Jens P. Meyer

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Arbeit nicht nur Broterwerb, sondern Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist, sollte eigentlich jedem klar sein. Ein Leben in Freiheit, frei von Diskriminierung und frei von Stigmatisierung muss daher die Geschäftsgrundlage unseres gemeinsamen Zusammenlebens sein. Aber leider ist dies im Umgang mit HIV-infizierten Menschen oftmals nicht der Fall.

Die Deklaration der Deutschen Aidshilfe hat deswegen ein wichtiges Zeichen gesetzt, dem wir uns heute hoffentlich alle anschließen werden.

Bereits nach der geltenden Rechtslage besteht keine allgemeine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Erkrankungen. Mitzuteilen sind lediglich solche Erkrankungen, die den Arbeitnehmer wegen einer Ansteckungsgefahr oder aufgrund der Schwere der Erkrankung an der Erbringung seiner Arbeitsleistung dauerhaft hindern. Bei einer HIV-Infektion ist das in Bezug auf die Tätigkeit eines Beamten in der Verwaltung offensichtlich nicht der Fall. Das ergibt sich einerseits aus der nüchternen medizinischen Sachlage, aber auch andererseits daraus, dass schon jetzt viele Menschen mit HIVInfektion in der Hamburger Verwaltung arbeiten, ohne dass die Infektion einer Verbeamtung nach Prüfung des Einzelfalls dabei im Weg stand.

Beamtenanwärterinnen und -anwärtern hier also weiterhin eine Auskunftspflicht abzuverlangen ist stigmatisierend und diskriminierend.

Es ist daher gut und richtig, dem Beispiel Nordrhein-Westfalens zu folgen, und es ist gut und richtig, wenn wir heute alle gemeinsam beschließen, dass Hamburg die Deklaration der Deutschen Aidshilfe unterzeichnet. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnbebauung am Hörgensweg ist ein Beispiel dafür, was schiefgehen kann, wenn man getrieben von galoppierenden Preisen, Flüchtlingszahlen und politischem Aktionismus Wohnungen an Stellen baut, die dafür eigentlich ungeeignet sind.

Ein Autobahndreieck ist ein Ort, an dem man Logistikunternehmen ansiedelt, aber keinen Wohnungsbau. Am Hörgensweg ist das Kind leider in den Brunnen gefallen. Auf Grundlage des zweifelhaften Paragrafen 246 Baugesetzbuch sind zahlreiche Wohnungen entstanden, die in einem ordentlichen B-Plan-Verfahren wahrscheinlich nie entstanden wären.

Nun geht es darum, lieber Herr Müller, die schlechte Lage durch weiteren Zubau zu kompensieren. Wir wenden uns nur deshalb nicht dagegen, weil bereits Tatsachen geschaffen wurden und wir uns der Verantwortung zur Schaffung günstiger Wohnungen in Hamburg bewusst sind. Das Negativbeispiel Hörgensweg sollte dem scheidenden rot-grünen Senat aber eine Lehre und uns allen eine Warnung sein, beim Wohnungsbau und auch im Flüchtlings- und Sozialwohnungsbau Mindeststandards zu gewährleisten, die gesunde Wohnverhältnisse garantieren und den sozialen Zusammenhalt im Quartier und auch im gesamten Stadtteil nicht gefährden.

Als FDP-Fraktion erkennen wir die Wohnungsbauoffensive der SPD seit 2011 durchaus an. Es

reicht aber nicht, nur auf Quantität zu setzen, sondern im Sinn einer nachhaltigen Stadtentwicklung muss auch die Qualität ausreichend Berücksichtigung finden. Was nützen schnelle und günstige Wohnungen, wenn soziale Brennpunkte oder gar Leerstand die mittel- oder langfristigen Folgen sind?

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, machen Sie künftig den ersten Schritt vor dem zweiten und sorgen Sie für zügige, aber ordentliche B-Plan-Verfahren, die Hamburg endlich zu zeitgemäßem Planrecht verhelfen und damit die Grundlage für schnellen und unkomplizierten Wohnungsbau bieten. Beschleunigen Sie die Genehmigungsprozesse, entschlacken Sie Gesetze und Verordnungen und machen Sie die Bezirksämter fit, damit künftig schneller und günstiger Wohnungsbau entsteht, ohne Bausünden zu begehen. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal finde ich es erfreulich, dass sich die AfD-Fraktion zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode in der Aktuellen Stunde nicht mit der Rückführung krimineller Ausländer, Meldeportalen an Schulen oder ihrer eigenen Opferrolle befasst, sondern tatsächlich einmal mit einem Thema, das die Hamburgerinnen und Hamburger wirklich interessiert.

Wenn man den Umfragen glauben darf, so ist das Thema Wohnungsbau neben dem großen Thema Verkehr wohl eines der wichtigsten, selbst wenn zwischen öffentlicher Wahrnehmung und tatsächlicher Faktenlage eine Riesenlücke klafft. Diese Diskrepanz wird besonders deutlich, wenn man sich die jüngst veröffentlichten Zahlen anschaut. Bei 8,21 Euro Durchschnittsmiete ist der Hamburger Wohnungsmarkt weit von den dramatischen Entwicklungen entfernt, mit denen einzelne Fraktionen in diesem Hause ihr politisches Süppchen kochen.

Da ist von Wohnungsnot, Abzocke und Verdrängung auf der linken Seite des Hauses und von prekärer Lage hier am rechten Rand die Rede. Beides ist unzutreffend, und es zeigt sich ein weiteres Mal, dass vernünftige Lösungen nur in der politischen Mitte zu finden sind.

Machen wir uns doch nichts vor: Erstens ist der Hamburger Wohnungsmarkt heterogen, sodass einfache und pauschale Lösungen für alle Hamburger Lagen schon einmal viel zu kurz gesprungen sind. Zweitens helfen Reglementierungen und Mangelverwaltung in einem ohnehin überregulierten Markt nicht weiter, im Gegenteil, sie sind sogar kontraproduktiv. Und drittens gibt es nur eine Lösung, und die heißt bauen.

Anstatt über soziale Erhaltungsverordnungen, Grundstücksvergabe in Erbpacht, Ausübung von Vorkaufsrechten und Zweckentfremdung zu lamentieren, wäre der rot-grüne Senat besser beraten, endlich alles daranzusetzen, das Bauen günstiger, einfacher und schneller zu gestalten. Ich nenne nur wenige Stichwörter: das uralte Hamburger Planrecht endlich modernisieren, Genehmigungsverfahren serviceorientiert bearbeiten, Wohnkosten-TÜV einführen und Kostentreiber entlarven, Gesetze und Verordnungen auf ein vernünftiges Maß zurückfahren. Stattdessen fährt dieser Senat eher mit Lächerlichkeiten auf: Fassadenbegrünung, die mehr schadet als nützt, und 8-Euro-Wohnungsbau, der in Wahrheit nur mit Subventionen funktioniert, oder Typengenehmigungen, die zwar auf der grünen Wiese, nicht aber in der dicht besiedelten Stadt nützen.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, packen Sie die vielen Potenzialflächen endlich an, entwickeln Sie die Magistralen und reden Sie nicht nur darüber – die Wohnungswirtschaft steht Ihnen dabei sicherlich gern zur Seite –, und bewahren Sie die Vielfalt unserer Stadt, indem verschiedenen Menschen auch verschiedene Angebote gegenüberstehen.

Es gehören auch Einfamilienhäuser dazu, Frau Sudmann, das mögen Sie vielleicht nicht so gern hören, aber die Deutschland-Koalition in HamburgMitte hat sich zumindest gerade dazu bekannt.

Fördern Sie die Eigentumsbildung gerade für Familien mit kleinen Einkommen, damit sich insbesondere junge Menschen unabhängig von den maroden Rentenkassen entwickeln können.

Und machen Sie es jetzt, meine Damen und Herren von Rot-Grün, denn Ihnen bleiben nur noch drei Monate. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Forderung, die Subjektförderung gegenüber der Objektförderung zu erhöhen, laufen Sie bei Freien Demokraten grundsätzlich offene Türen ein. Ich freue mich daher zunächst einmal, dass wir nach der heutigen Aktuellen Stunde endlich einmal einen AfD-Antrag debattieren, der sich zumindest vordergründig nicht mit Ihren sonst üblichen Schwerpunktthemen befasst.

Als FDP fordern wir seit Langem, die Subjektförderung, also die staatliche Bezuschussung von Mietzahlungen, zu erhöhen, anstatt mit viel, viel Geld vorwiegend Objekte zu fördern, nämlich Stein und Beton in Form von Sozialwohnungen, mit allen Schwierigkeiten, die das mit sich bringt. Durch Subjektförderung ist am angespannten Wohnungsmarkt viel schneller und gezielter Abhilfe zu schaffen als durch Objektförderung, zumal eine höhere Flexibilität möglich und auch die soziale Durchmischung von Wohnquartieren einfacher zu gestalten ist. Deshalb ist eine bessere Feinjustierung beider Mechanismen dringend nötig.

Allerdings blendet der vorliegende AfD-Antrag einige wichtige Facetten aus, weshalb wir lediglich die Ausschussüberweisung befürworten, aber nicht zustimmen werden. Einmal ganz abgesehen von der grundsätzlichen Finanzierungsfrage müssten erhebliche Bundesmittel zur Verfügung stehen, um einen Paradigmenwechsel, so wie Sie ihn erläutert haben, in der sozialen Wohnraumförderung einzuleiten.

