Wir haben gefordert, dass die Meisterprüfungen for free sind, das heißt kostenfrei, und zwar gleichgestellt werden auch mit den Studierenden, die wir in Hamburg haben. Vor zwei Jahren haben wir den Antrag eingereicht, und wir fordern die Gleichstellung mit allen Studierenden in Hamburg, das heißt, die Meisterausbildung muss kostenfrei sein.
Ich kann Ihnen noch einmal kurz erklären, wie die Steigerungsrate bei den Studierenden ist. Wir haben zwischen 1 000 und 2 000 Studierende mehr jedes Jahr. Okay, das nehmen wir in Kauf. Ein Studienplatz liegt ungefähr, wenn man die Regelstudienzeit einhält, bei 50 000 Euro. Und wir haben jährlich eine Zahl von Meisterprüflingen, die irgendwo bei 200 bis 250 liegt, in Hamburg wohnend. Und dort liegt sozusagen der Kostenfaktor bei rund 10 000 Euro. Jetzt überlegen Sie einmal: 50 000 Euro – Student, 10 000 Euro – Meisterprüfling, wir haben insgesamt 1 000 bis 2 000 zusätzliche Studierende jedes Jahr. Wieso kann man da nicht 200 Meisterprüflinge irgendwo integrieren und so tun, als seien sie Studenten? Dafür hat man Geld. Frau Gutzki-Heitmann, übrigens zu Ihrer Frage, wie man das finanzieren soll: 2 000 Studenten kann man finanzieren mit 50 000 Euro jährlich, ohne dass man weiß, was überhaupt dazukommt, und 200 bis 250 Meisterprüflinge kann man nicht finanzieren. Das geht nicht.
Ich erinnere nur daran, dass Senator Horch bei der Jahresschlussversammlung der Handwerkskammer 2017 klar gesagt hat, wir warten einmal, was der Bund macht, und wenn es eine bundeseinheitliche Lösung gibt, ist es schön, wenn nicht – der OTon –, dann macht Hamburg einen Alleingang. An diesen Alleingang habe ich den Senat im März dieses Jahres noch einmal erinnert. Die "Bild"-Zeitung hat es auch groß getitelt, hier steht am 13. März – ich zitiere –:
Ja, das war nun einmal halt die "Bild"-Zeitung. Sie deckt auch einmal auf. Das mögen Sie dann aber natürlich nicht, das geht dann nicht.
Auf derselben Jahresschlussversammlung, nur einige Minuten später, hat Bürgermeister Scholz damals das, was Herr Horch gesagt hat, noch einmal untermauert. Das heißt, Sie stehen hier in der Verantwortung. Sie haben ganz klar Wort gebrochen, das sage ich Ihnen noch einmal. Sie haben klar Wort gebrochen mit Ihrer Miniprämie, die Sie dann eingeführt haben, damit Sie natürlich da nicht irgendwie verdächtigt werden, Ihr Wort gebrochen zu haben, von 1 000 Euro – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein bei 10 000 bis 15 000 Euro Kosten eines Handwerkers. Wohingegen 50 000 Euro für Studenten for free sind. Das müssen Sie einmal im Kopf behalten. Und in der Stadt wird es auch nicht vergessen werden.
Wir benötigen Programme für Menschen, die ins Handwerk kommen, und keine Programme, die die Menschen aus dem Handwerk weglocken. Und diese 1 000 Euro sind fast schon eine Beleidigung für den Berufsstand.
Wir wollen eine Gleichstellung, das haben wir von Anfang an gefordert. Und Sie haben mitgemacht, Sie haben es gesagt, und Sie haben tatsächlich Ihr Wort nicht gehalten. Glauben Sie mir, wir werden das in den nächsten drei Monaten auch den Menschen in dieser Stadt erzählen, dass Sie das gesagt haben, aber es nicht eingehalten haben. Das sind nämlich die gravierenden Probleme in unserer Stadt, die wir haben. Das Handwerk ist so wichtig, das merken Sie aber gar nicht. Wenn Sie einen Handwerker tatsächlich bestellen – ja, Sie brauchen mich nicht so anzugucken –, dann braucht es sieben, acht, neun bis zehn Wochen, bis ein Handwerker einmal kommt.
