es ist durchaus nicht sicher, dass sie dann, wenn die Heizperiode wieder anfängt, auch gleich wieder angestellt werden können. Das Risiko, das wir eingehen, wenn wir sie abzuschalten, wollen wir nicht.
Alles in allem könnte sich herausstellen, dass die Fernwärme durch die Sommerstilllegung für die Kunden möglicherweise noch teurer wird, und das wollen wir erst recht nicht. Im Gegenteil, wir wollen Preissteigerungen vermeiden.
Ein weiteres Thema ist Versorgungssicherheit. Die Warmwasserversorgung, die im Sommer von der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße für die Fernwärme insgesamt bereitgestellt wird, ist im Sommerbetrieb ohne die beiden Kraftwerke nicht abgesichert. Und wenn die Dusche morgens kalt bleibt, macht man sich auch im Sommer keine Freunde.
Wir stehen für Versorgungssicherheit und nicht für kalte Füße und kalte Dusche. Die LINKEN wären doch die Ersten, die anprangern, wenn dann irgendetwas nicht funktionieren würde.
DIE LINKE will durch die Abschaltung der beiden Heizkraftwerke im Sommer CO2 sparen – das klingt erst einmal gut, ist es aber nicht. Denn wenn die beiden Kraftwerke abgeschaltet werden und vom Netz genommen werden müssen, müssen andere Anlagen die Stromproduktion übernehmen. An Wedel und Tiefstack hängen im Sommer und im Winter eine große Anzahl von Haushalten. Diese Haushalte müssen versorgt werden, und wie das im Sommer geschehen soll, das erzählt uns DIE LINKE leider nicht.
Wir haben erfahren, dass sich in den letzten fünf Jahren die durchschnittliche Stromproduktion des Heizkraftwerks Wedel in den drei Sommermonaten zwischen 30 und 70 Gigawattstunden pro Monat bewegt. Durch die Abschaltung könnten, abhängig vom Szenario des Stromausgleichs in der Zeit des Stillstands, bei einer hundertprozentigen erneuerbaren Versorgung durchschnittlich 30 000 bis 70 000 Tonnen CO2 eingespart werden. Ja, es könnte so sein. Aber leider haben beide Heizkraftwerke keine Standleitung zu einem Windpark, sondern werden mit dem durchschnittlichen Strom-Mix aus dem Netz versorgt. Das würde die CO2-Einsparung mal eben auf 15 bis 35 Tonnen pro Monat halbieren, und das ist nicht der Bringer für den Klimaschutz. Dafür kaufen wir uns Risiken wie Verteuerung, Lieferausfälle und höherer Wartungsaufwand ein, die wir dann der Wärmegesellschaft und den Kunden anlasten. Das wollen wir nicht.
Hinzu kommt noch etwas: Ob die Kraftwerke abgeschaltet werden oder nicht, obliegt nicht der Politik allein, sondern wenn überhaupt, dann kann nur die Bundesnetzagentur zusammen mit den Netzbetreibern die Kraftwerke vom Netz nehmen – nachzulesen im Energiewirtschaftsgesetz. Von all dem steht in Ihrem Antrag nichts.
Wir haben vereinbart, dass wir 2030 aus der Kohle in der Fernwärme aussteigen wollen. Wir wollen ab dann 600 000 Tonnen CO2 gegenüber 1990 einsparen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Basis, um tragfähige Lösungen in der Klima-, Energie- oder Umweltpolitik zu finden, beruht immer auf der konsequenten Berücksichtigung eines allgemeingültigen strategischen Zieldreiecks. Das klingt erst einmal theoretisch, aber das heißt, egal, für welche energie- oder klimapolitische Herausforderung man eine Lösung finden möchte, dass es nicht ausreicht, sich nur mit dem Aspekt der Umwelt- und Klimaverträglichkeit zu befassen. Eine solche Herangehensweise kann niemals zu wirksamen und nachhaltigen Lösungen führen, wenn nicht auch in gleichem Maße die Frage nach der Wirtschaftlichkeit beziehungsweise der Bezahlbarkeit von Energie sowie der Sicherstellung der Versorgungssicherheit beantwortet wird. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, aber das ist eben so.
