Gleichzeitig wurden die Bezirke von den Reinigungspflichten entlastet und haben somit mehr Geld für die gärtnerische Pflege der Parks zur Verfügung. Die Zuständigkeit für die Straßen- und Verkehrsschilder war zunächst bei den Bezirken geblieben, in der Hoffnung, dass es ihnen jetzt möglich wäre, diese besser zu pflegen. Das hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Prioritäten dort mussten andere sein, und so stehen wir jetzt wieder vor der unschönen Situation, dass viele Schilder bemoost, verdreckt, verblichen oder kaum noch lesbar sind; das haben wir alle schon einmal irgendwo gesehen.
Hamburg hat ungefähr 200 000 Straßen- und Verkehrsschilder, die sauber und lesbar sein müssen; das ist wichtig für Orientierung und Sicherheit im Verkehr. Nun hat sich also die Stadtreinigung die
ses Themas angenommen, zunächst nur in einigen Stadtteilen, um den Arbeitsaufwand einzuschätzen, jetzt in einem größer angelegten Pilotprojekt mit mindestens 50 Stadtteilen und gut 60 000 Schildern. Dafür werden noch einmal neue Leute gebraucht und eine Summe, die klarmacht, dass die Bezirke das tatsächlich nicht mal so eben aus der Portokasse bezahlen können. BUE, BWVI und Senatskanzlei haben jetzt erst einmal 2 Millionen Euro zusammengekratzt, um starten zu können. Wenn das Projekt verstetigt wird, bleibt zu hoffen, dass die Kosten in Relation zur Zeit sich etwas verringern. Ich denke, das sollte es uns dann auch wert sein.
Angesichts anderer Probleme einer Großstadt erscheint die Reinigung von Schildern eher als Petitesse. Sie betrifft aber das alltägliche Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger, und das verleiht dem Thema dann doch Bedeutsamkeit. Darum haben wir dem Projektstart durch den wahrhaft hohen körperlichen Einsatz zweier Senatoren ein besonderes Gewicht verliehen.
Nun gehe ich davon aus, dass bis zum Jahresende die Straßen-, Verkehrs- und Ortsschilder in den betroffenen Stadtteilen funkeln und blitzen werden.
Wenn das so sein sollte, dann spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, die Stadtreinigung dauerhaft mit der Reinigung zu betrauen. Denn wir brauchen die Verstetigung dieser Aufgabe, damit die letzten Flecken vom Lüster verschwinden und unsere Perle dann endlich im Ganzen funkelt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es toll und vorbildlich, dass die beiden Senatoren Jens Kerstan und Michael Westhagemann zusammen mit Professor Siechau, dem Chef der Hamburger Stadtreinigung, den Startschuss zu einer systematischen Reinigung unserer Schilder gegeben und auch selbst zum Feudel gegriffen haben. Bei RotGrün ist Sauberkeit eben Chefsache.
Diese spektakuläre Aktion ist allerdings nicht nur einfach ein Gag. Sauberkeit ist eine Daueraufgabe. Das machen wir auch heute in der Bürgerschaft deutlich. In der letzten Sitzung vor den Sommerferien haben wir eine erste Bilanz der Sauberkeitsoffensive der Hamburger Stadtreinigung gezo
gen, und heute in der ersten Sitzung nach den Ferien geht es mit dem Thema gleich weiter. Mit der Anmeldung des Pilotprojekts zur Reinigung von Straßenschildern zur Aktuellen Stunde greifen wir erneut dieses Thema auf, und bei der Diskussion über den Monitoringbericht Sauberkeitsoffensive im Juni wurde bereits das Thema Reinigung von Verkehrsund Straßenschildern als verbesserungsbedürftig erkannt. Aber die Sauberkeit von Verkehrsschildern und Straßenschildern ist der Koalition nicht erst jetzt eingefallen. Die Stadtreinigung hatte bereits im Juni 2018, also vor einem Jahr, damit begonnen, in einigen Stadtteilen Schilder zu reinigen – so geschehen in Groß Borstel, in Horn, in Ottensen sowie auch in Gebieten von Bergedorf, Billstedt, Neugraben, Fischbek und Wohldorf-Ohlstedt. Das kam bei den Bürgerinnen und Bürgern gut an.