Man könnte das tun, müsste dann aber auch eine grundsätzlichere Reform der Auszahlung von Sozialleistungen mitdenken; meine Kolleginnen und Kollegen unserer Berliner Bundestagsfraktion haben zum liberalen Bürgergeld bereits zahlreiche Vorschläge gemacht.

Interessant finde ich in Ihrem Antrag allerdings die Kriterien – die Kollegen haben es eben schon erwähnt –, die Sie an die Gewährung des Hamburger Wohngeldes anlegen wollen. Mit der Vorgabe, fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig gewesen sein zu müssen und fünf Jahre mit Wohnsitz in Hamburg gemeldet gewesen sein zu müssen, schließen Sie offenbar gezielt gerade den Personenkreis aus, der besondere Probleme am Wohnungsmarkt hat. Ich empfinde das als hochgradig unfair und möchte über Ihre Beweggründe dazu lieber nicht mutmaßen.

Andererseits beklagen Sie zu Recht die hohe Fehlbelegungsquote in staatlich geförderten Wohnungen, wenngleich die immer wieder diskutierte Fehlbelegungsabgabe auch keine Ideallösung zu sein scheint. Aber wir müssen uns damit beschäftigen; das ist eine Aufgabe, die nach wie vor ungelöst ist. Daher stimmen wir der beantragten Überweisung an den Haushaltsausschuss federführend und den Stadtentwicklungsausschuss mitberatend zu, um dieses wichtige Thema mit der nötigen Tiefe fachlich zu beraten. In der Sache weist der vorliegende AfD-Antrag aber so viele Mängel auf, dass wir, sollte es nun zur Abstimmung kommen – und danach sieht es aus –, in dieser Form nicht zustimmen werden. – Vielen Dank.

Frau Sudmann, das ist jetzt entlarvend gewesen. Wir haben hier endlich einmal ein Thema von der AfD, – das kommt nicht so oft vor –, über das man ernsthaft und ohne Populismus diskutieren kann und auch diskutieren muss,

und da sind Sie und womöglich auch die Roten und die Grünen, die ich hier sitzen sehe, nicht imstande, einer Ausschussüberweisung zuzustimmen.

Das finde ich peinlich, das muss ich einmal ehrlich sagen. Dafür dass man über Themen auch in Fachausschüssen tiefschürfender reden kann, ist ein Parlament, glaube ich, gedacht.

Sich hier so zu gebärden ist wirklich peinlich, sorry.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vorliegenden Mitteilung des Senats stellt die Stadtentwicklungsbehörde ihren bunten Strauß wohnungspolitischer Grausamkeiten zusammen, der eines offensichtlich nicht vermag, nämlich den Preisanstieg am Wohnungsmarkt, egal ob in Form von Miet- oder Eigentumswohnungen, nachhaltig zu dämpfen. Verwunderlich ist das nicht, denn schon im ersten Absatz unterliegen Sie, verehrte Senatorin Dr. Stapelfeldt, einem grundsätzlichen Irrtum, der Ursache und Wirkung in einen falschen Zusammenhang rückt.

Sie bemerken, dass – Zitat –:

"… das Gut Boden sich im Spannungsfeld internationaler Anlegerinnen und Anleger und Kapitalmarktstrukturen befindet"

Zitatende – und – Zitat –:

"… vielerorts zu einer Handelsware, einem Anlageobjekt und einem Spekulationsgut geworden ist, was sich in steigenden Bodenpreisen widerspiegelt".

Zitatende.

Tatsächlich aber sind die Preissteigerungen nicht Folge unbändiger Spekulationen, Frau Sudmann, sondern Folge eines zu geringen Angebots.

Mit marktwirtschaftlichem Sachverstand kann man das zwar auf der linken Seite des Hauses ergründen, nach links deutlich zunehmend ist dieser allerdings, so wie bezahlbare Wohnungen auch, Mangelware, sodass mich die Wirkungslosigkeit Ihrer Maßnahmen nicht wirklich erstaunt. Solange Sie mit Mietpreisbremsen, Sozialen Erhaltungsverordnungen, Vorkaufsrechten und anderen Regulierungen Investitionen in den Wohnungsbau erschweren, wird sich das Missverhältnis aus Angebot und Nachfrage nicht ändern. Auch Ihre Neuausrichtung der Bodenpolitik wird die Lage leider nicht verbessern, sondern eher weiter verschlechtern.

Sie teilen uns mit, dass der städtische LIG seit 2005 mehr Flächen kauft statt verkauft. Das heißt einerseits, dass Sie durch Senatshandeln aktiv zur Flächenverknappung beitragen, andererseits aber diese Maßnahme in Ihrem Sinne offensichtlich wirkungslos ist, wenn sie auch 14 Jahre später nicht zu einer preislichen Trendumkehr geführt hat.

Eine Stadt, der bereits 47 Prozent ihrer Fläche gehören, muss doch nicht weitere Flächen ankaufen, sondern dafür sorgen, dass der Bedarf an Wohnraum, Arbeitsplätzen, Schulen, Infrastruktur und Freiflächen durch eine zeitgemäße Bauleitplanung erfüllt wird.

Nicht die SPD muss sich die Stadt zurückkaufen, sondern Hamburgs Bürgerinnen und Bürger. Im Übrigen müssen sich auch ehemalige SPD-Wählerinnen und -Wähler ein Stück Stadt kaufen können; darauf kommt es an. Aber genau das verhindern Sie mit Ihrer rot-grünen Wohnungspolitik, die lieber den Mangel verwaltet, anstatt Anreize für eine schnelle Angebotsausweitung zu setzen.

Denken Sie endlich um und stellen Sie Bauwilligen Flächen zur Verfügung, vereinfachen und beschleunigen Sie die Verfahren in den Bezirken, und bringen Sie planrechtliche Ausweisungen auf den Weg, die von den Hamburgerinnen und Hamburgern angesichts unserer wachsenden und nachverdichteten Stadt durch Transparenz und auch durch Nachvollziehbarkeit mitgetragen werden. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter TOP 14, der ersten heutigen Debatte, haben wir bereits ausführlich über die Ursachen und Folgen des angespannten Wohnungsmarktes gesprochen. Auch wenn wir sehr kontrovers über die richtigen Maßnahmen debattiert haben, so waren wir uns weitgehend darüber einig, dass die Wohnkosten gesenkt werden müssen, damit sich normal und auch gering verdienende Menschen das Wohnen in der Stadt leisten können. Dabei sind die Einflussfaktoren der Wohnkosten vielfältig. Während Rohstoffe, Material, Energiepreise und Lohnkosten von der Politik, insbesondere der Hamburger Landespolitik,

nur begrenzt steuerbar sind, können Gesetze, Verordnungen und Vorschriften sowie Bauauflagen, städtebauliche Verträge und andere Forderungen der Genehmigungsbehörden teilweise erheblichen Einfluss auf die Bau- und Erstellungskosten eines Gebäudes und damit auch entsprechenden Einfluss auf die Wohnkosten haben.

Anders als es die öffentliche Wahrnehmung vermuten lässt, liegt nach Untersuchungen des Immobilienportals immonet die Bruttorendite von Wohnimmobilien gerade einmal bei 3,3 Prozent, was der am linken Rand gern verbreiteten These, Vermieter würden sich mit Mietwohnungen die Taschen füllen, eindeutig widerspricht. Dagegen gehört die Politik gemäß Endbericht der Baukostensenkungskommission des Bundes zu den wesentlichen Kostentreibern für den Wohnungsbau. Schließlich schlagen Anforderungen von Bund und Ländern bei den Kosten für ein Mehrfamilienhaus mit rund 11,5 Prozent zu Buche – eine erhebliche Einflussgröße.

Anstatt unabänderliche Faktoren zu beklagen, muss die Politik sich endlich ehrlich machen und in ihrem unmittelbaren Einflussbereich Kostentreiber entlarven, die das Bauen und damit das Wohnen verteuern. Was wir daher brauchen, ist ein Wohnkosten-TÜV.

Ob im Bereich bautechnischer Anforderungen im Brand-, Wärme- und Schallschutz oder im Bereich der Prüf- und Nutzungsgebühren oder im Bereich anderer Bauauflagen für Infrastruktur, soziale und ökologische Maßnahmen – der Anforderungskatalog an Bautätige ist lang. Zugegebenermaßen sind die Wünsche, die in städtischen Verträgen auf die ohnehin schon weitreichenden gesetzlichen Anforderungen aufgesattelt werden, vielfach nachvollziehbar, seien es die Kinderspielfläche, die Kultureinrichtung oder andere gesellschaftlich sinnvolle Maßnahmen. Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie belasten das Budget und führen zu höheren Wohnkosten. Wenn ich jetzt unterstelle, dass viele von Ihnen wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen, dann müssten wir uns eigentlich einig darüber sein, dass es an der Zeit ist, bestehende Regularien auf ihre Wohnkostenrelevanz hin zu überprüfen und mit jedem neuen Gesetz eine Abschätzung über die Kostenauswirkungen auf Wohnraum zu treffen. Das möchten wir mit unserem Antrag erreichen und sind uns im Klaren darüber, dass dies eine große Kraftanstrengung bedeutet. Besonders die Überprüfung bestehender Gesetze und Normen ist eine Mammutaufgabe, die nicht im Vorbeigehen zu erledigen ist, sondern einen erheblichen zeitlichen und personellen Aufwand bedeutet. Nehmen wir uns aber die nötige Zeit, und fangen wir noch heute damit an, uns dieser Kraftanstrengung zu widmen und uns selbst,

nämlich die Preistreiberpolitik, in die Schranken zu weisen.