Wenn dieses Grundprinzip missachtet wird, wie im Übrigen durch diesen Antrag der Links-Fraktion zur Abschaltung der Kohlemeiler in Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperioden, haben wir es mit nichts anderem zu tun als mit reinem Klimawandelpopulismus. Für diesen von der CDU-Fraktion oft zu Recht kritisierten Klimawandelpopulismus ist dieser Antrag ein wahres Musterbeispiel und kann inhaltlich daher nur abgelehnt werden.
Doch warum ist dieser Antrag nicht zielführend und sind die darin formulierten Forderungen auch gar nicht umsetzbar? Frau Dr. Schaal hat schon sehr viele Argumente gebracht. Das wirtschaftliche Argument ist ein sehr bedeutendes. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass die Wärmegesellschaft extrem profitabel sei. Für mich wird aus dieser
Aussage deutlich, dass Sie nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zu den Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft haben, denn in Ihren Augen ist Profit offenbar etwas zutiefst Böses.
Dabei verkennen Sie, dass die Fähigkeit eines Unternehmens, Gewinne zu erwirtschaften, eine Grundvoraussetzung dafür ist, stabile Preise zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen tätigen zu können. Würden Ihre Vorschläge wie im Antrag gefordert umgesetzt werden, so hätte dies zur Folge, dass das Unternehmensergebnis sich um einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr verringert und die Gesellschaft in eine existenzielle Schieflage geraten würde. Um dies aufzufangen, bliebe letzten Endes nur die Möglichkeit einer dramatischen Preiserhöhung mit schwerwiegenden Folgen. Klimapolitisch hätte das im Übrigen de facto keinen Effekt, gleichzeitig wäre es jedoch im höchsten Maße unsozial. Dass ausgerechnet DIE LINKE nun so etwas völlig unreflektiert fordert, halte ich schon für mehr als überraschend.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD und der FDP – Heike Sudmann DIE LINKE: Nur weil Sie es nicht verstehen!)
Dann der zweite Punkt, die technischen Gründe. Die Forderung nach einer regelmäßigen Abschaltung der Kohlemeiler dokumentiert, und so muss ich es leider formulieren, ein hohes Maß an technischem Unverständnis. Denn insbesondere das Heizkraftwerk Wedel ist aufgrund seines sehr hohen Alters überhaupt nicht darauf ausgelegt, regelmäßig abgeschaltet zu werden. Würde man es dennoch machen, so würde die Wahrscheinlichkeit von hohen und langwierigen Schäden und Ausfallzeiten signifikant steigen und damit die Versorgungssicherheit für weit über 100 000 Haushalte in Hamburg massiv gefährdet werden. Eine solche Vorgehensweise würde lediglich bei einem hochmodernen Kraftwerk funktionieren, wie dem in Moorburg. Dort kann man nämlich die Leistung von 400 Megawatt innerhalb von 10 Minuten rauf- und runterregeln. Aber das wollen Sie aus den bekannten Gründen nicht. Für Wedel und Tiefstack kann ich nur festhalten: So etwas ist technisch nicht möglich.
Neben den wirtschaftlichen und technischen Gründen gibt es aber auch einen rechtlichen Aspekt, der die Umsetzung dieses Antrags unmöglich macht. In Deutschland sollen durch die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts insbesondere der Insiderhandel und Marktmanipulation bekämpft werden; für die Feinschmecker möchte ich das Stichwort REMIT nennen; das können Sie sich auch noch einmal anschauen. Das heißt, eine bewusste Abschaltung von regelbaren Großkraftwerken wie Wedel oder Tiefstack wäre vermutlich als bewusste Manipulation des Strommarktes und damit des
Daher wird die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen. Einer Überweisung stimmen wir aber zu, weil Sie vielleicht den Argumenten von Vertretern der Wärmegesellschaft offener gegenüberstehen als den Argumenten von SPD und CDU. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was das Kraftwerk Wedel angeht, gibt es nicht viel zu beschönigen: Das Ding ist alt, erzeugt viel zu viel CO2 und spuckt seit einiger Zeit auch noch merkwürdige Partikel aus. Von daher ist es verständlich, dass vonseiten der Menschen in der unmittelbaren Nähe des Kraftwerks der Wunsch geäußert wird, es möglichst sofort zu schließen.
