Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, fehlt eindeutig noch die Traute, und wir sind bereit, entsprechend zu schieben.
Die Situationsanalyse teilen wir, glaube ich, letztendlich alle. Und ich glaube, wir teilen angesichts der Ist-Zahlen in dieser Stadt auch die Meinung, dass wir mehr wirksame Maßnahmen brauchen statt – und ich stelle fest, was wir im Moment haben – eines Contests um die schönste Klimaüberschrift in der Tagespresse oder in den Regionalnachrichten. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gesamtgesellschaftlich streiten, mit Widersprüchen, aber für das eine Ziel, das Klima zu retten. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich anders beginnen, aber ich finde diese Bedenkenträgerei der LINKEN wieder einmal bezeichnend, nach dem Motto: Wir wollen alles retten – aber unter den Umständen nicht; das muss dann so sein und das … Sie werden die Klimaziele nicht erreichen, wenn Sie bei jeder Sache, und wenn es die Wasserstofffabrik ist, wahrscheinlich erst einmal Ihre Freunde vom BUND ansprechen und fragen, ob man das nicht verhindern könnte.
Das ist nämlich oft typisch in dieser Debatte, für den Weltfrieden will man sein, aber wenn es ans Eingemachte geht, dann gibt es Leute, die sagen: Nein, die Welt wollen wir doch nicht retten, sondern lieber das vor unserer Haustür verhindern.
Ich freue mich, dass die Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN dieses Thema angemeldet hat, um uns daran zu erinnern, dass der Klimaplan – Herr Gamm hat es schon gesagt – überfällig ist, und das wissen wir nicht erst seit gestern, sondern schon seit mindestens zwei Jahren. Es gibt dafür mindestens zwei Erklärungen. Die eine Erklärung ist, dass wahrscheinlich Teile der Verwaltung in Hamburg noch immer im Klimastreik stehen, und zwar nicht in dem Klimastreik, den Sie vielleicht meinen, sondern in einem Klimastreik, in dem ge
sagt wird: Was ihr da fordert, geht gar nicht; wir müssen uns erst einmal überlegen, ob das realistisch ist. Das ist die eine Erklärung. Und die zweite Erklärung ist natürlich, dass der Umweltsenator eigentlich hoch erfreut ist, wenn er noch ein paar Themen für den Wahlkampf hat, sodass das sowieso nicht bis Ende dieses Jahres in Tüten ist.
In dieser Debatte, die ja ein bisschen hochfliegend ist und in der die Gefahr besteht, dass wir den Empörungs- und Moralnebel noch dichter machen, möchte ich noch einmal auf das Wesentliche kommen. Wir müssen dafür sorgen, möglichst effizient CO2 einzusparen – effizient. Wir müssen zweitens dafür sorgen, dort, wo es geht, CO2 zu speichern, möglichst in Wäldern wie zum Beispiel auch am Amazonas. Wir müssen drittens dafür sorgen, dass die Klimaänderungen, die ja kommen werden, in dieser Stadt erträglicher werden, und dafür brauchen wir eine völlig andere Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik als bisher, nämlich in Zusammenarbeit zwischen den Behörden und mit einer klaren Strategie, was die erste, zweite und dritte Priorität ist. Wir brauchen keine Politik nach dem Motto "Wir warten noch zehn Jahre auf die Starkregenereignisse und Hitzewellen", sondern müssen dafür sorgen, dass wir hier endlich einmal ein Vorbildprinzip in der Stadtentwicklung entwickeln.
Die Parteien steigern sich ja so langsam, wer hier eigentlich der Klimabewegteste ist. Der grüne Zeigefinder ist schon lange out; jetzt kommt jemand mit einem Klimagesetz, und dann muss natürlich auch möglichst noch der Klimanotstand ausgerufen werden.
Was wir brauchen, ist eine zukunftsgewandte Forschungslandschaft in Hamburg. Dafür haben wir schon einige Grundlagen. Das muss noch viel stärker unterstützt werden, um klimaneutrale Mobilität und erneuerbare Energieträger nach vorn zu bringen. Das wäre ein Beitrag für diese Stadt, und das ist etwas, das man auch in Hamburg machen kann und sogar machen muss.
Was wir allerdings nicht brauchen, ist die Verschlechterung der Debattenkultur. Ich erinnere an einen tragischen Autounfall in Bremen, nach dem dann innerhalb weniger Minuten die Reaktion kam, dass das der Beweis sei, dass man bestimmte Verkehrsträger aus den Innenstädten zu verbannen habe. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, wie hier mit Debattenthemen umgegangen wird.
(Beifall bei der FDP, der CDU und vereinzelt bei der AfD – Dirk Kienscherf SPD: Das war in Bremen! Wir sind aber hier in Hamburg!)
