Protokoll der Sitzung vom 18.12.2019

Zwölftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/19222 – 8612,

Beschlüsse 8612,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18149:

Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung – "Mitte machen", Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 9.2, Allgemeine Finanzwirtschaft, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zugleich Sicherung der Komplementärfinanzierung der Bundesmittel aus dem Modellvorhaben des Bundes (Se- natsantrag) – Drs 21/19223 – 8612,

dazu

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Modellvorhaben des Bundes zur Städtebauförderung "Mitte machen" – Berücksichtigung des Themas Klimaschutz – Drs 21/19442 – 8613,

Beschlüsse 8613,

Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema:

"Grundsteuer" (Selbstbefas- sungsangelegenheit) – Drs 21/19224 – 8613,

dazu

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Grundsteuer – Erhebliche Mehrbelastungen und Verwerfungen für Steuerpflichtige vermeiden – Drs 21/19426 – 8613,

Beschlüsse 8613,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18749:

Haushaltsplan 2019/2020: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 8.1 (Senatsantrag) – Drs 21/19251 – 8613,

Beschlüsse 8613,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18514:

Haushaltsbeschluss 2019/2020 – Einzelplan 9.1 Finanzbehörde – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2019/2020 "Sozial gerechte Bodenpolitik für Hamburg" und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. November 2018 "Städtisches Eigentum nutzen und Wiederkaufsrechte der Stadt ausüben" (Drucksache 21/15024) und zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. Januar 2019 "Neuausrichtung der Bodenpolitik für die Hamburgerinnen und Hamburger: Erbbaurechte nutzen und stärken sowie Liegenschaften des Bundes für bezahlbares Wohnen nutzen" (Drucksache 21/15595) (Senats- antrag) – Drs 21/19313 – 8614,

Beschlüsse 8614,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18963:

Entwicklung, Erschließung, Bebauung und Finanzierung des neuen Stadtteils "Grasbrook" unter dem Organisationsrahmen und im zu erweiternden Zuständigkeitsbereich des Sondervermögens Stadt und Hafen (SoV), Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Haushaltsplan 2019/ 2020, Einzelplan 7 sowie Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/19439 – 8614,

8614,

8614,

Beschlüsse

zweite Lesung am 15.01.2020

Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/14841:

Mehr Zeit für Schüler statt bürokratischer Handbremse – Eine effiziente Schulverwaltung bedeutet weniger Unterrichtsausfall und mehr Fachunterricht (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/19244 – 8614,

Beschluss 8614,

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/17137:

CDU-Wirtschaftsoffensive – Laufzeit für Flächenvergabe auf dem Großmarkt ausweiten und Planungssicherheit für Investoren schaffen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19232 – 8614,

Beschluss 8615,

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/16522:

CDU-Wirtschaftsoffensive – Mobilität weiterdenken. HVVProfiCard für kleinere Unternehmen ermöglichen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19248 – 8615,

Beschluss 8615,

Antrag der Fraktionen der FDP, SPD und GRÜNEN:

Hinsehen und Handeln: Grenzüberschreitende pädagogische Konzepte ausschließen – Drs 21/19095 (2. Neuf.) –

8615,

Beschlüsse 8615,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Sanierungsfonds Hamburg 2020: "Für Sport, Schulen und die Jugend" – Realisierung des neuen Sportparks Sachsenweg – Drs 21/19260 – 8615,

Beschluss 8615,

Antrag der CDU-Fraktion:

Immer knapperer Parkraum erschwert die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher wieder ermöglichen – Drs 21/19262 – 8615,

Beschlüsse 8615,

Antrag der CDU-Fraktion:

Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Anerkennungsverfahren durch mehr eigenes Personal und bessere Koordination beschleunigen – Drs 21/19263 – 8615,

Beschlüsse 8615,

Antrag der CDU-Fraktion:

Ehrenamt stärken – Senat soll die Weiterentwicklung der Engagementstrategie 2020 endlich vorlegen – Drs 21/19264 – 8616,

Beschluss 8616,