Gern beraten wir unseren Antrag mit Ihnen im Stadtentwicklungsausschuss – auch mit Ihnen, Frau Sudmann –, um Chancen und Potenziale eines Wohnkosten-TÜVs zu diskutieren. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es gleich vorweg sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Aber ich möchte es natürlich begründen. Rot-Grün beweist mit diesem Antrag ein weiteres Mal, dass Vielfalt, freie Entfaltung, Unvoreingenommenheit und auch Toleranz denjenigen Menschen gegen

über, die nicht nach ihren links-grün-sozialromantischen Vorstellungen leben, Fremdwörter für sie sind. Sie sehen Menschen am liebsten in staatlicher Abhängigkeit, anstatt alles dafür zu tun, diejenigen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, zu unterstützen und Programme aufzulegen, um die Bildung von Wohneigentum zu fördern.

In Ihrem verengten Blickwinkel blenden Sie leider aus, dass Menschen sich auch weiterentwickeln. Die Sozialen Erhaltungsgebiete tragen gerade nicht dazu bei, dass Menschen, die in ihrem Quartier älter werden, bleiben können. Nein, sie müssen wegziehen, wenn sie zum Beispiel eine Familie gründen, wegziehen, wenn sie sich für ihr Alter absichern möchten, und wegziehen, wenn sie körperliche Einschränkungen bekommen.

Das ist das Gegenteil von sozial, Frau Sudmann. Das ist engstirnig, verbohrt und ideologisch verpeilt.

Gemäß Paragraf 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch ist das primäre gesetzgeberische Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Eine Privilegierung von Miet- gegenüber Eigentumswohnungen lässt sich daraus nicht ableiten. Ganz im Gegenteil, die Begründung von Wohneigentum mit der damit verbundenen Möglichkeit der Mieter, gemäß Paragraf 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 Baugesetzbuch Wohneigentum zu erwerben, ist gerade ein adäquates Mittel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten.

Kümmern Sie sich endlich um einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Sehen Sie zu, dass die Neuregelung der Grundsteuer Hamburgerinnen und Hamburger nicht zusätzlich belastet.

Und hören Sie endlich auf,

Menschen in ihren persönlichen Lebensentscheidungen zu bevormunden. – Vielen Dank.

Frau Sudmann, Ladies first.

Also, Herr Rosenfeldt, Sie streuen doch den Leuten wissentlich Sand in die Augen. Und auch Frau Senatorin, der Kollege Hamann hat es deutlich gemacht und Sie haben es mit der Zahl, die Sie eben genannt haben, im Grunde noch einmal bestätigt: Wir reden hier über Wohnungen im Promillebereich.

Mich erinnert diese Diskussion – es sind schon Vorwahlkampfzeiten – an die Airbnb-Diskussion, die Sie vom Zaun gebrochen haben. Da haben wir auch über einen Promillebereich gesprochen, aber Sie erwecken den Eindruck, als würden Sie damit irgendwelche Menschen beschützen und womöglich den Wohnungsmarkt irgendwie entlasten oder zumindest Druck von ihm nehmen. Das ist einfach Unsinn. Das wissen Sie auch, und trotzdem wiederholen Sie es hier immer wieder.

Ich verstehe es langsam nicht mehr, warum Sie nicht endlich einmal auf einen vernünftigen Kurs kommen und die Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen, anstatt hier immer Frau Sudmann am linken Rand hinterherzulaufen. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berliner Mietendeckel ist die Bankrotterklärung der rot-rotgrünen Landesregierung in Berlin

und sollte allen Wählerinnen und Wählern eine Warnung sein, was passieren kann, wenn Rote und GRÜNE mit LINKEN gemeinsame Sache machen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass LINKE zur Regierungsbildung

in Hamburg 2020 gebraucht werden, aber ausschließen kann man natürlich nichts.

Von daher ist der CDU-Antrag eine gute Gelegenheit, in dieser Frage Klarheit zu schaffen

und, einmal abgesehen von Frau Sudmann und der LINKEN, hier und heute kurz und bündig gegen den Berliner Irrsinn zu votieren.

Aber nach alledem, was ich hier gehört habe von Herrn Lohmann und von Herrn Duge, wird es so ein klares Votum wohl nicht geben, es wird herumgeeiert in dieser Frage. Und weil Sie einerseits die Verluste am linken Rand befürchten und andererseits als vernünftige hanseatische SPD wahrgenommen werden wollen, scheinen Sie hier nicht in der Lage zu sein, ein Votum abzugeben.

(Arno Münster SPD: Das ist doch Blödsinn! – Gegenruf von Anna-Elisabeth von Treuen- (Olaf Duge)

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir gratulieren der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen zum 100. Jubiläum recht herzlich und bedanken uns für das umfangreiche Update aus der Kulturbehörde, ohne das wir heute völlig hilflos gewesen wären. Die Hamburger Bücherhallen leisten auch nach 100 Jahren noch immer einen wichtigen Beitrag zur Bildung, insbesondere zur kulturellen Bildung, und sind ein wichtiger Pfeiler für Kommunikation, Austausch und gleichzeitig Anlaufstelle in den Stadtteilen. Die Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung für den Betrieb der Bücherhallen und die bauliche Instandhaltung ihrer Räume bleibt daher eine wichtige gemeinsame Aufgabe unserer Kulturpolitik in Hamburg.

Auch wenn sich die Medienlandschaft in den vergangenen 100 Jahren zuletzt durch die Digitalisierung fundamental verändert hat, sind Bücher für junge wie ältere Menschen immer noch die analoge Quelle für Wissen, Geist, Kunst und Unterhaltung. Wir freuen uns, dass es vor allem in der Zen

tralbibliothek, aber auch in Langenhorn, Steilshoop und Eimsbüttel nun endlich vorangeht und dringende Baumaßnahmen angegangen werden oder bald vor der Vollendung stehen. Darin sind wir uns alle hier wahrscheinlich weitestgehend einig und können nun gemeinsam in großer Harmonie schwelgen.

Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Sie hatten das Thema bereits Ende Januar im Vorwahlkampf zu den Bezirksversammlungswahlen als großes Schaufensterthema angemeldet. Ich zitiere mich in diesem Fall einmal selbst – manchmal muss das sein –

aus der 92. Plenarsitzung am 30. Januar 2019:

"Weshalb Sie von Rot-Grün nun den Senat in Drucksache 21/15840 auffordern, Ihnen nochmals die Bau- und Sanierungsmaßnahmen des Jahres 2019 gestaffelt nach Fertigstellung und Inangriffnahme zu erläutern, wo Sie doch in Drucksache 21/15788 schon alle diese Informationen zusammengetragen haben, um die Finanzierung zu beschließen. Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Sie schreiben diese Anträge samt Debattenanmeldung allein aus Werbezwecken nach dem Motto, schaut doch mal, was unser Senat alles Großartiges vollbringt, und stellen damit die Sinnhaftigkeit der Gewaltenteilung im Grunde auf den Kopf.

Mich erinnert das irgendwie an die Senatsfragestunde, die auch nur reinen Show-Charakter hatte und die wir glücklicherweise hinter uns gelassen haben."

Zitatende.

Offensichtlich fehlt es Ihnen wirklich an Themen, wenn Sie diese Schaufensterdebatte heute ein zweites Mal an vorderster Stelle hier abfeiern.

Die Irrelevanz erkennen Sie allein daran, dass Ihr Senat nicht einmal in der Lage war, die erbetene Unterrichtung innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist bis zum 31. Mai 2019 zu liefern, um wenigstens noch vor der Sommerpause über das Jubiläumsprogramm zu informieren. Nun nehmen wir die Mitteilung retrospektiv zur Kenntnis und stellen fest, dass das Jubiläumsprogramm von März bis August interessant war. Sie merken es selbst: Die Sinnhaftigkeit dieser Debattenanmeldung ist überschaubar. Sie missbrauchen die Öffentlichen Bücherhallen für Ihr Politmarketing.

Das haben sie echt nicht verdient, denn sie machen seit über 100 Jahren, wie wir heute gelernt haben, eine hervorragende Arbeit. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind gute Hamburger Traditionen, und das von Oberbaudirektor Höing initiierte Internationale Bauforum zur Entwicklung der Magistralen war ein großer Erfolg und ein Beispiel dafür, dass es sich immer lohnt, über den Tellerrand zu schauen. Es waren viele kreative Ideen dabei, die es wert sind, in weiteren Arbeitsrunden und weiteren Vertiefungen untersucht und beurteilt zu werden, auch wenn man sicher nicht alle Vorschläge nun unbedingt umsetzen muss. In jedem Fall aber hat dieses kreative Labor der vergangenen Woche gezeigt, wie viele städtebauliche Potenziale unsere Stadt allein entlang der Magistralen zu bieten hat, ohne dass dafür auch nur eine kostbare Grünfläche angetastet werden müsste.