In Hamburg hatten wir auch einen tragischen Unfall mit mehreren Toten. Da wurde aber nichts gesagt, das war anscheinend eine andere Antriebsart. Sie müssten einmal bei der Deutschen Umwelthilfe nachfragen, was eigentlich den Herrn geritten hat, diese E-Mail zu schreiben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind mit dieser Aktuellen Stunde zu früh dran, die Klimawoche ist erst vom 22. bis zum 29. September dieses Jahres. Aber der Klimastreik soll ja am 20. September stattfinden, also an dem Tag, an dem die Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet. Bei jungen Menschen kann ich so viel Ungeduld verstehen, aber dass Erwachsene erst streiken und dann die Entscheidung vernehmen, kannte ich bisher nicht.
Wahrscheinlich wird es trotzdem Schule machen. Streik vor einem Gerichtsurteil, auch wenn man noch gar keine Ahnung hat, ob es eine Verurteilung gibt oder nicht, Streik vor der Unterschrift auf einem Arbeitsvertrag für bessere Arbeitsbedingungen. Erwachsenen Menschen sollte man zutrauen, zwischen wildem Aktionismus und vernünftigen Forderungen zu unterscheiden. Sie sollten auch wissen, dass Lösungen fast nie einfach sind.
Die Großmütter, die ihre Enkel begleiten, sollten sich natürlich auch im Klaren darüber sein, dass eine energetische Haussanierung von den Demonstranten für alle Gebäude als Pflicht gefordert wird. Die Rentnerin sollte auch überlegen, dass so eine Sanierung entweder ihre Miete noch weiter in die Höhe treiben wird oder dass sie das aus dem Sparstrumpf bezahlen muss. Leider bin ich nicht sicher, ob sich darüber alle im Klaren sind.
Auch bin ich durchaus dafür, Kinder für Umweltthemen zu sensibilisieren. Wenn ich allerdings lese, dass Boris Herrmann gleich dreimal auf der Klimawoche über seine Erlebnisse mit Greta während der Überfahrt nach New York spricht, werde ich schon skeptisch. Wird er auch erwähnen, dass er und seine Yacht in der Seglerszene durchaus bekannt waren, aber jetzt möglicherweise lukrative Werbeverträge winken? Wird er auch erwähnen, dass mindestens so viel CO2 durch Flüge der Segelcrew verflogen wurde, wie Greta mit ihrem Papa eingespart hat mit ihrer Segelreise?
Beispiel, um die rot-grüne Regierung in Hamburg zu loben. Da wird doch nun wirklich sehr viel an Plänen gearbeitet. Die Bewohner in Wedel können ein Lied davon singen, das dreckschleudernde Kohlekraftwerk bleibt ihnen jetzt noch ein wenig länger erhalten. Allerdings gibt es auch durchaus Erfolge. Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten bereits an dem Projekt Norddeutsche EnergieWende gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft an dem Ziel, die gesamte Region bis 2035 zu 100 Prozent mit regenerativem Strom zu versorgen. Insbesondere die Mitwirkung der Unternehmen selbst führt zu wertvollen Erkenntnissen. Die Zwischenergebnisse des Projekts werden unter anderem im Energienetzbeirat verständlich dargestellt und auch die Probleme sachgerecht erörtert, und das alles in öffentlichen Sitzungen. Es wäre eigentlich sehr schön, wenn die "Fridays for Future"-Jugendlichen auch an solchen Gremien einmal Interesse finden würden.
Da es mit dem Leitungsbau quer durch Deutschland nicht klappt, setzt sich der Herr Wirtschaftssenator genau wie die Bundesregierung für Wasserstoff ein. Das ist wahrscheinlich auch besser, als den teuer erkauften Offshore-Strom einfach abzuregeln. Insofern macht Not erfinderisch, und natürlich hat auch meine Fraktion kein Problem damit, wenn Deutschland teure Energieimporte einsparen kann.