Hamburg hat dieses Erbe jetzt übernommen, aber mit der festen Absicht, es so bald wie möglich stillzulegen. So bald wie möglich heißt aber auch, dass erst ein angemessener und klimafreundlicher Ersatz geschaffen sein muss. Dafür liegt jetzt ein Plan vor, der in den nächsten drei bis vier Jahren Stück für Stück umgesetzt wird. DIE LINKE schickt aber wieder ihre Hilfstruppen vom HET vor, um diesen Plan zu unterlaufen – das ist dabei die Petitesse am Rande, nicht wahr?
Zugegeben, es klingt erst einmal nach einer einfachen Lösung, Wedel wenigstens im Sommer abzuschalten. Aber wie so oft ist die Lage komplexer; Frau Schaal hat dazu schon einiges gesagt, und auch das, was Herr Gamm gesagt hat, ist nicht alles falsch.
Einmal ganz abgesehen von der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur, ist auch der Bezug auf das Hamburgische Klimaschutzgesetz im Antrag der LINKEN recht abenteuerlich. Eine Verpflichtung zur sofortigen Abschaltung der beiden Kohlekraftwerke lässt sich daraus nicht ableiten, denn wir haben das Klimaschutzgesetz ja gerade geändert, um Hamburgs Fernwärme fossilfrei zu machen und dann die beiden Kohlekraftwerke schließen zu können. Der Pfad dazu ist im Gesetz festgeschrieben: wo möglich, fossile Brennstoffe reduzieren, spätestens 2030 keine Wärme mehr aus Kohle, Prüfung in 2025, ob wir es schon vorher schaffen.
Unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Reduzierung hat die Umweltbehörde die Sommerabschaltung geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies kein gangbarer Weg ist. Der gewichtigste Grund ist das Korrosionsrisiko, das hier schon zur Sprache kam. Wenn wir diese Anlage abschalten, können wir nicht sicher sein, dass wir sie auch wieder anfahren können, und das dürfen wir nun tatsächlich nicht riskieren. Hinzu kommt, dass der Vorschlag auch zu ökonomischen Risiken führen würde. Die mehrmonatige Stilllegung führt zu einem Einnahmeverlust in zweistelliger Millionenhöhe und auch zu hohen Konservierungs- und Wartungskosten.
Dies alles müssten dann entweder die Kundinnen und Kunden bezahlen oder es würde das Betriebsergebnis belasten, und das zu einem Zeitpunkt, an dem an anderer Stelle im Sinne von Energiewende und Klimaschutz sehr viel investiert werden muss,
abgesehen davon, dass auch der ausschließliche Einsatz von Erdgas die Wärmeerzeugung um das Zweieinhalbfache verteuert, wie Energienetz Hamburg 2016 einmal ausgerechnet hat. Das sind Kostensteigerungen, die durch die Preisgleitklausel unmittelbar an die Kundinnen und Kunden durchgereicht würden.
Der Antrag der LINKEN ist aber auch in sich widersprüchlich. In den Petita 1 und 2 wird gefordert, sowohl Wedel als auch den Kohleblock in Tiefstack im Sommer abzuschalten. In Punkt 3 sollen sie dann aber doch wieder als Bereitschaftsreserve auf kleiner Flamme weiterlaufen, wohl weil Sie selbst gemerkt haben, dass wir sonst ein Problem mit der Versorgungssicherheit bekämen, dem sogenannten n-1-Kriterium. Denn in der Tat sichern sich die beiden Kraftwerksblöcke in Tiefstack gegenseitig ab. Wenn wir also den Kohleblock abschalten und nur den Gasblock weiterlaufen lassen, wäre bei einem Ausfall kein sofortiger Ersatz da. Ähnliches gilt übrigens auch für die vorzeitige Abschaltung von Wedel. Hier wäre zwar noch das Gaskraftwerk Haferweg da. Das würde im Sommer für die westliche Seite des Systems ungefähr reichen, aber eben nicht für das Gesamtsystem.