Herr Kleibauer, ich stimme auch Ihnen zu, dass es unklar ausgedrückt ist. Sie haben gesagt, Sie wollten die gesamten Mittel, die jetzt praktisch in die Objektförderung fließen, in die Subjektförderung umlenken. Nein, das haben wir nicht präzisiert, auch das muss nicht sein.
ist, einen Antrag ohne Zahlen vorzulegen. Da hätten Sie gesagt: Wo sind die Zahlen? Jetzt haben wir Zahlen vorgelegt, wissentlich, dass diese Zahlen einer harten Prüfung nicht so richtig standhalten können.
Aber deswegen haben wir Ausschüsse. Lassen Sie uns – das haben Sie, Herr Kleibauer, gefordert – die Sache durchdenken. Dafür sind wir da, das ist unsere Aufgabe. Übrigens haben auch Ihre Kollegen im Berliner Senat genau so einen Antrag in anderer Ausgestaltung gestellt. Es kann also nicht ganz falsch gewesen sein.
Warum diese Kriterien und warum diese Beweggründe, um darauf noch einmal einzugehen. Noch einmal: Wir können darüber reden, wir müssen darüber reden, das ist unser Job, aber wir können auch kein Anreizsystem schaffen, das dazu verlockt, Mensch, komm nach Hamburg, hier kriegst du Geld ohne Ende, Wohnung noch obendrauf. Das kann sich niemand mehr leisten.
Deswegen lassen Sie uns Kriterien für ein System finden, das genau das verhindert und stattdessen diejenigen fördert und unterstützt, die hier leben und in finanzieller Hinsicht Unterstützung nötig haben. Aber lassen Sie es uns nicht zu einem Anlockmittel konstruieren nach dem Motto, Einkommensschwache aller Länder vereinigt euch und kommt nach Hamburg. Das darf nicht sein. Noch einmal: Lassen Sie uns darüber reden. Es würde mich freuen, wenn wir das zumindest an den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ehlebracht. – Jetzt hat sich noch einmal Frau Sudmann für die Fraktion DIE LINKE gemeldet. Sie haben das Wort.
Man kann Herrn Ehlebracht dankbar sein für die offenen Worte, was jetzt vielleicht auch bei der FDP dazu führt, darüber nachzudenken, ob Sie diesen Antrag überweisen wollen, denn er hat sehr klar gesagt, worum es ihm geht. Es geht ihm darum, Menschen auszuschließen, und nichts anderes, und ich bin nicht bereit, so etwas im Ausschuss zu debattieren.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Dirk Nockemann AfD: Sie sind nicht bereit, eigenständig zu denken!)
Was noch interessanter ist: Wir haben schon oft genug festgestellt, dass die AfD nicht bereit ist, sich wirklich in Themen einzuarbeiten. Aber jetzt
zu sagen, man habe das nicht ganz genau geprüft und wolle keine genauen Zahlen hinschreiben, das könne der Ausschuss verbessern … Es ist nicht Aufgabe des Ausschusses, schlechte, ausgrenzende AfD-Anträge zu bearbeiten. Da machen wir nicht mit und die Mehrheit hoffentlich auch nicht. – Vielen Dank.
Frau Sudmann, das ist jetzt entlarvend gewesen. Wir haben hier endlich einmal ein Thema von der AfD, – das kommt nicht so oft vor –, über das man ernsthaft und ohne Populismus diskutieren kann und auch diskutieren muss,
und da sind Sie und womöglich auch die Roten und die Grünen, die ich hier sitzen sehe, nicht imstande, einer Ausschussüberweisung zuzustimmen.
Das finde ich peinlich, das muss ich einmal ehrlich sagen. Dafür dass man über Themen auch in Fachausschüssen tiefschürfender reden kann, ist ein Parlament, glaube ich, gedacht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Meyer, darauf muss man jetzt doch einmal antworten.