All diese Projekte haben jedoch einen Haken. Auch unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten muss sich eine Energiewende rechnen. Nur die höchsten Strompreise der Welt zu haben, bringt die Industrienation Deutschland nicht voran. Auch die Wärmewende muss sozial ausgestaltet sein. Nur auf die berühmte eine Kugel Eis wird der Fernwärmekunde nicht verzichten müssen. Es steht zu befürchten, dass es deutlich teurer wird. Ich verstehe, dass man bei einer anstehenden Klimawoche und einem Klimastreik, und erst Recht zu Beginn eines Wahlkampfs, auch einmal über eigene Erfolge reden muss. Aber Selbstbeweihräucherung tut der Debatte gar nicht gut. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ihrer Prämisse nach sagen 97 Prozent der Wissenschaftler, es gebe eine menschengemachte Erderwärmung. Dies laut einem viel zitierten, wenig gelesenen Aufsatz des australischen Kommunikationswissenschaftlers John Cook, erschienen im Jahr 2013 in den Environmental Research Letters. Der hat auf nicht nachvollziehbare Weise 13 484 Arbeiten zur Erderwärmung in wissenschaftlichen Zeitschriften gefun
den. 11 944 davon wurden erwählt nach unklaren Kriterien. Die Zusammenfassung, nicht die Arbeiten selbst, gab man in einem Bürgerwissenschaftsprojekt an 24 Personen weiter, je Arbeit an zwei Personen. Eine Selbstrekrutierung der Bewerter wurde erlaubt. Diese sollten die Beiträge einteilen in eine erste Gruppe, die eine menschengemachte Erderwärmung behauptet und auch voraussetzt, eine zweite Gruppe, die keine Aussage macht, und eine dritte Gruppe, die sich dagegen ausspricht. Circa ein Drittel unterstützen die Idee, wenige davon ausdrücklich, 2 910 nur implizit. Ob eine menschengemachte Erderwärmung behauptet oder nur vorausgesetzt wird, dazu gibt es ein Drittel widersprüchliche Meinungen unter den beiden Bewertern. 64 Beiträge werden so eingeordnet, dass sie einen klaren Beleg eines menschengemachten Klimawandels sehen. Eine nachträgliche Prüfung durch Craig Idso, einem der Originalautoren, hat 23 der 64 Beiträge als Fehlklassifikation ausgewiesen. In 7 930 Beiträgen oder zwei Dritteln findet sich keinerlei Referenz zum menschengemachten Klimawandel. Diese wurden also in die neutralen Gruppen gezählt.
In 40 Beiträgen bringt der Autor seine Zweifel zum menschengemachten Klimawandel zum Ausdruck. 54 Beiträge weisen die Idee eines menschengemachten Klimawandels implizit zurück, 24 explizit. Der für Klima-Alarmisten wichtige Konsens schrumpft so von 97 oder 99 Prozent auf 1,6 beziehungsweise 0,5 Prozent zusammen, für Zahlenmuffel, also für Sie.
Der Trick ist die Widerspruchslösung. Widerspricht ein Wissenschaftler der Idee einer menschengemachten Erderwärmung nicht, gilt das als Zustimmung. Im 19. Jahrhundert haben Fourier, Tyndall und Arrhenius im Labor gezeigt, einige Gase haben für Licht unterschiedlicher Wellenlängen unterschiedliche Absorptionskoeffizienten. Der daraus postulierte Treibhauseffekt konnte nie quantifiziert werden, insbesondere nicht im Vergleich zur Sonnenaktivität und anderen veränderlichen Einflussgrößen. Konsens und Demokratie haben in der Wissenschaft nichts zu suchen, Zweifel schon, zumal bei einem solch komplexen Thema.
Früher wurde verbrannt oder eingesperrt, wer der Meinung der Herrschenden widersprach, heute bekommt er keine Fördergelder, das diszipliniert auch insbesondere in Verbindung mit der Widerspruchslösung. Die Lehre von der menschengemachten Erderwärmung ist keine Wissenschaft, sondern Religion, wie die Möchtegerngottesgelehrte Katrin Goebbels-Eckardt schon im Zusammenhang mit der Prophetin Greta verlauten ließ.
Jede erfolgreiche Religion verbindet sich mit den Herrschenden. Spricht der König zum Priester: Hältst du sie dumm, halt ich sie arm, womit wir beim Ablasshandel wären und bei den Notstandsgesetzen.
Die gute Nachricht zum Schluss: Der CO2-Anteil in der Luft steigt und steigt, von 280 Millionstel vorindustriell auf 415 heute plus 4 im Jahr. Das ist gut, weil es das Pflanzenwachstum fördert, die Lebensgrundlage für Mensch und andere Tiere. Laut einer chinesischen Studie von 2016, basierend auf Satellitenaufnahmen, ist die Erde in den vorangegangenen 35 Jahren viel grüner geworden, besonders am Südrand der Sahara, im Westen Indiens und in Anatolien, fast überall auch, aber geringer. Nur 4 Prozent der Fläche verlieren Grün, ein Saldo von plus 20 Millionen nutzbarer Fläche, deshalb werden heute 7 Milliarden Menschen satt, nicht nur zwei, wie vor 50 Jahren, und das ist gut so. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Flocken, ich erteile Ihnen nachträglich einen Ordnungsruf. – Meine Damen und Herren, das Wort bekommt Herr Senator Kerstan.