hat Sie nicht interessiert. Die Ökobilanz der Elektroroller hat Sie nicht interessiert. Dann kommt die CDU mit Herrn Thering, und Herr Thering liest gern die Zeitung mit den vier großen Buchstaben, die hat am 31. Oktober 2019 geschrieben, Hamburg ist die deutsche Autohölle, und sofort macht Herr Thering eine Pressemitteilung, Hamburg steht ewig im Stau.
Ehrlich gesagt, wenn das die Hölle ist, wenn ich mir angucke, wie viele Menschen im Suff auf ihrem Thron sitzen mit warmen Hintern und heißem Kopf, weil sie glauben, ich habe den größten, ich habe den schnellsten Wagen, das ist definitiv keine Hölle, jedenfalls nicht für die Leute, die im Stau stehen.
Okay. Sind wir ein bisschen runtergekocht? Aber das, was Sie heute gemacht haben als CDU, finde ich wirklich phänomenal. Sie stellen sich heute hin, fordern eine Stadtbahn, was doch super ist, und Sie sagen aber,
Die Bahn, die Sie heute vorgestellt haben, fährt genau auf den Strecken der S32. Wie soll das denn gehen, das ist doch völliger Irrsinn. Sie müssen sich einmal entscheiden und klar sagen, entweder ist das eine gut oder das andere ist gut, aber beides geht überhaupt nicht.
Das entspricht nämlich genau Ihrer Haltung. Als Sie eben mit Ihrer Zwischenfrage kamen, Herr Thering, wer denn die U4 gebaut hat – dazu sage ich einmal, die U4 war ursprünglich so geplant, dass sie nach Steilshoop sollte. Ihr Bürgermeister Ole von Beust hat sie umgeplant und zur HafenCity gebracht, und Steilshoop guckt auch deswegen noch in die Röhre. Da müssen Sie so etwas von klein mit Hut sein.
Also, ich kann nur feststellen, auch wenn Herr Kienscherf gerade klatscht, weder mit SPD, GRÜNEN noch mit der CDU/FDP – mit denen sowieso nicht – kriegen wir eine Verkehrswende hin.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Werte Kollegen, auch im Interesse der ablaufenden Redezeit und der Fraktionen, die noch nicht gesprochen haben, bitte ich darum, der Rednerin zu folgen; das geht zulasten der anderen Fraktionen.
Also, ich bin doch immer noch positiv und denke, Sie können dazulernen, deswegen führen wir diese Debatten. Das Umweltbundesamt sagt eindeutig, das Hauptproblem, das wir in deutschen Städten haben, ist der private Autoverkehr, und wer eine Wende will, muss dafür sorgen, dass wir weniger Autos, weniger Parkplätze, Herr Thering, haben, dass wir mehr Platz für den umweltfreundlichen Verkehr bekommen. – Vielen Dank.
Jetzt sind wir kurz vor Ende der Aktuellen Stunde. – Herr Aukes, Sie haben noch vier Minuten, und vom Senat
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebes Präsidium! Die offenen Baustellen der Hamburger Verkehrspolitik sind zahlreich, wir haben da schon einiges heute gehört. Denken Sie etwa an die Radfahrpolitik, immer wieder groß hier hervorgehoben. Wir haben gestern, da wurde auch darüber gesprochen, von der Volksinitiative gehört, was alles noch fehlt, was alles nicht gemacht worden ist. Sie haben also eines Ihrer Lieblingskinder bisher nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Das ist das Erste.
Das Zweite: Baustellenkoordination. Auch das ist zwar, wie es gestern angekündigt worden ist vom Verkehrssenator, auf einem Weg. Bisher zeigt sich das aber noch nicht, die große Situation ist weiterhin so, dass Leute, die durch Hamburg fahren, von einer Baustelle zur anderen fahren, ohne dass sie wissen, wann sie beginnt, wann sie beendet ist und wie sie mit der Situation fertig werden wollen.
Weil Sie die aktuellen Probleme der Verkehrspolitik nicht in den Griff bekommen, reden Sie lieber über Pläne von morgen und übermorgen. Sie wollen eine Fahrradstadt entwickeln, Sie wollen aber gleichzeitig nicht sehen, dass Handwerker mit Lastenfahrrädern relativ schlecht durch die Stadt fahren können. Sie wollen einen autofreien Stadtverkehr, wissen aber genau, dass der derzeitige ÖPNV im Grunde genommen die zu erwartenden Umsteiger überhaupt gar nicht fassen kann. Sie wollen, dass der ÖPNV ausgebaut wird, auf der anderen Seite blockieren Sie den Ausbau der U4 etwa in den Süden, eines der wichtigsten Projekte. Sie müssen einfach heute einmal an die aktuelle Situation denken. Wenn die genannten offenen Baustellen weiterbestehen, ist die Stadt eben nicht bereit, eine Mobilität von morgen einzunehmen. Widmen Sie sich also mehr den Sorgen und den Nöten der Verkehrspolitik von heute.
Anstatt bis 2020 das komplette Velo-Netz fertigzustellen, konzentrieren Sie sich zum Beispiel auf die Sanierung der vielen nicht mehr intakten Radwege. Vergessen Sie bei all der grünen Ideologie nicht, worauf Hamburgs Wirtschaft und Hamburgs Reichtum fußen, auf einer breit aufgestellten Wirtschaft, die gute und sichere Verbindungen braucht. Sorgen Sie für ein funktionierendes Baustellenmanagement. Wir brauchen auch endlich krisenfeste Verkehrswege, damit nicht bei jeder Störung der Verkehr in Hamburg zusammenbricht.
Hamburg ist eine Wirtschaftsmetropole. Wenn ich sehe, wie Sie sich derzeit bei der Planung und bei dem Beginn der Arbeiten zur A26-Ost verhalten, ist es für den Wirtschaftsstandort von substanzieller Wichtigkeit, dass diese Autobahn gebaut wird. Und was tun Sie? Sie rücken – zumindest ein Teil der Koalition – von dieser Maßnahme wieder ab. Das ist eine Maßnahme, die nicht möglich ist, Hamburg braucht die A26-Ost.
Herr Senator Westhagemann, ich bitte Sie eindringlich, emanzipieren Sie sich von den Verbotsfetischisten wie Senator Kerstan. Hören Sie auf, immer weiter weitere Parkplätze wegzupollern. Vernetzen Sie beispielsweise, das wäre ein weiterer Punkt, die Ampeln der Stadt, um besser zu laufen.
Ich rufe jetzt auf den Punkt 8: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 21/18901 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraf 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen.
Der Stimmzettel enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte darum, den Stimmzettel jeweils nur mit einem
Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zur Präsidiumsbank, an der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.