David Erkalp

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Dass der Antrag jetzt von der AfD kommt, wundert mich etwas,

aber in die richtige Richtung geht er schon. Aber Sie sind natürlich viel zu spät. Das Thema Meister

prüfung, Meisterprämien ist klar mit der CDU verbunden. Wir haben dieses Thema ins Gespräch gebracht, dass überhaupt in Hamburg darüber diskutiert worden ist. Sie haben nichts gemacht.

Wir haben gefordert, dass die Meisterprüfungen for free sind, das heißt kostenfrei, und zwar gleichgestellt werden auch mit den Studierenden, die wir in Hamburg haben. Vor zwei Jahren haben wir den Antrag eingereicht, und wir fordern die Gleichstellung mit allen Studierenden in Hamburg, das heißt, die Meisterausbildung muss kostenfrei sein.

Ich kann Ihnen noch einmal kurz erklären, wie die Steigerungsrate bei den Studierenden ist. Wir haben zwischen 1 000 und 2 000 Studierende mehr jedes Jahr. Okay, das nehmen wir in Kauf. Ein Studienplatz liegt ungefähr, wenn man die Regelstudienzeit einhält, bei 50 000 Euro. Und wir haben jährlich eine Zahl von Meisterprüflingen, die irgendwo bei 200 bis 250 liegt, in Hamburg wohnend. Und dort liegt sozusagen der Kostenfaktor bei rund 10 000 Euro. Jetzt überlegen Sie einmal: 50 000 Euro – Student, 10 000 Euro – Meisterprüfling, wir haben insgesamt 1 000 bis 2 000 zusätzliche Studierende jedes Jahr. Wieso kann man da nicht 200 Meisterprüflinge irgendwo integrieren und so tun, als seien sie Studenten? Dafür hat man Geld. Frau Gutzki-Heitmann, übrigens zu Ihrer Frage, wie man das finanzieren soll: 2 000 Studenten kann man finanzieren mit 50 000 Euro jährlich, ohne dass man weiß, was überhaupt dazukommt, und 200 bis 250 Meisterprüflinge kann man nicht finanzieren. Das geht nicht.

Nein, nein. Der Senat sollte tatsächlich sein Versprechen einmal aktiv in die Tat umsetzen.

Ich erinnere nur daran, dass Senator Horch bei der Jahresschlussversammlung der Handwerkskammer 2017 klar gesagt hat, wir warten einmal, was der Bund macht, und wenn es eine bundeseinheitliche Lösung gibt, ist es schön, wenn nicht – der OTon –, dann macht Hamburg einen Alleingang. An diesen Alleingang habe ich den Senat im März dieses Jahres noch einmal erinnert. Die "Bild"-Zeitung hat es auch groß getitelt, hier steht am 13. März – ich zitiere –:

"Wann wird der Meistertitel endlich kostenlos?"

Da kam gar nichts.

Ja, das war nun einmal halt die "Bild"-Zeitung. Sie deckt auch einmal auf. Das mögen Sie dann aber natürlich nicht, das geht dann nicht.

Auf derselben Jahresschlussversammlung, nur einige Minuten später, hat Bürgermeister Scholz damals das, was Herr Horch gesagt hat, noch einmal untermauert. Das heißt, Sie stehen hier in der Verantwortung. Sie haben ganz klar Wort gebrochen, das sage ich Ihnen noch einmal. Sie haben klar Wort gebrochen mit Ihrer Miniprämie, die Sie dann eingeführt haben, damit Sie natürlich da nicht irgendwie verdächtigt werden, Ihr Wort gebrochen zu haben, von 1 000 Euro – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein bei 10 000 bis 15 000 Euro Kosten eines Handwerkers. Wohingegen 50 000 Euro für Studenten for free sind. Das müssen Sie einmal im Kopf behalten. Und in der Stadt wird es auch nicht vergessen werden.

Ja, ja.

Wir benötigen Programme für Menschen, die ins Handwerk kommen, und keine Programme, die die Menschen aus dem Handwerk weglocken. Und diese 1 000 Euro sind fast schon eine Beleidigung für den Berufsstand.

Wir wollen eine Gleichstellung, das haben wir von Anfang an gefordert. Und Sie haben mitgemacht, Sie haben es gesagt, und Sie haben tatsächlich Ihr Wort nicht gehalten. Glauben Sie mir, wir werden das in den nächsten drei Monaten auch den Menschen in dieser Stadt erzählen, dass Sie das gesagt haben, aber es nicht eingehalten haben. Das sind nämlich die gravierenden Probleme in unserer Stadt, die wir haben. Das Handwerk ist so wichtig, das merken Sie aber gar nicht. Wenn Sie einen Handwerker tatsächlich bestellen – ja, Sie brauchen mich nicht so anzugucken –, dann braucht es sieben, acht, neun bis zehn Wochen, bis ein Handwerker einmal kommt.

Das ist tatsächlich so. Das glauben Sie nicht? Das ist tatsächlich so.

Zur AfD kann ich nur sagen, wir beginnen lieber einmal mit dem ersten Schritt, dass wir denjenigen Menschen, die Meister werden wollen, auch diese Möglichkeit geben. Und zuallererst brauchen wir doch Gesellen, die überhaupt diese Ausbildung beginnen. Aber für einen Gesellen, der nicht wie ein Abiturient die Möglichkeit hat zu sagen, nach dem Abitur gehe ich für umsonst studieren, bringt es alles nichts. Ein Geselle kann, nachdem er seine Gesellenprüfung absolviert hat, nicht umsonst seine Meisterprüfung machen. Deswegen zuerst die Gesellen zu Meistern machen for free, und danach können wir über den zweiten und dritten Schritt sprechen, dass sie danach noch eine För

derung bekommen und die Existenzgründung. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Umbauarbeiten und die Neubauten für die Messehallen sind gerade erst ein paar Jahre her. Es sind zig Millionen Euro für dieses Projekt ausgegeben worden. Die Bewohner im Karoviertel waren an dem Planungsprozess beteiligt. Alle waren damals zufrieden, und wir waren damals in Hamburg-Mitte tatsächlich darüber froh, dass wir dieses Projekt so gut hinbekommen haben.

Hamburg ist ein Wirtschaftsstandort, und die Messe ist sehr wichtig für Hamburg. Die Menschen kommen aufgrund ihres Jobs nach Hamburg, manche sehen Hamburg vielleicht zum ersten Mal, lernen Hamburg lieben, und diejenigen, die Hamburg privat lieben, lieben wahrscheinlich Hamburg auch als Investoren; damit müssen wir natürlich immer rechnen und darauf hoffen. Die Messe ist zugleich ein Türöffner für Hamburg und spült am Ende des Tages sehr viel Geld in die Stadt. Auch wenn hier und da die Zahlen nicht immer stimmen, so kommt doch kein normaler Mensch nach so wenigen Jahren tatsächlich auf die Idee zu sagen: Lasst uns das abreißen, wir ziehen woanders hin und bauen hier Wohnungen. So einfach ist das Leben nicht. Man muss wirklich planen, wie Herr Schmidt gerade sagte. Es ist ein riesenlanger Prozess dieser Planung; das geht nicht von heute auf morgen. Es würde auch tatsächlich den Problematiken der Stadt, mehr Wohnungen zu bauen, überhaupt nicht gerecht werden.

