Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist jetzt ungefähr schon die dritte Debatte, die wir mit ähnlichen Anträgen der CDU in dieser Bürgerschaft diskutieren, und ich bin geneigt, auf die Parlamentsdatenbank und die mittlerweile sehr gute Mediathek zu verweisen, möchte
Erstens: Natürlich steigt das Radverkehrsaufkommen in Hamburg, weil wir den Radverkehr massiv fördern, und natürlich steigen damit auch Unfälle und Regelverstöße durch Radfahrende. Deswegen ist es richtig und natürlich auch folgerichtig, dass wir die Kontrollen des Radverkehrs ebenfalls verstärken. Bevor ich Ihnen gleich noch einmal genau nachrechne, wie wir sie verstärkt haben, möchte ich betonen, dass ich sowohl Radfahrende als auch Autofahrende, zu Fuß Gehende und mittlerweile auch E-Roller-Fahrende kenne, die gegen Verkehrsregeln verstoßen.
Ich halte es nicht für angemessen, diese Gruppen gegeneinander auszuspielen. Unser Ziel muss sein, dass alle am Straßenverkehr Teilnehmenden sich an die Verkehrsregeln halten. Das ist das entscheidende Ziel.
Natürlich gehört der Radverkehr dazu. Deswegen haben wir – der Kollege hat es eben gesagt – die Radverkehrsstaffel der Polizei erhöht. Wir werden auch bei den anderen Verkehrsdirektionen die Radverkehrsstaffeln erhöhen. Selbst wenn wir den Personalbestand von heute nehmen, haben wir bei im Schnitt 220 Arbeitstagen eines Beamten mit dem aktuellen Bestand 17 600 Personalstunden zur Verfügung, um hier zu kontrollieren. Das heißt, wir bleiben mit 2 600 Stunden über Ihrem bestehenden Antrag. Insofern haben wir ihn schon übererfüllt
Was will die CDU? Ich glaube, das ist eine Frage, die sich viele in Hamburg und auch innerhalb der CDU stellen. Wollen Sie wirklich etwas für die Sicherheit tun oder haben Sie diesmal wieder einen Tag erwischt, an dem Sie sagen, Sie müssten auch die Autofahrerinnen und -fahrer begöschen, damit diese merken, dass Sie noch für sie stehen? Sie haben einen Schlingerkurs, Herr Thering. Den einen Tag sitzen Sie in der Bürgerschaft und sa
versuchen Sie, alle Radfahrerinnen und Radfahrer – wie sagen Sie immer? – als Rambos zu verunglimpfen. Das ist keine Politik, das ist einfach ein Heischen nach Stimmen.
Aber sehen wir uns doch einmal das Thema Verkehrsunfälle an. Auch darauf haben Sie in Ihren Anfragen abgestellt. Im Jahr 2018 hatten wir in Hamburg 67 537 Verkehrsunfälle. Davon wurden 1 852 von Radfahrerinnen und Radfahrern verursacht. Das sind noch nicht einmal 3 Prozent aller Unfälle. Ohne Frage ist jeder Unfall einer zu viel, aber 3 Prozent. Und Sie wollen jetzt die Kontrollen bei einem Verkehrsmittel verschärfen, das leider nur für 15 Prozent aller Wege genutzt wird.
Ich finde, die Priorität muss woanders liegen. Herr Bill hat es schon gesagt: Alle Verkehrsteilnehmenden sollten sich vernünftig verhalten. Aber Sie wissen genauso gut wie wir, dass jeder Verkehrsunfallsbericht der Polizei als Hauptunfallursache zu hohe Geschwindigkeit angibt. Es wäre doch einmal eine gute Maßnahme, Herr Thering, wenn Sie einmal an meiner Seite stehen würden und sagen würden, dass wir mehr Sicherheit im Verkehr mit Tempo 30 bekommen. Das ist eine Forderung, die wir schon lange haben, die die GRÜNEN auch einmal hatten, aber noch nicht in ihrem neuen Regierungsprogramm wiederentdeckt haben, die aber trotzdem richtig ist. Das würden wir brauchen, das würde uns allen mehr helfen als diese Schlingerdebatten und Wackelkurse der CDU. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Frau Sudmann möchte ich mich wirklich auf den vorliegenden Antrag beziehen.
Na ja, aber Sie gingen etwas weiter und haben das in den Gesamtzusammenhang der CDU-Anträge der letzten Jahre gestellt. Das kann man machen, möchte ich aber nicht.
verstärkt Fahrradkontrollen durchzuführen, um bei diesem Fahrradfahren auch ein gewisses Bewusstsein dafür zu entwickeln, wie man sich im Verkehr verhält. Nicht alle Fahrradfahrer, auch wenn Sie die Guten sind, verhalten sich immer vorbildlich. Insofern unterstützen wir den Ansatz dieses Antrags, den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen. Wer würde das nicht tun?
