Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung, und das Ergebnis wird im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Ich rufe auf Punkt 32 unserer Tagesordnung, Antrag der AfD-Fraktion: Stellplatzregulierung für Elektrokleinstfahrzeuge.
Ich möchte hierzu vorab noch anmerken, dass dieser Tagesordnungspunkt von der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einigen Monaten gibt es auf Hamburgs Bürgersteigen, auf Hamburgs Fahrradwegen, auf Hamburgs Straßen die sogenannten E-Roller. Das ist eine kurze Zeit, aber gleichwohl sind bereits jetzt erhebliche Probleme im Umfeld dieses neuen Verkehrsmittels aufgetreten. Ich nenne die Unfallzahlen, die es bereits gibt, ich nenne die Gefahren für Fußgänger auf Bürgersteigen. Wir müssen uns weiter über die Einführung einer Helmpflicht und über die reale Umweltbilanz unterhalten; all das ist bisher unterblieben.
Heute geht es darum, dass wir den Bereich Parken von E-Rollern behandeln. Da ist einiges ungeklärt, einiges ist ungeregelt, es erzeugt zu viel Chaos in dieser Stadt. Fußgänger werden von diesen E-Roller-Fahrern teilweise als Slalomstangen missbraucht. Die E-Roller werden völlig gedankenlos abgelegt. In Pulks liegen sie manchmal übereinander und nebeneinander auf Radwegen, auf Fußgängerwegen. Das führt zu einer erheblichen Gefährdungslage von Fußgängern. Teilweise gibt es sogar schon Staus auf Bürgersteigen, weil diese E-Roller dort einfach abgelegt werden, weil sie umkippen, und gerade in Pulks sind sie ein erhebliches Verkehrshindernis, auch für Fußgänger. Das führt dazu, dass dort zuweilen Hindernisse entstehen und die Fußgänger sich gegenseitig ausweichen müssen. Das ist eine Situation, die, glaube ich, keiner haben wollte. Die E-Roller-Betreiber sind eine Selbstverpflichtung eingegangen, bestimmte Zonen zu schaffen, wo man nicht parken kann. Das ist anscheinend technisch nicht möglich. Wir fordern daher den Senat auf, mit den Betreibern Gespräche darüber zu führen, dass das Abstellen von E-Rollern technisch nur noch auf bestimmten Plätzen erlaubt ist. All das darf natürlich nicht zulasten oder auf Kosten der Stadt gehen. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfehle bei der Debatte um die E-Roller etwas mehr Gelassenheit. Das sind weder die apokalyptischen Reiter, noch sind es die Allheilbringer für neue Mobilität. Herr Nockemann, Sie weisen auf Unfallzahlen, auf Gefährdungslage hin. Wenn man die Polizei befragt, vermittelt sie ein anderes Bild, und die Polizeimeinung sollte Ihnen doch eigentlich etwas wert sein.
Aber auch wenn Elektroroller von den Anbietern morgens korrekt aufgestellt werden, gibt es im Laufe des Tages Situationen, die nicht befriedigend sein können. Insofern hat der Senat nicht nur Vorabregelungen mit den Anbietern getroffen, sondern ist auch laufend im Gespräch, wo noch nachgebessert werden kann und soll. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Anfang der Woche ein Memorandum mit den Anbietern verabschiedet, dass dort noch nachgebessert werden muss.
Zu Ihrem Antrag, in dem Sie jetzt fordern, dass der E-Roller nur noch an Stationen abgestellt werden darf: Es wird Sie nicht verwundern, dass wir diesen Antrag ablehnen. Auch hier zeigt sich, dass der Vorschlag weder praktikabel noch sinnvoll ist und Sie diese Mobilitätsart überhaupt nicht verstanden haben.
