Jens Kerstan

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich habe heute das Vergnügen, meinen Kollegen, Justizsenator Steffen, vertreten zu dürfen. Insofern möchte ich dann doch gern zu beiden Teilen dieser Drucksache reden, Herr Jarchow, denn diese Drucksache beinhaltet nicht nur das Staatsexamen 2.0, sondern auch eine Haushaltsnachforderung für die Anmietung eines neuen Gebäudes für die Staatsanwaltschaft.

Wir haben in dieser Legislaturperiode in Hamburg für die Justiz viel erreicht. Wir haben die größte Personaloffensive in der Justiz seit mehr als 20 Jahren in die Wege geleitet, insgesamt rund 250 neue Stellen in der Justiz, 80 davon allein in der Staatsanwaltschaft. Das ist in der Justiz wirklich ein bemerkenswerter Schritt nach vorn, den wir hier in den letzten Jahren in die Wege geleitet haben.

Eng verbunden mit einem solch massiven Personalaufwuchs ist auch eine angemessene räumliche Ausstattung für die Beschäftigten. Deshalb werden wir die räumliche Zersplitterung der Staatsanwaltschaft, die im Moment auf vier Standorte verteilt

ist, auf einen reduzieren und ab 2022 im Michaelisquartier ein zentrales Gebäude anmieten, und nur so viel, sehr geehrter Abgeordneter Dolzer: Der Senat wird diese Fläche von Dritten anmieten. Das beinhaltet nicht, wie Sie ausgeführt haben, ein sogenanntes Mieter-Vermieter-Verhältnis zwischen staatlichen Stellen, sondern ist eine Anmietung von Dritten. Insofern stärken wir damit die Staatsanwaltschaft als modernen Arbeitgeber, denn heute muss sich auch die Stadt Mühe geben, Leute für eine Anstellung zu finden.

Zum anderen das Staatsexamen 2.0: Wir treiben die Digitalisierung der Justiz weiter voran, wir führen die elektronische Akte ein, statten alle Gerichtssäle mit WLAN aus und beginnen mit der elektronischen Akteneinsicht. Und wir starten in der Tat, wie es der Titel der Drucksache sagt, mit dem digitalen Staatsexamen, das die Chancengleichheit steigert, indem über Handschriften keine Rückschlüsse mehr auf das Geschlecht möglich sind, Prüferinnen und Prüfer getippte Arbeiten leichter korrigieren können und in Zukunft insbesondere auch Papierberge und kostspieliger Versand von Arbeiten per Post entfallen.

Als Fazit kann man also sagen: Wir haben die Justiz für Hamburg gut aufgestellt. Die Justiz in Hamburg verdient Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Der Senat hat einen Klimaplan und ein Klimagesetz vorgelegt und beschlossen und in diesem Klimagesetz den Vorschlag gemacht, die Hamburgische Verfassung zu ändern und als Staatsziel die Begrenzung der Erderwärmung in unsere Verfassung aufzunehmen. Ich freue mich, dass der Vorschlag, mit diesem wichtigen Staatsziel die Verfassung zu ändern, was in Zeiten des Wahlkampfes keineswegs selbstverständlich ist, hier auch von den Oppositionsfraktionen mitgetragen wird und wir deshalb in diesem Parlament die notwendige Mehrheit dafür bekommen. Dafür möchte ich mich auch noch einmal bedanken.

Denn eine Verfassung ändert man nicht so einfach. Nicht ohne Grund ist eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen vorgeschrieben, denn unsere Verfassung ist der Grund und Boden unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung und definiert die Grundsätze und die wichtigsten Prioritäten, die wir als Grundlage des demokratischen Handelns in unserer Stadt niedergelegt haben. Vor dem Hintergrund ist es keine Petitesse und nicht nur einfach ein Bekenntnis, wenn man ein neues Staatsziel in die Verfassung aufnimmt.

Um das noch einmal sehr deutlich zu sagen: Anders als Sie, Herr Abgeordneter Gamm, gesagt haben, ist das jetzt nicht nur einfach ein Bekenntnis, das nichts ändert. Es verpflichtet die staatlichen Akteure, bei widerstreitenden Interessen diesem Ziel Priorität einzuräumen.

Daran sieht man sehr deutlich, dass ein solches Staatsziel auch nicht nur ein Bekenntnis ist, son

dern das Ziel hat, wirksame Handlungen in Gang zu setzen.

Darum komme ich schon noch zu dem Punkt: Einer Verfassungsänderung zuzustimmen, Klimaschutz eine Priorität einzuräumen und dann aber einem Klimaplan mit 400 Maßnahmen und einem Klimagesetz mit umfangreichen Gesetzesänderungen zur Durchsetzung dieses Ziels nicht zuzustimmen, das passt eigentlich nicht zusammen.

Bei der Umsetzung kann es natürlich Streit geben. Wir haben 400 Maßnahmen vorgelegt. Der Senat hat sich verpflichtet, in den nächsten zehn Jahren 2 bis 3 Milliarden Euro entweder aus dem Haushalt oder von öffentlichen Unternehmen auszugeben. Darüber könnte man streiten. Man könnte auch über einzelne Maßnahmen streiten, die man vielleicht für nicht richtig, nicht weit genug hält oder für die man andere vorschlägt.

Ich muss mich aber schon sehr darüber wundern, dass sowohl der Redner der CDU als auch der Redner der FDP als auch der Redner der Linkspartei, als sie über diesen umfassenden Klimaplan und das Gesetz, über Verfahren, über Zeitabläufe, meinetwegen auch über Verfahrensfehler geredet haben, nicht auch nur eine einzige Maßnahme angesprochen oder diskutiert haben. Ehrlicherweise hat das nur die Kollegin der AfD gemacht. Ich muss ehrlich sagen, das empfinde ich bei einem so wichtigen Thema nicht als eine Sternstunde des Parlaments.

Gern.

Sie haben recht, Herr Abgeordneter, wir haben in diesem Haus schon umfassend bei der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters über diesen Plan nach der Verabschiedung im Senat beraten. Seitdem hat es öffentliche Anhörungen gegeben, es hat Expertenanhörungen gegeben, es hat Senatsbefragungen gegeben, und es hat Beratungen in mehr als sechs Ausschüssen gegeben. Ich glaube, seit der damaligen Debatte, auf die Sie sich beziehen, wäre, wenn man sorgfältig beraten hätte, ein durchaus anderer Diskussionsstand entstanden, von dem ich mir gewünscht hätte, dass er angesichts der Wichtigkeit dieses Themas und der großen Bedeutung für die Zukunft nicht nur unserer Stadt, sondern unseres Landes und auch unserer jungen Menschen von der Opposition in dieser Debatte dann auch gewürdigt und berücksichtigt worden wäre.

Ich will einfach auch noch einmal eins sagen: In der Tat unterscheidet sich der Klimaplan, den wir hier zusammen mit dem Klimaschutzgesetz vorgelegt haben, eigentlich von allen anderen Klimaplänen und -gesetzen dieser Republik, weil wir einen stärkeren Schwerpunkt auf Ordnungsrecht gelegt haben, gerade vor dem Hintergrund der Dringlichkeit dieser Maßnahme, dass wir nur noch 10 bis 15 Jahre haben, um wirklich eine Wende zu erreichen. Das ist nicht mehr die Zeit, wo man darauf setzen kann, den Letzten zu überzeugen. Das ist nicht mehr die Zeit, wo man noch lange debattieren kann, sondern der Staat muss die Maßnahmen ergreifen, die innerhalb kürzester Zeit das größte Veränderungspotenzial haben. Das sind in einem Rechtsstaat nun einmal rechtliche Vorgaben.

Das ist in der Vergangenheit auch in der Energieund Umweltpolitik üblich gewesen. Als es darum ging, die Bevölkerung vor schädlichem Blei in Kraftstoffen zu bewahren, hat man keine Förderprogramme für Automobilkonzerne aufgelegt oder eine Prämie für Bürgerinnen und Bürger ausgelobt, die sich Autos gekauft haben, die kein verbleites

Benzin brauchen. Nein, man hat verbleites Benzin verboten, das wurde nicht mehr angeboten.

Das liegt schon ein bisschen in der Vergangenheit. Sie haben anscheinend den damaligen Sachstand nicht mehr ganz präsent, Herr Trepoll. Das mag vielleicht auch an Ihrem jungen Alter liegen.

Zum anderen will ich auch noch einmal darauf hinweisen: Als es darum ging, den deutschen Wald vor Schwefelgasen zu schützen, hat man nicht Prämien für Unternehmen ausgelobt, die ihre Kraftwerke entschwefeln, sondern der Staat hat das vorgeschrieben.

Und als es darum ging, Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen Unfällen zu schützen, ist eine Gurtpflicht verankert worden. Es geht bei Ordnungsrecht also nicht darum, Dinge zu verbieten. Wenn angesichts dieser Debatte auch eine demokratische Partei wie die FDP von Planwirtschaft redet, dann liegt dem wirklich ein sehr bedenkliches Staatsverständnis zugrunde. Das muss man einfach einmal so deutlich sagen.

Insofern: Der Staat nimmt hier Milliarden Euro in die Hand. Damit Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt sich umweltfreundlich verhalten können, werden wir die Infrastruktur schaffen, indem wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, indem wir zu einer Verkehrswende beitragen, und auch, indem wir mit den städtischen Fernwärmeunternehmen den ehrgeizigsten Kohleausstieg dieser Republik bis 2030 vereinbart haben.

Aber wir nehmen Bürgerinnen und Bürger auch in die Pflicht, Beiträge zu leisten, insbesondere im Gebäudebereich. Jeder, der die Ziele, in denen Einigkeit herrscht, ernst nimmt und sich vor diesen Dingen drückt, handelt nicht nur fahrlässig, sondern wird der Aufgabe und der Herausforderung nicht gerecht. Dieser Senat hat die Kraft. Wir mussten dort diskutieren, aber nicht umsonst ist in der Expertenanhörung von vielen Experten gesagt worden, das seien der ehrgeizigste Klimaplan und das ehrgeizigste Klimagesetz dieser Republik.

Ich kann durchaus auch Schlagzeilen in der Presse nicht widersprechen, die sagen, wenn das umgesetzt werde, dann sei das eine Revolution.

Der Hamburger Senat und diese Regierungskoalition nehmen die Aufgabe ernst, gehen ernsthaft mit großen Schritten voran und werden ihrer Aufgabe gerecht.

Am Ende werden wir das nur gemeinsam hinbekommen, Politik gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaft. Allerdings legt unser Plan auch sehr deutlich nieder, dass wir auch die Unterstützung der Bundesregierung brauchen. Von den 7,5 Millionen Tonnen, die wir bis zum Jahr 2030 einsparen müssen, müssen 3 Millionen Tonnen durch Maßnahmen der Bundesregierung erbracht werden. Vielleicht erlauben Sie mir noch diese Bemerkung: Wenn ich mir ansehe, was die Bundesregierung heute im Kabinett mit dem Kohleausstieg vorgelegt hat, dann muss man leider sehr daran zweifeln, ob die Bundesregierung, anders als der Hamburger Senat, die notwendige Entschlossenheit hat, ihren Beitrag zu leisten, um diese 3 Millionen Tonnen einzusparen. Dafür brauchen wir insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien, der eigentlich auch das Lieblingsprojekt der CDU und FDP sein müsste, denn wenn die von Ihnen propagierte Wasserstoffwirtschaft Realität werden sollte,

Vielleicht hören Sie einfach ruhig zu, ich habe Ihnen auch ruhig zugehört, Herr Aukes.

dann brauchen wir nicht nur 65 Prozent erneuerbare Energien, dann müssten wir die Windkraft hier in Norddeutschland vervierfachen.