Wenn Sie bei der Rede genau zugehört haben, dann habe ich mich inhaltlich mit den Fakten auseinandergesetzt, die in dem AfD-Antrag stehen. Wie Herr Ehlebracht eben schon gesagt hat, war ihm irgendwie bewusst, dass die Zahlen der Realität nicht so ganz standhalten werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir müssen nicht im Ausschuss über einen Antrag debattieren, in dem offenkundig falsche Fakten stehen.
Ich finde es irgendwie seltsam, dass es der FDP-Fraktion offenbar ein Anliegen ist, hier einmal einen AfD-Antrag begrüßen zu dürfen. Das erstaunt mich schon sehr.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass es ein sachliches Anliegen gibt, mit dem man sich auseinandersetzen muss, ist das die eine Seite.
Warum Sie dafür jetzt aber einen AfD-Antrag überweisen müssen, bei dem die Motivation, die hinter diesem Antrag steckt, gerade total deutlich offengelegt wurde, verstehe ich nicht. Es obliegt Ihnen doch, jederzeit selbst einen Antrag einzubringen oder eine Selbstbefassung oder was auch immer im Ausschuss zu beschließen, wenn es um die Bearbeitung des inhaltlichen Anliegens geht, das Sie darin positiv aufgreifen wollen. Aber warum Sie der AfD-Motivation damit noch den Weg in den Ausschuss eröffnen wollen, finde ich schon sehr seltsam.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dirk Nockemann AfD: Das war ja entlarvend, Frau Gallina!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Sudmann, hören Sie doch einmal auf, hier immer mit diesem Schaum vorm Mund – das steht Ihnen nicht – nur das von sich zu geben, was in Ihre Welt passt. Sie wollen im Grunde genommen vielleicht nur das hören, was Sie hören wollen; alles andere blenden Sie aus.
Ich stelle mich hierhin und behaupte, dass wir nicht den Stein der Weisen in der Tasche haben, und das ist jetzt für Sie der Grund, zu sagen, wir wüssten nicht, was wir wollen. Das müssen wir ablehnen, das muss sehr konkret bis ins Detail ausgearbeitet sein, und dann, aber nur dann nehmen wir es an. Warum haben wir noch Ausschüsse? Nein, ich mache es so: Wir legen das hier vor, die Zahlen sind ein so komplexes Thema. Wer stellt sich hierhin und sagt, er lege Ihnen jetzt einmal eine DIN-A4-Seite hin, da stimme alles, und man könne
zehn Jahre lang nach dieser DIN-A4-Seite Wohnungsbaupolitik machen? Diese Vermessenheit ist es, die auch zur Politikverdrossenheit draußen in der Bevölkerung führt.
Nein, ich stelle mich hierhin und sage: Nein, wir wissen nicht alles besser, lassen Sie uns darüber reden. Wie Sie dann aus dieser Aussage ableiten, ich hätte mich jetzt entlarvt, ich wolle nur Leute ausgrenzen … Ja, ich möchte, dass die Berliner sich um ihre Berliner Bevölkerung kümmern, die Mecklenburger um ihre Mecklenburger, die Brandenburger um die Brandenburger, und wir in Hamburg müssen uns um unsere Hamburger kümmern. Was ist denn daran so ausgrenzend?
Sie unterstellen unterschwellig, das habe wieder etwas mit – und jetzt sage ich das Wort, Herr Tjarks, wo ist er, er springt eigentlich immer an, wenn ich sage Flüchtlinge – Flüchtlingen zu tun. Nein, es hat etwas mit der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte zu tun, die im Moment mit 3 000 Wohnungen im Jahr zusätzlich zu denen, die schon da sind, unterstützt werden. Wir wollen das auf eine finanzielle Unterstützung umstellen; darum geht es. Das ist ein Sachantrag und daher noch einmal die Bitte: Lassen Sie uns darüber und über die Kriterien, an denen Sie sich jetzt stoßen, offen reden. Das kann von der Abschaffung bis zur Änderung, Erweiterung und was auch immer gehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ehlebracht. Ich sehe nun keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir zur Abstimmung kommen.