Zur AfD kann ich nur sagen, wir beginnen lieber einmal mit dem ersten Schritt, dass wir denjenigen Menschen, die Meister werden wollen, auch diese Möglichkeit geben. Und zuallererst brauchen wir doch Gesellen, die überhaupt diese Ausbildung beginnen. Aber für einen Gesellen, der nicht wie ein Abiturient die Möglichkeit hat zu sagen, nach dem Abitur gehe ich für umsonst studieren, bringt es alles nichts. Ein Geselle kann, nachdem er seine Gesellenprüfung absolviert hat, nicht umsonst seine Meisterprüfung machen. Deswegen zuerst die Gesellen zu Meistern machen for free, und danach können wir über den zweiten und dritten Schritt sprechen, dass sie danach noch eine För
Vielen Dank, Herr Erkalp. – Ich werte das als eine Meldung, Herr Lorenzen. Sie haben das Wort für die GRÜNE Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben schon festgestellt, dass Ihr Antrag, liebe AfD, eine sehr dünne Suppe ist. Wir haben mit dem Hamburg-Kredit-Gründung-und-NachfolgeProgramm ein sehr erfolgreiches Instrument geschaffen, was man eben daran sieht, dass es in so umfangreichem Maße abgefordert wird, woran man sieht, dass erhebliche Mittel investiert werden, und das in einem Paket von vielen anderen Maßnahmen. Ich glaube, das Thema können wir abhaken.
Was mich dann immer ein bisschen wundert, allerorts, und auch der Kollege Erkalp ist eben wieder sehr darauf eingegangen: Es wird sich darüber beschwert, dass Handwerkstermine so lange dauern. Und auf der anderen Seite haben wir eine schwarz-rote Bundesregierung, die bei dem Thema Meisterzwang wieder auf dem Weg zurück ins Mittelalter ist.
Rot-Grün hat 2004 unter Gerhard Schröder da einmal wirklich einen großen Fortschritt mit der Abschaffung des Meisterzwangs für 53 Berufe gemacht. Schade, dass Schwarz-Rot das Rad teilweise wieder zurückdreht. Bezeichnend, dass ausgerechnet die AfD da als undankbarer Unterstützer auftritt. Meisterzwang heißt zurück in die Zunftgesellschaft des Mittelalters, obwohl allerorten Handwerkerinnen und Handwerker Mangelware sind, obwohl die Einstiegshürde zur Betriebsgründung damit massiv angehoben wird und obwohl zum Beispiel, nehmen wir die Fliesenleger, dies ein Handwerk ist, für das eine Firma mit guten Gesellen sicher keine Meister braucht.
Wir GRÜNEN versprechen uns von einer leichteren Betriebsgründung übrigens auch eine schnellere ökologische Modernisierung. Wenn junge Leute leichter Firmen gründen können, werden nachhaltige Firmenmodelle schneller Platz greifen, als wenn alte Meister weiterwurschteln müssen, weil sie keine Nachfolge finden. Und damit ist zu dem Thema eigentlich auch alles gesagt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es fiel mir schwer, etwas aus diesem Kurzantrag der AfD-Fraktion zu entnehmen. Und nach längerem Lesen ist mir eigentlich nicht wirklich verständlich, wie das Problem mit einem solchen Antrag behoben werden soll, denn einerseits, und das hat die Kollegin Gutzki-Heitmann schon ausgeführt, haben wir ein hervorragendes Förderprogramm in der Freien und Hansestadt Hamburg, auch für Betriebsnachfolgen; daran lässt sich nichts rütteln.
Und andererseits liegt das Problem doch eigentlich viel tiefer. Der Kollege Erkalp ist darauf schon eingegangen, indem er auf die zurückgehenden Ausbildungszahlen hingewiesen hat. Wir brauchen die Gesellinnen und Gesellen an dieser Stelle. Und wir stellen fest, und da kann ich dem Kollegen Lorenzen jetzt nicht unbedingt zustimmen,
dass die Ausbildungszahlen in den von Rot-Grün von der Meisterpflicht entbundenen Berufen um 50 Prozent seit 2000 zurückgegangen sind in Hamburg. In denen, wo die Meisterpflicht nach wie vor besteht, ist lediglich ein Rückgang von 15 Prozent zu verzeichnen. Insofern würde ich erst einmal sagen, dass das, was Rot-Grün hier als Modernisierung des Handwerks ausgibt, zumindest ein nicht ordentlich evaluierter Schritt gewesen ist, an dem man durchaus noch einiges hätte feilen können.