Und wenn die Nachfrage tatsächlich steigt – heute ist es ein bisschen schwach mit der Messe, aber irgendwann könnte die Nachfrage nach dieser Messe und Messebesuchern wiederum steigen –, was macht man dann? Man kann nicht sagen, man baue die Hütte jetzt noch schnell. Auch das ist ein großes Problem. Die Personen, die dafür verantwortlich sind, müssen für den Tag X planen, falls es einmal stärkere Tage, Monate und Jahre gibt. Deswegen muss man sich das offenhalten und sich diesen Puffer geben. Selbst wenn, wo sollte dann die Messe geplant werden? Sie haben jetzt den Vorschlag gemacht, am Kleinen Grasbrook. Das sehen wir nicht, das sehen die Kollegen von der SPD wahrscheinlich auch nicht.

Also es ist nicht so einfach. Auch 2015, 2016, 2017 während der Flüchtlingszeit haben wir gesehen, dass es nicht so einfach ist, auch mit den Bürgern vor Ort neue Gebiete zu erschließen. Das ist nicht einfach ein kleines Gebiet, wo man fünf Häuser hinbaut, sondern das ist ein Riesengebiet von 17 Hektar, wie Sie schon sagten. Das findet man nicht einfach so, erst recht nicht in der Stadt, denn Hamburg ist endlich. Dann kann man da auch leider nicht zurück. Ihrem Antrag entnehme ich, dass es wieder sehr stark in den Bereich Klientelpolitik geht,

dass Sie da wieder die Lücke schließen wollen. Ich möchte jetzt nicht noch einmal die einzelnen Beispiele nennen. Aber es geht natürlich wieder sehr klar nach dem Schema X, das heute wieder genannt worden ist. Die Messe sorgt tatsächlich dafür, dass potenzielle Kunden für Aufträge hoffentlich nach Hamburg kommen und durch diese Aufträge Gelder in die Stadt spülen. Mit diesen Geldern finanzieren wir dann Projekte, die Sie dann wieder sehr gut finden, in dieser Stadt. Diese Reihenfolge sollte man nicht ändern; das ist nämlich die richtige Reihenfolge.

Den politischen Willen sehe ich im Übrigen auch nicht. Ich sehe nicht, dass eine der Parteien, die heute noch das Sagen haben, nach einer so kurzen Zeit irgendetwas in dieser Richtung macht. Wir beobachten in den nächsten Jahren die Entwicklung der Messe und werden dann gegebenenfalls noch einmal etwas dazu sagen, sollte es wirklich einmal sehr, sehr schlimm werden. Bis es so weit ist, denken wir, sollte alles so bleiben, wie es ist. Ich danke Ihnen. Wir werden diesen Antrag nicht annehmen und ihn auch nicht weiterleiten. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn die CDU diesen Antrag heute eingereicht hat, so findet die Forderung auch überparteilich längst Zustimmung. Der Ausgangspunkt: Das Heiligengeistfeld wird bis 2022/2023 für viele Millionen Euro saniert und umgestaltet. Erst nach dieser Sanierung schlagen wir eine einwöchige Verlängerung der Spielzeit vor. Warum auch nicht? Wir haben eine Reihe von Vorteilen: Die Stadt hat Mehreinnahmen durch Steuern und Standgebühren. Die Schausteller können

ihre Kosten reduzieren. Die anliegenden Gewerbetreibenden und Zulieferer machen höhere Umsätze und profitieren auch. Allein beim gerade vergangenen DOM haben wir, glaube ich, eine halbe Million Gäste dazubekommen. Das zeigt, wie wichtig der DOM ist und wie er akzeptiert und angenommen wird.

In den Gesprächen mit der Nachbarschaft konnte ebenfalls eine breite Akzeptanz gefunden werden. Der Bürgerverein St. Pauli hat keine Bedenken, die IG St. Pauli hat keine Bedenken und die Schausteller haben sogar angeboten, ihren Feierabend um 30 Minuten – das war das Letzte, was ich gehört habe – vorzuverlegen.

Beim letzten Stammtisch der Schausteller waren die vier Fraktionsvorsitzenden aus den Parteien der Mitte da und es gab auch dort keine Bedenken; alle sprachen davon, den DOM gern zu verlängern.

Rot-Grün bat mich nun gestern noch einmal um einige Ergänzungsvorschläge und um ein bisschen Zeit, weil Vorschläge von der SPD und den GRÜNEN kommen, um daraus ein größeres Projekt zu machen und noch mehrere Organisationen einzuladen, die dann ebenfalls Mitspracherecht haben, was natürlich völlig richtig und okay ist. Dieser Bitte kommen wir nach. Wir werden das gern machen und freuen uns auf die Diskussion mit den entsprechenden Kollegen, die dann kommen, auch mit den Schaustellern gegebenenfalls, die wir vielleicht in den Ausschuss einladen; das hat Herr Schmidt vorgeschlagen. Weil wir also noch ein bisschen Zeit benötigen, um das Ganze noch einmal etwas größer zu machen – es ist auch nicht wenig Geld, was dort investiert wird –, ziehen wir den Antrag heute hiermit zurück und freuen uns dann auf einen interfraktionellen Antrag irgendwann, wahrscheinlich nach den Sommerferien. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit unserer Initiative Alsterpromenade – Eine Idee für Hamburg haben wir, glaube ich, den Nerv der Zeit getroffen.

Absolut.

Aber auch eine unausgesprochene Forderung salonfähig gemacht. Wir haben eine Diskussion angeschoben, die längst überfällig war. Und zwar haben wir darüber gesprochen, dass man auch einmal in Alsternähe etwas planen kann, ohne dafür gleich kritisiert zu werden. Denn unmittelbar nach unserer Präsentation gab es sehr viele Initiativen und auch Bürger in dieser Stadt, die gesagt haben, Mensch, hier möchte ich auch einmal etwas machen. Und genauso war es auch. Deswegen auch nun der Antrag der SPD und GRÜNEN, die in ihrer Zielsetzung genau in die gleiche Richtung gehen wie wir auch, was wir natürlich begrüßen. Wir merken, Sie haben auch den Nerv der Zeit gefühlt, so wie wir.

Die Belebung der Innenstadt ist eines der wichtigsten Themen in Bezug auf Lebensqualität, Handel, Tourismus und Kaufmannschaft.

Wir gehen natürlich sehr sensibel mit diesem Thema um. Wir haben nicht einfach einmal so gesagt, wir knallen da jetzt ein paar Imbisse rein oder ein paar Gastronomien und dann machen wir erst einmal ein bisschen Halligalli. Das war genau das, was Sie nämlich gewollt haben, Sie haben natürlich auch sofort, ich glaube, das war keine halbe Stunde nach unserer Pressekonferenz, den Begriff Ballermann oder Ballermannisierung gleich in den Raum geworfen durch Ihre Pressemitteilung.

Weder ich noch Herr Trepoll und, ich glaube, auch kein einziger Kollege oder Kollegin aus meiner Fraktion, hat jemals diesen Begriff benutzt. Sie waren das, Sie haben diesen Begriff hereingebracht,

haben ihn selbst wieder zitiert, haben ihn mit Ihren Kollegen besprochen, und das Ganze wurde immer wieder zitiert. Das war ziemlich unanständig von Ihnen. Wir haben es niemals gewollt, das ist nicht unser Credo. Wir wollen etwas Gediegenes, wir wollen etwas Stilvolles, etwas Anständiges.