Das passt nicht zusammen mit einer Bundesregierung, die den Ausbau der erneuerbaren Energien bremst.

Da wäre ich dankbar, wenn Sie nicht an den Hamburger Senat herantreten würden, sondern insbesondere Herr Gamm und die CDU-Fraktion ihrer Kanzlerin und ihren verantwortlichen Ministern in der GroKo einmal aufgeben würden, hierzu einen Beitrag zu leisten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die Begrenzung des Klimawandels ist die größte Herausforderung, vor der wir heute stehen als verantwortliche Generation, die Politik gestaltet. Es geht darum, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern die Chancen zubilligen, die wir selbst in unserem Leben bisher gehabt haben, und diese Chancen sind in großer Gefahr. Denn der ungebremste Klimawandel, wie wir ihn bisher erlebt haben, droht sich zu beschleunigen. Er droht unwiderrufliche und nicht mehr rückgängig machbare Effekte in Gang zu setzen, die das Leben, so wie wir es kennen, bedrohen und die die Zukunftschancen unserer jungen Menschen gefährden werden.

Und da reden wir jetzt nicht mehr über die Zukunft; wir sind bereits mitten im Klimawandel. Der Sommer vor zwei Jahren hat dazu geführt, dass die Warnungen, die in der Vergangenheit recht abstrakt waren, einmal am eigenen Leib erlebt werden konnten, und hat vielen vor Augen geführt, was passiert, wenn das Klima sich wirklich dauerhaft verändert. In diesem Jahrhundertsommer sind Ernten verdorrt, war in manchen Gemeinden keine Trinkwasserversorgung mehr sichergestellt, funktionierte der Transport auf den Flüssen nicht mehr,

woraufhin Industriebetriebe nicht mehr funktionierten, und wir alle bekamen das Gefühl, dass unsere Welt aus den Fugen zu geraten droht.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns anstrengen, um den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen. Aber ich sage Ihnen: Wenn wir erfolgreich sein sollten, den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen, dann werden wir einen Sommer wie vor zwei Jahren, den wir damals noch Jahrhundertsommer genannt haben, jeden zweiten Sommer erleben. Das heißt, wir haben schon Prozesse in Gang gesetzt, die wir nicht mehr zurückdrehen können. Deshalb ist es notwendig, jetzt wirklich alles zu tun, alle Kräfte zu bündeln, alle mitzunehmen, um das zu tun, was jetzt notwendig ist: den Klimawandel zu begrenzen. Der rot-grüne Senat, meine Damen und Herren, hat nicht nur den Willen, sondern auch die Kraft und Entschlossenheit, das jetzt anzugehen.

Ich habe heute gehört: Wir in Hamburg werden das Klima ja nicht retten können. Ich glaube, da verkennen wir ein bisschen die Bedeutung Deutschlands und auch unsere Verantwortung. Ja, es ist richtig, es sind nur 2,3 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, die in Deutschland entstehen. Aber diese 2,3 Prozent sind im weltweiten Vergleich unglaublich viel. Es gibt nur fünf andere Länder in der Welt, die mehr CO2 ausstoßen als Deutschland. Es gibt 195 Länder auf dieser Welt, und nur fünf Länder stoßen mehr aus als Deutschland.

Und dann sagen manche, auch manche hier im Saal, die anderen sollten anfangen und vorangehen, wenn wir etwas täten, bewirke das doch gar nichts. Was wollen wir eigentlich den anderen 190 Ländern sagen, die deutlich weniger CO2 ausstoßen als wir, wenn wir als reiche Industrienation, Hamburg als eine der reichsten und industriell fähigsten Städte der Welt, jetzt nicht alle Anstrengungen unternehmen, um den Klimawandel zu begrenzen? Das wäre fahrlässig. Und deshalb wird dieser Senat alles tun, um den Klimawandel zu begrenzen.

Wir brauchend dafür die Menschen, und darum brauchen wir die Akzeptanz. Ich glaube, wir alle müssen uns bewusst sein, dass wir das nur gemeinsam schaffen können.

Darum haben wir beim Klimaplan und dem Klimagesetz, die wir jetzt vorgelegt haben, Dinge grundsätzlich geändert; in Wirklichkeit ist es ein Kurswechsel. Das ist nicht ein Plan nur der Umweltbehörde, die dann hinterher schaut, ob das umgesetzt wird, sondern es ist ein Gemeinschaftswerk

des Senats, an dem alle Behörden und alle Dienststellen dieser Stadt teilgenommen haben. Es ist jetzt auch die Verantwortung jeder einzelnen Behörde, die Ziele in ihrem Bereich selbstverantwortlich voranzubringen und selbst in dem Moment gegenzusteuern, falls diese Maßnahmen nicht wirksam sind. Das zeigt eines sehr deutlich, wenn Sie sich andere Klimapläne und andere Klimagesetze in dieser Republik ansehen: Hamburg wird nicht nur seinen Beitrag leisten zur Begrenzung des Klimawandels, sondern mit diesem Klimaplan und diesem Gesetz setzt Hamburg Maßstäbe, an denen sich andere messen werden müssen in diesem Land. Und das ist auch gut so.

Wir wissen, dass wir dabei Menschen auch etwas abverlangen. Klimaschutz geht uns alle an, und jeder von uns ist gefordert. Aber wir wollen auch niemanden überfordern. Deshalb geht es schon darum, dass wir angesichts der Pflichten, die wir jetzt definieren, den Menschen auch helfen werden, diese Pflichten zu erfüllen, und wir sicherstellen werden, dass es dort keine unzumutbaren Härten gibt, dass es Ausnahmeregelungen gibt, sodass wir am Ende alle gemeinsam das gemeinsame Ziel erreichen können.

Ich sage Ihnen deutlich: Es macht keinen Spaß, Menschen etwas vorzuschreiben. Das würde ich auch gern vermeiden. Ich will Ihnen gern erklären, Herr Trepoll, warum wir glauben, dass wir eben auch mit Pflichten, Gesetzen, Geboten und auch Verboten arbeiten müssen. Denn das, was Sie gerade geschildert haben, Herr Trepoll, ist ja das Drama der Bundesregierung, das Konzept der Bundesregierung, die seit mehr als zehn Jahren die Bundeskanzlerin stellt.

Deutschland hat in den letzten zehn Jahren kein CO2 eingespart unter Kanzlerin Merkel. Und warum das so war, kann man sehr deutlich erkennen, wenn man Ihnen zuhört, Herr Trepoll. Das sind genau die Rezepte, die seit zehn Jahren von der Bundesregierung verfolgt werden, übrigens unter großem Beifall der FDP an vielen Stellen:

Es geht nur freiwillig. Die Technik wird das regeln. Ingenieure werden die Technologien entwickeln. Sie erwecken damit den Eindruck, dass niemand etwas merken werde, sondern irgendwelche Mächte die Dinge grundsätzlich ändern würden und das schon von allein funktionieren werde. Und das ist seit 30 Jahren genau der Grund, warum wir, obwohl wir wissen, dass wir handeln müssen, die notwendigen Schritte nicht ergreifen. Wir, meine Damen und Herren, werden das jetzt ändern.

Natürlich setzen wir auf Innovation und Industrie und auf technischen Fortschritt. Das Problem ist doch, dass die Ingenieure ihre Arbeit gemacht haben, aber der Betrieb von Solaranlagen, der Einsatz von Wasserstoff und die Speichertechnologien, die die Wissenschaftler und die Technik entwickelt haben, sich nicht lohnen. Und sie lohnen sich deshalb nicht, meine lieben Damen und Herren von der Opposition, weil die Politik bisher ihren Job nicht gemacht hat. Es ist unsere Pflicht, den Rahmen zu setzen, sodass die Technologie, die heute da ist, angewendet werden kann. Dieser Senat hat die Kraft, das mit Augenmaß und verantwortungsbewusst,

ohne jemanden zu überfordern, voranzubringen.

Deshalb schützen wir mit diesem Plan unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur vor unzumutbaren Folgen des Klimawandels, wir schützen auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger vor in Zukunft stärker ansteigenden CO2-Preisen, wenn Sie weiterhin auf fossile Energien setzen. Wir sorgen allerdings auch dafür, dass die Zukunftsfähigkeit für Hamburg gesichert wird. Denn was wir damit erreichen, ist doch ein Anreiz- und Modernisierungs- und Innovationspotenzial, auch für die Wirtschaft Hamburgs. Wenn wir vorschreiben, dass in jedem neu gebauten Haus Hamburgs Solaranlagen aufs Dach gebaut werden müssen, wenn das wirtschaftlich vertretbar und technisch möglich ist, dann ist das ein Förderprogramm für das Handwerk, das Tausende von Arbeitsplätzen in Hamburg, in Deutschland schaffen wird, anstatt Millionen in die Erdölund Gasförderländer zu überweisen, die dann für Deutschland verloren sind. Die Seite müssen Sie auch einmal sehen, anstatt immer nur gegen diese notwendigen Maßnahmen an zu argumentieren, liebe Freundinnen und Freunde von der CDU und der FDP.

Denn das ist ein zutiefst markwirtschaftlicher Ansatz, den wir hier ansetzen.

Ich möchte darauf hinweisen: Der Bund versucht gerade, mit 40 Milliarden Euro Härten beim Kohleausstieg abzuwenden. Das ist gut und richtig so. Da geht es um 20 000 Arbeitsplätze in der Braunkohle. 40 Milliarden Euro. Durch das Ausbremsen des Ausbaus der Windkraftenergie durch die von der CDU geführten Bundesregierung, Herr Trepoll, sind allein von 2016 bis 2017 36 000 Arbeitsplätze in Deutschland verlorengegangen. Von den drei

großen Herstellern, die wir in Hamburg haben, ist einer pleite und wird zerschlagen, und die anderen beiden haben mit spanischen Konzernen fusioniert und die Arbeitsplätze gehen nach Spanien. Was Sie dort tun, ist nicht nur schädlich für das Klima, sondern schädigt auch eine Zukunftsbranche in unserer Stadt, vernichtet Tausende von Arbeitsplätzen. Und auch das wollen wir mit unserem Plan verhindern.

