßigung. DIE LINKE will all das schon seit Jahren und alles noch mehr und noch billiger.

Die AfD wird mit Blick auf die Wahl in diesen Wettkampf nicht einsteigen,

denn wer nur die meisten Fahrpreisvergünstigungen fordert …

Wir möchten hier ehrlich bleiben und fordern den Senat auf, eine öffentliche Debatte anzustoßen, eine Debatte darüber, was den Bürgern dieser Stadt der HVV wert ist. Inwieweit soll durch Subventionen das wichtige Grundbedürfnis der Mobilität finanziert werden? Aktuell liegt der Kostendeckungsbeitrag des HVV im Schnitt bei 70 Prozent. Wollen wir diesen schrittweise über mehrere Jahre und einen gewissen Prozentsatz kürzen, sagen wir, um 6 Prozent über drei Jahre verteilt? 2017 betrug der Verlustausgleich bereits rund 65 Millionen Euro und würde in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis mit Sicherheit steigen. Diese Steigerung wäre dann durch Steuergelder auszugleichen. Die müssten woanders gespart werden. Das würde den Spielraum dafür geben, bestimmte Preisnachlässe bei manchen Tarifen oder Abokar

ten zu gewähren oder auf Preissteigerungen auch einmal ganz zu verzichten. Wollen wir Preisnachlässe durch erhöhte Subventionen und Kürzungen an anderer Stelle? Diese Diskussion ist zu führen, bevor man hier in einen Überbietungswettkampf der Preisnachlässe einsteigt. Der Senat hat sich diese Frage offensichtlich längst beantwortet, denn er hat bereits gestern eine neue Tarifsteigerung beschlossen. Man konnte nicht einmal die heutige Debatte abwarten; das finde ich schon sehr schade.

Aber in diesem Thema steckt noch eine Frage, die es zu beantworten gilt: Wie viele Fahrgaststeigerungen kann der HVV überhaupt verkraften, um leistungsfähig und attraktiv zu bleiben? Könnte bei heutigem Stand ein jährliches Wachstum von zum Beispiel 5 Prozent überhaupt bewältigt werden? Ausgehend von 2017 mit 780 Millionen Fahrgästen wären das 39 Millionen Fahrgäste mehr im Jahr, gut 100 000 pro Tag, was circa 227 voll besetzten S-Bahn-Zügen entspricht. Wo kämen die Kapazitäten her, um das zu bewältigen? Taktverdichtung, mehr Züge und Busse bei nahezu gleicher Kapazität von Schiene und Straße, wie soll das gehen?

Die AfD würde eine Reduzierung des Kostendeckungsbeitrags unterstützen, sofern Haushälter und Experten des HVV dies für realisierbar halten, um damit Tarifsenkungen zu ermöglichen. Ziel muss es dabei sein, vorrangig Menschen mit geringen Einkünften zu unterstützen, Senioren mit niedrigen Renten, Arbeitssuchende, aber auch Familien mit Kindern und natürlich auch Schüler und Menschen im Freiwilligendienst. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen sicher, dass ich weder Schulexpertin noch für Wissenschaft und Lehre zuständig bin. Aber ich bin Unternehmerin, und ich muss sagen, das Konzept gefällt mir. Die Verbindung von Ausbildung und Hochschule ist meiner Ansicht nach richtig. Der Senat folgt den Bedürfnissen der Unternehmen in Hamburg, Schulabsolventen zu qualifizier

ten Fachkräften auszubilden. Ich habe vor meinem Hochschulstudium eine kaufmännische Lehre absolviert und kann aus diesem Grunde ermessen, was Sie sich bei diesem Konzept gedacht haben. Den Schulabsolventen wird durch diese neue Hochschulform der Einstieg in das Berufsleben erleichtert. Die Dauer von vier Jahren entzerrt die Lerninhalte im Vergleich zu dreijährigen BachelorStudiengängen, und durch die Einbindung der Unternehmen entsteht eine echte Qualitätskontrolle des Hochschulbetriebs. Mit 1 000 Studenten haben Sie sich richtig etwas vorgenommen.