Wir wollen etwas für die Familien, wir wollen, dass auch die Familien einmal in die Stadt kommen mit ihren Kindern, auch Familien aus dem Umland, dass sie einmal an einem Ort spazieren gehen können, der nicht menschenleer ist, Herr Kienscherf. Sie haben gesagt, es sei Kommerzialisierung.

Nur, weil vielleicht Restaurants an die Alster kommen sollen, was wir nun planen, wird es jetzt zur Kommerzialisierung, wir würden die Moral verlieren und wir wollten jetzt nur noch Party und Spaß. Das auch, aber das ist der falsche Begriff. Das wollen wir nicht. Wir wollen anständig mit diesem Thema umgehen, deswegen haben wir es Ihnen auch präsentiert, deswegen folgen Sie uns anscheinend auch.

Unser Vorschlag sieht tatsächlich eine reine Ponton- beziehungsweise Ponton-Beton-Konstruktion für beide Uferseiten vor. Wir haben in den letzten vier Jahren beziehungsweise seit der letzten Bürgerschaftswahl unendlich viele Gespräche gehabt mit Verbänden, Einzelhändlern, Kaufleuten, mit den Kammern, mit den Hotels und so weiter, und wir haben es mitgenommen, was sie uns gesagt haben. Wir haben es mitgenommen und haben es quasi in diesem Projekt vervielfältigt.

Die Bürger werden aber in ihrer Freizeit heute, wie man es verstehen kann, wie man es sehen kann, regelrecht ab 20 Uhr aus der Stadt rausgeschmissen. Quasi nach dem Motto, seht doch zu, wo ihr

Das Wahlergebnis ist auf Seite 6614 zu finden.

bleibt. Wir haben aber ein Herzstück mitten in der City bei uns, und zwar unsere Alster. Warum sollen wir da nichts machen? Alle fordern es, und genau das war auch das, was die Kollegen aus den Verbänden und die Bürger uns gesagt haben. Das City-Sterben, es ist zu leer, die HafenCity, da kommt ein Rieseneinkaufszentrum hin, und wir haben Angst um unsere Umsätze. Und und und. All diese Sachen haben wir versucht, hier mit einzubringen.

Wir haben uns auch überlegt, was eigentlich in 10 oder 20 Jahren passiert. Was ist, wenn noch einmal zwei, drei, vier Millionen Touristen und Menschen mehr in die Stadt kommen? Wie lenken wir überhaupt diese Ströme der Touristen? Warum nicht die Innenstadt? Die bietet sich einfach an. Dort lebt niemand, und außerdem, so einen tollen Blick, den wir haben, warum nutzen wir den nicht? In anderen Städten, in anderen Ländern ist es gang und gäbe, sobald man Wasser hat, wird auch etwas präsentiert für die Bürger. Wir machen es nicht.

Also, wir haben die Alsterpromenade vorgestellt, wir möchten eine Machbarkeitsstudie. Wir freuen uns, dass Sie mitmachen. Und ich möchte zwei Sätze noch einmal dazu sagen; wir möchten es auf beiden Seiten haben, die Anzahl, ob es nun vier, fünf oder sechs Gastronomien sind, spielt keine Rolle. Wir möchten aber Hotspots haben. Und Ihre Idee, dass Sie den Ballindamm aufwerten möchten und einen größeren Gehweg und Fahrradweg haben möchten, wird keinen Erfolg haben, wenn dort keine Hotspots hinkommen. Momentan ist es doch auch schon leer, und es kann jeder dort lang gehen. Es wird aber erst ein Schuh draus, wenn Sie dort etwas hinstellen, was auch den Menschen nützt.

Ich gebe Ihnen zwei, drei Punkte noch einmal dazu, was kommt.

Wir werden eine Erhöhung der Lebensqualität haben, einen Ort des Wohlfühlens. Das City-Sterben nach 20 Uhr ist vom Tisch. Die Forderung nach mehr Gastronomie wird vom Tisch sein. Eine gastronomische Vielfalt wird entstehen, ähnlich wie Hamburg auch tickt, aus verschiedenen Kulturen und Ecken der Erde. Die Synergieeffekte und Belebung für den Einzelhandel der einzelnen Quartiere, Gänsemarkt, Mönckebergstraße, Jungfernstieg, alle werden davon profitieren. Und es ist natürlich auch eine touristische Attraktion. Wir werden höhere Steuereinnahmen haben. Und der Streit zwischen HafenCity und Innenstadt wird damit auch vom Tisch sein.

Wir werden also viele, viele Punkte haben. Vielen Dank. Und ich freue mich, dass Sie unserem Antrag zwar nicht folgen, aber Ihren eigenen machen, der in die gleiche Richtung geht. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zum nachhaltigen Tourismus geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Ich persönlich denke beim Begriff Nachhaltigkeit zuallererst an Verantwortung, an Weiternutzung einer Sache auch für die Zukunft, an Reinheit, an Sauberkeit und so weiter. Aber darüber schreiben Sie leider so gut wie nichts. Sie erwähnen immer wieder den Begriff Nachhaltigkeit, aber so richtig schlau wird man daraus nicht. Stattdessen schreiben Sie einen dreiseitigen Antrag über nachhaltigen Tourismus, als wäre bisher alles falsch gelaufen und müsse deshalb nun Nachhaltigkeit auch im Bereich Tourismus Einzug halten. Dabei regieren Sie jetzt schon im achten Jahr in dieser Stadt.

Na ja, aber Sie kommen erst jetzt damit.

Sie zitieren die UN, Sie zitieren die Hamburg Tourismus und zählen unzählige Organisationen auf, die sich jetzt zum nachhaltigen Tourismus bekennen, und sagen, nachhaltiger Tourismus sei ein Zukunftsthema.

Das ist richtig. Sie erwähnen etliche Male den Begriff Nachhaltigkeit: nachhaltig, Nachhaltigkeitskonzept. Insgesamt habe ich, glaube ich, diesen Begriff 33 Mal gelesen, ohne dass konkrete Beispiele genannt werden. Stattdessen schmücken Sie ihn aus mit Begriffserklärungen oder Sachen, die in Hamburg ohnehin schon gemacht werden, zum Beispiel, die Hamburg CARD jetzt als Ökovariante anzubieten.

Auch Ihr Wunsch, auf städtischen Flächen in Zukunft Hotels mit Nachhaltigkeitszertifikaten zu bevorzugen, ist zu salopp und leider auch zu oberflächlich und fair ist es allemal auch nicht. Hier sollten alle Hotels ihren Platz finden und alle sollten auch damit zufrieden sein, nicht nur eine Richtung. Ich meine, die letzten 50, 100 Jahre ging es ja auch normal und wir haben tolle Hotels in der Stadt. Jetzt muss man nicht primär diejenigen unterstützen, die mit einem Konzept kommen, und die anderen links liegen lassen.

Es ist zwar nur ein Prüfauftrag, aber ich hätte bei diesen drei Seiten Antragstext tatsächlich etwas mehr konkrete Beispiele zu Hamburg erwartet und

nicht ständig diesen sich immer wiederholenden Satz.

Ich komme zu einem letzten Satz. Wir sind nicht gegen diesen Antrag.

Wir schlagen vor, dass der Antrag nachträglich im Wirtschaftsausschuss beraten wird. Sie können dann entsprechend Ihre Argumente bringen.

Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ehlebracht, anders, als Sie es in Ihrem Antrag schreiben, hat die CDU sich auch mit diesem Thema befasst. Sie schreiben, dass die AfD zuerst die Zustände auf und um den Hansaplatz herum quasi aufgedeckt hat, und das schon 2015. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die CDU bereits schon 2014 mit einem Antrag in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte genau dieses Thema, also Glasflaschenverbot auf dem Hansaplatz und alles, was dazu gehört, auf die Tagesordnung gesetzt hat. Tun Sie also bitte nicht so, als hätten Sie irgendetwas entdeckt oder erforscht oder was auch immer. Viele hier in diesem Raum kennen die Problematik am Hansaplatz.

Daher erlaube ich mir auch, aus Sicht unseres CDU-Antrags die Situation auf dem Hansaplatz zu kritisieren, und nicht, weil Sie es hier irgendwie herausgefunden oder irgendetwas entdeckt haben.

Wir haben, wie gesagt, der rot-grünen Bezirksregierung schon 2014 sehr konkret das Ausufern auf dem Hansaplatz mitgeteilt und dann mit einem Antrag verfestigt und sogar pressewirksam begleitet. Die Zustände dort sind für Anwohner, Gastronomen, Gewerbetreibende, aber auch für Gäste und Touristen einfach unzumutbar. Die ständige Gruppenbildung von Menschen, die sich dort treffen und tatsächlich – da wiederhole ich die Worte von Herrn Schumacher – exzessiv Alkohol trinken, ist ein negatives Beispiel dafür, wie es eben nicht sein soll. Aber das Bepöbeln und Beleidigen von Passanten, das Anmachen und Belästigen von Frauen, Frauen frauenfeindliche Begriffe hinterherrufen, die Prügeleien untereinander oder mit Fremden oder mit Gästen und das ständige Werfen und

somit Entsorgen der Glasflaschen mitten auf dem Hansaplatz sind wahrlich nicht mehr akzeptabel.

Auf dem Hansaplatz-Forum haben wir zudem auch vor einigen Jahren ausdrücklich betont, dass wir an der Glasflaschenverbotsverordnung festhalten, mehr Vollzug wollen und dringend auch den BOD benötigen. Das fehlt leider auch in Ihrem Antrag.

Aus SPD-Kreisen hört man nun, dass vermehrt Überlegungen stattfinden, diese Situation in den Griff zu bekommen. Daher warten wir jetzt erst einmal ab und hoffen auf Besserung. Wenn nicht, werden wir mit einem eigenen Antrag vorangehen und das kritisch begleiten und sonst der SPD die Rote Karte zeigen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Shisha-Bars sind in der Tat ein neuer Trend. Sie sind mittlerweile oft im Hamburger Stadtgebiet und auch in manchen Stadtteilen häufiger zu sehen. Die Nachfrage ist definitiv da, sonst würden nicht immer mehr Shisha-Bars öffnen. Natürlich gilt auch hier, dass Kontrollen durchgeführt werden müssen und dass genau bekannt ist, was dort an Tabak und Geschmacksstoffen geraucht wird und woher sie kommen.

Als wichtigste Erkenntnis ist hierbei der freiwerdende Kohlenmonoxidanteil, wie der Kollege gerade schon sagte, sowie auch anderer gesundheitsschädlicher Stoffe, die wir natürlich wissen müssen. Hier müssen wir das klar im Auge behalten, damit wir entsprechend vorbeugen können.

Weiterhin muss hier der Jugendschutz ins Visier genommen werden und dass in Shisha-Bars parallel zum Rauchen keine Speisen verkauft werden; denn das ist auch manchmal der Fall.

Wir als CDU haben hierzu auch eine SKA gestellt und erwarten noch diese Woche die Antworten. Erst nach Auswertung der Antworten und Informationen werden wir uns mit diesem Thema sehr genau, aber auch objektiv auseinandersetzen. Doch bis dahin sollten wir abwarten und einen kühlen Kopf behalten. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Handel in Hamburg ist ein zentraler Erfolgsfaktor für unsere Stadt. Es müssen wieder mehr Menschen in den Geschäften einkaufen. Da bin ich auch froh, dass der Kollege Kruse heute dieses Thema angemeldet hat. Denn ein richtiger Plan, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen, ist nicht ersichtlich. Seit Beginn des Onlinehandels haben wir hier fast jährlich zweistellige Zuwachsraten. Der stationäre Handel hat hier das Nachsehen. Egal was an Gegenmaßnahmen vom stationären Handel unternommen wird, schaffen es nur wenige, sich durchzusetzen. Rabattaktionen, kombiniert mit guter Beratung und Serviceleistungen, halten zwar für eine kurze Zeit dagegen, aber gegen die immer präsenten Geiz-ist-geilAngebote im Internet wird der Preiskampf für die meisten Händler nicht zu gewinnen sein. Die fachmännische Beratung im Einzelhandel und dann die spätere Bestellung im Internet lassen einen natürlich verzweifeln. Die teuren Mieten zwingen die Gewerbetreibenden und Kaufleute dann noch einmal in die Knie, sodass der Druck enorm steigt und die gesetzten Ziele nicht zu erreichen sind. Die Folge ist: Es werden Mitarbeiter eingespart und automatisch sinkt auch der Service. Wir sehen das ja bereits auch schon in manchen Geschäften oder Kaufhäusern, wo kaum noch eine Ansprechperson zu finden ist. Man kann sich wirklich kaputtsuchen, aber es ist einfach niemand da. Das stört, es nervt. Das ist auch natürlich sehr nachteilig für den stationären Einzelhandel.

Es ist aber einfach ein ungleicher Kampf, der seit Jahren vom Onlinehandel gewonnen wird, und hier muss der Staat irgendwann auch eingreifen. Dazu zählt auch die Parkplatzsituation. Hier werden am laufenden Band Parkplätze vernichtet. Autofahrern wird es schwergemacht, in die City zu fahren. Ja, sogar in den Nebenzentren und am Stadtrand ist das Auto einfach nicht willkommen. Das Parken zum Beispiel am Straßenrand irgendwo in der City wird zum Luxus. Und wenn man dann doch einen Parkplatz ergattert, ist ein Strafzettel natürlich inbegriffen. Alle sollen in die teuren Parkhäuser, ob sie wollen oder nicht. Wir werden dazu einfach ge

zwungen, nur, weil Sie es wollen. Besucher, die im Umkreis von 100 Kilometern nach Hamburg kommen, haben meistens nur das Auto. Und diese kommen nach Hamburg, um Geld hier zu lassen; so war es zumindest bisher. Überall in den Nebenstraßen der City werden Parkplätze beziehungsweise Parkstreifen und übergroße Fußwege … und dafür werden Ladezonen gemacht. Ab 13 Uhr bis 14 Uhr stehen aber diese Ladezonen alle leer. Die BIDs regeln ihre eigenen Quartiere und verteilen nun selbstständig ihre eigenen Strafzettel, und wenn dann doch jemand auf den leeren Parkzonen parkt, kommt natürlich sofort das Knöllchen. Ich weiß nicht, ob es so schlau ist, alle Autofahrer aus der Stadt zu ekeln.