Man kann über viele Dinge streiten, aber ich kann nur appellieren, dass wir die Kraft finden, jetzt wirklich voranzugehen. Denn in der Tat, wir sind in einer Klimakrise, aber wir sind auch in einer Krise der Demokratie. Es gibt Menschen, die unsere parlamentarische Demokratie angreifen, übrigens sind das in der Regel auch diejenigen, die den Klimawandel leugnen; das haben wir gerade gehört. Politik wird den Glauben der Bevölkerung und der jungen Menschen verlieren, wenn wir es jetzt nicht endlich schaffen, den Klimawandel zu begrenzen. Dann werden die Kräfte am rechten Rand, die unsere Demokratie bekämpfen, immer stärker, und die jungen Menschen verlieren den Glauben in Demokratie, in Parlamentarismus, in Kompromisse, in Vernunft und Mitte der Gesellschaft. Und auch das müssen wir verhindern, indem wir jetzt alles tun, um den Klimawandel zu begrenzen. Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir den Verfassungsschutz … wollen wir auch unsere Verfassung nicht nur schützen …

Deshalb wollen wir unsere parlamentarische Demokratie und die Verfassung nicht nur schützen, sondern weiterentwickeln. Wir wollen die größte Herausforderung unserer Zeit als Verfassungsziel in die Verfassung schreiben, nämlich die Begrenzung der Erderwärmung. Ich würde mich freuen, wenn wir dafür die Unterstützung in diesem Haus sehr breit bekämen. Wir brauchen dafür eine Zweidrittelmehrheit. Man kann über viele Maßnahmen des Pakets, des Gesetzes und des Klimaplans streiten, aber ich glaube, es wäre ein notwendiges Signal, wenn es in diesem Haus eine große Einigkeit darüber gäbe, das Signal in die Stadt auszusenden, dass wir die Herausforderung begriffen haben und deshalb dieses neue Verfassungsziel in die Präambel unserer Verfassung aufnehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Warum muss eigentlich ich immer nach solchen verstrahlten, wirren Reden reden, die so sehr an einem ernsten Thema vorbeigehen?

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die Präsidentin und ich kommen gerade von der Klimawoche auf dem Rathausmarkt, wo wir den neuesten Ausführungen des IPCC-Reports zu den Weltmeeren und dem Meeresanstieg haben lauschen können. Bedrohliche Nachrichten: Der Meeresspiegelanstieg geht schneller als bisher prognostiziert. Bisher ging Deutschland, Norddeutschland von 50 Zentimeter Meeresspiegelanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts aus, auf den wir uns einstellen müssen. Die aktuelle Prognose ist 1,10 Meter. Und die sonderlich bedrohliche Nachricht ist, dass das nach dem Jahr 2100, das geht natürlich weit über eine Legislaturperiode von fünf Jahren hinaus, um mehrere Meter weitergehen könnte, wenn wir jetzt nicht entschieden handeln. Als der Senator, der für Hochwasserschutz in dieser Stadt zuständig ist, kann ich Ihnen einfach nur sagen, wir haben in dieser Stadt keinen Platz, um Deiche um mehrere Meter zu erhöhen. Insofern: Wer bis heute noch nicht begriffen hat, wie dringlich und wie existenzsichernd jetzt entschiedenes Handeln ist, der sollte sich diesen Report einmal genau ansehen.

Die vielen hunderttausend jungen Menschen, die demonstrieren, haben doch begriffen, wenn man über das Jahr 2050 oder 2100 redet, dass es um ihr Leben geht und um das Leben, das sie führen

können und welche Chancen sie haben. Das haben mittlerweile auch viele andere erkannt, und darum sind es nicht nur die jungen Leute, sondern viele Menschen, die jetzt demonstrieren. Und, Herr Abgeordneter Gamm, ich glaube, wir in der Politik wären gut beraten, dem genauer zuzuhören und nicht herablassend die Demonstranten belehren zu wollen.

Darum ist jetzt die Zeit des Handelns. Ich kann Ihnen sagen, dieser Senat nimmt diese Herausforderungen an, und wir sind seit vielen Jahren dabei, entschieden zu handeln. Wir sind das erste Bundesland, das per Gesetz sich selbst verpflichtet hat, in der Fernwärme bis zum Jahr 2030 aus der Kohle auszusteigen und bis dahin zwei Kohlekraftwerke abzuschalten. Die Projekte zum Ersatz des ersten Kraftwerks laufen bereits, wesentlich schneller,

als es bisher die Bundesregierung vorgesehen hat, die nur bis zum Jahr 2038 aussteigen will.

Ab dem nächsten Jahr wird dieser Senat nur noch emissionsfreie Busse anschaffen. Dass es diese Busse überhaupt geben wird, dass die Industrie in Deutschland überhaupt lieferfähig ist, liegt nur daran, dass Hamburg und Berlin sich zusammengeschlossen haben, weil vorher die Automobilindustrie gar nicht lieferfähig war.

Ohne das Engagement Hamburgs und Berlins hätten die deutschen Automobilkonzerne bis heute noch nicht einmal angefangen, alltagstaugliche Elektrobusse zu entwickeln. Das muss man auch einmal sagen.

Es gibt keine andere Stadt in Deutschland, die die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge so massiv ausgebaut hat wie Hamburg, keine andere Stadt hat so viele Ladepunkte in ihren Grenzen wie Hamburg, selbst wesentlich größere Städte nicht. Und wir sind dabei, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen durch einen engeren Takt der Busse, durch eine neue U-Bahn- und S-Bahn-Linie und durch andere Projekte.

Na, was heißt bisschen spät? Das sind schon sehr entschiedene Maßnahmen. Insofern werden wir unseren Beitrag leisten.

Im Übrigen, Herr Abgeordneter Gamm, wenn Sie bezweifeln, dass unser Konzept zum Ersatz des

Wedeler Kohlkraftwerks für die Kunden bezahlbar sein soll – da unterstellen Sie doch immer, das wird da nicht bezahlbar sein und wie können wir eine solche Preisgarantie abgeben –, so haben Sie sich doch gerade selbst gerühmt, dass die Bundesregierung CO2-Ausstoß jetzt verteuert. Das heißt, wenn wir Ihrem Rat gefolgt wären und ein Kohlekraftwerk durch ein anderes Kohlekraftwerk ersetzt hätten

bei steigenden CO2-Preisen, wäre das der Grund gewesen, warum die Kunden das nicht mehr bezahlen könnten. Und darum ist es richtig, dass wir das Gegenteil gemacht haben, nämlich nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch aus Gründen der Bezahlbarkeit, dass wir dort auf erneuerbare Quellen und vorhandene Abwärme setzen. Das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen, ist richtig.

Nein, ich möchte weiter ausführen.

Es ist natürlich andererseits so, dass wir uns als Landesregierung an den gesetzlichen Rahmen halten müssen, den die Bundesregierung setzt. Und nur gemeinsam, der Bund und das Land, werden wir dafür sorgen können, dass Hamburg, aber auch die Bundesrepublik ihre Klimaziele erreichen können. Das Bundeskabinett hat in seiner Klimakabinettssitzung ein Paket verabschiedet, dort sind Maßnahmen unterschiedlicher Qualität enthalten. Und natürlich wird Hamburg die Bestandteile unterstützen, die unseren Klimaplan und unsere Klimaaktivitäten unterstützen.

Mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Regionalverkehrs werden uns bei der Finanzierung der U5 und der neuen S4 sehr helfen. Das ist gut so. Natürlich wird uns auch helfen, dass der Bund eine Verantwortlichkeit festgelegt hat, so wie wir das in Hamburg schon vor mehreren Monaten beschlossen haben, dass jede Behörde Sektorziele bekommt und diese dann umsetzen muss.

Natürlich gibt es auch Punkte, bei denen wir uns Sorgen machen und wo wir glauben, dass es noch Nachbesserungsbedarf gibt. Wir sind gerade dabei – Herr Westhagemann als Wirtschaftssenator und ich –, eine erneuerbare Wasserstoffwirtschaft hier aufzubauen. Wir haben uns mit Schleswig-Holstein

verpflichtet, bis zum Jahr 2035 100 Prozent unseres Stroms erneuerbar zu erzeugen. Das wird nur gelingen, wenn die Windkraft in Norddeutschland ausgebaut wird. Wir brauchen dort keine Bremsmanöver, die die Bundesregierung im Moment vorlegt, sondern wir brauchen eine Verdreifachung bis Vervierfachung der Windenergie, sonst laufen unsere Pläne ins Leere. Und wir werden uns im Bundestag und Bundesrat dafür einsetzen, dass da auch Dinge passieren.

Natürlich war ich etwas überrascht, dass die Zusage der Bundesregierung gegenüber dem Bürgermeister, die EEG-Umlage für Landstromanlagen in Hamburg zu reduzieren, im Paket nicht enthalten ist. Ich gehe einfach davon aus, dass das nicht der Fall war, weil das schon vorher zugesagt wurde. Und natürlich werden wir jetzt die Landstromversorgung in Hamburg ausbauen, was der Luftreinhaltung, aber auch dem Klima helfen wird.

Insofern werden wir so auch im Bundesrat agieren, wir werden unterstützenswerte Teile unterstützen, bei anderen Dingen werden wir dafür sorgen und uns dafür einsetzen, dass verbessert wird. Und im Übrigen arbeiten wir an unserem Klimaplan und an unserem Klimagesetz hier für Hamburg. Wir haben übrigens im Gegensatz zum Bund bereits ein Klimagesetz.

Eckpunkte für ein solches Gesetz habe ich in unserer Sondersitzung vor den Ferien vorgelegt, und wir werden jetzt parallel zum heutigen Tag die Lenkungsgruppe für den Klimaplan und das Klimagesetz einsetzen. Wir werden dort einen Entwurf vorlegen, der weit über das Klimagesetz der Bundesregierung hinausgeht. Wir werden unseren Beitrag leisten und werden uns dafür einsetzen, dass auch auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, die nötig sind. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ja, was soll man nach so einem Beitrag eigentlich sagen?

Wir befinden uns mitten in der Klimakrise, eine weltweite Krise, und wenn ich solche Reden wie eben höre, müssen wir, glaube ich, aufpassen, dass daraus nicht auch eine Krise der Demokratie wird,

wenn wir hier so etwas unwidersprochen stehen lassen. Denn natürlich ist es die Jahrhundertaufgabe, die sich uns als derjenigen Generation stellt, die jetzt Verantwortung trägt und die jetzt handeln kann und muss, dass wir jetzt eben unsere Aufgabe nicht nur erkennen, dass wir uns nicht nur in Reden dazu bekennen, sondern dass jetzt etwas passieren muss, dass wir auch wirklich handeln.

Ich glaube, das sollte man selbstkritisch in Deutschland auch einmal sagen, wir waren einmal Vorreiter bei erneuerbaren Energien und vorangehend bei der Bekämpfung des Klimawandels. Aber wenn man sich die Bilanz der letzten zehn Jahre in

Deutschland ansieht, dann müssen wir feststellen, dass Deutschland in den letzten zehn Jahren kein CO2 eingespart hat trotz all der Bekenntnisse zur Bekämpfung des Klimawandels. Ich freue mich darüber, von allen Seiten das Bekenntnis für den Klimaschutz zu hören. Ich glaube, jetzt braucht es entschiedenes Handeln, Unterstützung für entschiedenes Handeln und eben mutiges Vorangehen, wenn es an manchen Stellen stockt. Ich kann Ihnen sagen, dieser Senat nimmt diese Aufgabe sehr ernst, egal, was andere sagen, egal, ob andere ihren Beitrag leisten, der Hamburger Senat arbeitet daran, den Beitrag Hamburgs zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten und mutig voranzugehen, wenn es an anderen Stellen in diesem Land hapert.