Über die Sauber-App Saubere Stadt konnten die Bürgerinnen und Bürger auch Verschmutzungen von Verkehrs- und Straßenschildern melden, die dann beseitigt wurden. Ich möchte hervorheben, dass es Bürgerinnen und Bürger und auch Abgeordnete in dieser Stadt gibt, die schon einmal selbst engagiert zum Lappen und zum Eimer gegriffen haben, wenn Schilder zu schmutzig waren. Vielen Dank für dieses Engagement allen, die sich hier vorbildlich engagiert haben.
Doch Aktionen Einzelner reichen in einer Millionenstadt mit Hunderttausenden von Schildern sicher nicht aus, um Sauberkeit herzustellen. Unsere Experten für Sauberkeit sind nun einmal diejenigen bei der Stadtreinigung, unbeschadet der Tatsache, dass fürs Schilderputzen die Bezirke zuständig sind.
Wir haben also beherzt und unbeschadet von Zuständigkeiten gehandelt. Die SPD-Fraktion hat sich schon lange dafür eingesetzt, dass die Zuständigkeit für Sauberkeit in einer Hand gebündelt werden muss, und das hat mit der Sauberkeitsoffensive das erste Mal richtig systematisch stattgefunden. Im Rahmen des jetzigen Pilotprojekts zum Schilderputzen wollen wir sehen, wie die zentrale Reinigung in Hamburg funktioniert. Wir müssen natürlich schauen, was es kosten würde, um alle Straßenschilder in Hamburg dauerhaft zu reinigen. Schließlich gibt es schätzungsweise circa 200 000 Straßenschilder, und die sind nicht mal eben so zu putzen; sie sind verrußt, bemoost, beklebt, beschmiert, vielleicht auch verrostet. Da muss man mit Fachleuten ran, und bis zum Jahresende ist geplant, dass 18 Zweierteams ausrücken, um jetzt erst einmal 65 000 Schilder zu rei
nigen. Das passiert in 40 Stadtteilen, in denen die Beschwerdelage besonders hoch war, vor allen Dingen aber auch in Stadtteilen, in denen wir uns unseren Gästen präsentieren.
Das Ganze ist ein teurer, aber ein notwendiger Spaß. Allein das Pilotprojekt verschlingt 2 Millionen Euro. Die BUE und die Wirtschaftsbehörde bringen davon zur Hälfte jeweils 1 Million Euro auf, und eine 1 Million Euro steuert die Senatskanzlei bei. Hier können Sie sehen, welche Bedeutung es hat, dass das Thema gleich von drei Behörden aufgegriffen wird. Bei den Haushaltsberatungen wird dann sicher klar sein, wie viel Geld wir brauchen, um das Thema auf die ganze Stadt auszuweiten und die Schilder à la longue sauber zu halten. Das Wichtigste ist mir jetzt, dass der Einstieg dank der Initiative der Senatoren Kerstan und Westhagemann gemacht ist. Und das ist gut so. – Vielen Dank.
Der Bedeutung angemessen, liegen mir zu dem Thema noch viele weitere Wortmeldungen vor. – Herr Gamm erhält das Wort für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Welche Bedeutung das Thema hat, sieht man an der Nichtanwesenheit des Umweltsenators. Da scheint es offenbar unterschiedliche Gewichtungen zu geben.
Dennoch bin ich sehr dankbar, dass es diesen Antrag gibt. Denn wer immer sich die Frage gestellt hat, wann der Startschuss für den Bürgerschaftswahlkampf 2020 fallen würde, hat hiermit die Antwort bekommen. Der Wahlkampf beginnt spätestens heute mit der Anmeldung dieses dünnen Themas für die Aktuelle Stunde durch die GRÜNEN.
