Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese typisch sozialdemokratische Arroganz ist schwer erträglich, aber ich kann Ihnen versprechen, das wird Ihnen im Februar im Halse stecken bleiben.
Herr Ilkhanipour, wir haben ein bisschen mehr von Ihnen erwartet, als sich hier hinzustellen und eine wirklich schlechte Rede abzulesen. Sie wollen sich immer als die Partei des Fortschritts … Sie sprachen von Zeichen der Zeit. Also wenn jemand im Verkehrsbereich die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dann ist es Ihre Partei, lieber Herr Ilkhanipour.
Ich kann es kurz machen. Der Antrag der FDP ist richtig und trifft genau die Zeichen der Zeit. Das haben die Modellversuche in den anderen Bundesländern deutlich gemacht. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein haben das Ganze nicht irgendwie, sondern vernünftigerweise übernommen. Sie können sich in der Verkehrspolitik einiges von Schleswig-Holstein abgucken, gerade was die Fahrpreiserhöhung angeht. Die haben vorbildlich und mit der Zeit argumentiert und reagiert.
Wir haben zum Beispiel gesehen, dass die Reduzierung von 18 auf 17 Jahre beim Autoführerschein sehr positive Effekte mit sich gebracht hat; die Zahl der Unfälle ist zurückgegangen. Das und noch mehr könnte ich jetzt weiter aufzählen. Gehen Sie in Hamburg mit der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vielleicht machen die GRÜNEN es auch, ähnlich wie die Kollegen und Kolleginnen in Schleswig-Holstein, und unterstützen Sie den Antrag. Wir werden es tun, wir finden ihn gut. So geht Verkehrspolitik, auch für morgen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Augenblick, Herr Bill. – Ich bitte um Ruhe, damit Herr Bill auch wirklich sprechen kann. Schönen Dank. – Fahren Sie fort.
ist die Verkehrswende, ist die Mobilitätswende in Hamburg. Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, Mensch, die FDP scheint sich genau diesem Trend zu widersetzen
und hat den Zahn der Zeit in einer Metropole wie Hamburg vielleicht noch nicht ganz verinnerlicht. In einer Metropole wie Hamburg ist es so, dass immer mehr junge Leute gerade nicht als Erstes ein Auto kaufen und ein Auto besitzen wollen,
sondern dass der Trend sehr klar dahin geht, zu nutzen statt zu besitzen, und die Politik von Bürgerschaft und Senat gerade darauf aus ist, den mobilisierten Individualverkehr zu reduzieren, weil wir das Problem haben, dass Hamburg zu lärmbelastet ist, dass die Luft belastet ist. Über den Bereich Klimaschutz haben wir heute ausgiebig diskutiert. Wir müssen dringend die Lebensqualität in den Quartieren und auf der Straße verbessern.
Deswegen bauen wir den HVV in einem Maße wie lange nicht mehr aus. Wir planen und bauen neue Schienenwege, und mit der Angebotsoffensive I und der Angebotsoffensive II können Sie schon heute wesentlich besser mit dem HVV fahren als noch vor wenigen Jahren. Wir planen, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen, und fördern sehr gezielt den Fußverkehr.
Damit wollen wir ein attraktives Angebot entwickeln, um jenseits des Autoverkehrs mobil zu sein. Die aktuelle Herausforderung in einer Metropole ist doch, ein Freiheitsgefühl jenseits des Autos zu haben. Das können Sie in Hamburg haben.
Der vorliegende Antrag der FDP geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Ihr Ziel ist, den Kreis derer, die auf den Auto-, den motorisierten Individualverkehr zurückgreifen können, zu erweitern. Und da entscheiden wir uns sehr eindeutig,
Wenn man sich einmal die Historie dieses Gesetzes anguckt, dann gibt es in der Tat Gründe dafür, dass man in Bundesländern – mein Kollege hat es ausgeführt – wie beispielsweise Sachsen,
Sachsen-Anhalt oder Thüringen im ländlichen Raum die Mobilität junger Menschen nicht dadurch erhöhen kann, dass man den ÖPNV ausbaut oder es zumindest in den Regionen noch nicht geschehen ist, sondern auf die Individualmobilität setzt. Ich finde aber, Hamburg ist mit diesen Regionen schlicht nicht vergleichbar. Wir sind dabei, den ÖPNV auszubauen.
(Dennis Gladiator CDU: Ich lade Sie nach Bergedorf ein! – André Trepoll CDU: Sie denken an die Innenstadt!)
Wir werden das auch in Bergedorf tun; da können wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das dort noch weiter passiert.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Ich möchte noch einmal sagen: Herr Bill hat das Wort, und Zwischenrufe sind völlig in Ordnung, aber Dauerzwischenrufe stören den Redner und fördern die Debattenkultur nicht. Schönen Dank. – Fahren Sie fort.
wir haben in Hamburg gute Distanzen, die man perfekt mit dem Fahrrad zurücklegen kann, und deswegen bedarf es einer Absenkung der Führerscheingrenze in diesem Fall nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bill. – Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Sudmann. Bitte, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir einmal an mit der Relevanz des Themas; Herr Aukes hat es nicht erwähnt. In den Modellversuchsländern haben wie viele Jugendliche von diesem Angebot Gebrauch gemacht? Was glauben Sie?
7,5 Prozent. Also ist es schon wahnsinnig relevant, so etwas jetzt für Hamburg einzuführen. Die Modellversuchsländer waren Flächenländer. Also, erstes Argument zieht überhaupt nicht.