Die intelligente Nachverdichtung unserer Stadt bleibt damit die zentrale städtebauliche Aufgabe, die aber nicht unabhängig von anderen Maßnahmen funktionieren kann. Bei den Magistralen sprechen wir über sehr heterogene Straßenräume und ihre flankierende Bebauung, über die unterschiedlichsten Funktionen, die diese Stadträume einerseits erfüllen müssen und andererseits erfüllen sol

len. Vielfach stoßen hier grundsätzliche Widersprüche aufeinander, die mit links-grüner Fahrradromantik allein nicht zu lösen sind. Denn wenn es um die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger geht, wie es die Themenanmeldung der GRÜNEN zumindest suggeriert, dann geht es eben um alle Menschen in dieser Stadt mit sehr individuellen Bedürfnissen und vielfältigen Anforderungen.

Die stumpfe Sperrung und Behinderung des motorisierten Individualverkehrs, egal ob elektrisch oder nicht, die die GRÜNEN – inzwischen sogar mit Unterstützung der CDU – betreiben, ist weder innovativ noch intelligent.

Ein Blick nach Ottensen reicht aus, um festzustellen, dass ein Quartier nicht allein von Fahrradhelmen leben kann. Das wird sich auch in Eimsbüttel und ebenso in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im Rathausquartier bestätigen,

wo das Aufstellen einer Tischtennisplatte bitte nicht mit städtebaulicher Wiederbelebung zu verwechseln ist.

Das Bauforum hat gezeigt, dass die Entwicklung der Magistralen untrennbar mit einem modernen, leistungsfähigen und ganzheitlichen Verkehrskonzept verbunden ist, das alle Verkehrsarten berücksichtigen muss

und die erforderlichen Kapazitäten schafft. Das ist der erste Schritt.

Der zweite Schritt sind die planungsrechtlichen Leitplanken, die Art und Maß der zukünftigen Baulichkeiten definieren müssen. Hier haben die Bezirke angesichts uralter Baustufen und Bebauungspläne noch einen weiten Weg vor sich. Wenn es dann noch gelingt, Nachbarschaften ohne linksgrünen Protest einzubeziehen und vom gesamtstädtischen Nutzen der Innenverdichtung zu überzeugen, können die vielen hochbaulichen Potenziale genutzt und die vielfältigen Straßenräume gestaltet werden. An Ideen dafür mangelt es nicht, das hat das Internationale Bauforum gezeigt. Der Ball liegt nun bei uns im Parlament oder bei Ihnen im Senat. Nutzen Sie die Impulse, auch wenn von Ihnen in den nächsten Monaten da wohl nicht mehr wahnsinnig viel zu erwarten ist.

Wir werden bis zur Bürgerschaftswahl 2020 für eine liberale Stadtentwicklung streiten, die innovative

Ideen zulässt und den unterschiedlichsten Menschen ihre Entwicklungschancen gibt. Wir setzen auf Angebote statt auf Reglementierung und sind davon überzeugt, dass die ambitionierten städtebaulichen Veränderungen in unserer Stadt nur im engen Schulterschluss zwischen Politik, Bau- und Immobilienwirtschaft, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie allen Hamburgerinnen und Hamburgern erreicht werden können.

Bewahren Sie unsere Stadt deshalb vor rot-rot-grünen Experimenten

und anderem Irrsinn aus Berlin, sodass die guten Ideen des Bauforums in Hamburg auch gedeihen können. – Vielen Dank.

Herr Duge, Sie haben noch einmal sehr deutlich gemacht, wie Sie als GRÜNE das Internationale Bauforum aufgefasst haben und welche Schlüsse Sie daraus ziehen. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Wir Freie Demokraten werden die Ideen, die dort gefunden wurden, mit Innovationen und mit Modernität auffassen und aufgreifen

und werden nicht wie Sie, Frau Sudmann, in ideologischen Wirren damit umgehen

und immer meinen, man müsse individuelle Mobilität unterbinden. Das wollen wir nicht. Wir sind der Meinung, dass individuelle Mobilität auch im 21. Jahrhundert gewünscht ist, und deswegen werden wir uns dafür einsetzen. Das heißt aber nicht, um das einmal klar zu sagen, dass man deswegen die Straßenräume entlang der Magistralen, die in der Tat auf Planungen der Sechziger- und Siebzigerjahre zurückgehen, dringend verändern müsste. Natürlich müssen die Straßenräume umgestaltet werden, damit dort die Modernität und die Innovation auch im Verkehrsbereich umgesetzt werden können.

Ich möchte mich an Frau Senatorin Stapelfeldt wenden und ihr an dieser Stelle recht geben. Ich glaube, Herr Dr. Wolf, Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es im Bauforum ging. Sie wären klug beraten gewesen, heute Ihren Kollegen Herrn Ehlebracht sprechen zu lassen – er ist, glaube ich, gar nicht da. Er hätte Ihnen vielleicht eine Rede vorbereiten können, mit der Sie sich nicht so blamiert hätten wie mit dem, was Sie hier beigetragen haben.

Insofern hoffe ich auf die Vernunft der Mitte dieses Parlaments, dass wir die Chance ergreifen, die guten Ideen aus dem Bauforum aufzugreifen und für unsere Stadt vernünftig einzusetzen, damit auch zukünftig in dieser Stadt Verkehr, auch individueller Verkehr, und eine Verbesserung der Lebensbedingungen entlang der Magistralen möglich sind. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir mehr Menschen in Kultureinrichtungen, insbesondere in Museen, bringen möchten, ist nicht neu. Es ist auch nicht neu, dass Kultureinrichtungen, insbesondere Museen, einen großen Bildungsbeitrag leisten können, wenn man sie dazu in die Lage versetzt. Dass wir Freie Demokraten schon seit Langem fordern, die Hindernisse und Hemmnisse

von Museumsbesuchen abzubauen, ist nicht neu. Denn wir haben Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, bereits vor zwei Jahren aufgefordert, zum Beispiel im Museum für Hamburgische Geschichte ein Pilotprojekt zu starten, um den kostenlosen Museumsbesuch nach britischem Vorbild zu erproben, um daraus grundsätzliche Erkenntnisse für alle städtischen Museen zu ziehen. Sie haben diesen Antrag damals abgelehnt, auch das ist uns nicht neu. Sie lehnen gute Anträge leider immer ab, um sich dann später damit zu schmücken. Ist aber egal, wir freuen uns über kleine Schritte in die richtige Richtung und werden Ihnen Beine machen, damit die Schritte größer werden.

Es ist allerdings zu kurz gesprungen, mit Geld lediglich einen Museumstag im Monat zu subventionieren. Es bedarf grundsätzlicher und konzeptioneller Innovationen, um das Interesse an Museen mittel- und langfristig in der Breite der Gesellschaft zu erhöhen und für eine nachhaltig höhere Besucherfrequenz in städtischen Museen zu sorgen. Im vorliegenden Bericht wird der Erfolg des eintrittsfreien Reformationstages aus dem letzten Jahr erwähnt, den Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, dann zur allgemeinen Erheiterung zum Tag der Reformation gemacht haben. Wir haben Ihnen schon damals vorgerechnet, dass unter Beibehaltung des 31. Oktober als Arbeitstag die Kosten für einen ganzjährig freien Museumsbesuch hätten vollständig gedeckt werden können. Aber diese Chance haben Sie verpasst.

Wir sind nun gespannt, welche Wohltaten Ihnen auf der Zielgeraden der 21. Legislaturperiode noch einfallen werden und wie vor allen Dingen Ihre Finanzierungsvorschläge dafür aussehen werden. Grundsätzlich aber unterstützen wir die im Bericht genannten Maßnahmen, auch wenn viele davon noch sehr vage sind. Den weiteren Prozess der Stärkung der Hamburger Museumslandschaft werden wir aufmerksam und wie immer konstruktiv begleiten. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! DIE LINKE stellt mit Ihrem heutigen Antrag ein weiteres Mal Ihre Unfähigkeit unter Beweis, in dieser Stadt Verantwortung zu übernehmen. Und das ist auch gut so. Denn wir brauchen nur bis nach Berlin zu schauen, um zu sehen, welchen irrsinnigen Lauf linke Politik in der Stadtentwicklung nimmt.

Möge Hamburg eine Regierungsbeteiligung der LINKEN für lange, lange Zeit, besser noch für immer erspart bleiben.

Sie, liebe Frau Sudmann, präsentieren uns einen Antrag, der einerseits Gutachten und Untersuchungen in Auftrag geben soll, andererseits aber die Ergebnisse dieser Untersuchungen gar nicht berücksichtigt, sondern die Verlagerung der Messe vorbereiten und nach Ihren besonderen Vorstellungen vollziehen soll. Ergebnisoffenheit scheint Ihnen ein Fremdwort zu sein, und mit Realitäten beschäftigen Sie sich ohnehin nicht so gern und schwelgen lieber in Ihrer sozialistischen Vergangenheit.