Bemerkenswert dabei ist, dass man der Presseberichterstattung weitaus mehr Informationen entnehmen konnte als der Pressemitteilung der Stadtreinigung Hamburg. Deren Mitteilung ist nämlich erstaunlich inhaltsleer; so sind dort weder Aussagen zu Kosten noch zum Aufbau zusätzlichen Personals zu finden. Durch die Lektüre der Pressemitteilung erfährt man jedoch die Kosten in Höhe von 2 Millionen Euro sowie die Anzahl des neuen Personals. Da es keinerlei Hinweise zu nennenswerten Anschaffungen von Fahrzeugen, Maschinen, Reinigungs- oder Betriebsmitteln gibt, muss man davon ausgehen, dass die 2 Millionen Euro primär für den Personaleinsatz verwendet werden. Dann passt jedoch die gesamte Kalkulation nicht mehr zusammen und ist in sich unlogisch. Werden die 36 neuen Mitarbeiter von Mitte August bis Ende
Dezember, so wie es angekündigt ist – das entspricht also viereinhalb Monaten – eingesetzt, so entspricht das Kosten in Höhe von fast 56 000 Euro pro Person. Hochgerechnet auf die vollen 12 Monate würde man so zu Personalkosten in Höhe von fast 150 000 Euro pro Jahr kommen. Das kann so nicht passen. Ich würde mich daher freuen, wenn die Regierungsseite ein wenig Licht ins Dunkel bringt und diesen Widerspruch aufklären könnte.
Erfreulicherweise ist es der Stadtreinigung nicht gelungen, alle gewünschten Marketinginformationen 1:1 über die Presse transportieren zu lassen. Wurde in der Mitteilung der Stadtreinigung noch von positiven Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, hat die Presse hingegen auf die zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern hingewiesen. Das nenne ich schon einen kleinen, aber feinen Unterschied.
Traurig ist, dass die Bezirke, die für die Reinigung von Straßenschildern zuständig sind, aufgrund unzureichender Ausstattung mit Mitteln nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Das wirkt auf mich so, als wolle der Senat sich für die Lösung eines Problems bejubeln lassen, das er selbst verursacht hat.
Genau dieses Spiel kennen wir schon von dem unsäglichen Herumgeeiere bei der Erhöhung der Fahrpreise beim HVV, ganz nach dem Prinzip: Ich lege einen Brand und lasse mich dann später dafür feiern, dass ich das Feuer selbst gelöscht habe.
Der Erhalt eines ordnungsgemäßen Zustandes von Straßen- und Verkehrsschildern sollte eine Selbstverständlichkeit in unserer Stadt sein. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Stattdessen loben Sie sich selbst über den Klee dafür, dass Sie sich nun endlich um diese Standardaufgabe kümmern, stellen zwei Senatoren auf die Leiter, drücken ihnen noch einen Lappen in die Hand, und rechtzeitig zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl ist die kleine Marketingnummer aus dem PR-Baukasten von Rot-Grün fertig. So ein Vorhaben sechs Monate vor der Wahl anzustoßen ist mehr als ein durchschaubares Manöver.
Dabei hätten Sie diesem Vorhaben mit einer kleinen Erweiterung durchaus noch einen positiven Swing geben können, indem Sie die vorangegangene Analyse daraufhin überprüft hätten, ob der ausufernde Schilderwald an der einen oder anderen Stelle nicht hätte ausgedünnt werden können. Doch auch diese Chance wurde vertan. Daher ist
und bleibt diese Putzaktion nichts weiter als eine teure Wahlkampfnummer, obwohl es sich lediglich um eine selbstverständliche Regelaufgabe handelt. Als Wahlkreisabgeordneter für Barmbek-Uhlenhorst möchte ich noch hinzufügen, dass ich darüber enttäuscht bin, dass in Barmbek-Süd kein einziges Schild gereinigt werden soll.
Daher würde ich mich freuen, wenn der Senat beziehungsweise die Stadtreinigung an dieser Stelle noch etwas nachschärfen würde. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema hat mich jetzt ein klein wenig an die Mondlandung erinnert, wenn Senator Kerstan sagt, es sei ein großer gemeinsamer Schritt – bei diesem Thema mehr als überraschend. Fragen wir uns doch erst einmal, ob denn wirklich alle Schilder wichtig sind, die in dieser Stadt stehen – da gebe ich dem Kollegen Gamm voll und ganz recht –,
aber in der jetzigen Diskussion gehen wir erst einmal davon aus. Dann gucken wir uns an, wo diese Schilder nach welchen Kriterien gereinigt werden. Da müssen wir doch feststellen, dass wieder ein gehöriger Teil Touristizismus in dieser Stadt ausgebrochen ist: Die Szeneviertel, die beliebten Gebiete und die aufstrebenden Stadtteile, das ist das, was Hamburg als Außensicht darbietet, da wird es dann wichtig.