Denn Elektroroller werden nicht wie zum Beispiel ein StadtRAD benutzt. Mit Elektrorollern werden wesentlich kürzere Wege zurückgelegt, die berühmte erste oder letzte Meile oder auch einmal zwischendurch. Ergo bräuchte man extrem viele Stationen im gesamten Stadtgebiet, um das überhaupt abwickeln zu können. Die Stationen müssten auch anbieteroffen sein. Es ist nicht so, dass man nur mit einem Anbieter einen Vertrag hat. Die Stadt hat auch keine rechtliche Grundlage, den Anbietern zu sagen, sie müssten dafür zahlen.
Es würde einen Überbietungswettbewerb, auch einen Verdrängungswettbewerb geben. Insofern ist das alles völlig unausgegoren. Es ist nicht sinnvoll. Sinnvoll dagegen ist, was die Hochbahn macht, dass man an bestimmten U-Bahn- oder S-BahnStationen Elektroroller hinstellt. Das wird ausprobiert. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Ansonsten empfehle ich Ihnen mehr Gelassenheit, aber keine Mikrostationen, die keinen Sinn machen. – Vielen Dank.
Denn wenn wir uns diesen Antrag einmal genau anschauen, dann macht er das Gleiche, was AfDAnträge normalerweise immer machen. Sie versuchen, irgendwo Ärger zu bündeln, Wut zu bündeln, Unverständnis zu bündeln. Sie zeigen auf, wo ein Problem ist. Sie schüren damit nur noch mehr Ärger, leisten selbst aber keinen einzigen sinnvollen Beitrag zur Lösung. Das ist die Politik der AfD.
Genau das sehen wir doch wieder an diesem Antrag. Ja, wir haben ein paar Probleme mit den E-Rollern auf der Straße. Aber anders als der AfD-Antrag sind die E-Roller nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Wir müssen Wege finden, wie wir Nutzerverhalten, das gegen jedwede Verkehrsregel verstößt, unterbinden, wie wir dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer, ob auf Rollern, auf Fahrrädern, zu Fuß, im Auto oder wie auch immer unterwegs, sich sicher von A nach B bewegen können. Dafür helfen aber nicht die einseitigen Vorschläge, die hier von rechts kommen, sondern dafür braucht es ein vernünftiges Konzept und Gespräche mit den Herstellern.
Ich frage mich ernsthaft, ob ein einziger Abgeordneter der AfD jemals auf so einem Roller gestanden hat, um zu erleben, wie es sich mit den Geräten fährt, oder sich sogar die Mühe gemacht hat, selbst mit einem der Anbieter ins Gespräch zu gehen. Aber nein, wieder nur purer Populismus, mehr nicht.
Wir als CDU-Fraktion haben das wieder einmal ein bisschen anders aufgezogen. Wir haben tatsächlich einen vernünftigen Antrag nachher auf der Tagesordnung und würden uns sehr freuen, wenn er im Verkehrsausschuss weiterdiskutiert werden würde. Wir schlagen mehr Kontrollen, eventuell auch eine Prüfung härterer Strafmaße vor, aber ebenso Gespräche mit den Anbietern, um technische Lösungen und nicht aus Betonköpfen geborene, nicht wirklich sinnvolle Ideen zu finden. Das ist unser Beitrag. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Wesentliche ist gesagt worden. Wir haben nachher noch einmal eine Debatte über die E-Roller. Ich rate dazu, dass wir uns etwas mehr Zeit nehmen, um über dieses neue Mobilitätsangebot zu resümieren. Um ein neues
ÖPNV-Angebot in den HVV zu integrieren, sagt man, brauche man zwei Jahre, um zu sehen, ob dieses Angebot angenommen wird oder nicht. Die E-Roller sind noch nicht einmal ein halbes Jahr unterwegs, und schon reden alle darüber, ob dieses Angebot sich etabliert oder nicht. Ich rate zu etwas mehr Gelassenheit und dazu, auf die Probleme und darauf zu gucken, wie man sie lösen kann. Denn klar ist – das wurde bereits gesagt –, dass wir keine rechtliche Handhabe dafür haben, dass diese Roller frei abgestellt werden. Wir können rein rechtlich die Anbieter nicht zwingen, ihre Roller in vorgegebenen Zonen zu positionieren, sondern wir haben – immerhin haben wir das – Vereinbarungen mit den Verleihfirmen, wie sie sich in Hamburg zu verhalten haben. Ich empfehle, die Gespräche mit den Verleihfirmen auf Grundlage dieser Vereinbarungen zu intensivieren und zu gucken, wie die Probleme, die gerade entstehen, gelöst werden können.
