Protocol of the Session on October 23, 2019

Login to download PDF

In diesem Zusammenhang müssten wir auch über die Erreichbarkeit der Bahnhöfe sprechen, denn die besten Fahrpläne helfen nichts, wenn Fahrstühle und Rolltreppen andauernd ausfallen und die Bahnhöfe so zur Sackgasse für viel zu viele Menschen werden. Wir müssten über das Thema Sicherheit und Sauberkeit sprechen, denn viele Bahnhöfe sind längst wieder zu Angsträumen geworden. All diese Probleme kennen Sie, das müsste ich Ihnen eigentlich gar nicht sagen. Aber auch hier versagt Ihre Politik, und auch das ist ein Armutszeugnis für diesen rot-grünen Senat.

Jetzt wollen Sie endlich einen Teil Ihrer Fehler korrigieren, indem Sie die S-Bahn-Strecke nach Bergedorf fit machen für den Einsatz von Langzügen. Man könnte jetzt sagen, besser spät als nie, aber Sie wissen genauso gut wie wir, dass diese Maßnahme nicht ausreicht und allein auch nicht zielführend ist. Das größte Problem aber, und das hat man eben auch gemerkt, ist Ihre Motivation für diesen Sinneswandel. Denn Sie beantragen das heute nicht, um die vorhandenen und drängenden Probleme endlich in Angriff zu nehmen,

(Dirk Kienscherf SPD: Die nehmen wir ja schon in Angriff!)

um sie zu lösen, sondern Sie beantragen es nur, weil Sie das für Ihren Traum von Oberbillwerder brauchen. Aber, ich sage Ihnen es Ihnen ganz deutlich, die Probleme sind heute schon da, ganz ohne Oberbillwerder, ganz ohne zusätzliche 20 000 Menschen, ganz ohne 8 000 zusätzliche Nutzer der Bahn. Die S-Bahnen sind heute schon überlastet und es braucht heute eine Lösung für die Bergedorferinnen und Bergedorfer. Aber das ist Ihnen völlig egal und darum geht es Ihnen auch überhaupt nicht.

(Beifall bei der CDU und der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch Blödsinn, was Sie erzählen!)

Man merkt es in dem Antrag, man merkt es heute: Die Begründung dafür ist ganz klar Oberbillwerder. Denn bisher haben Sie sich trotz massiver Beschwerden,

(Zuruf von Dirk Kienscherf SPD)

trotz vieler Initiativen aus der Bezirksversammlung überhaupt nicht bewegt. Für Oberbillwerder bewegen Sie sich. Man muss es so deutlich sagen: Die jetzt in Bergedorf lebenden Menschen sind Ihnen völlig egal, Sie machen das nur für Oberbillwerder. Das ist auch sehr deutlich geworden in Ihren Vorstellungen in Bergedorf. Sie gucken nur darauf,

wie Sie Oberbillwerder irgendwie noch attraktiv machen können – was Ihnen nicht gelingen wird.

(Zuruf)

Ja, das ist bitter, da gebe ich Ihnen recht, dass Sie die Probleme bisher so wegwischen.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Wir wollen, dass die Bergedorfer eine vernünftige und verlässliche S-Bahn-Anbindung bekommen, und das jetzt. Und das ohne Oberbillwerder.

Ich gebe zu, Ihr Antrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – wir werden ihm zustimmen –, aber er reicht bei weitem nicht aus und das wird mehr als deutlich. Angesichts der Probleme, die es jetzt schon gibt, müssten Sie die technischen Probleme endlich beheben. Sie müssten Brücken, Gleise und Weichen erneuern. Sie müssten den Takt ausweiten. Sie müssten die Fahrpläne von Bus und Bahn aufeinander abstimmen. Und Sie müssten das Nadelöhr Hauptbahnhof endlich einmal vernünftig angehen. Aber auch das würde nicht ausreichen, wenn Sie den Riesenstadtteil Oberbillwerder tatsächlich aus dem Boden stampfen wollen.

Deshalb sage ich es Ihnen deutlich: Wir stimmen heute Ihrem Antrag zwar zu, weil er nicht schadet, weil er ein erster richtiger Schritt ist. Ich sage aber genauso deutlich: Wir werden alles dafür tun, damit Oberbillwerder ein rot-grüner Traum bleibt, der nicht Realität wird. Denn sonst gäbe es für ganz Bergedorf ein ziemlich böses Erwachen.

(Beifall bei der CDU und der LINKEN – Zu- rufe)

Vielen Dank, Herr Gladiator. – Möglicherweise verstehe ich zum Glück die Zurufe nicht. Ich werde jetzt nicht wegen nicht verstandener Zurufe irgendetwas sagen.

Herr Bill für die GRÜNE Fraktion erhält das Wort.