Dass das Thema hier an erster Stelle der Aktuellen Stunde ist, ist richtig, weil es eben eine der dringendsten Fragen unserer Zeit ist. Man muss aber auch sagen, dass es erst ab dem Zeitpunkt im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stand, seitdem Zehntausende und Hunderttausende junger Menschen freitags auf die Straße gehen und demonstrieren. Sie waren auch bei uns im Parlament, sie haben im Ausschuss vorgetragen, ich konnte leider nur einen Teil dessen verfolgen, habe aber auch das Protokoll gelesen, und ich muss schon sagen, dass die Sprecher von "Fridays for Future" in unserem Parlament eine sehr klare Auffassung vertreten haben. Es geht hier um Gerechtigkeit. Gerechtigkeit zwischen den Generationen, Gerechtigkeit zwischen dem reichen Norden und dem Süden, und es geht darum, jetzt dort einen klaren Kompass zu entwickeln. Den haben sie sehr klar formuliert, nämlich den Auftrag, dass jetzt Schluss damit sein muss, auf andere zu zeigen, darüber zu reden, wer was gemacht hat und wer zu wenig gemacht hat, sondern gemeinsam zum Handeln zu kommen. Ich glaube, das ist die Aufgabe nicht nur von uns hier in diesem Parlament, von demokratischen Institutionen, Regierungen, Parlamenten, Opposition und Regierungsfraktionen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn wir diese Aufgabe nicht lösen, dann werden wir nicht nur eine Klimakrise zu bewältigen haben, sondern auch eine Krise der Demokratie. Deshalb ist es jetzt notwendig, dass wir mit Handeln vorangehen.

Und dieser Senat handelt, auch wenn wir jetzt die dramatische Situation haben, dass im ersten Halbjahr in unserem Land netto nur 35 neue Windräder errichtet wurden, von den drei Herstellern von Windkraftanlagen in Deutschland, die doch eigentlich Probleme lösen sollen, einer pleite ist und jetzt abgewickelt und wahrscheinlich in größten Teilen geschlossen wird, während die beiden anderen mit

ausländischen Wettbewerbern fusioniert wurden und Teile ihrer Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Weil eben durch die Bundesregierung der Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren gebremst wurde, hat dieser Senat in den letzten vier Jahren die Kapazität der Windkraft in Hamburg verdoppelt. Wir haben ein Konzept vorgelegt, mit dem ein Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 in dieser Stadt nicht nur gesetzlich vereinbart ist, sondern die Projekte dazu sind auf den Weg gebracht und öffentliche Unternehmen arbeiten daran, diese auch umzusetzen.

Wir haben zusammen mit der Wirtschaft, mit Forschungseinrichtungen, mit unserem Nachbarn, mit Schleswig-Holstein, NEW 4.0 auf den Weg gebracht, ein Konzept, das vorsehen wird, dass Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2035 zu 100 Prozent erneuerbaren Strom produzieren werden. Wir sind auch dabei, den nächsten Schritt zu gehen, nämlich den Rest der Wirtschaft zu dekarbonisieren, indem wir eben mit Reallaboren Ausschreibungen der Bundesregierung gewonnen haben, wo es darum geht, über Wasserstoff und andere Technologien auch die Schwerindustrie zu dekarbonisieren.

Alle diese Initiativen würde ich mir bundesweit wünschen, ich würde mir auch wünschen, dass die Bundesregierung das vorantreibt. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass nach Jahren des Nichthandelns jetzt ab dem 20. September die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreift. Aber eines können wir sagen: Dieser Senat unter Bürgermeister Tschentscher, die rot-grüne Koalition, nimmt diese Themen ernst. Wir nehmen den Auftrag der jungen Leute ernst, ihnen eine Zukunft zu ermöglichen und die gleichen Chancen zu ermöglichen, die wir alle in unserem Leben hatten, und im Gegensatz zu anderen haben wir gehandelt. Ich würde mir wünschen, dass dieses Vorangehen Hamburgs bundesweit Nachahmung findet, denn jetzt ist Schluss mit Reden, wir müssen handeln, Hamburg geht voran. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Gamm, ich fand das rhetorisch eine sehr interessante Figur zu sagen, man darf nicht ständig mit den Fingern auf andere zeigen, und dann den Rest seines Redebeitrags auf andere zu zeigen, was sie hier alles blockieren. Ich glaube, so kommen wir wirklich nicht weiter.

Aber ein Punkt in Ihrer Rede erschien mir doch sehr wichtig, weil das, glaube ich, im Moment der entscheidende Punkt ist, warum die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland so stocken. Sie sagten, der Deckel für den Windkraftausbau ist notwendig. Solange die Leitungen im Süden nicht fertig sind, sei es doch völlig unsinnig, die Windenergie weiter auszubauen. Das ist der zentrale Irrtum der Bundesregierung.

Das ist der Irrtum, wenn man denkt, Energiewende ist nur die Stromwende. 20 Prozent unseres CO2Ausstoßes sind Strom, 40 Prozent des CO2-Ausstoßes hier in Hamburg beträgt allein die Wärmeversorgung von Gebäuden. Hamburg ist ein großer Industriestandort, Hamburg hat 2 Millionen weniger Einwohner als Berlin, hat aber den gleichen Stromverbrauch. Warum? Weil wir hier stromintensive In

dustrien haben. Wer für die Elektromobilität im Verkehr ist: Wenn wir weg von Benzin und Diesel kommen wollen, brauchen wir mehr Strom. Darum brauchen wir nicht weniger Windenergie oder sollten sie einfrieren, sondern müssen sie ausbauen und in anderen Sektoren erneuerbar produzierte Energie einsetzen. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir die CO2-Ziele nicht erreichen, dann dürfen wir jetzt den Ausbau der Windenergie nicht stoppen, sondern wir müssen ihn beschleunigen. Wir brauchen auch nicht nur die 65 Prozent erneuerbarer Energien im Strombereich aus dem Koalitionsvertrag der GroKo, sondern wir brauchen die dreifache Menge an erneuerbarem Strom auch hier im Norden, wenn wir ernsthaft Industrie, Verkehr und Wärmebedarf unserer Gebäude dekarbonisieren wollen.

Und dass jemand, der Mitglied einer Partei ist, die die Bundesregierung stellt, die den Ausbau der Windenergie im Moment bremst – dazu muss man wirklich sagen, das ist einer der Gründe, warum in Deutschland die Energiewende zu scheitern droht, und das ist ein deutsches Phänomen. In Holland, in England, in Spanien, überall läuft die Energiewende, bloß durch diesen Irrtum bei uns wird sie ausgebremst.

Und darum bin ich meinem Kollegen Michael Westhagemann auch dankbar, dass er mit dem Projekt eines Elektrolyseurs für Wasserstoff kommt, denn das ist doch der notwendige Schritt, den wir jetzt gehen müssen.

Wir bauen Windkraftanlagen und vor Ort produzieren wir grünen Wasserstoff. Den kann man im Verkehr, in der Industrie und anderswo nutzen. Dafür brauchen wir keine einzige Leitung in den Süden, Herr Gamm. Und darum hören Sie endlich auf damit, dass man jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windenergie bremsen muss, sondern tun Sie endlich einmal Ihren Job in der Bundesregierung und treiben das voran, denn sonst wären alle Anstrengungen, die Hamburg hier unternimmt, umsonst, und unsere Anstrengungen sind wirklich enorm. Wer sich Wärmewende in Deutschland anschauen will, der guckt nach Hamburg.

Aber wenn wir jetzt nicht endlich einmal ein bisschen Rückenwind aus Berlin bekommen, Herr Gamm, dann wird das alles schwieriger werden. Und insofern lassen Sie uns gemeinsam an Projekten arbeiten, und dieses Hin- und Hergehacke, das hilft, glaube ich, nicht weiter, aber am Ausbau der Windkraftenergie führt kein Weg vorbei. Sonst

passiert bei der Windenergie genau das Gleiche wie bei der Solarenergie,

dass wir eine neue Industrie entwickeln und in dem Moment, in dem es eine weltweit eingesetzte Industrie wird und Arbeitsplätze entstehen, sorgt die Bundesregierung dafür, dass die in Deutschland abgewickelt wird. Wir haben in Deutschland die Solarenergie weltmarktfähig gemacht.

Als hier die Arbeitsplätze hätten entstehen können, hat die Bundesregierung den Ausbau gestoppt. Jetzt entstehen 1 Million Arbeitsplätze in China. Und genau das Gleiche passiert gerade bei der Windkraftanlage. Sehen Sie doch einfach nur einmal die Hamburger Betriebe an, so weit sollte Ihr Horizont doch reichen.

Ja, das würde ich mir einmal wünschen, dass Sie zu Senvion, Nordex oder zu Siemens gehen. Dann würden Sie nicht solche einfachen Reden halten.

– Schwimmbäder sind auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Können sie sein, wenn man es richtig macht, Herr Kruse.

Meine Damen, meine Herren! Ich glaube, das ist schon ein Thema, über das wir debattieren sollten, und darum habe ich mich gemeldet. Nicht, weil wir hier Pressemitteilungen des Senats verlesen wollen, Herr Hamann. Da waren jetzt ein paar Ausführungen, die würde ich gern richtigstellen, weil sie

einfach schlichtweg falsch sind. Und zum anderen möchte ich einmal darüber reden, wie in dieser Debatte um Freibäder die Frage des sozialen Bereichs doch sehr eindimensional betrachtet wird und wo ich dafür plädieren würde, den Fokus etwas zu weiten.

Erstens: Bäderland spart bei Hamburgs Bädern. Ich muss Ihnen wirklich sagen, ich würde mir wünschen … Entweder haben Sie sich nicht kundig gemacht, Herr Jersch, oder das ist wirklich wissentlich eine sehr bösartige Behauptung, die einfach falsch ist. Bäderland hat in den letzten zehn Jahren 200 Millionen Euro in Hamburgs Bäder investiert.

Bäderland hat für die nächsten drei Standorte gerade noch einmal 200 Millionen Euro Investitionen in Hamburgs Bäder in konkreten Planungen. Aus dem Hamburger Haushalt bekommt Bäderland jedes Jahr 21 Millionen Euro Zuschuss. Bitte erklären Sie mir, warum Sie vor diesem Hintergrund sagen, Hamburg spare an seinen Schwimmbädern. Das ist wirklich eine bösartige Falschbehauptung, bei der ich mir wünschen würde, dass Sie sie zurücknehmen.

Zweitens: In den letzten Jahren ist im Gegensatz zu vielen anderen Städten in Deutschland in Hamburg kein einziges Schwimmbad geschlossen worden, ohne dass an anderer Stelle ein Ersatz stattgefunden hat. Wenn Sie sich andere Städte in Deutschland angucken, werden dort Bäder ersatzlos geschlossen. Das haben wir in Hamburg kein einziges Mal gemacht.

Drittens: Herr Jersch, wenn Sie über Freibäder in Hamburg reden, dann würde ich mir wünschen, dass Sie alle erwähnen und nicht nur die, die Ihnen in Ihr Konzept passen.

Ja, es ist richtig, es gibt vier Standorte, an denen es nur Freibäder gibt.

