Dabei sollte doch jeder von uns wissen, dass es nur gelingt, die Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen zu lassen, wenn der ÖPNV attraktiv ist. Deshalb haben wir als CDU in den vergangenen viereinhalb Jahren hier regelmäßig abgeliefert und gute Initiativen auf den Weg gebracht. Es gibt sogar unsere HVV-Offensive, mit der wir kürzere Takte, mehr Langvollzüge und Gelenkbusse gefordert haben.
Das hat der Senat kurzerhand übernommen. Das ist richtig und wichtig, reicht aber noch nicht. So geht gute Oppositionspolitik, und die werden wir als CDU bis Februar auch so weitermachen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, dasselbe hätten wir uns auch bei den Fahrpreisen gewünscht. Eine Attraktivitätssteigerung funktioniert nicht nur über die Leistung, sondern vor allem auch über den Preis. Deshalb wollen wir als CDU-Fraktion zwei Pfähle einschlagen. Zum einen wollen wir, dass die Fahrpreise langfristig und dauerhaft nie mehr über der Inflationsrate liegen. Das war in den letzten Jahren der SPD-Regierung in Hamburg nicht immer der Fall. Zweitens wollen wir zum 1. Januar 2020 eine Nullrunde für die Fahrpreise. Zum 1. Januar 2020 dürfen die Fahrpreise nicht erhöht werden. Alles andere wäre bei den schwächelnden Fahrgastzahlen nicht sinnvoll.
Dass das richtig ist, haben auch die Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein gezeigt. Dort haben die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP klar gesagt, sie stimmen der Preiserhöhung des Hamburger Senats nicht zu.
Auch in Niedersachsen formiert sich Widerstand. Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben deutlich gesagt, so stärke man den HVV nicht. Wir brauchen einen starken HVV, und einzig und allein dieser rot-grüne Senat in Hamburg klammert sich an diese Preiserhöhung. Das ist ein großer Fehler, das müssen Sie endlich eingestehen.
Was haben wir da nicht erlebt. Erst 2,2 Prozent, dann war der Bürgermeister doch der Meinung, 1,8 Prozent, jetzt 1,3 Prozent. Jede Preiserhöhung zum 1. Januar ist ein völlig falsches Signal. Ihr Eiertanz um die Preiserhöhung, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, hat dem HVV nachhaltig geschadet. So darf das nicht weitergehen.
In seiner Not schlägt der Bürgermeister jetzt ein kostenloses Schülerticket vor. Das klingt im ersten Moment gut, ist aber in vielen anderen Städten Deutschlands und in ganz Europa schon längst gang und gäbe, also nichts Besonderes. Vor allem hat die SPD den Wunsch geäußert, diese kostenlosen Fahrkarten für die Schülerinnen und Schüler erst in sechs Jahren zu realisieren – ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, welches sich wahrscheinlich nahtlos in die superlange sozialdemokratische Liste der gebrochenen Versprechen im Verkehrsbereich einreiht.
Was haben wir da nicht alles gehört. Seit den Siebzigerjahren versprechen Sie eine schienengebundene Anbindung im Hamburger Westen und Osten. Da habe ich noch nicht gelebt.
(Dr. Monika Schaal SPD: Da waren Sie noch nicht mal geplant! – Dirk Kienscherf SPD: Was haben Sie denn gemacht?)
Nichtsdestotrotz ist es schlimm genug, dass Sie schon so lange versprechen, Sie wollten bei der U5, die jetzt hoffentlich irgendwann kommt, das weiß noch keiner, von beiden Seiten anbohren. Auch das passiert nicht. Lieber Herr Kienscherf, ich sage Ihnen ganz deutlich, dass die Hamburgerinnen und Hamburger diese gebetsmühlenartigen Versprechen, die am Ende nicht eingehalten werden, satthaben. Das werden Sie im Februar zu spüren bekommen, lieber Herr Kienscherf.
Ja, Herr Kienscherf, ich habe Sie nicht vergessen. Wenn hier jemand viereinhalb Minuten vor einem sitzt und ständig herumpöbelt, ist das nicht so ein
fach. Sie wollten noch ein Versprechen wissen. Herr Kienscherf, Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie persönlich versprochen haben, das 365-EuroTicket für Azubis und Schülerinnen und Schüler zu Mitte 2020 einzuführen. Jetzt wissen wir es besser. Das Ganze kommt frühestens 2021 – ein weiterer Fall von "Versprochen, gebrochen". Herr Kienscherf, statt herumzupöbeln, sollten Sie lieber zusehen, dass Sie Ihre Versprechen einhalten.
Abschließend sage ich deutlich: Ich hoffe, dass "Versprochen, gebrochen" nicht die Grundlage für Ihren viel gepriesenen Hamburg-Takt ist. Wir werden das weiterhin beobachten und den Finger in die Wunde legen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thering, das war wieder ein bemerkenswerter Vortrag.
Ich finde es zunächst einmal gut, dass Sie Ihren eigenen Zickzackkurs jetzt zur Debatte angemeldet haben. Denn schlussendlich waren Sie es, die im Endeffekt noch in der Aprilsitzung der Bürgerschaft sich dafür ausgesprochen haben, die HVV-Tarife um die Inflationsrate zu erhöhen, und im letzten Monat den Antrag gestellt haben, sie zum 1. Januar 2020 nicht anzuheben,
nachdem unser Bürgermeister gesagt hatte, dass die Fahrpreise nur um die Inflationsrate steigen sollen und keine weitere Erhöhung erfolgen soll. Insoweit haben Sie heute Ihren Zickzackkurs zur Debatte angemeldet.
Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit bekommen, den Bürgerinnen und Bürgern sagen zu können, was wir uns unter einer modernen Verkehrspolitik, unter einem guten öffentlichen Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vorstellen. Wir finden es gut, dass immer mehr Menschen mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren. Die Steigerungsraten sind nachgewiesen worden. Wir haben im öffentlichen Nahverkehr einen Zuwachs von 18 Prozent auf 22 Prozent.
wir den Nahverkehr ausbauen, ihn stärken, und das nehmen die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt an.
Wir wollen diesen Anteil weiterhin steigern. Wir setzen auf eine bezahlbare höhere Qualität. Wir setzen auf den Hamburg-Takt, den wir in den Zwanzigerjahren einführen wollen. Innerhalb von fünf Minuten soll jede Hamburgerin, jeder Hamburger ein geeignetes öffentliches Verkehrsmittel erreichen können.
Wir werden den Hamburg-Takt attraktiv gestalten. Wir werden auch die Preisstruktur des HVV attraktiv gestalten. Denn zum einen muss der HVV bezahlbar sein, und zum anderen müssen wir aber auch die Angebote steigern. Wir werden deshalb weitere Taktverdichtungen umsetzen. Wir werden neue Haltestellen bauen, wir werden längere Züge fahren lassen, und wir werden auch neue Bahnlinien bauen.
Allein die letzte Angebotsoffensive II hat ein Volumen von 100 Millionen Euro, die wir in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Wir werden den öffentlichen Nahverkehr barrierefrei machen. Wir haben mittlerweile 135 barrierefreie Haltestellen, und bis Ende 2022 werden wir nahezu das komplette Netz barrierefrei haben. Das ist ein gutes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, die keine Treppen steigen können und darauf angewiesen sind.
Sie haben schon dargestellt, dass der Bürgermeister angekündigt hat, dass wir uns jetzt dafür starkgemacht haben, dass die Fahrpreise nicht um 2,2 Prozent, sondern im Durchschnitt um 1,3 Prozent steigen werden und somit diese Fahrpreiserhöhung reduziert wird.