Aber genau das ist auch einer der Hauptkritikpunkte an Ihrem Vorschlag: A) er setzt an der falschen Stelle an und b) er fördert die Spaltung im Handwerk, indem Sie zwischen den meisterpflichtigen und nicht meisterpflichtigen Berufen unterscheiden. Und deswegen können wir auf gar keinen Fall einem solchen Antrag zustimmen, in dem die Spaltung noch einmal weiter vertieft wird. Ich denke, es ist auch sehr ungewöhnlich, dass in einem Petitum steht, dass es zu prüfen und dann umzusetzen sei. Ich finde diesen Doppelspagat, der hier gemacht worden ist, sehr mutig. – Danke.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Ausbau der Zuschussförderung für das Hamburger Handwerk ist richtig. Ich denke, der Ansatz, den die Koalition einmal gewählt hat mit den 1 000 Euro, ist zwar ein erster
Schritt, aber, wie Herr Erkalp gesagt hat, ist das garantiert nicht genug. Es ist so, dass am Ende dieser gesamten Entwicklung stehen muss, dass Ausbildung im Handwerk und Studium gleichgestellt sein müssen. Es kann nicht sein, dass jun- ge Menschen, die sich auf diesen Weg begeben, weniger Förderungsmöglichkeiten bekommen als Studenten. Das ist ungerecht, das lehnen wir ab. Und deshalb müssen wir uns auf diesen Weg be- geben. Ich hoffe, dass das die Koalition auch machen wird.
Es ist auch nicht richtig, eine Meistergründungsprämie einzuführen, was die AfD nunmehr gefordert hat. Bevor man eine Meistergründungsprämie einführt, müssen wir erst einmal sehen, dass wir mehr Meister bekommen. Das ist der erste Punkt. Wir müssen also im Grunde genommen die Attraktivität des Handwerks und seiner verschiedenen Formen steigern. Das ist eine Grundvoraussetzung. Und zur Attraktivität gehört eben auch die ordentliche pekuniäre Ausstattung der jeweiligen Bereiche.
Ich bin nicht der Meinung wie Herr Lorenzen, dass die Meisterqualifikation da keine Rolle spielt, ich bin der festen Überzeugung, dass es heutzutage gerade wichtig ist. In sehr vielen Handwerken ändert sich die technische und technologische Entwicklung so stark, dass es notwendig ist, dass da gut gebildete, ausgebildete und fachwissende junge Menschen letztendlich Ausbildung ihrerseits betreiben und die Firmen gute Arbeit leisten können. Und das geht nur, wenn sie die entsprechende Meisterqualifikation haben.
Aber um sie zu bekommen, muss es einfach leichter sein und interessanter sein, ins Handwerk zu gehen. Das fängt in der Schule an. Es kann nicht sein, dass viele Lehrer in Hamburg als einzige Alternative lediglich das Studium sehen, sondern es muss wirklich möglich sein für viele junge Leute, eine ordentliche Berufsausbildung auch im Handwerk zu machen. Es ist notwendig. Wir haben darüber gesprochen, die Zahl der Facharbeiter sinkt derzeit, aber die Menschen brauchen sie. Deshalb ist es die vorrangige Aufgabe, die Belastungen für das Handwerk und den Mittelstand zu reduzieren und die Nachfolgeprobleme im Handwerk und im Mittelstand zu lösen.
Ich habe vor Kurzem beim Gesamtverband des Hamburger Handwerks sogar gehört, dass es für viele von denen viel wichtiger wäre, mehr Geld für weniger Leute einzusetzen als weniger Geld für viele Leute, für viele Menschen. Also auch da sollten im engen Zusammenschluss mit dem Hand
Die AfD macht den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt, weil es wahrscheinlich jetzt kurz vor den Wahlen interessant wird, nun auch noch einmal dem Handwerk eine Fahne zuzustecken. Das, was Sie gemacht haben, zeigt im Grunde genommen nur, dass Sie von der Materie selbst und von der Situation im Handwerk wenig Ahnung haben. Deshalb ist Ihr Antrag zwar auf der einen Seite sehr interessant, auf der anderen Seite aber unrealistisch. Wir werden ihn nicht unterstützen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, ich wollte noch einmal darauf reagieren, was hier gesagt worden ist. Tatsächlich finde ich es auch richtig, dass die Meisterausbildung frei sein sollte. Selbstverständlich ist das der erste Schritt. Da bin ich definitiv bei Ihnen. Ich sehe aber nicht, dass eine Meistergründungsprämie dem jetzt widerspricht.
Die zweite Geschichte ist an Rot-Grün gerichtet. Sie sagten, dass es genug Möglichkeiten gebe. Das sind aber fast alles Darlehen, es gibt keine Zuschüsse. Das hat Herr Lorkowski doch auch mehrfach ausgeführt, wenn Sie schon die Anträge nicht richtig lesen. Es ist tatsächlich so, dass wir einen Zuschuss fordern, eine Gründungsprämie.