Aus diesem Grund kommen auch übrigens immer weniger ältere Leute mit dem Wagen in die City. Haben Sie das eigentlich schon einmal gemerkt? Weil sie eben meistens auf das Auto angewiesen sind. Sie sind auf das Auto angewiesen. Und wenn man ihnen rät, in die Parkhäuser zu fahren, sind die Parkhäuser meistens zu eng.

Seien Sie doch einmal ruhig, jetzt rede ich.

Die meisten Parkhäuser sind zu eng. Sie kriegen teilweise die Türen nicht auf.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ja, da hat Herr Erkalp recht, das Wort hat er. Bitte ein bisschen mehr Aufmerksamkeit.

Sie müssen einmal logisch denken, wie man überhaupt mit dem Wagen in die Stadt kommt und was das eigentlich ausmacht. Wenn Sie als älterer Mensch

Angst haben, in die Parkhäuser zu fahren, weil Sie einfach die Tür nicht aufkriegen, wenn Sie überhaupt eine kleine Lücke bekommen, dann fahren Sie nicht mehr in die Stadt. Ganz einfach ist das.

Aber genau diese Personengruppe fehlt nämlich dem Einzelhandel, nicht zuletzt, weil genau diese Gruppe der Älteren kaum online einkauft. Deswegen brauchen wir sie, aber wir ekeln sie immer raus. Und durch die vielen unnötigen Fahrradwege wird das Autofahren natürlich immer stressiger, immer gefährlicher und die Geschäfte verlieren ihre Parkplätze. Das ist auch eine grüne Maßnahme gegen den Handel übrigens. Fahrbahnen werden verengt und die Autoschlangen werden länger. Dann ärgern Sie von den GRÜNEN sich wieder und sagen: Oh, die Straßen sind so voll, die Autos

übernehmen hier alles, das haben wir immer schon gesagt. Ja, Sie verändern eine Sache, um später darüber zu meckern. Aber dabei haben Sie das Problem doch erst geschaffen, genau Sie.

Kommen wir zur Einkaufsstadt Hamburg. Wir haben auch zu wenig …

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Erkalp?

Ja, bitte?

Nein, Sie haben doch gerade gesprochen, lassen Sie mich doch aussprechen.

Wir kommen einmal zur Einkaufsstadt Hamburg, jetzt einmal völlig losgelöst auch vom Flugverbot nach 23 Uhr; das möchte ich überhaupt nicht antasten. Aber wir brauchen auch internationale Gäste, die einmal ein, zwei Tage nach Hamburg reinfahren. Denn diese Tagesgäste kommen nach Hamburg und kaufen nicht online. Sie kaufen hier in den stationären Geschäften ein. Hier muss auch der Senat einmal vielleicht ganz freundlich und beratend mit den richtigen Stellen sprechen, damit auch einmal Flugtickets günstiger werden. Menschen, die für ein bis zwei Tage nach Hamburg kommen, kaufen nämlich hier ein. Alle großen Metropolstädte in Europa lassen sich häufiger und günstiger anfliegen als Hamburg.

Nun komme ich einmal zu unserem Umwelt…

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Leider nicht, denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ach Mensch.

Da hat er aber Glück gehabt.

Ja, meine Damen und Herren, vielen Dank. Also diese Punkte muss man angehen. Man muss ihnen auf den Grund gehen. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Genau vor einem Jahr verübten Terroristen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin einen Terroranschlag. Was ist seither passiert und was hat der Senat gemacht? Leider nichts, außer das Problem in die Hände der Schausteller zu geben. Schausteller sollen sich als Betreiber nun selbst um die Sicherheitsmaßnahmen kümmern. Das tun sie so oder so. Zum Beispiel sorgen sie für behindertengerechte Zuwege, Brandschutz, das Entfernen von Stolperfallen, freiliegende Stromkabel, Security und so weiter. Aber der Unterschied zwischen den klassischen Maßnahmen und der Terrorabwehr ist ein riesengroßer. Das sind nämlich zwei verschiedene Paar Schuhe. Terrorabwehr soll Leib und Leben sichern. Wie soll denn ein Wurstund Glühweinverkäufer das machen? Der Senat legt hier die Sicherheit für Leib und Leben in die Hände der Schausteller; das ist einfach nur absurd und ungerecht.

Absurd ist es deshalb, weil kein Schausteller Menschen vor Terroristen schützen kann, und ungerecht ist es hinsichtlich der Frage, warum eigentlich nur die Schausteller das bezahlen sollen. Es ist die schönste Zeit des Jahres, alle Hamburgerinnen und Hamburger besuchen mehrfach die Weihnachtsmärkte mit den Kindern oder Kollegen. Es

ist ein Ort der Besinnlichkeit. Doch wo soll das Ganze hinführen? Die hohen Sicherheitskosten für Terrorabwehrmaßnahmen werden doch selbstverständlich an die Kunden weitergegeben. Und die Preise werden steigen. Womöglich kommt der Senat noch auf die Idee, Eintritt für die Weihnachtsmärkte zu verlangen. Am Ende werden Weihnachtsmarktbesuche zu Luxusevents für Besserverdienende.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat hierzu auch der Klage eines Weihnachtsmarktbetreibers recht gegeben. Nach der Entscheidung des Gerichts sei der Schutz des Weihnachtsmarktes nicht Aufgabe des Veranstalters. Dieser sei weder zur Ausführung noch zur Bezahlung von Sicherheitsmaßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge verpflichtet. Da haben wir es sogar amtlich aus Berlin. Hier muss schnellstens eine Gesamtlösung her, auch für den Dom, der nun für zig Millionen Euro umgerüstet werden soll. Überlegen Sie sich bitte, ob Sie hier nicht vielleicht elektronisch hochfahrbare Poller für alle wichtigen Plätze in Hamburg, aber auch für das Heiligengeistfeld installieren wollen. Das wäre nämlich die beste Lösung.

Der Senat muss sich hier überlegen – ich bin sofort fertig –, wie er seine Veranstaltungen für die Zukunft sichern möchte.

Ich rate dem Senat, einfach nur mit diesem Hickhack aufzuhören und die Terrorabwehr

wieder in seine Hoheit zu legen. Da gehört sie nämlich hin. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gleich nach der Bürgerschaftswahl 2015 haben wir auf unserer ersten CDU-Fraktionsklausurtagung die Agenda und das weitere Vorgehen der Legislaturperiode besprochen. Eines der Themen war die Abschaffung der Meistergebühren. Ich denke, nun zur Halbzeit der Legislaturperiode ist auch der richtige Zeitpunkt gekommen, dieses wichtige Thema zu diskutieren.

In wichtigen Gesprächen mit Handwerkern, Handwerksmeistern, aber auch der Handwerkskammer ist die Ungleichbehandlung zwischen Studierenden und Meisterprüflingen längst ein Thema geworden. Viele reden darüber und verstehen es nicht. Die konjunkturelle Lage im Handwerk ist gut und auch die Nachfrage nach Fachkräften nimmt zu. Leider nimmt aber auch der Nachwuchs ab. In Hamburg sind Hunderte Ausbildungsstellen im Handwerk eben nicht besetzt. Hinzu kommt noch, dass wir die neue Struktur der Stadtteilschulen haben. Damit bringen wir natürlich auch mehr Abiturienten hervor, die in der Regel auch studieren möchten. Wie da aber am Ende tatsächlich der Zusammenhang ist, ist noch nicht gemessen worden, erforscht worden, aber sicherlich hat es auch etwas damit zu tun. Das Handwerk muss daher schnellstens gestärkt werden und der Weg dorthin sollte einen Anreiz bieten.