Auf der anderen Seite gibt es schon Kontrollen, das wurde schon erwähnt. Diese zielen aus unserer Sicht durchaus sensibel auf die Verstöße im Straßenverkehr hin und versuchen zu bewirken, dass auch die Sensibilität bei den Radfahrern und nicht nur bei den Autofahrern, sondern bei allen Verkehrsteilnehmern zunimmt. Die Notwendigkeit dieser Kontrollen lässt sich an den vielen Unfällen, die wir alle kennen, nachweisen.
Eine höhere Kontrolldichte würde sicherlich zu einer verbesserten Verkehrssicherheit führen, doch dazu bedarf es auch Personalressourcen, und da kommen wir zum negativen Punkt dieser Geschichte. Ich nenne einmal drei Stichworte, weil die Zeit sich schon langsam dem Ende entgegen neigt. Gegenfinanzierung, Personalrekrutierung und polizeiliche Prioritätensetzung, das sind drei Punkte, die leider dem entgegenstehen, was die CDU fordert, da sie auch jeglichen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung schuldig bleibt. Insofern werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das kann man machen, und wer mit offenen Augen durch die Gegend geht, wird sagen, das müsse man auch machen. Zumindest mündlich erweitere ich diesen Antrag nicht nur um die Radfahrer, sondern auch um die E-Roller-Fahrer. Szene Landungsbrücken: Sie stehen an der Straße, wollen zur S-Bahn hinübergehen, es wird Grün, Sie wollen gerade den Fuß auf die Straße setzen, da zischt noch einmal ein Radfahrer an Ihnen vorbei. Der hatte genauso Rot wie die Autofahrer, die an dieser Ampel standen.
Gleicher Ort, andere Szene: Sie gehen oben auf den neuen Schutzanlagen spazieren, es zischt an Ihnen geräuschlos ein E-Roller vorbei, Sie weichen
aus, in Ihrem Rücken sind die nächsten beiden, und während Sie die drei verfolgen, sehen und verstehen Sie, dass sie gerade für den Skisport üben. Sie benutzen die Fußgänger als Slalomstangen und schlängeln sich zwischen ihnen hindurch. Das muss aufhören. Und in diese Richtung geht das Ganze wohl auch.
Rotlicht gilt für alle, und E-Roller haben auf dem Radweg zu fahren. Aber mit dem derzeitigen Hype um das Fahrrad, die E-Roller und alles, was nicht Auto ist, bei der Atmosphäre, die Sie im Grunde genommen öffentlich schaffen, kann man schon leicht glauben, man habe immer Vorfahrt und so doofe Autoverkehrsregeln würden für einen selbst überhaupt nicht gelten. Denn man fährt gerade einen Klimaretter und damit hat man die eingebaute Vorfahrt, so wie einige meinen, Sie hätten die Vorfahrt, wenn sie vorn auf dem Auto einen Stern haben. Dieser Zahn muss den Leuten gezogen werden. Richtig ist auch, dass die Masse sich an die Regeln hält. Wir reden wieder einmal nur von Minderheiten, die durch ihr verkehrswidriges und unsoziales Verhalten die Mehrheit mit hineinreißen. Das ist leider so.
Wir unterstützen daher den Antrag, der abgelehnt werden wird. Lieber stellt man stattdessen vielleicht noch ein paar Blitzer auf, ersetzt Fahrspuren auf Hauptstraßen durch Radfahrstreifen, führt auf weiteren Straßen großzügig Tempo 30 ein, kurzum, tut alles, um den Wirtschafts- und Individualverkehr gänzlich zum Erliegen zu bringen. Und zum Ausgleich dafür schafft man eine Werbekampagne, in der man auffordert: Bitte, bitte, bitte, haltet euch doch an die Verkehrsregeln für Fahrradfahrer und E-Roller. Das wird aber nicht zum Erfolg führen. Deswegen unterstützen wir den Antrag. – Danke.
Lieber Herr Ilkhanipour, ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Diese sozialdemokratische Arroganz, die besonders Sie immer wieder zutage fördern, ist ziemlich unerträglich.
Wenn Sie eben davon sprachen, ich würde verschämt zu Boden gucken, hätten Sie einmal in Ihre Reihen schauen müssen, wie verschämt Ihre Kollegen zu Boden geguckt haben, wie in Ihrer Fraktion ein Fremdschämen wegen Ihrer lächerlichen Rede eingesetzt hat. So, glaube ich, tun Sie der SPD keinen Gefallen, so erweisen Sie ihr eher einen Bärendienst.