Es gibt aber auch noch vier weitere, an denen es Freibäder und daneben ein Kombibad gibt. Diese verschweigen Sie, wenn Sie sagen, es gebe nur noch vier Freibäder in unserer Stadt. Auch da würde ich mir ein bisschen mehr Ehrlichkeit, ein bisschen mehr Genauigkeit und ein bisschen mehr Redlichkeit wünschen, wenn man das Problem beschreibt.

Natürlich haben Freibäder eine soziale Funktion; das will niemand leugnen. Darum tun wir auch alles an Ersatzstandorten wie zum Beispiel in Rahl

stedt. Dort schließen wir einen Freibadstandort und errichten ein neues Außenbecken in einem Bad, das auch noch modernisiert wird, sodass sich, wenn Sie sich die Wasserfläche ansehen, die Schwimmsituation in ganz Wandsbek im Vergleich zum vorherigen Standort deutlich verbessert. Das muss man sich einfach einmal angucken. In den letzten Jahren hat Bäderland durch seine Investitionen die Wasserfläche, also das Angebot an Flächen für die Bevölkerung, um 25 Prozent erweitert.

Dadurch können wir viel mehr Schwimmunterricht in Schulen anbieten, Vereine haben mehr Stunden in dieser Stadt zur Verfügung, um Schwimmen anzubieten. Das ist eine wichtige soziale Frage, die Sie bei der Freibaddebatte völlig ausblenden. Es gibt immer mehr Kinder, die gar nicht schwimmen können. Wir verbessern das und wollen das Angebot weiter verbessern. Ich fände es ehrlich, wenn Sie das einmal erwähnen würden.

Nehmen wir das Aschbergbad. Das ist in der Tat eine Quartiersentwicklung, bei der der Anstoß nicht von Bäderland ausging, sondern bei der es in der Bezirkspolitik den Wunsch gab, aus diesem Viertel mehr zu machen. Dort werden zwei neue Sportplätze gebaut, dort werden Wohnungen für 8 Euro angeboten, dort wird eine Seniorenanlage mit Mieten für 6,60 Euro errichtet, dort wird eine neue Kita errichtet, und es gibt einen Ersatz für das Schwimmbad. Ich finde, wenn man den sozialen Aspekt dieses Projektes einzig und allein auf das Freibad beschränkt, dann ist das doch eine sehr eindimensionale Sichtweise von sozialer Gerechtigkeit, von sozialen Funktionen, für die die Stadt Verantwortung hat. Da sollte man sich schon einmal das Gesamtpaket angucken. Wenn man das tut, dann ist das eine sehr vertretbare Maßnahme, die der Senat zusammen mit dem Bezirk dort ins Auge gefasst hat.

Wir schließen keine Freibäder ersatzlos, wir bieten, wie in Rahlstedt, weitere neue Freibadflächen an. Wir sorgen dafür, dass mehr Schwimmunterricht in Schulen, in Vereinen stattfinden kann, damit mehr Kinder Schwimmen lernen können, und wir sorgen in den Stadtteilen auch dafür, dass dort an vielen Stellen die soziale Infrastruktur ausgebaut wird.

Ich würde gern noch eines sagen. Es unterschreiben viele Bürgerinnen und Bürger, dass die Freibäder erhalten bleiben sollen; das ist, finde ich, ein lobenswertes Anliegen. Seit Jahren gehen die Eintritte in den Freibädern zurück. Wenn nur ein Teil dieser Leute, die unterschreiben, dass die Freibäder bleiben sollten, auch nur ein einziges Mal im Jahr in ein Freibad gehen würde, dann hätten wir da gar kein Problem mehr.

Das ist eben auch ein Teil der Wahrheit: Das Freizeitverhalten verändert sich, es gehen immer weniger Menschen in Freibäder. Das kann man bedauern, das kann man begrüßen, aber der Senat muss damit umgehen. Wir finden da einen sehr ausgewogenen und sozial gerechten Weg. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Sauberkeit in einer Großstadt wie Hamburg ist ein sehr wichtiger Teil städtischer Lebensqualität. Parks, Straßen und Plätze sauber zu halten ist deshalb eine öffentliche Auf

gabe, die dieser Senat sehr ernst nimmt, insbesondere, weil sie auch dem Zusammenhalt und der sozialen Gerechtigkeit in unserer Stadt dient. Denn wer ist denn am meisten auf öffentliche Plätze, saubere Parks und gut gepflegte Grünanlagen angewiesen? Das sind diejenigen unserer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, die nicht das Privileg haben, in einem eigenen Haus mit eigenem Garten zu leben. Insofern nimmt dieser Senat dieses Thema sehr ernst.

Wir haben unsere Reinigungsinitiative "Hamburg – gepflegt und grün" vor anderthalb Jahren gestartet. Wir haben mehr Personal eingestellt, die Reinigungsfrequenzen erhöht, Zuständigkeiten neu geordnet und die Kooperation mit vielen Partnerinnen und Partnern – denn die Stadt gehört nicht nur der Stadt allein, daran wird auch eine solche Initiative nichts ändern – intensiviert. Wir können nach anderthalb Jahren sagen, dass unser Konzept aufgegangen und die Stadt deutlich sauberer geworden ist.

Woran man das gut ablesen kann, sind die Wortbeiträge der Opposition.

Wenn man in der Gegenwart wenig zu kritisieren findet, dann redet man darüber, wie das Ganze vor zweieinhalb Jahren entstanden ist und was man damals gedacht hat, oder man redet darüber, wie das finanziert wird. Wenn ich mich an Sauberkeitsdebatten in der Vergangenheit erinnere, dann hat jeder Redner gesagt, bei ihm um die Ecke, an dem und dem Platz, an seiner Haltestelle und in diesem Park, das sei das Letzte – und hat noch Fotos gezeigt. Von Ihnen kam heute in dieser Sache kein einziges Beispiel.

Es gab wirklich kaum Beispiele, meine Damen und Herren, und das ist ein sprechender Beweis dafür, dass Sie in Zahlen und in der Vergangenheit sammeln müssen, weil unser Konzept aufgegangen ist.

Wenn Sie behaupten, es habe sich gar nichts geändert, dann würde ich Sie gern einmal fragen: Was, glauben Sie, machen die 400 Leute, die wir eingestellt haben? Bleiben sie den ganzen Tag zu Hause? Oder was machen die Waste Watcher den ganzen Tag oder die 200 Maschinen, die wir zusätzlich angeschafft haben? Stehen sie nur auf dem Hof herum? Alles, was Sie sagen, macht doch vorn und hinten überhaupt keinen Sinn.

Sie können an einem praktischen Beispiel sehen, dass weniger Müll als noch vor einem Jahr in dieser Stadt herumliegt.

Wir haben eine sehr beliebte Aktion, "Hamburg räumt auf". Jedes Jahr machen Tausende von Bürgerinnen und Bürgern mit und jährlich werden es mehr. Das ist sehr erfreulich, und ich freue mich auch, dass das so weitergegangen ist. Aber der entscheidende Punkt ist doch, dass, obwohl in diesem Jahr ein paar tausend Menschen mehr mitgemacht haben, sie deutlich weniger Müll gefunden haben als im Jahr davor, als jeder Teilnehmer ungefähr 4 Kilogramm Müll gesammelt hat. Obwohl dieses Jahr Tausende von Menschen mehr mitgemacht haben, haben sie nur noch 2 Kilogramm pro Kopf gefunden.

Das zeigt sehr deutlich, dass weniger Müll herumliegt und sie deshalb auch weniger aufzusammeln haben. Allein das ist doch schon ein Beleg dafür, dass unser Konzept greift.

In der Tat ist es so, dass wir 10 000 Papierkörbe in dieser Stadt haben und dass die Stadtreinigung, die jetzt auch für die Papierkörbe in den Grünanlagen und Parks zuständig ist, diese an den Stellen, wo es notwendig ist, vergrößert hat. Das ist gerade in den Parks an schönen Sommertagen wie heute, an denen viel gegrillt wird, wichtig.

Das waren in den letzten Jahren immer große Punkte, als es nach einem schönen Sommerwochenende viel Aufruhr darüber gegeben hat, wie unsere Parks aussehen. Ich will Ihnen einfach einmal eines sagen: Wir haben jetzt ein paar schöne Wochen hinter uns, in denen viel gegrillt wurde. Bei uns in der Behörde ist in diesem Jahr keine einzige Beschwerde eingegangen, dass Grillplätze in den Parks aussehen wie Sau. Da kann ich Ihnen einmal sagen, wie das vor ein paar Jahren ausgesehen hat; da hat sich deutlich etwas verändert.

Darum, um es einmal flapsig zu sagen, können Sie Ihre vielen Vorwürfe in die Tonne drücken; da ist nämlich überhaupt nichts dran.

Natürlich sind wir damit nicht am Ende. Bei den Radwegen zum Beispiel, insbesondere bei den Radwegen nach Harburg und nach Bergedorf, wurde der Schwerpunkt in diesem Jahr darauf gelegt, sie mit einer höheren Reinigungsfrequenz zu versehen; das werden wir bei den anderen Routen

auch noch machen. Insofern ist das ein lernendes System, das noch weiterkommt.

Was mir allerdings noch wichtig ist: Sie haben vielleicht heute oder am Wochenende in einer Tageszeitung gelesen, dass unsere Waste Watcher sehr freundliche Menschen sind, die aber auch sehr direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern reden. Ich glaube, das ist auch etwas, das zu einem solchen Konzept dazugehört. Natürlich ist die Stadt für Sauberkeit verantwortlich und muss dafür sorgen, dass es dort, wo es dreckig ist, auch wieder sauber wird. Aber natürlich müssen auch Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag dazu leisten, und es braucht dann Menschen, die diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, zu diesen Regeln ermahnen und, wenn diese Regeln nicht eingehalten werden, Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Allein an den Zahlen sehen Sie schon, was dort passiert ist. Die Waste Watcher haben von Mai bis Dezember im Jahr 2018, also noch nicht einmal in einem Jahr, 3 863 Ordnungswidrigkeitsverfahren ausgelöst, darunter 1 926 durch wilde Müllablagerungen, 1 930 durch achtlos weggeworfenen Müll, wie Snackverpackungen oder Zigarettenkippen und durchaus auch Hundekot. Es wurden 2 760 Verwarnungen ausgestellt und 1 000 Bußgeldverfahren eingeleitet, die insgesamt eine Einnahme von gut 100 000 Euro gebracht haben.