Die Abschaffung der Gebühren für Meisterprüfungen ist hierbei ein entscheidender Faktor für den gesamten Berufsstand des Handwerks, aber auch für die Innovation einer Metropole, wie es Hamburg eben ist. Viele Lehrlinge und Gesellen überlegen es sich zweimal, ob sie eine Meisterausbildung jemals beginnen werden. Die Kosten hierfür liegen bei rund 10 000 Euro und sind definitiv für die meisten nicht zu stemmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zusätzlich kommen noch Kosten für den Lebensunterhalt während der Meisterausbildung hinzu. Das heißt, der Prüfling wird hier doppelt belastet. Viele verfolgen daher diesen Gedanken nicht weiter, da sie sich eine Auszeit ohne Verdienst und mit hohen Meistergebühren einfach nicht leisten können.

Die Antwort auf meine Senatsanfrage mit der Drucksache 21/10696 hat die Meinung der CDUFraktion zu diesem Thema noch einmal bestärkt. Im Jahr 2016 gab es 105 000 Studierende in Hamburg, von denen 30 000 auf Privatuniversitäten sind. Diese nehmen wir erst einmal hinaus. Es bleiben dann 75 000 Studierende auf staatlichen Hochschulen. Ein Studienplatz bis zum Masterabschluss kostet dem Staat rund 50 000 Euro. Der Studierende zahlt hier nichts, was auch richtig ist; auch ich und sicherlich viele andere aus diesem Saal sind in den Genuss gekommen, keine Studiengebühren zu zahlen. Wir haben jährlich circa 1 000 bis 2 000 Studierende mehr. Bundesmittel in Kofinanzierung kommen hier auch noch einmal zum Einsatz. In 2016 gab es aber hingegen 223 in Hamburg gemeldete Meisterprüflinge und deren Prüfungskosten liegen bei 10 000 Euro und der Prüfling zahlt hier alles selbst.

Wenn Hamburg, teilweise mithilfe von Bundesmitteln, 1 000 bis 2 000 zusätzlichen Studierenden eine Ausbildung an staatlichen Hochschulen ermöglicht, glaube ich, sollte es auch möglich sein, rund 223 Hamburger Meisterschüler aus dem Bildungsetat zu finanzieren. Wenn man dann noch einmal das Ganze auf einen Nenner bringt, sprich diese 223 Meister mit ihren 10 000 Euro hochrechnet auf 50 000, wären es nur noch quasi 45 Studierende mehr. Ich glaube, das ist wirklich nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Die Unterstützung in Form einer finanziellen Gleichstellung der Meisterprüfung mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung ist längst überfällig und sollte schnellstens angeglichen werden. Es gibt keine Gründe für diese Ungerechtigkeit und sie ist absolut unfair.

Die Attraktivität der Meisterausbildung würde sich deutlich erhöhen und somit auch automatisch die Handwerksausbildung stärken. Hamburg wäre als Standort weiterhin attraktiv und seine Kompetenz würde überall respektiert werden. Wir würden hier

mit dem Mittelstand Vertrauen schenken und der Zukunft den Weg ebnen. Hamburg würde eine Vorreiterrolle einnehmen und Impulse auf die Bundesebene und andere Bundesländer entsenden.

Lassen Sie uns hier als Hansestadt als Pioniere vorangehen und den Meistern und dem gesamten Handwerk den Rücken stärken. – Vielen Dank. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.

Sehr geehrte Frau Senatorin! Ich möchte aufbauen auf die Frage von Herrn Meyer. Sollte ein möglicher Baustopp nun erfolgen aufgrund der Klage, so erhöhen sich auch die Kosten linear zur Bauzeit. Mit welchen zusätzlichen Kosten ist dann zu rechnen bezüglich des Baustopps, wer trägt diese Kosten, und gibt es gegebenenfalls noch weitere Klagen? Und eine folgende Frage: Ist es möglich, dass der Einzelhandel, Hotellerie und weitere Betriebe, die einen Standort im Überseequartier planen, bei einer zeitlichen Verzögerung abspringen oder sich anderswo ansiedeln, gegebenenfalls auch außerhalb Hamburgs? Und auch hier die Frage: Könnte es auch dazu Klagen geben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bau für das Einkaufszentrum im Überseequartier hat begonnen. Letzte Woche war der Spatenstich. Bürgermeister Scholz mit Vertretern von Unibail-Rodamco hat das genau, wie es sein sollte, gemacht. Es war schön; ich war auch da, und es lädt tatsächlich ein, zu träumen. Als CDU begrüßen wir ausdrücklich Initiativen dieser Art, die die HafenCity weiter ausbauen und lebenswert machen. Die Planungen hierfür waren jedoch alles andere als befriedigend. Meine Vorredner haben das schon mehrfach erwähnt,

deshalb möchte ich nicht noch einmal auf alle Punkte eingehen. Der Bau wurde im Laufe der Zeit

immer größer und höher, und es kamen auch immer mehr Verkaufsflächen hinzu. Zudem erfuhr man im Nachhinein, dass der Bau größer werde. Transparenz sieht anders aus. Wir fangen erst einmal klein an, und bis die ersten Hunde bellen, sind wir schon fertig, so lautete das Motto bisher. Dass heute nicht alle Akteurinnen und Akteure des Einzelhandels und der Kaufmannschaft zufrieden sind, liegt auf der Hand. Mit der endgültigen Erweiterung des Einkaufszentrums ist möglicherweise der Nachteil für die Hamburger Innenstadt nicht mehr von der Hand zu weisen. Ich möchte Ihnen einmal einige Zahlen nennen und verdeutlichen, warum dieses Einkaufszentrum zu groß ist und warum eine Debatte über eine zukünftige Nutzung wichtig ist. In den letzten zehn Jahren sind in einem gesunden Wachstum in der gesamten Hamburger Innenstadt 68 000 Quadratmeter Nettoverkaufsfläche hinzugekommen. Nun kommen auf einen Schlag 70 000 Quadratmeter hinzu. Das Einkaufszentrum hat rund 220 Geschäfte; das sind mehr Geschäfte als in der Spitaler Straße und in der Mönckebergstraße zusammen. Das Einkaufszentrum wird rund ein Fünftel so groß sein wie alle Geschäfte in der gesamten Hamburger Innenstadt. Das Einkaufszentrum plant, rund 70 Prozent der Verkaufsflächen für Textilien freizuhalten, und es bekommt ein Großkino mit zehn Kinosälen. Weiterhin entstehen im Einkaufszentrum 35 Gastronomien mit 10 000 Quadratmetern; diese muss man im Übrigen noch zu den 70 000 Quadratmetern hinzuziehen. Das Gleichgewicht in der City wird somit auf einen Schlag durcheinandergewirbelt. Nach so viel Angebot aus einer Hand, bestehend aus Bummeln, Einkaufen, Essen, Trinken und Entertainment werden sich nicht viele Kundinnen und Kunden nach Stunden des Wohlfühlens in die Hamburger Innenstadt begeben; dafür ist die Entfernung zu groß. Nein, hier soll der Kunde in das neue Einkaufszentrum voll eingebunden werden, um nicht auf die Idee zu kommen, woanders hinzugehen. Hinzu kommt das große Problem, beide Seiten, also die HafenCity und die Kerncity, miteinander zu verbinden sowie einzelne Quartiere in der Kerncity aufzuwerten, um die Kompensation, die wir schon besprochen hatten, voranzubringen. Wir können nicht ein Quartier stark aufwerten und die Hamburger Innenstadt links liegen lassen. Hier muss also noch einiges getan werden. Gegebenenfalls könnte man im neuen Einkaufszentrum ein modernes Nutzungskonzept entwickeln, wo der Erdgeschossbereich zum Beispiel einen Frischemarkt, ähnlich wie in Kopenhagen oder in anderen Städten, aufweist, und dafür an anderer Stelle gegebenenfalls Einzelhandelsflächen reduziert werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vom Senat initiierten Innenstadtkonzept haben sich die SPD und GRÜNEN im Koalitionsvertrag auf eine Vielzahl städtebaulicher Maßnahmen verständigt, die mit Blick auf die Auslegungen des geplanten Überseequartiers auf die gewachsene Innenstadt umgesetzt werden sollen. Hierbei ist der Großinvestor Unibail-Rodamco mit der Errichtung des südlichen Überseequartiers mit seinem 70 000-Quadratmeter-Megaeinkaufszentrum in der HafenCity beauftragt worden. Wir als CDU respektieren dieses Projekt und erkennen es als Gewinn für den Wirtschaftsstandort Hamburg an. Insbesondere Hamburg als Einzelhandelsstandort wird insgesamt attraktiver.