Dass die Messe bei uns so prominent gelegen ist, ist zunächst einmal ein erheblicher Standortvorteil, von dem Hamburg profitiert – die Kollegen haben eben schon darauf hingewiesen. Die Verkehrslast für Messetransporte wird von der guten Erreichbarkeit durch Messebesucher bei Weitem kompensiert. Sowohl das angrenzende und in Sanierung befindliche CCH als auch die 4 000 Betten in unmittelbarer Nähe der Messe sind ein Vorteil, um den uns viele andere Städte beneiden. Natürlich sollte vorausschauende Stadtentwicklungspolitik Nutzungen und Flächen in dieser Stadt im Blick haben und auf Veränderungen frühzeitig reagieren. Das kann auch bedeuten, die Messe perspektivisch an einen anderen Ort zu führen, aber dann bitte erst eine Analyse und dann ein Konzept, bevor man an weitere Maßnahmen denkt. Aber Sie, liebe Frau Sudmann, machen den dritten vor dem zweiten und den zweiten vor dem ersten Schritt. Das zeigt uns, dass es Ihnen nicht um seriöse und zukunftsweisende Stadtentwicklungspolitik geht, sondern nur um Ihren üblichen linken Klamauk, bei dem wir Sie sicher nicht unterstützen werden. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg ist eine wachsende Stadt, das kann man gut finden oder auch schlecht, aber es ist nun einmal eine Tatsache. Wenn man niemanden aus der Stadt aussperren will, und das wollen wir Freie Demokraten eindeutig nicht, dann muss man das Wachstum gestalten. Insofern greift der vorliegende Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU zu Recht die Frage auf, wie das Wachstum gestaltet werden kann, um nicht zu sagen, gestaltet werden muss, obgleich der Beitrag von Herrn Wolf, der diese Debatte anführte, ein wenig retrospektiv gewesen ist. Denn ich glaube, wir sollten in die Zukunft schauen, Herr Wolf, und nicht in die Vergangenheit, in die Ära von Ole von Beust. Aber an die SPD sei an der Stelle gesagt: Sich allein auf Genehmigungszahlen auszuruhen, springt auch erheblich zu kurz.

Die prognostizierte Bevölkerungszahl von rund 1 Prozent Steigerung jährlich ist zwar nicht so dramatisch, wie sie teilweise medial erscheint, aber dennoch reichen 10 000 Wohnungen pro Jahr nicht aus, um den steigenden Wohnraumbedarf zu decken. Zudem reicht es nicht, nur über Wohnungen zu sprechen, schließlich wohnen Menschen nicht nur, sondern sie arbeiten, sie studieren, sie lernen, sie gestalten ihre Freizeit, nutzen Kulturund Sporteinrichtungen und ein schnelles Internet, sofern es denn einmal vorhanden ist.

Da auch auf absehbare Zeit nicht alles virtuell vonstattengehen wird, wird unsere verdichtete Stadt der Zukunft auch leistungsfähige Verkehrswege benötigen. Das betrifft den öffentlichen Personennahverkehr genauso wie moderne und sichere Radwege, einwandfreie Gehwege und leistungsfähige Straßen.

Da können Sie, liebe GRÜNE, noch so viel von Ihrer Fahrradstadt träumen, die Tatsachen sind steigende Zulassungszahlen und ein größerer Bedarf an motorisierter Mobilität. Es liegt nun einmal auf der Hand, dass eine wachsende Stadt auch wachsenden Verkehr zur Folge hat, und weil man den im Gegensatz zum Wohnraum nicht verdichten kann, muss man ihn flüssiger, effizienter und intelligenter organisieren.

Tiefgaragen, Untertunnelung und modernste Verkehrssteuerung einerseits und innovative, saubere Antriebe andererseits sind nur einige Stichwörter in diesem Zusammenhang.

Aber es geht auch um eine gesamtstädtische Betrachtung der Flächennutzung, sogar noch über unsere Stadt hinaus – das wurde schon erwähnt –, und um ein entsprechend zeitgemäßes Flächenmanagement des Senats. Auf bezirklicher Ebene sind dringend die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, um flächendeckend zeitgemäße B

Pläne auszuweisen, die den Anforderungen der Zukunft entsprechen. Mit Baustufenplänen aus den Sechzigerjahren des vorigen Jahrtausends wird man der wachsenden Stadt im 21. Jahrhundert jedenfalls schon lange nicht mehr gerecht.

Die besondere städtebauliche Qualität unserer Stadt hat Fritz Schumacher vor ziemlich genau 100 Jahren in seinem Achsenkonzept verankert. Diese Überlegungen, die heute so aktuell sind wie damals, können und müssen auch in einer modernen, digitalisierten und verdichteten Freien und Hansestadt Hamburg berücksichtigt werden. Das bedeutet, Frischluftschneisen und qualitativ wertvolle Grünflächen und Grünzüge von Bebauung zu verschonen

Stichwort Hummelsbütteler Feldmark, Herr Kienscherf –, damit Hamburg auch mit 2 Millionen Einwohnern eine lebenswerte Stadt mit großem Erholungs- und Freizeitwert bleibt.

Wir empfehlen daher, den CDU-Antrag, dem wir im Grundsatz zustimmen, an den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ABB-Projekte entstammen der liberalen Idee, in einer weltoffenen Stadt wie Hamburg nach dem Motto "leben und leben lassen und jeder/jedem nach seiner Façon" auch alternative Wohn- und Lebensformen zu ermöglichen, die von der üblichen Norm abweichen.

Ja, Frau Sudmann, wir begrüßen diese Projekte nach wie vor, weisen aber auch darauf hin, dass für uns Freiheit und Verantwortung nicht voneinander zu trennen sind.

Eigenverantwortung, Selbstverwaltung und Eigenleistung sind die Kernelemente der ABB-Projekte, die mit der freiheitlichen und unkonventionellen Lebensweise einhergehen. Im Sinne der Solidargemeinschaft, die auch Sie angesprochen haben,

muss allerdings verhindert werden, dass diese besonderen Wohnformen, die der Staat beziehungsweise die Freie und Hansestadt Hamburg und damit die Gesellschaft Einzelnen ermöglicht, nicht zur Dauersubvention verkommen. Dass SAGA und fördern und wohnen kein wirkliches Interesse an diesen Objekten haben, ist nachvollziehbar. Dass aber erhebliche Steuermittel aufgewendet werden sollen, um trotz Selbstverwaltung eine neue Gesellschaft zu gründen, wirft viele Fragen auf, die wir im Ausschuss klären wollen. Zum Beispiel stellt sich die Frage, weshalb ausgerechnet bei diesen Projekten ausdrücklich auf energetische Sanierung verzichtet werden kann, wo doch ansonsten jede Baumaßnahme mit überbordenden energetischen Vorschriften belastet wird, die das Bauen in der Regel teuer machen.

Darüber hinaus fordern wir Sie auf, vor einer Beschlussfassung einen Erfolgsplan aufzustellen – das haben Sie in unserem Zusatzantrag gelesen –; darüber sollten wir gemeinsam im Ausschuss beraten. Ich freue mich allerdings darüber, dass Sie schon an dieser Stelle erklärt haben, dass wir im Ausschuss die Gelegenheit dazu haben. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach langer Bauzeit sind die Stadthöfe im Herzen der Stadt und damit auch die Dokumentations- und Gedenkstätte im Stadthaus nun endlich für die Öffentlichkeit begehbar und erlebbar. Dass dieser heute so schön herausgeputzte Ort gleichzeitig ein Ort des Schreckens, der Folter und des Unrechts im dunkelsten Kapitel unserer hamburgischen Geschichte war, dürfte spätestens nach dieser heutigen Debatte jeder und jedem im Hause und auch jeder und jedem unserer Zuschauerinnen und Zuschauer bewusst sein. Die LINKEN haben dieses Thema in den Ausschuss gehoben und dafür danke ich Herrn Hackbusch ausdrücklich.

Ehre, wem Ehre gebührt.

Aber da ist es mit der Gemeinsamkeit auch schon wieder zu Ende.

In der Anhörung und auch in der Debatte im Kulturausschuss kristallisierte sich letztlich die eine wesentliche Frage heraus, ob der nun durch die Firma Quantum realisierte Gedenkort würdig und angemessen ist und ob die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem damaligen schwarz-grünen Senat und Quantum umgesetzt wurden. Dabei ist die erste Fragestellung angesichts der Verbrechen, die in der damaligen Gestapo-Zentrale verübt wurden, eigentlich nicht beantwortbar. Würdigkeit und Angemessenheit sind nun einmal keine messbaren Zustände, sondern hängen sehr von dem jeweiligen Blickwinkel derjenigen Menschen ab, die diesen Ort mit den unterschiedlichsten Hintergründen besuchen. An Sensibilität gegenüber dem geschichtsträchtigen Ort hat es allerdings mehrfach gemangelt. Die Gestaltung der Schriftzüge hätte so niemals genehmigt werden dürfen, und ob ein Hotel namens Tortue an dieser Stelle, wo Torture – übersetzt: Folter – stattgefunden hat, richtig angesiedelt ist, wage ich doch sehr zu bezweifeln.