Ergänzend muss man sagen: Es ist ein neues Angebot, für dessen Art der Nutzung und was alles an rechtlichen Hürden dahintersteht, die Nutzerinnen und Nutzer noch sensibilisiert werden müssen. Die meisten derjenigen, die zum Beispiel zu zweit auf diesen Rollern unterwegs sind, wissen wahrscheinlich gar nicht, dass man darauf nur allein fahren darf. Viele wissen nicht, dass es Punkte in Flensburg mit sich bringen kann, wenn man damit wie ein Rowdy durch die Stadt fährt. All das wird man in die Breite bringen müssen. Die Polizei ist mit Kontrollen schon dabei, das breit zu transportieren. Insofern werden wir nachher den CDU-Antrag wahrscheinlich an den Ausschuss überweisen. Das ist der richtige Ort für die Diskussion. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spüren auch Sie diese euphorische Begeisterung, die die CDU für diese schönen neuen Spielzeuge hat? Sie kollidiert langsam mit der Wirklichkeit. Die Geister, die die CDU zusammen mit SPD und GRÜNEN gerufen hat, sind leider völlig außer Kontrolle geraten. Sie alle haben gerade gesagt, die E-Roller stünden herum, wo sie nicht herumstehen dürfen, es gebe Unfälle, Fußgängerinnen und Fußgänger fühlten sich gefährdet. Ich glaube, Sie müssen noch einmal neu darüber nachdenken, ob all das richtig war. SPD und CDU auf Bundesebene haben die E-Roller wirklich sehr überstürzt zugelassen. Der Deutsche Städtetag hat kritisiert, dass es keinen richtigen Plan gegeben habe. Jetzt kommt die CDU und sagt noch im Juni in der "Welt" zusammen mit AfD und FDP:
"Trotz des holprigen Starts ist die befürchtete Überschwemmung von Bürgersteigen mit E-Scootern ausgeblieben."
Wo ist er eigentlich, der Herr Ovens? – Da ist er. Jetzt merken Sie, Herr Ovens, dass das alles doch nicht so schön gewesen ist. Sie wollen jetzt Verbote haben. Und wenn Herr Bill sagt, viele E-RollerNutzerinnen und -Nutzer wüssten gar nicht, dass es Punkte gibt: Ich glaube, alle Autofahrerinnen und Autofahrer wissen, dass es Punkte gibt, wenn sie besoffen Auto fahren. Sie tun es trotzdem. Sie haben völlig falsche Hoffnungen, dass da etwas passiert.
Dann kommt die AfD mit der Lösung: Machen wir es wie in Los Angeles. Ich glaube, Sie wissen gar nicht, wie es in Los Angeles gemacht wird, sonst würden Sie das nie im Leben beantragen. Denn dort werden auf den Gehsteigen 10 Quadratmeter große Abstellflächen eingerichtet. Das ist genau der Raum, den wir hier überhaupt nicht haben. Insofern ist Ihr Antrag wirklich nicht abstimmungsfähig. Dazu kann man nur Nein sagen.
Aber einen Punkt kann ich allen anderen vorwerfen. Sie alle haben sich auf die E-Roller-Debatte gestürzt, aber niemand von Ihnen ist darauf eingegangen, was passiert. Wir haben immer noch eine Zunahme bei den Autoanmeldungen, und im Frühjahr 2019 war jedes dritte Auto, das angemeldet wurde, ein wahnsinnig großer SUV.