Die Stadt ihrerseits investiert ebenfalls viele Millionen Euro in Bauten und Infrastruktur, sodass am Ende dieses Quartier, aber auch der gesamte Stadtteil HafenCity auf allen Ebenen das höchste Niveau erreicht. Wir sehen aber im selben Augenblick eine Notwendigkeit, die Fahnen für die Kerncity noch einmal hochzuhalten. Die gewachsene Innenstadt mit ihren rund 1 000 Einzelhändlern und Kaufleuten ist ein Identifikationsort für Hamburg, ja sogar für die gesamte Metropolregion Hamburg. Diese gilt es im Wettbewerb zu stärken und weiterzuentwickeln. Die meisten Touristen haben das Bild der Innenstadt im Kopf, wenn sie von Hamburg schwärmen. Doch seit Bekanntwerden der Vergrößerung des Einkaufszentrums – ursprünglich waren es 40 000 Quadratmeter – in der HafenCity sind die Einzelhändler und Kaufleute noch mehr besorgt, dass man sie in der alten City vergessen hat. Auf der einen Seite wird sehr viel Geld investiert und neu gebaut und auf der anderen Seite, also in der Innenstadt, wenig beziehungsweise nicht das, was man als attraktiv empfindet und dessen Mehrwert man sofort spürt. In Gesprächen mit Einzelhändlern höre ich oft, dass in der HafenCity ein riesiges Zentrum entsteht, das eine große Konkurrenz zur Innenstadt darstellen soll. Hier werden viele Kunden von der Innenstadt weggezogen, so die Meinung der Einzelhändler. Nur zur Information: die Europa Passage hat rund 30 000 Quadratmeter und wir reden jetzt über rund 70 000 Quadratmeter, die an Gewerbeflächen, Einzelhandelsflächen neu hinzukommen. Man kann schon nachvollziehen, wenn Einzelhändler sich Sorgen um ihre Umsätze machen. So einfach würde ich es nicht sehen, Herr Kienscherf, dass es dazu passt; das ist wirklich sehr groß.

Dem Einzelhandel muss schnellstens die Angst genommen werden, um die Innenstadt mit dem Überseequartier und der gesamten HafenCity zu einer City zu verbinden. Mit dem Innenstadtkon

zept hat der rot-grüne Senat sich im Koalitionsvertrag auf städtebauliche Maßnahmen verständigt. Dazu heißt es – ich zitiere –:

"Das Überseequartier wird gebaut. Der Senat wird wegen der neuen Einzelhandelsflächen die Gesamtentwicklung von City und HafenCity im Blick behalten. So sind zum Beispiel die Wegeverbindungen zwischen City und HafenCity aufzuwerten."

Des Weiteren werden Straßen und Quartiere aufgezählt, die man anpacken, verknüpfen und aufwerten möchte, zum Beispiel die Spitalerstraße, Mönckebergstraße, Gerhart-Hauptmann-Platz, Georgsplatz, Kontorhausviertel, Burchardplatz, Gertrudenkirche und so weiter und so weiter, um nur einige zu nennen. Das hört sich zuerst einmal gut an, doch die Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drucksache 21/5739, hat mich dann doch etwas nachdenklich gestimmt. Der Senat räumt nämlich ein, dass der Umsetzungsstand der städtebaulichen Maßnahmen sich immer noch in der Planungsphase befindet und sich lediglich auf das Erstellen von Konzept oder Positionspapieren beschränkt. Also hier ist nicht so viel passiert. Es gibt weder einen festen Zeitplan noch einen Finanzierungsplan, der auf eine zeitnahe Umsetzung schließen lässt.

Wir fordern deshalb eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Innenstadtkonzept sowie einen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan von der Behörde für Stadtentwicklung. Weiterhin begrüßen wir den von der Handelskammer vorgeschlagenen Forderungskatalog mit dem Namen "Eckpunkte für die erfolgreiche Entwicklung des Überseequartiers als Baustein der Hamburger Innenstadt" und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen anzuerkennen, zu prüfen und gemeinsam mit Einzelhandel, Kaufmannschaft und Grundeigentümern einen Weg zu wählen, der die Innenstadt und die HafenCity zufriedenstellt und sie irgendwann zu einer gemeinsamen City verschmelzen lässt.

Bei den verkaufsoffenen Sonntagen unterstützen wir gerade den Sonntagsfrieden. Wir sind dagegen, dass an mehr als vier Sonntagen im Jahr verkauft werden darf, aber einer Flexibilisierung unter Berücksichtigung von Bezirkswünschen können wir klar zustimmen. Wir haben diesen Vorschlag schon einmal unterbreitet. Wir wären dafür, dass die Bezirke zumindest einmal im Jahr einen Termin auswählen können, an dem sie ihren eigenen Sonntag haben – denn es gibt oftmals Jubiläen, Feiern und sonstige Gegebenheiten –, an dem jeder Bezirk auch einmal unabhängig von den anderen Bezirken einen verkaufsoffenen Sonntag machen möchte. Ich denke, das sollten wir schaffen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema der Bettelbanden beschäftigt uns,

wenn wir ehrlich sind, schon seit vielen Jahren. Mal waren es die Mütter mit ihren Babys in den Armen, mal waren es die Krüppelbettler und mal leidende alte Frauen. Alle hatten stets das Ziel, durch Mitleid etwas Geld zu bekommen. Es lief immer friedlich ab, und diese Personen haben sich nicht aufgedrängt. Das Motto lautete immer: Mitleid erregen, aber friedlich.