Wenn Sie sich die Zahlen in diesem Jahr ansehen, haben die Mitarbeiter der Stadtreinigung allein bis zum heutigen Tag 4 931 Ordnungswidrigkeitsverfahren ausgelöst, also in einem halben Jahr mehr als im letzten Jahr insgesamt. Daran sehen Sie, dass wir unsere Anstrengungen intensivieren, dass wir dafür sorgen, dass es nicht mehr zu wilden Müllablagerungen kommt und dass sie dort, wo es sie illegalerweise gibt, schnell entsorgt werden. Wir legen aber auch Wert darauf, dass Regeln im öffentlichen Raum eingehalten werden. Daraus wird ein Schuh. Die Stadtreinigung ist zentral zuständig für viele Dinge. Der HVV hat uns mitgeteilt, dass selbst die Beschwerden über die Zustände in S-Bahn- und U-Bahn-Stationen weniger geworden sind. In den Parks ist es sauberer geworden. Wir freuen uns schon darauf, Ihnen im nächsten Jahr wieder Bericht erstatten und eine ähnlich gute Bilanz vorstellen zu können, wie wir es dieses Jahr getan haben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wirksamer Klimaschutz ist das zentrale und wichtigste Projekt dieser Generation und wird die Grundlage dafür legen, ob zukünftige Generationen und junge Menschen in unserem Lande in Zukunft ein lebenswertes Leben leben können. Um den Klimaschutz voranzutreiben und den Klimawandel wirksam auf ein halbwegs erträgliches Maß zu begrenzen, haben wir maximal noch eine Dekade Zeit. Wenn man sich das vor Augen führt, hat die Politik in den letzten zehn Jahren in Deutschland die Aufgabe, die sie hätte erfüllen müssen, nicht erfüllt, egal wer regiert hat, weil wir in den letzten zehn Jahren keine wirksamen Maßnahmen ergriffen haben, um CO2 zu begrenzen. Deshalb ist heute auch nicht der Tag, an dem es darum geht, Bekenntnisse abzugeben, tolle Ziele auf Papier zu schreiben, sondern heute ist die Aufgabe von Politik, zu handeln, Maßnahmen zu ergreifen und jetzt das zu tun, was man jetzt tun kann. Genau das passiert heute mit dem Antrag der beiden Regierungsfraktionen – nicht ein vages Bekenntnis, irgendwann einmal aus der Kohle auszusteigen, sondern das erste deutsche Kohleausstiegsgesetz in einem Bundesland.

Obwohl es das erste Gesetz ist, das heute wohl verabschiedet werden wird, ist es auch noch ein Gesetz, das weit über die Ziele hinausgeht, das in anderen Bundesländern diskutiert wird. Dort wird über einen Kohleausstieg im Jahr 2038 debattiert und überlegt, ob das gelingt. Dieses Parlament wird beschließen und der Senat wird sich dann auch verpflichten, spätestens bis zum Jahr 2030 aus der Kohle in der Wärme in Hamburg auszusteigen, und zwar nicht nur als ein vages Bekenntnis, das in einem Gesetz steht, sondern mit klaren Maßnahmen, mit Investitionsprojekten, mit öffentlichen Unternehmen, die an diesen Projekten bereits arbeiten. Einen solchen entscheidenden Schritt für wirksamen Klimaschutz gibt es nirgendwo in dieser Republik. Hamburg ist dort Vorreiter und setzt Maßstäbe. Ich kann nur hoffen, dass viele in diesem Land dem Hamburger Beispiel folgen werden.

Dieses Gesetz ist ehrlich – das möchte ich gern in Richtung der Partei DIE LINKE sagen –, denn dieses Gesetz verspricht nichts, was der Hamburger Senat nicht auch halten kann. Natürlich gibt es neben den zwei Kohlekraftwerken, die die Wärmeversorgung in unserer Stadt sicherstellen, noch ein drittes, das für die Stromproduktion zuständig ist. Dieses Kraftwerk musste aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen genehmigt werden, und dieses Kraftwerk wird abgeschaltet, wenn der Bund gesetzliche Regelungen dafür trifft, dass es abgeschaltet werden muss. Es wäre unredlich und unehrlich, wenn der Hamburger Senat in ein Gesetz schreiben würde, er werde dafür sorgen, dass Moorburg schnellstmöglich abgeschaltet wird, weil der Hamburger Senat dafür keine Regelungen hat. Insofern ist auch das ein Beispiel dafür, dass das ein ehrliches Gesetz ist, das sich darauf beschränkt, was wir wirklich selbst ändern können. Dort gehen wir sehr weit, weiter als alle anderen.

Jetzt möchte ich auf ein paar Argumente eingehen, die hier von der Opposition, wie ich finde, mit sehr viel Inbrunst vorgetragen werden, die aber trotz der großen Inbrunst nicht richtiger werden, auch wenn falsche Behauptungen immer öfter, immer lauter und mit immer mehr Eifer vorgetragen werden.

Zum Beispiel wäre es jetzt für den Kohleausstieg notwendig, ein Kohlekraftwerk durch ein anderes Kohlekraftwerk zu ersetzen. Die Logik muss man mir jetzt erst einmal erklären, dass man aus der Kohle aussteigen und ein altes Kohlekraftwerk abschalten will und sagt, ein Konzept mit erneuerbaren Wärmequellen aus vorhandener Abwärme und Gas, das dieser Senat verfolgt, solle zur Seite geschoben werden, um es durch ein modernes Kohlekraftwerk zu ersetzen. Das ist doch schizophren und wird in keiner Weise der Aufgabe gerecht, die wir leisten können.

Würden wir Ihrem Beispiel folgen und jetzt wirklich das Kohlekraftwerk Moorburg an die Wärmeversorgung anschließen, dann würden wir den Kohleausstieg in der Wärme in Hamburg um acht Jahre von 2030 auf 2038 verschieben. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Vorschlag sein. Das ist doch eine Verhöhnung aller, die sich für Klimaschutz in dieser Stadt einsetzen. Das wird nicht besser dadurch, dass Sie es jedes Mal wiederholen. Was Sie vorschlagen, ist falsch, unehrlich und unverantwortlich.

Wenn es im Bund zu dem Kohleausstiegsgesetz bis zum Jahr 2038 kommen sollte, dann wissen wir alle, dass das ein zu langsamer Zeitpfad ist. Er wird nicht sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele, zu denen wir uns im Pariser Abkommen verpflichtet haben, einhalten können. Auch wenn wir jetzt mit der Zielzahl 2038 anfangen, ist es relativ logisch, dass zukünftige Regierungen das Tempo wahrscheinlich verschärfen und Kohlekraftwerke deutlich vor 2038 vom Netz nehmen würden. Alles andere wäre unverantwortlich.

Würden wir aber trotzdem Ihrem Beispiel folgen und das Kohlekraftwerk Moorburg an die Wärmeversorgung anschließen, bekäme dieses Kraftwerk eine Laufzeitverlängerung und eine vorzeitige Abschaltung dieses Kraftwerks wäre unmöglich. Auch deshalb ist das ein falscher, unverantwortlicher Vorschlag, und darum werden wir ihm auch nicht folgen.

Wenn ich dann höre, unsere Südleitung sei jetzt das große Risiko und man könne das Kohlekraftwerk Wedel nur spät vom Netz nehmen, weil unter Umständen dagegen geklagt werde und sich das dann verzögere – das ist ein Argument, das die Partei DIE LINKE gern vorträgt –, bin ich doch wirklich bass erstaunt, wie fahrlässig dort argumentiert wird. Denn die Partei DIE LINKE mit ihren Anhängern sammelt gerade Gelder, um gegen die Leitung für den Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel zu klagen und damit dieses Projekt zu verzögern. Gleichzeitig sagen Sie, dieses Projekt sei schlecht, denn dagegen könne geklagt werden. Das ist in höchstem Maße politische Heuchelei, und auch das ist unverantwortlich.

Denn jeder, der gegen unser Konzept klagt, egal was er sagt, wird dafür sorgen, dass das Kohlekraftwerk Wedel länger läuft. Das wäre für den Klimaschutz in unserer Stadt fatal. Darum kann ich wirklich nur alle dazu auffordern, parteipolitische Gründe beiseite zu lassen und nicht gegen unser Konzept zu klagen, denn dadurch wird Klimaschutz in unserer Stadt fast unmöglich gemacht und verzögert. Das kann in niemandes Interesse sein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist jetzt doch noch notwendig, ein paar Sachen richtigzustellen. Herr Gamm,

Sie behaupten immer wieder, wir hätten kein Konzept und alles sei vollkommen unklar.

Manchmal frage ich mich, ob Sie sich mit dem Fachgebiet und dem, was in dieser Stadt passiert, beschäftigt haben, bevor Sie ans Rednerpult gehen. Man hat den Eindruck, Sie tun das nicht.

Das Konzept, für das wir die Südleitung brauchen, wird auf zwei öffentlichen Scoping-Terminen, zu denen bereits eingeladen wurde, im Juni beraten. Die Unterlagen, die dieses Konzept darstellen, sind vor einem Monat an alle Beteiligten verschickt worden. Wenn Sie jetzt sagen, es gebe dieses Konzept gar nicht, dann haben Sie überhaupt nicht wahrgenommen, wie weit wir in der Planung sind.

So billig kann man es sich nicht machen. Bleiben Sie bei den Fakten. Es gibt einen Scoping-Termin im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens, und da liegt unser Konzept vor. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, zu lesen, worum es geht, bevor Sie hier reden, dann würden Sie solche unwahren Behauptungen nicht aufstellen.

Sie machen es sich einfach und bringen nur einen schönen Spruch, der gut klingt, mit der Wahrheit aber nichts zu tun hat. Nichts liegt mir ferner, als das Kohlekraftwerk Wedel jetzt schönzureden. Aber Sie sagen immer, das sei das dreckigste Kohlekraftwerk Deutschlands. Wissen Sie eigentlich, dass das ein Steinkohlekraftwerk ist und dass jedes Braunkohlekraftwerk CO2-mäßig und auch hinsichtlich der Schadstoffe tausendmal schädlicher ist als Steinkohle

und dass in diesem Land 30 bis 50 Braunkohlekraftwerke laufen? Dennoch entblöden Sie sich nicht, sich hier hinzustellen …

Es tut mir leid, das nehme ich gern zurück.

Aber es ärgert mich, wenn ein Oppositionsabgeordneter mit einem flotten Spruch bewusst die Unwahrheit sagt, und das in jeder Debatte seit mehreren Jahren. So einfach kann man sich das nicht machen.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Als Senator der Behörde für Umwelt und Energie, der den staatlichen Auftrag hat, als Schutzmacht für das städtische Grün und für den Naturschutz zu sorgen, kann ich heute einfach nur feststellen, das Verhandlungsergebnis der Initiative des NABU und der beiden Regierungsfraktionen bedeutet einen Quantensprung für die Sicherung des Hamburger Grüns und für den Naturschutz und die Artenvielfalt in dieser Stadt. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken und Sie dafür wirklich beglückwünschen.

Damit ist sichergestellt, dass – obwohl der Senat weiterhin an den Plänen festhält, 10 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen und dafür auch die notwendigen Flächen für Gewerbegebiete bereitstellt, weil neue Menschen in dieser Stadt natürlich nicht nur wohnen, sondern auch arbeiten, sich fortbewegen, man also auch Verkehrswege braucht – der Sorge großer Teile unserer Bevölkerung, stückweise verschwinde das Grün in unserer Stadt und am Ende blieben nur noch Beton und Grau übrig, jetzt wirksam entgegengetreten werden kann. Wir garantieren, trotz einer wachsenden Stadt wird Hamburg

grün und lebenswert bleiben und die Artenvielfalt in unserer Stadt gesichert. Das ist ein großes Versprechen, das es in keiner anderen Stadt in diesem Land gibt.