Die zweite Fragestellung ist aus meiner Sicht mit Ja zu beantworten. Die vertraglichen Vereinbarungen sind nach allem, was wir in den Anhörungen im Ausschuss erfahren haben, offenbar eingehalten worden. Schließlich beziehen sich die benannten Flächen von rund 750 Quadratmeter BGF, Bruttogeschossfläche, nicht allein auf die Räumlichkeiten im Bereich Buchhandlung, Ausstellung, Café, sondern auch auf umliegende Flächen und Flächen im Außenbereich. Somit halten die Behauptungen, man habe aus 750 Quadratmetern 75 Quadratmeter gemacht, einer sachlichen Überprüfung schlicht nicht stand. Aber ich möchte auch sagen, dass ich die Kritik der Kommerzialisierung dieses Gedenkortes nicht teile. Der Umbau und die entstandene Nutzungsvielfalt haben diesen traurigen Ort in jedem Fall belebt.

Wo waren die heutigen Kritiker in den vergangenen Jahrzehnten, als die Baubehörde diesen Geschichtsort besetzte? Heute ist die Auseinandersetzung mit dem Gedenkort möglich. Sie ist nicht zwingend, aber gerade der zufällige Kontakt von Besucherinnen und Besuchern mit der Geschichte an diesem Ort kann mehr bewirken als mancher ebenso kommerzielle Kulturtourismus an dieser Stelle.

Reden wir deshalb nicht weiter über Quantität, sondern über Qualität und über die Frage, wie die Ziele eines Lernortes verwirklicht werden können, damit über Generationen hinweg niemals vergessen wird, was im Stadthaus zwischen 1933 und 1943 bis zu seiner damaligen Zerstörung geschehen ist. Hierzu besteht weiterer Handlungsbedarf im Senat, dessen Ergebnisse wir weiterhin aufmerksam verfolgen. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Rot-Grün nicht den Mut hat, das städtebauliche Megaprojekt der nächsten Jahre, den Elbtower, hier in der Bürgerschaft zu debattieren, zeigt, wie jämmerlich es um diese Koalition steht und dass die Stadtentwicklung bei Ihnen in denkbar schlechten Händen ist.

Anstatt hier und heute Ihre Vielstimmigkeit zu diesem Projekt zu erklären und den Wahrheitsgehalt der letzten Medienberichterstattung zu bestätigen oder zu dementieren, meinen Sie, sich hier in die Büsche schlagen zu können. So ein ambitioniertes Projekt kann man nur realisieren, wenn man es auch wirklich will, und da habe ich bei Rot-Grün meine erheblichen Zweifel.

Dass Sie von der SPD in einem bereits ausverhandelten Vertrag noch Zusatzforderungen nachlegen, um Ihre Parteibasis zu beruhigen, finde ich bemerkenswert. Da hat Ihnen Olaf Scholz als Abschiedsgeschenk mit großem Medienspektakel den Elbtower hinterlassen, und nun wollen Sie ihn scheinbar gar nicht. Zumindest, Frau Sudmann hat schon darauf hingewiesen, wird der Kollege Schreiber mit den Worten zitiert: In Wirklichkeit glauben wir nicht, dass der Bau funktioniert. Sie haben es eben schon einmal gehört.

Solche Aussagen machen mir wirklich Sorgen, Herr Müller.

Was ist denn nun? Wollen Sie dieses Projekt oder wollen Sie es nicht?

Oder wollen Sie es mit vertraglichen Auflagen durch die Hintertür kippen, bevor es überhaupt angelaufen ist?

Eine 30-prozentige Vorvermietungsquote vor Baubeginn zum Beispiel zur Auflage zu machen, kann

zumindest bei der absehbar langen Bauzeit zu einer ernsthaften Hürde führen. Als FDP-Fraktion stehen wir trotz Ihrer intransparenten Verfahrensweise im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren grundsätzlich zu diesem faszinierenden ElbtowerProjekt.

Das möchte ich ausdrücklich sagen und das unterscheidet uns auch fundamental von Frau Sudmann und der LINKEN.

Allerdings erhalten Sie von uns heute keinen Freifahrtschein. Wir erfahren heute aus der "Bild"-Zeitung, dass Herr Benko Ihre nachträglichen Kröten offenbar geschluckt hat. Welche Auswirkungen diese für das Projekt haben werden, ist allerdings völlig unklar. Wir fordern eine weitere Befassung dieses für unsere Stadt so wichtigen Bauvorhabens im Stadtentwicklungsausschuss und erwarten, über den Fortgang des Projektes nicht aus der "Bild"-Zeitung, sondern vom Senat selbst informiert zu werden.

Einen Elbtower baut man nicht mit links, schaffen Sie auch Akzeptanz durch Transparenz für dieses ambitionierte Projekt und klären Sie Ihre widersprüchliche Haltung dazu in Ihren eigenen Reihen. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal haben wir uns die Lobeshymnen von SPD und GRÜNEN zur Wohnungs- und Baupolitik dieses Senats angehört.

Und wieder einmal wird behauptet, dass alles unternommen werde, um die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt zu dämpfen. Leider stimmt das nur sehr bedingt, denn wer mit angezogener Handbremse unterwegs ist, fährt langsam und verursacht außer Lärm und Qualm nicht viel.

Das scheint auch der Sinn dieser Vorgehensweise im rot-grünen Senat zu sein, denn mit viel Lärm und Qualm vernebeln Sie den Blick auf die tatsächliche Lage. Einerseits sind Sie darum bemüht, die Regularien zu reduzieren, B-Pläne und Genehmigungen zu beschleunigen und Kostensenkungspotenziale zum Beispiel durch die ARGE für zeitgemäßes Bauen zu identifizieren. Das erkenne ich auch durchaus an. Andererseits aber lassen Sie nichts aus, um Wohnungsunternehmen, Investoren, Grundeigentümer mit einer nutzlosen Mietpreisbremse zu gängeln, mit Sozialen Erhaltungsverordnungen und Abwendungsvereinbarungen zu schikanieren, mit vornehmlicher Grundstücksvergabe in Erbpacht abzuschrecken – wir haben es gerade wieder gehört – und mit teilweise sinnbefreiten energetischen und ökologischen Kostentreibern oder fragwürdigen Ausgleichsmaßnahmen zu belasten.

Bei einem Menschen würde man von Schizophrenie oder Persönlichkeitsstörung sprechen, im Falle des rot-grünen Senats sind es wenigstens halbherzige Maßnahmen, die eben nicht dazu führen, dass der Druck vom Wohnungsmarktkessel schnellstmöglich entweicht.

Frau Senatorin Stapelfeldt, leider schaden Sie damit nicht nur sich selbst – zumindest der SPD muss man das wohl attestieren –, sondern Sie schaden damit auch unserer Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Wohnungsmarkt mit Mietoder Eigentumswohnraum versorgen müssen oder versorgen wollen. Ich zitiere an dieser Stelle gern noch einmal den Vorsitzenden des BFW Nord, Bund Freier Wohnungsunternehmen – das wurde eben auch schon erwähnt –, Herrn Sönke Struck, der auf dem Verbandstag in der letzten Woche – Frau Senatorin, Sie waren dabei – sagte:

"Mit Ihrer Politik sägen Sie den Ast ab, auf dem Sie und die Hamburger Mieterinnen und Mieter sitzen."

Zitatende.

Recht hat er, der Herr Struck.

Ich erinnere daran, dass Schleswig-Holstein zumindest einmal die Abschaffung der Mietpreisbremse angekündigt hat.

Frau Senatorin, Fehlentscheidungen zu korrigieren zeichnet eine ehrliche und verantwortungsvolle Politik aus. Ihre Senatspolitik aber gefährdet den Neubau-Boom, den Sie selbst in den letzten Jahren gefördert haben. Wenn wir uns darin einig sind,

dass letztlich nur zusätzlicher Wohnraum die Mietund Kaufpreise in unserer Stadt stabilisieren und perspektivisch senken kann, dann brauchen wir dafür auch die private Wohnungswirtschaft. Kümmern Sie sich lieber um BImA-Liegenschaften und weisen Sie Bauflächen aus, anstatt mit großem Tamtam hier den 8-Euro-Modellwohnungsbau zu glorifizieren, der unter Verzicht funktionaler Standards und subventionierter Flächen in der Breite des Marktes eben nicht die Lösung bringt, die wir so dringend brauchen.

Sorgen Sie lieber dafür, dass die Stellen der zukünftigen Airbnb-Polizei in den Bezirksämtern die Genehmigungsverfahren beschleunigen, anstatt mit mühsamer Internetrecherche ein paar Dutzend Zweckentfremdungen zu entlarven. Und setzen Sie die Rahmenbedingungen dafür, das laut Gutachten der ARGE mögliche Ziel, für 1 800 Euro pro Quadratmeter zu bauen, auch wirklich zu erreichen. Dann können Sie sich der Unterstützung meiner Fraktion sicher sein. – Vielen Dank.

Herr Hamann hat Ihnen doch nun eben hier eindrucksvoll geschildert, dass das alles Nebelkerzen sind. Das mit dem Erbbau funktioniert hinten und vorne nicht und das wissen Sie auch.