Die Situation heute ist jedoch dramatischer als früher. Neben den bereits erwähnten Gruppen finden sich zusätzlich Klemmbrettbettler, die meist gut angezogen, zu zweit und suggerierend, sie könnten nicht reden und hören, durch die Straßen gehen, um Unterschriften zu sammeln, und dann gibt es eine Art Spende mit dieser Unterschrift. Manche zahlen, andere wiederum nicht. Es läuft aber immer so ab, dass diese Personen mehr oder weniger bedrängend auf einen zukommen, manchmal einem sogar den Weg versperren. Ich glaube, das haben schon viele von uns häufig gesehen. Ich beobachte dies seit vielen Jahren, weil ich in der Innenstadt arbeite; dort herrschten manchmal wirklich sehr schlimme Zustände. Ich habe alte Frauen erlebt, die mit fast weinerlicher Stimme gesagt haben, man möge sie in Ruhe lassen. Das ist mit Si

cherheit kein Einzelfall; der eine oder andere von Ihnen wird mir darin beipflichten.

Darüber hinaus gibt es die Rosentrickbetrüger. Dabei erhalten Passanten eine Rose, die Passanten freuen sich über das vermeintliche Geschenk, aber im nächsten Augenblick wird die Hand ausgestreckt und Geld gefordert. Manche fühlen sich in dieser Situation so sehr bedrängt und beschämt, dass sie bezahlen. Andere wiederum sind so frei und stark und lehnen ab. Auch den Rosennachschub für diese Verkäufer konnte ich beobachten. Kaum war die letzte Rose weggegeben worden, verliefen keine 20, 30 Sekunden, bis eine gut gekleidete Person mit einer großen Tasche kam, aus ihr einen großen Strauß Blumen holte und ihn an diese verteilende Person übergab. Damit ist für mich klar: Das ist gewerbsmäßig und ganz klar organisiert.

Dann gibt es noch die sogenannten Pappbecherbettler. Das sind Personen, die gefühlt überall in der Stadt sind. Sie sind sehr hartnäckig; wenn es sein muss, gehen sie zehnmal an einen Tisch, bis sie ihr Geld bekommen, um dann weiterzuziehen. Diese Gruppen sind in allen Quartieren der City unterwegs. Sie sind jedoch nicht, wie die erste Gruppe, die ich eben nannte, friedlich. Sie warten nicht einfach auf Passanten oder Touristen, die aus Mitleid Geld in den Pappbecher werfen, nein, sie gehen selbstbewusst auf Personen zu und bedrängen sie teilweise in einer unverschämten Dreistigkeit. Selbst ein Nein hält diese Bettlergruppen nicht davon ab, weitere Fragen zu stellen. Oftmals muss man mehrfach Nein sagen, damit sie weitergehen, und wenn man Pech hat, wird man beschimpft. Mein Kollege Jörg Hamann und ich saßen vor einigen Tagen hier gegenüber bei Tchibo und wurden fünf-, sechsmal gefragt. Wir haben fünf-, sechsmal Nein gesagt, und am Ende wurden wir beschimpft. Das ist wirklich nicht erfunden; es war so.

Wir wurden beschimpft.

Zwischen Gänsemarkt und Mönckebergstraße werden Passanten teilweise im Minutentakt aggressiv angebettelt. Laut Medienberichten verdienen – man muss leider sagen: verdienen – diese gewerbsmäßigen Bettler mit ihren Tricks bis zu 100 Euro am Tag.

Wenn man sich einmal vorstellt, wie viel das ist, dann ist das eine ganze Menge, wovon sicherlich

ein Großteil an Hintermänner, aber eben nicht an das Finanzamt weitergegeben wird.

Diese Vorgehensweise ist nicht mehr wegzureden. Jeder kennt sie, und ich kenne niemanden, der das gut findet. Die städtischen Einzelhändler und Kaufleute kennen diese Schwierigkeiten zur Genüge. Viele von ihnen fürchten um ihre Kunden und um den guten Ruf Hamburgs. Kundenbeschwerden beim City Management, aber auch bei uns in der Politik, sind keine Seltenheit mehr. Auch Ansagen, dass man die City nicht mehr besuchen wolle, sind schon ausgesprochen worden.

Vor einigen Jahren war die Situation ähnlich zugespitzt. Damals war der Kollege Markus Schreiber, der heute unter uns sitzt, noch Bezirksamtsleiter in Mitte. Es wurden auf Basis des Hamburgischen Wegegesetzes Untersagungsverfügungen erlassen, da es sich um gewerbsmäßige Bettelei von meist organisierten osteuropäischen Bettelbanden handelte und es somit einer genehmigungsbedürftigen Sondernutzung bedurfte. Mit Beteiligung des damaligen Bezirklichen Ordnungsdienstes, des BOD, und der Polizei wurden Beschlagnahmungen durchgeführt und auch Platzverweise erteilt,

was auch zwischenzeitlich zum Erfolg führte.

Danach wurden die Kontrollen etwas weniger, und dann pendelte sich das wieder ein. Was ich damit sagen will: Das ist für die Verwaltung, aber auch für die Politik kein neues Thema. Der Senat erkennt aber anscheinend die stark gestiegene, gewerbsmäßige, organisierte Bettelei in Hamburg nicht. Das zeigt auch die Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zum selbigen Thema, Drucksache 21/3908. Danach lägen den zuständigen Stellen keine Hinweise auf bandenmäßiges Vorgehen, keine Erkenntnisse über gewerbsmäßig organisierte Bettler und ebenso keine Erkenntnisse über mögliche Hintermänner dieser Bettelbanden vor. Weiter heißt es, die geringe Anzahl an bekannten Beschwerden widerspreche dem von mir in der Anfrage geschilderten Ausmaß. Manchmal frage ich mich, ob unsere Senatsmitglieder tatsächlich in Hamburg wohnen. Glauben Sie wirklich, dass jeder, der von Bettlern aggressiv angebettelt wird, sofort zur Polizei läuft und Anzeige erstattet? Natürlich nicht. Wer hat das schon gemacht? Ich habe es nicht gemacht,

und ich glaube, Sie haben es auch nicht gemacht. Aber wenn man fragen würde, wie viele aggressiv belagert wurden und wie viele das gut finden, würden die meisten sagen, sie finden das nicht gut.

Sie sollen hier ein Problem lösen und es nicht schönreden, denn die Bürger dieser Stadt gehen im Gegensatz zu Ihnen tatsächlich mit offenen Augen durch die Stadt und erkennen sofort, was falsch und was richtig ist. Die Situation erfordert unverzüglichen Handlungsbedarf. Erhöhen Sie einfach die Polizeipräsenz, prüfen Sie neue Ansätze, zum Beispiel neue Aufgabenfelder der Kontrolle für Angestellte des Parkraummanagements, statten Sie Beamte und Angestellte aus der Innenbehörde, Wirtschaftsbehörde, Finanzbehörde, von mir aus auch allen Behörden, mit neuen Kontrollaufgaben aus, Herr Senator.

Für die CDU kann ich nur sagen: Für die Gewerbetreibenden, die Kaufleute und die Bürger dieser Stadt ist es im Grunde völlig egal, wie Sie das Problem lösen. Lösen Sie es einfach.

Das beginnt damit, dass Sie heute diesem Antrag zustimmen, ansonsten machen Sie sich unglaubwürdig durch Nichtstun. Der Bürger vergisst so etwas nicht. Und wenn Sie uns nicht glauben, glauben Sie wenigstens dem Presseecho. Das war nämlich gewaltig, angefangen mit der "Bild"-Zeitung

und später allen anderen. "Panorama" will jetzt nachziehen, weil dieses Thema die Hamburger bewegt. – Vielen Dank.