Ganz neu ist diese Idee nicht. Der Senat verfolgt hier die Idee der privaten Hochschulen wie zum Beispiel der Nordakademie, die ähnliche Konzepte praktiziert. Die vielen privaten Hochschulen sind gut im Bildungsmarkt etabliert. Ob es hier zu Konkurrenzen oder Verdrängung kommen wird oder ob sich die Berufliche Hochschule Hamburg als gute Ergänzung erweist, wird sich zeigen. Im Schulausschuss und im Haushaltsausschuss sind da noch einige Fragen zu klären; diese neue Schulform hat schließlich auch ihren Preis. Am Ende wird über Erfolg oder Misserfolg dieser neuen Hochschulform die Anzahl der Absolventen entscheiden, und der Erfolg der BHH wird sich am Leistungsniveau der privaten Hochschulen messen lassen müssen. Ich bin da allerdings sehr zuversichtlich und glaube auch, dass die Unternehmen unserer Stadt die neue Hochschulform sehr gern annehmen werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Senator, auch ich bin dafür, dass Sauberkeit sehr wichtig ist, und es ist durchaus verständlich, dass man einmal selbst putzen muss. Aber ein bisschen peinlich sollte einem solch eine PR-Aktion vielleicht doch sein: drei gut bezahlte Menschen auf einer Leiter,

zwei Senatoren und der Chef eines öffentlichen Unternehmens. Ich weiß nicht, ob das der Grund dafür gewesen ist, dass jetzt pro Schild 33 Euro anfallen; ich denke nicht. Aber wenn man die 2 Millionen Euro durch die 60 000 Schilder rechnet, sind das 33 Euro pro Schild. Ich habe etwas anders gerechnet als Herr Gamm, aber trotzdem ist das auch etwas, worüber man diskutieren sollte.

Was aber tatsächlich das Schlimmste ist, ist hier schon zweimal angeklungen. Hamburg hat einen sehr großen Schilderwald, und da ist die logische Konsequenz, dass man sich erst anguckt, welche Schilder man wirklich braucht, und dann putzt man oder macht sie im Zweifel neu. Das ist schade, da ist eine Chance vertan worden. Vielleicht könnte

man da etwas nachbessern, Geld genug hat es gekostet. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Flugticket ist oft billiger als eine Fahrkarte der Deutschen Bahn. Das ist ökologisch nicht sinnvoll, ökonomisch auch nicht. Ich bin zwar kein Fan von Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel einer Senkung eines Umsatzsteuersatzes, aber hier ist es einmal zweckdienlich, sogar sehr zweckdienlich. Dabei ist es auch egal, ob das mal eine Forderung der GRÜNEN oder der CSU gewesen ist. Für eine Vergünstigung von den paar Fahrpreisen können wir uns hier im Haus, so glaube ich, alle erwärmen.

Es gehören noch zahlreiche weitere Maßnahmen dazu, die Bahn attraktiver zu machen. Pünktlichkeit wäre eine davon, der Streckenausbau sowohl bei der Bundesbahn als auch im S-Bahn-Netz eine weitere. Das wissen wir natürlich alle. Dennoch denke ich, dass auch von den Bundesländern durchaus Vorschläge und Ideen zum Umweltschutz beim Bund vorstellig werden dürfen, zumal noch zahlreiche weitere Gründe für die Verbilligung der Fahrpreise auf über 50 Kilometer Entfernung sprechen. Im Antrag haben wir beispielsweise auf die Pendler hingewiesen. Die steuerliche Pendlerpauschale beträgt seit dem Jahr 2004 unverändert 30 Cent pro Kilometer. Die Preise für ein Bahnticket hingegen sind seitdem fast jedes Jahr gestiegen. Auch der Hamburger Haushalt wäre natürlich durch weniger Einnahmen aus der Umsatzsteuer betroffen, und sicher ist der Hauptbahnhof auch jetzt schon überlastet. Das sollte uns allerdings nicht davon abhalten, einen für die Umwelt sinnvollen Vorschlag auch zu unterstützen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank noch einmal für die Erteilung des Wortes.

Ich wollte kurz auf die Busse eingehen. Es ist immer noch sinnvoller, wenn 40 Leute gemeinsam mit einem Bus fahren, als wenn alle allein auf der Straße sind, und wenn man insofern an die Bahn denkt, dann ist es durchaus auch in Ordnung zu sagen, so nach dem Motto, man würde entsprechend auch einen Bus vielleicht mit begünstigen. Das ist durchaus etwas, worüber man nachdenken sollte.