(André Trepoll CDU: Auch so ein Aushilfs- bergedorfer!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen den Umweltverbund aus Fahrradfahren, zu Fuß gehen und dem HVV in Hamburg ausbauen. Wir bekennen uns zur Verkehrswende

(André Trepoll CDU: Schuldig!)

und wollen, dass bis zum Ende der Zwanzigerjahre der HVV 30 Prozent im sogenannten Modal Split abbildet.

(Zuruf – Heiterkeit)

So eine vorausschauende Verkehrspolitik, die über Legislaturperioden hinausdenkt, braucht eine vor

(Dennis Gladiator)

ausschauende Planung hinsichtlich des HVV und seiner Verkehrsträger.

(André Trepoll CDU: Jetzt zu Bergedorf!)

Gerade in Bergedorf

(Zuruf: Ah!)

wie übrigens auch in Harburg ist es so, dass die SBahn-Anbindung existenziell ist, um die Mobilität mit dem öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen.

(André Trepoll CDU: Weil die Straßen 'ne Katastrophe sind!)

Wir haben mit der Angebotsoffensive I und werden mit der Angebotsoffensive II auch und gerade die Kapazitäten auf der S-Bahn-Strecke ausbauen. Seit Dezember 2019 verkehren ausschließlich Vollzüge nach Bergedorf, also Züge mit sechs Wagen. Und auch der Fünfminutentakt, der bei der S-Bahn immer so gebildet wird, dass man zwei Linien kombiniert, also die S21 als die Hauptlinie und die S2 als die Verstärkerlinie nach Bergedorf,

(Dennis Gladiator CDU: Sind Sie da schon mal gefahren?)

wird ausgeweitet.

Die Bergedorfer Strecke ist ein Paradebeispiel dafür, wie wir in dieser Legislaturperiode die Politik im HVV geändert haben.

(Dennis Thering CDU: Da wäre ich aber jetzt sehr vorsichtig! – Zurufe)

Jetzt hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie dazwischenreden.

Bisher war es immer so, dass gewartet wurde, bis die Züge bis zum Ende voll sind, um dann zu sagen: Wir haben den Bedarf für neue Züge.

(Zuruf: Dann hätten Sie vor Jahren schon et- was gemacht!)

Wir haben aber in unserer Planung gesagt: Nein, wir sehen schon jetzt auf der Linie mehr Bedarfe,

(André Trepoll CDU: Oberbillwerder!)

auch wenn das vielleicht in den Statistiken des HVV noch nicht abgebildet ist. Deswegen verstärken wir schon heute die S2 nach Bergedorf, um diesen Fünfminutentakt auszuweiten. Das ist die Umkehr von einer nachfrageorientierten Politik zu einer Angebotsoffensive, in eine angebotsorientierte Politik,

(Dennis Gladiator CDU: Sie sind noch nie mit der Linie gefahren?)

die wichtig ist, um neue Leute für die S-Bahn zu gewinnen.

(Zuruf von Heike Sudmann DIE LINKE)

Herr Gladiator, auch ich fahre nach Bergedorf, und das auch mit der S-Bahn. Und auch mir tut es

weh, die Berichte zu hören, wie die S-Bahn-Verbindungen zurzeit sind.

(Zuruf von der CDU: Seit Langem!)

Ich habe auf meinem Handy extra den Streckennavigator der Deutschen Bahn eingestellt, um zu gucken, wie die Verspätungssituation für die Verbindung Bergedorf–Hamburg ist. Bei der Hochbahn gibt es das als WhatsApp-Gruppe, bei der Deutschen Bahn nimmt man den Navigator. Ich wollte das wie bei der Hochbahn für den ganzen Tag machen. Mein Handy hörte überhaupt nicht mehr auf zu klingeln, ich habe das jetzt auf zwei Stunden eingestellt. Und natürlich ist es so, dass uns das wehtut.

Sie wissen aber auch ganz genau, Herr Gladiator – zumindest unterstelle ich Ihnen das –, wie die Bahn funktioniert und wie dort die Abläufe sind. Wir als Stadt bestellen bei der Deutschen Bahn Dienstleistungen. Für diese Dienstleistungen bezahlen wir sehr viel Geld, wesentlich mehr Geld, als wir für Dienstleistungen bei der Hochbahn bezahlen. Wir sind sogar bereit, noch mehr Geld zu zahlen und neue Züge und Kapazitäten zu bestellen. Das Problem ist: Die Deutsche Bahn muss sie dann am Ende aber auch liefern, und die Hersteller müssen Fahrzeuge liefern, die funktionieren. Und daran hapert es. Die Fahrzeuge, die geliefert werden, funktionieren nicht. Dafür kann die Stadt Hamburg nichts, dafür kann auch die S-Bahn ehrlicherweise nichts; das ist ein Problem der Hersteller.