Lassen Sie mich auch noch als Senator für Naturschutz etwas dazu sagen. Das eine ist natürlich, dass sich die Menschen in dieser Stadt wohlfühlen wollen und dass dafür Grün- und Erholungsflächen wichtig sind. Aber natürlich hat das Grün in dieser Stadt auch eine wichtige naturschutzfachliche Funktion, und auf die möchte ich am Anfang meines Redebeitrags eingehen.

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Entschuldigen Sie bitte, Herr Senator. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dr. Flocken?

Herr Abgeordneter, gern.

Herr Abgeordneter, das ist mir streng physikalisch durchaus bekannt. Wenn Sie sich den üblichen deutschen Sprachgebrauch einmal ansehen, der mit dem Quantensprung verbunden ist, dann werden Sie, wenn Sie der deutschen Sprache und der üblichen Kommunikation mächtig sind, feststellen, dass ein Quantensprung in der Regel als ein großer Fortschritt verwendet wird, und so habe ich das eben auch gemeint.

Es ist eben auch ein Quantensprung für die Artenvielfalt in unserer Stadt, und das ist wirklich eines der drängendsten Probleme, nicht nur in Hamburg, sondern weltweit. Am Montag ist in Paris der Bericht des Weltbiodiversitätsrats vorgestellt worden. Von acht Millionen Arten, die dieser Planet beherbergt, sind eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Das bedeutet, der Artenschwund und das Artenaussterben sind so rasant wie noch nie zu Zeiten der Existenz der Menschheit auf diesem Planeten. Insofern sind wir an einem Punkt angekommen, an dem ganze Ökosysteme mittlerweile in ihrer Funktionsweise bedroht sind. Die Stichwörter Insektensterben und Bienensterben sind nur der eine Punkt. Das hat gravierende Auswirkungen

auf die Funktionsweise der Natur. Es hat gravierende Auswirkungen auf die Ernährung der Menschen, denn große Teile der Landwirtschaft können ohne unsere fleißigen natürlichen Helfer nicht funktionieren. Es ist mittlerweile sogar so, dass Vögel ihre Brut nicht mehr hochziehen können, weil sie verhungern, weil sie nicht mehr genügend Insekten finden. Insofern sind in diesem Bereich dringend große Anstrengungen notwendig und diese Vereinbarung zeigt, dass die Initiative und die Regierungsfraktionen diese Herausforderungen annehmen und die notwendigen Maßnahmen einleiten. Deshalb kann ich eigentlich nur jeden in diesem Haus auffordern, sich diesem notwendigen Anliegen nicht zu verschließen, sondern es zu unterstützen.

Denn man muss doch feststellen, dass die landwirtschaftlich geprägten Flächen um Hamburg herum sehr artenarm geworden sind durch die intensive, industriell geprägte Landwirtschaft. Insofern ist Hamburg ein sehr wichtiger Punkt der Artenvielfalt im Naturhaushalt dieser ganzen Region. Dafür braucht es Flächen, die einerseits natürlich einen Wert für die Menschen haben, die sich wohlfühlen in einer grünen Stadt, die aber gleichzeitig auch die Heimat für seltene Tiere, Pflanzen und Insekten sind. Was die Versprechen, die dort abgegeben wurden, angeht, dazu muss ich wirklich sagen, dass ich den Eindruck habe, dass eine Reihe von Abgeordneten, die hier dazu geredet haben, gar nicht verstanden haben, wie weitgehend diese Versprechen sind, die die Bürgerschaft dem Senat auferlegt, und ich will sie Ihnen einfach nur einmal belegen.

Unsere Stadt wächst seit vielen Jahren jedes Jahr netto um 15 000 Bewohnerinnen und Bewohner. In unserer Stadt leben über 100 000 Menschen mehr als vor zehn Jahren, die brauchen Fläche. Wir garantieren, dieser Trend wird auch weitergehen. Dennoch garantieren die Regierungsfraktionen mit dem Abkommen des NABU, dass der Anteil der wertvollen Landesteile, die unter Landschaftsschutz, unter Naturschutz stehen und Teil des Biotopverbundes sind, trotz dieses rasanten Wachstums nicht vermindert werden darf.

Die Bundesregierung, an der Sie als CDU zum Beispiel beteiligt sind, Herr Trepoll, versucht gerade, den Verbrauch von Flächen auf 50 Hektar pro Jahr zu begrenzen.

Wir werden in dieser Stadt garantieren, dass die heutige Ausstattung der wertvollen Landschaftsteile in dieser Stadt nicht verringert werden darf, und das ist ein Versprechen, das Sie nirgendwo in diesem Land finden. Auch das zeigt, dass das ein

Quantensprung ist, der für die Natur und den Grünerhalt geleistet wurde.

Diese Versprechen sind nicht leichtfertig gegeben worden. Im Hintergrund meine Behörde, zusammen mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, aber auch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation haben sehr sorgfältig geprüft, ob zum Beispiel, wenn an den einzelnen Stellen Flächen in Anspruch genommen werden, wie in dem Vertrag vorgesehen ist, an anderer Stelle überhaupt noch genügend Potenzial vorhanden ist, um unsere Stadt zu begrünen. Das haben wir sehr genau geprüft. Natürlich haben wir auch geprüft, ob damit das künftige Wachstum dieser Stadt, auch das Wirtschaftswachstum, begrenzt wird.

Wir haben einen klugen Weg gefunden. Die Opposition scheint der Auffassung zu sein, dass wir jetzt erst einmal zehn Jahre lang planen, uns jede Fläche anschauen, über jede Fläche reden und am Ende einen Vertrag darüber schließen. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie wollen, dass in diesen zehn Jahren der Grünschwund in dieser Stadt ungebremst weitergeht, dann müsste man das tun. Es ist gut, dass die Regierungsfraktionen und der NABU diesen Weg nicht gegangen sind.

Wir haben stattdessen einen klugen und pragmatischen Ansatz gewählt. Es wird auch weiterhin so sein, dass an der einen oder anderen Stelle in dieser Stadt Grünflächen in Anspruch genommen werden.

Das wird auch nach diesem Vertrag weiterhin der Fall sein, aber innerhalb des 2. Grünen Rings, in der verdichteten Stadt, wo das Grün rar ist, wird eine Bebauung nur dann möglich sein, wenn man an anderer Stelle diese Fläche als Grünfläche wiederherstellt. Ein Eins-zu-eins-Ausgleich der Flächen. Das ist ein wirksamer Schutz der Grünflächen in dem 2. Grünen Ring und ist gleichzeitig aber auch ein Versprechen an die Bewohnerinnen und Bewohner, dass sie eine angemessene Grünversorgung selbst in der inneren Stadt behalten. Auch diese Garantie werden Sie in keiner anderen Stadt in diesem Land finden. Das ist eine große Aufgabe, und man sollte sie nicht so geringschätzen, wie manche Redner es eben getan haben.

Auch außerhalb des 2. Grünen Rings wird das Grün geschützt. Was glauben Sie denn eigentlich, wo Landschaftsschutzgebiete und der Biotopverbund sind? Die sind doch nicht um die Alster angeordnet, sondern die sind in den Randbereichen unserer Stadt angesiedelt. Wenn dort Landschafts

schutzgebiete in Anspruch genommen werden, dann müssen wir die an anderer Stelle wiederherstellen, auch außerhalb des 2. Grünen Rings. Insofern habe ich auch hier den Eindruck, dass manche Rednerinnen und Redner diesen Antrag und diese Vereinbarungen noch nicht verstanden haben. Insofern wäre es sehr gut, darüber noch einmal zu sprechen, das sind alles wichtige Punkte.

Insofern stellen wir, wie in der Vergangenheit, sicher, dass Menschen in dieser Stadt auch weiterhin die Möglichkeit haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, und stellen mit diesem Vertrag gleichzeitig sicher, dass Grün und Artenvielfalt gleichrangige Rechte sind. Insofern kann ich die Verhandlungspartner nur noch einmal beglückwünschen und mich bedanken.

Wir als Umweltbehörde haben jetzt ordentlich viel Arbeit bekommen. Wir freuen uns, dass das hier nicht nur unverbindliche Versprechen sind, sondern dass eben ein Monitoring und eine angemessene Finanzausstattung damit verbunden werden, sodass sichergestellt wird, das sind keine frommen Wünsche, die hier verabredet wurden, sondern das sind konkrete Zusagen, die mit Geld, Planungen, Ressourcen und Personal hinterlegt sind, sodass wir guten Gewissens behaupten können, diese Stadt wird eine grüne Stadt bleiben und die Artenvielfalt wird gewahrt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist eine grüne Stadt, worauf die Hamburger zu Recht stolz sind. Was manchen nicht so bewusst ist, ist, dass Hamburg auch eine sehr besondere Artenvielfalt aufweist, die die Artenvielfalt der umliegenden Landkreise unserer Flächenstaaten bei Weitem überschreitet. Insofern muss man eines sagen, natürlich verdanken wir diese große Naturqualität durchaus der Natur selbst. Hamburg durch seine spektakuläre Lage an der Tideelbe im Stromspaltungsgebiet als Mündungsgebiet von Alster und auch Bille führt dazu, dass eben gerade in Hamburg die Artenvielfalt sehr viel größer und intensiver ist als in vielen Flächenländern um uns herum. Man muss aber auch sagen, dass diese Naturvielfalt auch das Ergebnis kluger Politik in Hamburg über viele Generationen hinweg war,

denn es ist doch keineswegs sicher, dass einer kleinen Burg aus fränkischer Zeit, die zu einer Millionenmetropole gewachsen ist, gleichzeitig die Naturqualität erhalten geblieben ist. Und dass wir

heute uns noch daran erfreuen können, ist auch das Ergebnis einer planerischen Politik, die eben bei der Entwicklung der Stadt darauf geachtet hat, dass Grünachsen, grüne Ringe erhalten wurden, die mittlerweile zu einem grünen Netz gewachsen sind. Insofern, diese Stadt hat immer ins Grün investiert, das tut auch dieser Senat, und darauf können wir Hamburgerinnen und Hamburger zu Recht stolz sein.

Das ist keine Selbstverständlichkeit in einer Zeit, wo die Flächenknappheit groß ist, weil diese Stadt dramatisch wächst, das erleben wir jeden Tag, Flächen werden nicht nur für Natur und Grünanlagen gebraucht, sondern auch für Verkehr, Gewerbe, Wohnen und eben eine wachsende Bevölkerung, einen verstärkten Wohnungsbau. Zugleich erlebt aber durch den Klimawandel die Natur eine große Belastungsprobe. Da, wo viele Tiere und Pflanzen in der Vergangenheit gut leben konnten, geraten sie durch den Klimawandel unter Druck. Deshalb ist es gerade heute besonders wichtig, der Verinselung entgegenzuwirken und die Biotope zu vernetzen, sodass die Arten sich auch der veränderten Umwelt anpassen können und wandern können. Deshalb ist die Maßnahme, jetzt 23 Prozent unserer Fläche für den Biotopverbund, für die Natur zu reservieren, eine wirklich grundlegende Grundsatzentscheidung, die man nicht geringschätzen sollte.