Und dann wollte ich Ihnen noch einmal sagen, da es ja auch einen natürlichen Klimawandel gibt, gibt es niemanden in meiner Partei, aber wirklich niemanden, der den leugnet. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! RotGrün hat eine Drucksache zur Debatte angemeldet, in der es hauptsächlich um die Reinigung von Papierkörben und die Reinigung im Umfeld von Depotcontainern geht. Okay, reden wir darüber. Vor meiner Haustür hat die Stadtreinigung an einer Ampel einen der 985 zusätzlichen Mülleimer angebracht, und zwar so genial, dass er eine böse Falle für nächtliche Radfahrer darstellte.

Nächtliche, ja.

Nach dreimaligem neuem Aufhängen wurde er dann durch einen Standeimer ersetzt, diesmal nicht auf dem Radweg; das war schon einmal sehr hilfreich. Der stand dann einige Zeit, quoll über und wurde wieder abgebaut oder geklaut; das weiß ich nicht genau, das kann ich nicht beurteilen. Dazu gibt auch so eine Drucksache nichts her. Über

haupt gibt sie zu Problemen und auch zu Erfolgen nur spärlich Auskunft.

Es wird mehr geleert. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Offensive kostet 27 Millionen Euro zusätzlich. Für diesen Preis sind eine Leerung und eine Reinigung der Papierkörbe zu erwarten. Wenn ich lese, dass im Rahmen der Sauberkeitsoffensive die Papierkörbe nun mindestens einmal im Jahr gereinigt werden, frage ich mich: Wie selten wurden sie denn vorher gereinigt?

Schauen wir uns einmal die Reinigung der Fahrbahnen, Geh- und Radwege an, die laut Drucksache – Zitat –

"erheblich verstärkt"

wurde. Das mag für die Fahrbahnen zahlenmäßig noch zutreffen; es werden nun pro Woche 1 307 Kilometer mehr Strecke gereinigt – das finde ich auch in Ordnung. Die wöchentlich zu reinigende Strecke der Geh- und Radwege allerdings hat sich um genau 7 Kilometer verlängert, und die Reinigungsfrequenz ist unverändert geblieben. Hier ist also von einer erheblichen Verstärkung noch nichts zu spüren. Es ist fast verwunderlich, dass die Meldungen zu den Geh- und Radwegen bei der Hotline "Saubere Stadt" 2018 dennoch um 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. Noch erstaunlicher ist allerdings die Tatsache, dass diese Bürgermeldungen schon 2017 im Vergleich zu 2016 um über 8 Prozent gesunken sind – damals noch ganz ohne Reinigungsoffensive. Unter einer Auswertung hatte ich mir tatsächlich etwas anderes vorgestellt. Die Stellungnahme des Senats ist noch sehr dürftig: Probleme gibt es nicht, und wenn, dann – ich zitiere –

"(…) bei Themenfeldern, die nicht im direkten Zuständigkeitsbereich der Stadtreinigung liegen."

Ein Wort über die Kosten wird auch nicht verloren. So manche SKA ist da tatsächlich aussagefähiger gewesen. Vielleicht hat der Herr Senator noch etwas Sinnvolles zu sagen. Dafür hebe ich mir noch ein bisschen Redezeit auf. Vorläufig stelle ich fest: Der Senat gibt an, dass Mülleimer geleert werden. Ich hoffe, im Ausschuss wird das ein bisschen deutlicher. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort.

Herr Senator, natürlich hätte ich sehr viele Bilder mitbringen können, denn auch uns wird so etwas zugeschickt. Ich dachte, das sei, wenn überhaupt, etwas für den Ausschuss und nicht für die Bürgerschaft. Wenn wir alle hier Fotos vorzeigen, dann wird es wirklich ein bisschen arg lang.

Wir alle sind uns selbstverständlich einig in dem Ziel. Selbstverständlich wollen wir alle Hamburg sauber haben, nicht mit der Nagelfeile, sondern wir wünschen uns eine ordentliche, saubere Stadt. Von daher ist es also auch nicht diskriminierend

