oder e-mobil laufen – aber auch die E-Mobilität verursacht Umweltschäden –, seien nachweislich nicht schädlich. Das ist wirklich unter Niveau, sage ich mal vorsichtig,
unter dem Niveau der Debatte, die wir hier zwei Stunden lang geführt haben. Daraus nichts mitzunehmen und dann zu sagen, eine Verlagerung von den Jugendlichen, die zurzeit in der Regel – liebe Frau …, Sie können den Mund wieder zumachen, das erschreckt mich ja richtig – entweder zu Fuß gehen, Fahrrad fahren, ÖPNV nutzen … Wenn die jetzt auf Roller umsteigen sollen,
Ich sage Ihnen auch gleich, woher das kommt. Es kommt nicht von mir – ich merke schon, Sie sind sehr aufgeregt –, es kommt vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat, der durchaus nicht linksverdächtig ist und sagt – ich zitiere –:
"Es findet lediglich eine Verlagerung der Mobilität vom Fahrrad, dem ÖPNV, Mitfahrgelegenheiten oder dem 'Chauffeurdienst' der Eltern auf das Moped oder den Roller statt."
Und jetzt komme ich einmal zu Ihrer DDR-Geschichte. Ich bin in Niedersachsen geboren. Trotzdem habe ich mit 14 Jahren den Führerschein gemacht – ich habe gerade noch einmal nachgeguckt; einige kennen das noch, grauer Lappen –, und ich durfte mit 15 fahren, ich durfte Trecker fahren, der wesentlich größer und gefährlicher ist als …
Wenn Sie alle wieder ein bisschen ruhiger werden könnten, muss ich nicht so brüllen. Hallo? Danke, dann muss ich nicht so laut schreien.
Also, es geht mir darum: Es ist ein Unterschied, ob ich auf dem Land lebe – bei uns gab es keinen Bus und gar nichts, und Treckerfahren war für die Landwirtschaft wichtig – oder ob ich in einer Großstadt lebe. Hier habe ich wirklich genug Angebote. Und auch da sagt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat etwas sehr Weises, er sagt nämlich, dass die Nutzung der Fahrzeugerlaubnisse von AM15-Fahrzeugen nicht geeignet ist, um grundsätzliche Infrastrukturprobleme der Länder zu lösen. Und genau das ist es, und deswegen ist Ihr Antrag für Hamburg völlig überflüssig.
Ich weiß auch gar nicht, wo Sie die Notwendigkeit erkannt haben wollen. Haben sich bei Ihnen massenhaft Jugendliche gemeldet? Sind die 7,5 Prozent alle die FDP-Jugendlichen, die Liberalen, die das machen wollen?
Nein, Herr Kruse, es ist keine Bevormundung, es hat etwas damit zu tun, was notwendig ist. Und ich sage Ihnen noch einmal einen Punkt – schön, dass Sie sich da einmal ein bisschen aufregen –, den Sie auch nicht zitiert haben oder gesagt haben: Es gibt eine Untersuchung der Modellversuchsländer zur Verkehrsunfallstatistik, die seit 2013 läuft. Auch diese zitiere ich jetzt sehr gern:
"Parallel zum Anstieg der Nutzerzahlen verzeichnet die Verkehrsunfallstatistik der Modellversuchsländer seit 2013 einen steilen Anstieg der Zahl verunglückter motorisierter jugendlicher Verkehrsteilnehmender."
Das wollen Sie doch wohl auch nicht erreichen. Also, Ihr Antrag ist einfach schlecht, und den sollte man nicht überweisen, sondern gleich ablehnen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zum speziellen Gebaren der SPD hat Herr Thering dankenswerterweise schon alles gesagt. Auch wenn hier ein Antrag vorgelegt wird, der den Lauf der Dinge der Welt nicht wahnsinnig verändern wird – und die FDP wird wissen, dass das hier der Fall ist –, glaube ich doch, dass ein jeder Antrag ein Mindestmaß an Respekt verdient und nicht mutwillig herabgewürdigt werden muss. Das erst einmal als Vorbemerkung.