Herr Kienscherf, sogar Sie wissen das in Wirklichkeit. Aber es ist eben Wahlkampf, das ist doch die Wahrheit. Der Wahlkampf ist ausgebrochen und insofern versuchen Sie, einerseits Frau Sudmann ganz links noch einmal zu überholen, und andererseits lässt Frau Stapelfeldt nichts aus, um noch einmal zu betonen, wie wichtig und wie gut die Arbeit mit dem Bündnis für das Wohnen funktioniert und wie dankbar sie ist, dass da so viele Wohnungen gebaut werden. Da kann ich Ihnen nur sagen, da haben Sie recht, ich finde das auch gut. Nur, Sie können doch nicht einerseits mit diesen Maßnahmen dem Bündnis für das Wohnen ständig Steine in den Weg legen und andererseits versuchen, noch bei Frau Sudmann links abzubiegen. Das funktioniert doch nicht, das ist doch unglaubwürdig. Sie werden sich irgendwann entscheiden müssen, auf welches Pferd Sie setzen.

Insofern, wenn ich jetzt nur einmal an das Beispiel Oberbillwerder denke, müssen Sie eine Rechnung auf den Tisch legen, wie Sie bei den Gründungsverhältnissen dort 8-Euro-Wohnungsbau realisieren wollen. Mich würde auch einmal interessieren, ob Sie da schon Erbbauvergaben geplant haben und in welcher Größenordnung. Das sind alles Placebo-Maßnahmen, die Sie uns hier vorstellen, die in Wahrheit nur Wahlkampf sind, aber dem Wohnungsmarkt nicht helfen. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von Frau Sudmann und den LINKEN angemeldete Thema Mietendeckel in Verbindung mit dem später zur Abstimmung stehenden Antrag macht ein weiteres Mal deutlich, dass diese Partei in unserer Freien und Hansestadt niemals in Regierungsverantwortung kommen darf

und auch hoffentlich niemals in Regierungsverantwortung kommt.

Sich in Fragen der Wohnungspolitik ausgerechnet an der zumindest im Ostteil der Stadt von Sozialisten heruntergewirtschafteten Bundeshauptstadt zu orientieren,

die durch ihre rot-rot-grüne Regierung heute leider weiter in Mitleidenschaft gezogen wird, macht deutlich, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von links, eben nicht um die Entschärfung des angespannten Wohnungsmarktes geht, sondern um die Durchsetzung Ihrer kruden und vorgestrigen Vorstellungen einer sozialistischen Gesellschaft, in der es mit Ausnahme der Parteifunktionäre allen gleich geht, nämlich allen gleich schlecht.

Frau Sudmann, Sie und Ihre MitstreiterInnen haben aus der Vergangenheit offensichtlich wirklich nichts gelernt.

Einmal ganz abgesehen davon, dass Ihre juristische Einschätzung, das Land hätte hinsichtlich einer generellen Mietpreisdeckelung die Regelungskompetenz, zumindest aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, den Sie ja auch schon zitiert haben, falsch ist, sollten Sie anstatt der "JuristenZeitung" vielleicht lieber einmal die "Immobilien Zeitung" lesen, um mehr über die Grundsätze der Bewirtschaftung von Immobilien zu erfahren.

Sie beschreiben, dass sich die Mietpreise seit der SPD-Regierungsübernahme 2011 um circa 20 Prozent gesteigert hätten, und suggerieren damit, allein die SPD wäre für diesen Anstieg verantwortlich. Tatsächlich muss man wohl eher attestieren, dass die Mieten trotz der SPD-Regierung so stark angestiegen sind, denn immerhin steht das Thema Wohnungsbau seit 2011 wieder auf der Agenda und nachweislich wurden seitdem wieder Tausende Wohnungen gebaut; das muss man auch einmal anerkennen. – Da könnten Sie jetzt applaudieren, Herr Kienscherf.

Es könnten natürlich noch viel mehr Wohnungen sein, Herr Kienscherf. Das ist das Problem und genau da müssen wir ansetzen.

Frau Sudmann, Sie bemühen den Begriff des Allgemeinwohls auffallend häufig. Was ist nach Ihrer Auffassung eigentlich Allgemeinwohl? Ist es Allgemeinwohl, wenn zum Beispiel in der Berliner KarlMarx-Allee mit juristisch fragwürdigen Konstruktionen und ohne soliden Finanzierungsplan Wohnungen zum Preis einer vierzigfachen Jahresmiete völlig überteuert verstaatlicht werden, nur um die politische Seele einzelner sozialistischer PolitikerInnen zu beruhigen? Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Allgemeinwohl, das ist schlichte Idiotie.

Allerdings habe ich bei der LINKEN in dieser Hinsicht auch keine Hoffnung mehr; es lohnt eigentlich gar nicht, sie zu adressieren. Ich appelliere deshalb an Sie, meine Damen und Herren von RotGrün: Verabschieden Sie sich von Ihren PlaceboMaßnahmen wie zum Beispiel der Ausübung von Vorkaufsrechten, die, wie im Übrigen viele Ihrer anderen Maßnahmen, den Leuten leider nur Sand in die Augen streuen. Konzentrieren Sie sich endlich darauf, den Wohnungsbau mit Ihren Bündnispartnern voranzubringen, anstatt ihnen regelmäßig mit alten Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste vor den Kopf zu stoßen. Befreien Sie den Wohnungsbau von seinen Kostentreibern, reduzieren Sie überzogene energetische Standards sowie fragwürdige Schallschutz- und Brandschutzanforderungen und nehmen Sie die Bezirke in die Pflicht, die Verfahren endlich zu verschlanken und zu beschleunigen. Dann entstehen auch im Niedrigpreissegment mehr Wohnungen, die den angespannten Markt entlasten.

Falls wir die spätere Debatte zum Antrag nicht mehr führen, sei schon jetzt gesagt, Frau Sudmann: Den Antrag der LINKEN lehnen wir natürlich ab, weil er aus juristischer, volkswirtschaftlicher und städtebaulicher Sicht schlicht irrsinnig ist. – Vielen Dank.

Herr Duge, noch einmal der Reihe nach, es waren jetzt einige interessante Statements dabei. Sie, Herr Duge, haben zuerst argumentiert, dass das mit dem Mietendeckel schon allein deswegen nicht funktioniere, weil die Marktgesetzmäßigkeiten dagegensprechen, da man auch eine Rendite erwirtschaften müsse. Das stimmt alles, das habe ich von Ihnen heute zum ersten Mal gehört, das gilt natürlich auch für die Mietpreisbremse.

Wenn Sie das eine ablehnen, müssten Sie das andere eigentlich auch ablehnen; dann wäre das zumindest stringent.

Frau Sudmann, ob ich ein Problem mit der DDR habe … Ich habe ein Problem mit sozialistischen Systemen, die meistens in diktatorischen Systemen enden; insofern habe ich ein Problem damit, ja.

Zu Herrn Hamann: Ich weiß nicht, was heute los war, aber ich habe das auch nicht ganz verstanden.

Sollen wir jetzt weniger Wohnungen bauen, damit die Baupreise wieder runtergehen? Das weiß ich nicht, das musst du mir später noch einmal erklären. Aber das mit der Subjektförderung ist natürlich ein richtiger Punkt. Das muss man immerhin beim Drittelmix auch berücksichtigen. So gut der Drittelmix ist – dass man eine Durchmischung hinbekommt und so weiter, da sind wir immer dabei gewesen –, gehört es zur Wahrheit dazu, dass die Sozialwohnungen am Ende von den frei finanzierten Wohnungen quersubventioniert werden, was in der Konsequenz die frei finanzierten Wohnungen weiter verteuert.

Frau Senatorin, wenn man gerade die Menschen in der Mitte der Gesellschaft ansprechen möchte und dafür sorgen möchte, dass diese Menschen sich aus eigener Kraft Wohnraum leisten können, dann muss man natürlich dafür sorgen, dass gerade auch der frei finanzierte Wohnungsmarkt be

zahlbar bleibt. Das ist bei der Quersubventionierung teilweise sehr schwierig.

Ich hätte sonst noch eine Frage an die Senatorin. Sie sagten, all das, was Frau Sudmann vorgeschlagen hat, sei auch aus juristischen Gründen nicht möglich. Da habe ich den leisen Verdacht gehabt: Wenn es denn juristisch möglich wäre, wären Sie dann womöglich für den Mietendeckel? Denn Sie haben auch schon einige Ideen aufgenommen, die sonst eher vom ganz linken Rand kommen.

Der letzte Punkt, an den ich noch einmal erinnern möchte: Es geht beim Wohnungsbau auch immer um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Vielleicht muss auch das Planrecht in unserer Stadt modernisiert werden, damit wir nicht regelhaft mit Ausnahmen und Befreiungen arbeiten, sondern ein Planrecht haben, das zeitgemäß ist, das modern ist, das den Ansprüchen unserer Stadt entspricht, damit die Menschen in der Nachbarschaft dann auch Verständnis aufbringen, wenn die Nachbarin oder der Nachbar baut. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wundert es mich, dass wir diese Debatte hier überhaupt führen, denn nach Durchsicht zumindest des hier zur Debatte angemeldeten Antrags war ich doch eher von einem Streichkandidaten ausgegangen. Aber nun debattieren wir darüber.