gegenüber der Stadtreinigung, die im Großen und Ganzen einen guten Job macht. Aber wenn man eine Erweiterung um 400 Mitarbeiter vornimmt, muss es deutlich mehr Probleme geben, als nur die, die in der Drucksache stehen. Insofern ist die Drucksache leider etwas wenig aussagekräftig. Aber wie gesagt, wir werden das im Ausschuss noch einmal besprechen, und vielleicht kommen dann doch ein bisschen mehr Informationen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollen eine Entbürokratisierung des Ehrenamts erreichen und versuchen das ausgerechnet durch eine Vorschrift für Reeder. Es gibt im Lohnsteuerrecht kaum eine so merkwürdige und komplizierte Vorschrift wie Paragraf 41a Absatz 4 des Einkommenssteuergesetzes. Reeder machen eine vollkommen normale Lohnabrechnung, geben den Beschäftigten Lohnsteuerkarten, ziehen die richtige Lohnsteuer beim Arbeitnehmer ab und dürfen diese abgerechnete Lohnsteuer dann zum Teil behalten. Es ist eine Subvention für die Reederei. Der Seemann wird beim Lohnsteuereinbehalt so gestellt, als habe sein Arbeitgeber 100 Prozent der Lohnsteuer beim Finanzamt abgeführt. Er hat dadurch also weder Vor- noch Nachteile. Wenn Sie diese Regelung für gemeinnützige Körperschaften einführen, dann schaffen Sie mehr Probleme als Nutzen. Abgesehen davon, dass auch der Reeder zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet ist, haftet er auch wie jeder andere Arbeit

geber. Ihre Begründung war, es gebe keine Haftung für eine fehlerhaft abgerechnete Steuer. Gerade das wollten Sie vermeiden. Um es noch einmal klarzustellen: Mit Paragraf 41a Absatz 4 EstG bekommt der Reeder eine direkte Subvention. Dass Sie diese Subvention für gemeinnützige Körperschaften einführen wollen, ist Ihrem Antrag nicht zu entnehmen. Eine solche Regelung wäre gnadenlos ungerecht. Auch die Abschaffung des Paragrafen 62 AO würde meine Fraktion nicht befürworten. Ein Übungsleiter als Fußballtrainer einer F-Jugend wird naturgemäß höhere Ausgaben haben als der ehrenamtliche Helfer bei der Volkszählung. Eine Angleichung der beiden Pauschalen – zumindest, wenn sie gleich hoch sind – würden wir definitiv ablehnen. Leider haben Sie auch dazu wenig gesagt.

Alles andere zur Stärkung des Ehrenamtes in Ihrem Antrag kann nützlich sein, ist allerdings von der Finanzministerkonferenz bereits beschlossen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Senator! Eine Entbürokratisierung ist sehr sinnvoll; das halte auch ich für richtig. Auch die Anhebung der Pauschalen ist etwas sehr Sinnvolles. Aber über dieses Reederprivileg sollten Sie noch einmal nachdenken. Eine Gesellschaft, die sich viele Mitarbeiter leisten kann, würde dann eine höhere Steuerentlastung bekommen als ein kleinerer Verein, der sich keine Mitarbeiter erlauben kann; er bekommt keine Steuerentlastung. Das kann im Ernst nicht gewollt und gewünscht sein. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 2017 gab es eine sehr interessante Studie zu der Frage, ob der Ökolandbau die Welt ernähren könnte. Das Ergebnis lautete: Es ist theoretisch machbar. Dazu müssten die Ernährungsgewohnheiten und das Wegwerfverhalten allerdings drastisch umgestellt werden. Die Wissenschaftler gaben zu, dass die Etablierung eines fleischarm essenden Konsumenten und sparsam wirtschaftenden Verbrauchers schwer durchsetzbar wäre. Wenn wir heute über Ökolandbau sprechen, dann ist dies im Sinne der Bodenerhaltung sinnvoll. Aber wir dürfen nicht ausblenden, dass nur ein Gift gegen ein anderes ausgetauscht wird. Ohne chemische Mittel kommt auch die Ökolandwirtschaft nicht aus; ansonsten würden Sie keinen Blumenkohl ohne Schnecken und keine Pflaume ohne Würmer kaufen können. Der Ökolandbau hat Vorteile, aber auch die bäuerliche und regionale Landwirtschaft ist ein wichtiger Faktor für gesundes Essen.

Leider vergessen Sie dies immer wieder und versuchen, die ökologische Landwirtschaft gegen die konventionellen Bauern auszuspielen. Ich habe in diesem Haus schon mehrfach gesagt, dass das ein Fehler ist. Aus diesem Grund steckt in Ihrem Antrag auch der Wurm. Ja, bringen Sie gesundes Essen in die Kantinen, achten Sie dabei auf saisonal und regional. Wir brauchen in den Ausschusssitzungen keine Ananas, wenn es Erdbeeren aus dem Umland gibt. Kein Mensch benötigt weit gereiste Melonen, wenn er Kirschen und Beeren vor der Tür hat. Hören Sie bitte mit diesem Schwarz-WeißDenken auf, dass Bio immer gut und konventionell immer schlecht ist.