Dann zu dem Antragstext selbst. Wir stimmen ihm im Wesentlichen zu, wenn mit der Einführung einer neuen entsprechenden Rechtsverordnung in Hamburg parallel eine begleitende wissenschaftliche Untersuchung vorgeschrieben wird. Denn – Sie haben es im Antragstext ausgeführt, wir haben schon mehrfach gehört – in Flächenländern wurden Modellversuche durchgeführt. Aber es sind halt Flächenländer, und die haben ein anderes Verkehrsaufkommen, die haben eine andere Infrastruktur, die haben ganz andere Anforderungen. Die verkehrlichen Anforderungen in einer Großstadt sind eben andere. Und jetzt deren Ergebnisse hier zu portieren, das, glauben wir, ist zu kurz gesprungen. Daher ist es nur bedingt tauglich, diese Untersuchungsergebnisse auf uns zu transportieren.
Wir hätten das also in einem Zusatzantrag noch fordern können; der wäre aber abgelehnt worden, deswegen haben wir uns die Mühe gespart. Wir werden dem inhaltlich jetzt nicht zustimmen, hoffen aber, dass Ihr Antrag in den Ausschuss kommt, und würden genau das dann an dieser Stelle noch einmal in die Diskussion einbringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ehlebracht. – Nun hat sich noch einmal Herr Aukes gemeldet. Bitte, Sie haben für die FDPFraktion das Wort.
Meine Damen und Herren, verehrtes Präsidium! Es ist schön, dass wir am späteren Abend noch einmal so heftig über dieses Thema diskutieren. Ich glaube, wir diskutieren deshalb so heftig darüber, weil gerade die Koalition und auch die Links-Partei an einem bestimmten Punkt getroffen sind. Wir unterscheiden uns von Ihnen in der Verkehrspolitik in einem sehr entscheidenden Punkt, nämlich in dem, dass wir den Verkehrsteilnehmern nicht vorschreiben wollen, welches Verkehrsmittel sie benutzen, sondern wir wollen eine breite Basis anbieten,
Ihre gesamte Diskussion, dass die doch alle mit dem ÖPNV fahren können, ist nur vorgeschoben, weil Sie den Menschen keine Möglichkeit mehr geben wollen, weil Sie eine ideologische Verkehrspolitik betreiben, die einzig und allein darauf ausgerichtet ist, den Individualverkehr in Hamburg totzumachen. Das ist nicht in Ordnung, und deshalb werden wir das immer wieder ansprechen.
Erzählen Sie uns auch nicht, dass alle 15-jährigen jungen Leute der Meinung sind, sie wollten uncool mit der S-Bahn, mit dem Bus oder so etwas fahren. Nein, sie wollen auch einmal mit einem Moped fahren. Sie wollen diesen jungen Menschen ja auch Wahlrechte geben, also geben Sie ihnen auch das Wahlrecht zu entscheiden und zu wählen, welches Verkehrsmittel sie nehmen.
Der Grundsatz der FDP, der Liberalen, ist immer Freiheit, Selbstbestimmung, und das gilt auch für den Bereich Verkehr. Wenn Sie noch nicht einmal bereit dazu sind, mit uns im Ausschuss über diese Frage zu diskutieren, dann werden wir die Diskussion in die Öffentlichkeit bringen. – Vielen Dank.
Ich frage Sie, wer die Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen möchte. – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer schließt sich dem FDP-Antrag an? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 30 unserer Tagesordnung, Antrag der AfD-Fraktion: Ausstellung zum 20. Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001.
[Antrag der AfD-Fraktion: Ausstellung zum 20. Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001 – Drs 21/18045 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Erinnerung an den 11. September 2001 zum 20. Jahrestag 2021 – Drs 21/18306 (Neufassung) –]