Es dürfte weitestgehend Konsens darüber bestehen, dass die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen seit nunmehr hundert Jahren einen außerordentlich wichtigen Bildungsbeitrag leisten. Sie sind uns allen derart wertvoll, dass die Fortführung und Weiterentwicklung dieser hervorragenden kulturellen Einrichtungen aus dem kultivierten gesellschaftlichen Leben eigentlich nicht mehr wegzudenken sind. Selbst über die ansonsten, zumindest im linken Teil dieses Hauses, verpönte Sonntagsöffnung – das wurde schon erwähnt – durfte im Kulturausschuss dank eines CDU-Antrages und der Gnade von Rot-Grün zumindest gesprochen werden. Schließlich dienen die Bücherhallen neben ihrem eigentlichen Zweck auch als Treffpunkt, als Begegnungsort und als Ort für Verständigung und Integration, der unsere Gesellschaft auch nach Ladenschluss zusammenhält und auch zusammenhalten muss.

Eine nutzungsorientierte und zeitgemäße technische Weiterentwicklung ist für die Zukunftsfähigkeit der Bücherhallen daher ebenso wichtig wie der niedrigschwellige Zugang, der in diesem Fall im wörtlichen wie gleichermaßen auch im übertragenen Sinne zu verstehen ist. Die vorliegenden Anträge erläutern den Status quo der Bücherhallen derart präzise, dass man meinen könnte, sie entstammten bereits der Fachbehörde. Weshalb Sie von Rot-Grün nun den Senat in Drucksache 21/ 15840 auffordern, Ihnen nochmals die Bau- und Sanierungsmaßnahmen des Jahres 2019, gestaffelt nach Fertigstellung und Inangriffnahme, zu erläutern, wo Sie doch in Drucksache 21/15788 schon alle diese Informationen zusammengetragen haben, um die Finanzierung zu beschließen, lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Sie schreiben diese Anträge samt Debattenanmeldung allein aus Werbezwecken nach dem Motto, schaut doch mal, was unser Senat alles Großartiges vollbringt, und

stellen damit die Sinnhaftigkeit der Gewaltenteilung auf den Kopf. Mich erinnert das irgendwie an die Senatsfragestunde, die ebenfalls seitens der Regierungsfraktionen oft nur reinen Show-Charakter hatte und die wir glücklicherweise hinter uns gelassen haben.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, das 100. Jubiläum der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen ist dieser einfältigen Schaufensterpolitik nicht würdig. Ginge es Ihnen um die Sache, hätten Sie Ihre offenen Fragen trotz akkurater Senatszuarbeit in einer SKA klären können. Aber der bezirkliche Wahlkampf ist Ihnen offenbar wichtiger als seriöse Parlamentsarbeit.

Wir stimmen beiden Anträgen nur deshalb zu, weil sie in der Sache richtig sind. Die Art und Weise der rot-grünen Selbstdarstellung lehnen wir dagegen ab. – Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrtes Präsidium! Mit ihrer Großen Anfrage zur möglichen Einflussnahme der Kulturbehörde im Rahmen der "Erklärung der Vielen" und anderer öffentlich geförderter Kultureinrichtungen macht sich die AfD-Fraktion heute ein weiteres Mal als Bock zum Gärtner. Ausgerechnet Sie, Herr Dr. Wolf, der Sie sich neuerdings für die AfD-Fraktion mit der Kulturpolitik befassen, zeigen mit Ihrer Großen Anfrage sehr deutlich, welch krudes kulturelles Verständnis Ihre Rechtsaußenpolitik begleitet. Ausgerechnet Sie und Ihre Partei, die Parolen wie "Wir sind das Volk" und "Deutschland

den Deutschen" pflegt, echauffieren sich darüber, dass der Senat Kulturschaffende unterstützt, die sich im Rahmen der "Erklärung der Vielen" gegen Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Angstmache und Einfältigkeit engagieren. Sie ärgern sich offensichtlich ziemlich darüber, dass weite Teile der Kulturszene – um nicht zu sagen, fast alle – Ihre politischen Parolen, Forderungen und Initiativen verachten und politisch vielfach sehr weit links von Ihnen orientiert sind. Aber wir haben ja schon festgestellt, von Ihnen aus gesehen ist im Grunde alles links.

Wenn Sie etwas Verständnis für Kultur hätten oder wenigstens bereit oder in der Lage wären, Ihren Horizont etwas zu erweitern, können Sie vielleicht feststellen, dass mit Kultur und Kunst auch immer Botschaften verbunden sind, die meist für Freiheit, Vielfalt, Toleranz, Völkerverständigung und Frieden stehen und selten für Ihre politischen Ideale.

Es ist also kein Zufall, dass Kulturschaffende in Deutschland, übrigens auch im Angesicht der dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte, mit großer Mehrheit Ihrer Politik widersprechen und dementsprechend klare Botschaften formulieren. Dass teilweise auch Institutionen oder Kulturprojekte Förderung erfahren, die der linksextremen Szene nahestehen und sich mit ihren Botschaften weit am Rande, wenn nicht sogar teilweise auch außerhalb unseres grundgesetzlichen Rahmens bewegen, ist einem Senat geschuldet, der Extremismus leider manchmal mit zweierlei Maß begegnet.

Ja, auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Am rechten Rand ist man da manchmal sensibler, als wenn am linken Rand gehetzt wird – und das findet auch gelegentlich statt. Gleiches gleich zu behandeln ist grundsätzlich die richtige und angemessene Verhaltensweise aus meiner Sicht.

Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst und der Kultur, solange dadurch keine anderen strafrechtlich relevanten Sachverhalte hervorgehen, und das ist auch genau richtig so. Dabei muss einem nicht alles gefallen, was Kunst- und Kulturschaffende hervorbringen, aber man sollte es wenigstens ertragen können. Die kulturelle und künstlerische Freiheit ist ein hohes Gut, das Freie Demokraten immer verteidigen werden, gegen Angriffe von rechts genauso wie von links.

Kultur ist der Humus unserer Gesellschaft, auf dem viele verschiedene Pflanzen gedeihen. Kultur muss man pflegen, damit Kreativität und Ideen entstehen können und man Standpunkte und Anschauungen verändern kann. Kultur bedeutet Freiheit und Kultur lässt sich nicht vereinnahmen. Das haben Nationalsozialisten nicht geschafft und auch das DDR-Regime ist daran gescheitert. Versuchen Sie, meine Damen und Herren der AfD, es daher auch gar nicht erst. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende rot-grüne Antrag zur Neuausrichtung der Bodenpolitik ist wirklich bemerkenswert. Bemerkenswert deshalb, weil er keine pragmatischen Vorschläge liefert, um den angespannten Wohnungsmarkt nachhaltig zu entschärfen und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung zu sichern, sondern stattdessen linke Ideen von vorgestern aufgreift, die den gegenwärtigen und erst recht den zukünftigen Herausforderungen der Stadt nicht gerecht werden und auch nicht gerecht werden können.

Es ist deutlich zu spüren, dass mit dem Jahresbeginn der Wahlkampf für das Jahr 2019 beziehungsweise schon für die nächsten Bürgerschaftswahlen in gut einem Jahr begonnen hat, denn Rot-Grün bemüht allein die Formulierung der Gemeinwohlorientierung ganze sechs Mal in diesem Antrag und schwadroniert von einer politischen Neuausrichtung. Auch das ist bemerkenswert. Bemerkenswert, weil man sich fragen muss, ob die Stadtentwicklungspolitik seit 2011 in SPD-Verantwortung immerhin acht Jahre lang etwa nicht gemeinwohlorientiert war, und bemerkenswert auch, weil die Definition von Gemeinwohlorientierung bei RotGrün scheinbar völlig falsch verstanden wird.

Bei Wikipedia ist jedenfalls zu lesen – Zitat –:

"Gemeinwohl wird verstanden als Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gesellschaft."

Zitatende.

Wenn Sie also wirklich Gemeinwohlorientierung meinen, sollten wenigstens Sie, meine Damen und Herren von der SPD, endlich anfangen, auch die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen und nicht allein die Klientel Ihrer ohnehin schwindenden Wählerschaft.

Sie laufen regelmäßig in die Falle Ihres grünen Koalitionspartners, ohne es zu merken, und wundern sich dann über Ihre desolaten Umfragewerte.

Schließlich attestieren Sie mit Ihrem Antrag, dass Sie seit 2011 eine falsche Bodenpolitik betrieben haben. Die GRÜNEN freut das natürlich, aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD, müssen sich doch eigentlich darüber wundern.

Und ich sage Ihnen, so falsch war Ihre bisherige Bodenpolitik gar nicht, weil sie differenziert hat, differenziert zwischen strategisch wichtigen Grundstücken und weniger wichtigen. Das Planrecht ist das entscheidende Instrument, das der Senat beziehungsweise die Bezirke gestalten und mit dem die Stadt die wesentlichen Entwicklungsimpulse setzen kann und auch setzen muss.

Es entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung dadurch, dass Grundstücke in Erbpacht vergeben werden, und nur darauf kommt es an, wenn der Preisdruck am Wohnungsmarkt gedämpft werden soll.

Fragen Sie einmal Ihre Partner vom Bündnis für das Wohnen, ob sie durch Ihre neuen Ideen künftig mehr Wohnungen schneller und preiswerter bauen werden. Ich bezweifle das.

Selbst die SAGA als städtisches Unternehmen hat bereits auf die zusätzlichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Projektfinanzierung hingewiesen, wenn Grundstücke nicht mehr erworben werden können, und das wird privaten Wohnungsunternehmen erst recht nicht anders gehen.