Denken Sie lieber an ein Gütesiegel Metropolregion Hamburg oder etwas Ähnliches. Dann können die Damen Sparr und Schaal sich den Hof persönlich ansehen. Hören Sie auf, die Caterer durch eine Biozertifizierung zu vergraulen. Unterstützen Sie lieber jene, die nachweislich vorwiegend regionale Produkte verarbeiten. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Sparr! Ihre Rede war sehr gut. Das Problem war, dass in dem Antrag nicht stand, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Da wird bis auf ein Mal immer nur auf Bio und nicht auf regional, sondern immer nur auf Bio abgestellt. Insofern ist regional natürlich besser. Das ist definitiv so. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist für etwa 2,4 Prozent des weltweiten menschlichen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Hamburg hat an dieser globalen CO2-Emission einen Anteil von etwa 0,07 Prozent. Ich erlaube mir, Hans von Storch, Professor am Institut für Meteorologie an der Universität Hamburg, zu zitieren:

"Eine Einsparung Hamburgs hat praktisch keinen Einfluss auf den globalen Wert, egal, wie viel Prozent es sind."

Wir reden also allenfalls von einer moralischen Botschaft. Diese moralische Vorreiterrolle wird teuer erkauft, und zwar nicht nur von gut verdienenden Familien, die wegen des reinen Gewissens Grün wählen, sondern leider auch von den Geringverdienern, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie jeden Monat ihre Rechnungen begleichen sollen, also Hamburgern, die einmal SPD gewählt haben, als sie noch glaubten, das "S" stünde für sozial.

Ein Ausstieg Hamburgs aus der Kohle bis zum Jahre 2030 ist ein symbolischer Akt, aber weiter auch nichts. Bis zum Jahre 2030 werden in 62 Ländern dieser Welt 1 600 weitere Kohlekraftwerke gebaut, übrigens auch von deutschen Firmen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch; auch meine Fraktion möchte selbstverständlich, dass Wedel so schnell wie möglich vom Netz geht. Ein so altes Kohlekraftwerk ist technisch überholt, ineffizient und eine Dreckschleuder trotz mehrfacher Ertüchtigung. Es ist selbstverständlich auch sinnvoll, kein neues Kohlekraftwerk als Ersatz zu bauen. Die Kohlekommission und die Bundesregierung planen einen Kohleausstieg bis zum Jahr

2038. Unter Inanspruchnahme der KWK-Förderung des Bundes kann ein Gaskraftwerk sinnvoll sein.

Liebe FDP, was macht Sie so sicher, dass Moorburg über das Jahr 2038 hinaus betrieben werden darf? Davon gehen Sie in Ihrem ansonsten charmanten Zusatzantrag aus. Müssen wir nicht aus Vorsicht lieber auf Gas setzen? Aber auch das will die Volksinitiative eigentlich nicht. So betonen deren Sprecher im Ausschuss, dass man nicht die einfache und vielleicht sogar durch Bundesmittel geförderte Gaslösung anstrebe und schlicht die Kohle durch Gaskessel ersetze. Ausschließlich erneuerbare Energien sind technisch aber noch unmöglich. Alles auf einmal zu tun ist fehlgeleiteter Aktionismus. Das Heizkraftwerk Tiefstack bis 2030 zu ersetzen, ist Geld verbrennen, und zwar auf mehrfache Weise. Zunächst muss ein Neubau her, und dann wird die verhältnismäßig billige Steinkohle für die Grundlast durch voraussichtlich teures Gas ersetzt. Die Spitzenlastversorgung wird ohnehin bereits mit Erdgas und leichtem Heizöl betrieben. Bezahlen wird dies am Ende der Verbraucher und/oder der Steuerzahler, falls das Versprechen des Bürgermeisters, keine Erhöhung für die Fernwärmekunden zu generieren, eingehalten wird.

Eine Energiewende, deren Kosten den Rentnern und Arbeitslosen aufgebürdet wird, die viel zu Hause sind und so hohe Heizkosten haben, kann keiner wollen. Gleiches gilt für Fahrverbote und Umweltauflagen für Gebäude. Reiche Bürger finden das toll, und die ärmere Bevölkerung wird getroffen.