Hamburg ist nicht nur Spitze bundesweit mit mittlerweile 9,4 Prozent der Fläche unter Naturschutz, sondern 23 Prozent einem Biotopverbund zur Verfügung zu stellen, das ist auch etwas, was selbst in Flächenländern beispiellos ist. Ich finde, das ist gerade in einer Zeit, wo sich viele Menschen in unserer Stadt Sorgen darüber machen, ob unsere Stadt angesichts der Entwicklung grün bleibt, ein sehr wichtiges Bekenntnis dieses Senats und dieser Regierungsmehrheit.

Gern.

Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. Sie haben vielleicht zur Kenntnis genommen, dass Sie jetzt auf einen Bezirk hingewiesen haben, wo auch aus meiner Sicht im Moment die Situation unbefriedigend ist, weil eben die von meiner Behörde zur Verfügung gestellten Mittel für die Baumnachpflanzung vom Bezirk Eimsbüttel für andere Dinge ausgegeben werden. Das sind sicherlich Themen, an denen wir weiterhin arbeiten werden.

Ich will aber nur auf eines hinweisen: Bevor wir ins Amt gekommen sind und ich ins Amt gekommen bin, hatten wir eine Negativbilanz bei der Baumnachpflanzung von weit über 2 000 Bäumen. Das haben wir auf wenige Dutzend oder Hunderte reduziert. Insofern ist der Trend, den Sie hier an die Wand gemalt haben, nicht richtig, sondern im Gegenteil, wir haben den Trend umgekehrt, das sollte man dabei nicht vergessen.

Insofern ist es deshalb natürlich auch heute bei diesem Biotopverbund wichtig, darauf hinzuweisen – Herr Gamm, Sie haben recht –, auf der Karte an der Grenze zu den Nachbarländern wird es grau, aber in der Abstimmung des Biotopverbunds haben wir uns natürlich mit den Nachbarländern und den Nachbarkommunen abgestimmt. Und auch, wenn es aus föderalen Gründen in unserem Kartenwerk nicht aufgeführt wird, der Biotopverbund geht an der Landesgrenze weiter, und das sieht man auch daran, dass der gemeinsame Ausschuss zwischen der Landesregierung der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein diese Planungen genauso einstimmig verabschiedet hat, wie es unsere Ausschüsse getan haben. Wir denken über die Grenzen hinaus. Das ist im Sinne der Natur notwendig.

Insofern freue ich mich natürlich – es kommt nicht oft vor, wenn man als Senator einen Plan vorlegt –, dass sowohl der Umweltausschuss als auch der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig der Bürgerschaft die Zustimmung empfehlen und, wie ich es eben schon erwähnt habe, auch der gemeinsame Ausschuss zwischen Schleswig-Hol

stein und Hamburg. Insofern kann ich konstatieren, Hamburg, die Bürgerschaft und der Senat haben gemeinsam die wichtige Aufgabe erkannt, die Vielfalt unserer Natur in unserer Stadt zu fördern.

Vielleicht, Herr Jersch, auch wenn es in Teilen dieses Biotopverbunds, wie es fachlich so richtig heißt, eine planerische Sicherung bedeutet, sollte man das wirklich nicht so geringschätzen, denn eine planerische Sicherung bedeutet, dass sämtliche Dienststellen dieser Stadt, die mit der Planung beschäftigt sind, Biotopkriterien, Artenschutz in ihre Abwägungen einbeziehen müssen. Das war in der Vergangenheit nicht so, insofern ist das ein großer Fortschritt für ein einheitliches Handeln aller Dienststellen in dieser Stadt, weil das jetzt ein verbindliches Planungswerk für alle Dienststellen dieser Stadt ist. Das sollte man nicht kleinreden, wie Sie es getan haben.

Und in der Tat ist das ein Prozess, der viele Jahre gedauert hat, auch schon vor meiner Amtszeit begonnen hat, insofern nehme ich jetzt einfach einmal die einstimmige Zustimmung der Ausschüsse als Anerkennung des Sachverstands und des enormen Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Naturschutzabteilung und der beteiligten Behördenmitarbeiter bei der Erfassung, der Bewertung und der Kartierung der Flächen und der Biotope, und werde das auch gern weitergeben an die Mitarbeiter, die mit sehr viel Herzblut in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass wir diesen doch bedeutenden Schritt für den Naturschutz in unserer Stadt gehen können.

Nachdem wir es geschafft haben, diese Flächen zu sichern, werden wir jetzt vorangehen, um die Qualität in den Gebieten noch weiter voranzubringen. Wenn es denn in der Drucksache so richtig heißt, dass nur die Hälfte der Landschaftsschutzgebiete aus artenschutzrechtlicher Sicht wertvoll ist, bedeutet das natürlich nicht, dass die anderen Landschaftsschutzgebiete nicht wertvoll sind, aber sie sind eben für den Artenschutz, um den es bei dem Biotopverbund doch in erster Linie geht, nicht so entscheidend wie diese Flächen, die durchaus naturschutzfachlich wichtig sind. Im Übrigen, auch die 3,9 Prozent der Prüfflächen, die jetzt ausgewiesen wurden, sind aus Sicht meiner Behörde durchaus biotopschutzwürdig.

Insofern geht es in den nächsten Jahren darum, das, was wir jetzt bewahrt haben, dann in der Qualität voranzubringen. Ich hoffe, dass wir, wenn es darum geht, eine genauso große Einigkeit an den Tag legen, wie wir das jetzt bei der Ausweisung des Biotopverbunds getan haben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, dass wir heute diesen großen Schritt, an dem viele Jahre gearbeitet wurde, erfolgreich und gemeinsam beschritten haben. – Vielen Dank.

– Das mache ich alles in einem Rutsch.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Senatorin Fegebank bat mich aus Ihnen allen bekannten freudigen familiären Umständen, sie heute hier zu vertreten, und lässt Ihnen am Anfang ihre besten Grüße ausrichten.

Ich selbst habe diese Vertretung heute sehr gern übernommen, nicht zuletzt, weil es ja in diesem Bereich doch wirklich sehr viele positive Botschaften zu verkünden gilt und es eigentlich auch in wesentlichen Punkten erstaunliche Übereinstimmungen zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition gibt.

Der Einzelplan der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung zeigt sehr eindrücklich den Wandel, den Hamburg derzeit vollzieht: den Wandel hin zu einer Stadt des Wissens, der kreativen Ideen und der neuen Technologien. Wissenschaft ist bei diesem Senat mittlerweile ein etablierter Schwerpunkt der Senatspolitik. Gleichzeitig ist der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit und Respekt vor allen individuellen Lebensentwürfen von ungebrochener Aktualität in der heutigen Zeit.

In Hamburg herrschte sehr lange Zeit ein gewisses Missverständnis: dass Wissenschaft gar nichts mit dem Alltag der Menschen in dieser Stadt zu tun habe und vielleicht im besten Fall nice to have wäre. Richtig dagegen ist, dass fast alle Verbesserungen unserer Lebensqualität darauf beruhen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Bestehendes in Zweifel ziehen, neue Fragen stellen und neue Antworten auf neue Fragen der Zeit finden und sie auch geben. Deshalb hat dieser Senat konsequenterweise in den vergangenen Jahren strategische Maßnahmen ergriffen, um Hamburg zu einer internationalen Wissenschaftsmetropole zu entwickeln. Wir haben den Blick von außen geholt, Kooperationen gestärkt und unsere Standortvorteile genutzt. Dafür haben wir viel Geld in die Hand genommen, und – das zeigt dieser Haushalt – das werden wir auch in den nächsten Jahren weiterhin tun, mit hoffentlich genauso großen Erfolgen wie in der Vergangenheit.

Konsequenterweise hat die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank seit ihrem Antritt die Hochschulen und auch die Forschungseinrichtungen unermüdlich dazu ermutigt, sich selbstbewusst zu präsentieren und ihre Ideen und ihre Zuversicht in die ganze Stadt zu tragen.

Um auf die besten Ideen zu kommen, braucht es kreative Freiräume. Hamburgs Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind solche Orte der kreativen Freiheit in Hamburg.

Meine Damen und Herren, wir sind hier in der Haushaltsdebatte. Darum werde ich Ihnen ein paar Zahlen zum Haushalt nicht ersparen können.

Ich kann mich zusammen mit der Wissenschaftssenatorin und auch als Senatsmitglied darüber freuen, dass es in diesem Haushalt dem Senat gelungen ist, deutlich mehr Geld für Wissenschaft und Gleichstellung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf rund 1,19 Milliarden Euro mehr für das Jahr 2019 und 1,22 Milliarden Euro für 2020. Das entspricht Aufwüchsen, die durchaus beachtenswert sind, nämlich 10,6 Prozent in 2019 und 14,1 Prozent in 2020.

Den Hochschulen kommt im Wissenschaftssystem der Freien und Hansestadt Hamburg eine herausragende Bedeutung zu. Ein beeindruckender Beleg für die positive Entwicklung ist der bundesweit enorm beachtete Erfolg der Universität Hamburg bei der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. Die Universität Hamburg hat sich in einem

wissenschaftlich geleiteten Verfahren mit internationalen Gutachtern mit vier von vier Anträgen erfolgreich gegen die hochkarätige Konkurrenz aus ganz Deutschland durchsetzen können. Sie zählt damit zu den erfolgreichsten Universitäten in diesem Wettbewerb in ganz Deutschland.

Und, Herr Dolzer, ich will doch noch einmal eine Bemerkung dazu machen: Dass mit den Manuskriptkulturen ein geisteswissenschaftliches Thema ein Exzellenzcluster geworden ist und mit dem Klima-Cluster Sozialwissenschaft und Naturwissenschaften zusammengehen, zeigt sehr deutlich, dass das ein sehr breiter Ansatz ist und keineswegs so einseitig ist, wie Sie es hier dargestellt haben.

Natürlich ist das in erster Linie der Erfolg der Universität und der beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Es ist aber auch, und das darf man dabei nicht vergessen, Ausdruck eines gemeinsamen Plans und einer Teamleistung von Wissenschaft, Hochschulleitung, Behörden und Senat.

Dieser große Erfolg eröffnet der Universität zudem die einmalige Möglichkeit, sich im nächsten Jahr, im Jahr ihres 100-jährigen Geburtstags, um den Status als Exzellenzuniversität zu bewerben. Dieser Antrag wurde vor wenigen Tagen bereits eingereicht, und die Förderentscheidung fällt dann hoffentlich im Jahr 2019.

Der Erfolg der Universität bei der Exzellenzstrategie ist auch Ausdruck der Stärke des gesamten Wissenschaftsstandorts Hamburg. Auch für die anderen Hochschulen gibt es individuelle Entwicklungsperspektiven. Die Technische Universität Hamburg wird in den kommenden Jahren erheblich wachsen. Das Budget der Hochschule soll dafür allein in den kommenden fünf Jahren um gut 19 Millionen Euro steigen. Dass das keine Substanz sein sollte, Herr Ovens, verwundert mich doch sehr.

Im Übrigen, Herr Oetzel, sind das Mittel für die Verbesserung der Qualität an dieser Hochschule, für Professuren, für wissenschaftliche Mitarbeiter, und deshalb Ausdruck von qualitativem Wachstum – genauso, wie Sie es eingefordert haben. Genau das sieht dieser Haushalt bereits vor.