Ich frage mich tatsächlich, wie naiv die evangelische Kirche – einer der Hauptakteure der Hamburger Initiative "Tschüss Kohle!" – sein kann. Es war einmal ihre Aufgabe, sich um Arme und Bedürftige zu kümmern. Jetzt scheint es eher eine politische Organisation zu sein. Nur so lässt sich die eine oder andere Aussage von "Tschüss Kohle!"-Aktivistinnen im Umweltausschuss erklären. Für diese Aktivisten wird nun ein neuer Beirat errichtet, nach Wünschen der Fraktion DIE LINKE auch noch mit einem Sekretariat.

Im Konsensantrag ist gesetzlich garantiert, dass Hamburg keine aus Kohle gewonnene Wärme zukauft – etwas, das Hamburg bisher sowieso nicht getan hat. Wie viel Nützliches könnte man mit dem Geld, nicht nur für den Beirat, sondern auch für vorzeitiges Abschalten, tun: Deiche erhöhen, Flächen entsiegeln, Bahnfahren billiger machen, Forschung und Entwicklung stärken, was auch immer. Mit der Hinterzimmerpolitik der Regierungsfraktionen in dem hier vorgelegten Antrag war leider einmal wieder keine Bürgerbeteiligung möglich.

Mich würde es sehr interessieren, was die Hamburger davon halten, sinnlos viel Geld auszugeben, um ein leuchtendes Beispiel zu sein, damit aber global keinen Effekt zu erzielen.

Sie ahnen es schon: Wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gab einmal eine Zeit, in der Fliegen Luxus war. In einer solchen Zeit bin ich aufgewachsen, aber die damaligen Verhältnisse möchte ich nicht wiederhaben; Herr Dr. Duwe hat es angesprochen. Insofern, ist es, glaube ich, nicht das Idealste, dass man sagt, der Flugpreis müsse so weit hochgetrieben wer

den, dass es sich wirklich nur noch eine Elite leisten kann zu fliegen.

Wenn bei mir heute eine Reise ansteht, vergleiche ich stets, was ein Flug und was die Bahn kostet. Außerdem stelle ich mir die Frage nach der Zeitersparnis. Erschreckenderweise ist Fliegen oft billiger als Bahnfahren, und das trotz BahnCard. Ich gestehe, dann manchmal nicht an die Lärmgeschädigten, nicht an ihren Schlafmangel und die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen zu denken, die den Flugverkehr aushalten müssen. Da ich gern fliege, kommen mir dann auch nicht sofort das entstehende Ozon oder die Rußpartikel in den Sinn, die bei der Verbrennung von Kerosin entstehen. Ich handele schlicht wirtschaftlich und nehme für mich die günstigere Variante, so wie wohl die meisten Menschen.

Obwohl Ihr Antrag durchaus meine Sympathie hat, sehe ich diesen Acht-Punkte-Plan dennoch kritisch. Selbst wenn sich alle norddeutschen Bundesländer zusammenschließen sollten, nützt das nichts, solange eine Abgabe über Norddeutschland immer noch nicht genug Geld einbringt, um ein Nahverkehrskonzept zu entwerfen. Wenn dazu nicht auch die Bundesregierung, die EU, die UNO oder die internationale Luftfahrt ins Boot geholt wird, dann ist Ihr Konzept zum Scheitern verurteilt.

Über eine Kerosinabgabe oder Umweltabgaben und Ähnliches muss man mindestens auf europäischer Ebene verhandeln. Auch in meinen Augen sollte aber Fliegen nicht billiger sein als Bahnfahren. Hier wäre tatsächlich die Absenkung des 19-prozentigen Umsatzsteuersatzes bei der Bahn auf 7 Prozent auf Bundesebene ein sinnvoller Ansatz. Eine Umsatzsteuerbefreiung ist nicht zielführend, da die Bahn ihren Vorsteuerabzug verlieren würde und die Karten vermutlich dann eher teurer als günstiger werden würden

Auch wenn wir Ihren Antrag nicht für zustimmungsfähig halten, wäre eine Diskussion im Ausschuss über Alternativen wünschenswert. – Vielen Dank.

Herr Tjarks, das war noch einmal ein schönes Statement. Aber ich weiß, dass Sie lesen können, und ich glaube sogar, dass Sie unser Programm komplett gelesen haben; das traue ich Ihnen jedenfalls zu. Sie werden feststellen, dass darin nicht steht, dass wir aus der Europäischen Union austreten wollen. Sie werden durchaus feststellen, dass darin steht, dass die Europäische Union, wenn Sie nicht verändert wird