Nicht immer nur irgendwelche Dinge machen, die Sie im Jahre 2030/2040/2050 realisieren wollen, sondern realisieren Sie bitte jetzt.
Und was Sie machen können, liegt doch auf der Hand. Sie können beispielsweise den ÖPNV so konsequent erweitern und ausbauen, dass er letztendlich auch für diejenigen, die umsteigen wollen und umsteigen können, attraktiv ist. Das ist er natürlich derzeit nicht. Fahren Sie nur einmal morgens um 7 Uhr mit der U2 oder fahren Sie einmal um 8 Uhr mit dem Bus 17, dann können Sie sehen, wie die Menschen davorstehen und sagen, so geht es nicht weiter. Das müssen Sie ändern.
Sie müssen nicht ankündigen, dass Sie weitere Busse einführen wollen, wenn Sie überhaupt keine Busfahrer haben. Ich habe gestern mit zwei Busfahrern gesprochen, die haben mir erzählt: Wissen Sie was, Herr Aukes, erstens haben wir keine Lust mehr, Bus zu fahren, und zweiten gibt es überhaupt gar keine 200 oder 300 Menschen, die in Hamburg Busfahrer werden wollen. Also reduzieren Sie Ihre gesamten Forderungen darauf, was auch wirklich realisierbar und machbar ist.
Machen Sie beispielsweise aus Hamburg nicht wie die GRÜNEN nur eine Innenstadt mit Verkehrsproblemen, sondern sehen Sie, dass Hamburg eine Metropolfunktion hat. Und diese Metropolregion erfordert einfach, dass heutzutage die Leute auch mit dem Individualverkehr in die Stadt fahren, weil es gar keine andere sinnvolle und gute Möglichkeit gibt.
Das müssen Sie umbauen, da müssen Sie etwas machen. Wenn man an dieses Problem herangeht, die U4 etwa in den Süden bauen, wir haben das gerade vor ein paar Monaten per Antrag gefordert, sagen Sie, nein, das machen Sie nicht. Das heißt, Sie wollen nur spezielle Dinge durchführen, aber wollen nicht die Probleme der Hamburger heute und direkt lösen.
Herr Bill, nach dem, was ich gerade von Ihnen gehört habe, kann ich Ihnen nur sagen, Sie haben die Realität einer mobilen Stadt, die es heute gibt mit allen Anforderungen, vollkommen ausgeblendet.
Bei Ihnen besteht Hamburg im Grunde genommen nur noch aus einem Fahrradparadies, wo irgendwann Menschen mit Lastenfahrrädern durchfahren. Wir sind aber eine der größten Metropolfunktionen, der größten Wirtschaftsstandorte Europas, und so kann man mit diesem Standort leider nicht umgehen.
Damit gefährden Sie Arbeitsplätze, Sie gefährden die Wirtschaft. Und wenn es um konkrete Maßnahmen geht, gerade von Ihnen gesagt, dann machen Sie sich vom Acker, wie zum Beispiel bei der A 26 oder bei der Frage, wie Sie Umleitungsverkehr um Hamburg herum machen können. Allein das, wenn ich mir die A 20 angucke und die Diskussionen in Schleswig-Holstein von Ihren Parteifreunden, dann müssen Sie sich im Grunde genommen schämen über das, was Sie hier gesagt haben.
Auch die Fahrverbote, die Sie hier mit großem Getöse Ihres Senators eingeführt haben, entpuppen sich doch letztendlich als Scheingefechte. Sie wissen genau, dass die Umfahrungsgebiete dreimal so groß sind,
und auf diesen Umfahrungsgebieten lassen Sie Stickoxidmessungen nicht zu, sondern Sie machen sie nur an den alten Messstellen. Es ist alles nur halber Kram, den Sie hier produzieren.
Im Grunde genommen bekommen Sie dieses große Problem, die Mobilität in Hamburg zu ändern, leider nicht in den Griff. Sie schaffen die P+R-Gebühren nicht ab, deshalb wird der Pendlerverkehr weiter groß sein. All das sollten Sie, bevor Sie sich Gedanken über das Jahr 2030/2040/2050 machen, angehen.
Und die letzte Sache, das ist gerade für uns Liberale sehr wichtig: Bevor Sie hier große Versprechungen machen, erzählen Sie den Bürgern dieser Stadt erst einmal, was das alles kostet und wie Sie das finanzieren wollen. Nicht, dass es nachher heißt, es ist alles wunderschön, wir wollten, aber
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer leicht, als Opposition alles zu bekritteln und anzumeckern, aber in der Sache letztendlich wenig zielführend. Und alles läuft letztendlich auch nicht schief. Nehmen wir doch zum Beispiel einmal das Straßenerhaltungsmanagement, da erfolgt eine systematische Zustandserfassung und eine Instandhaltung. Das ist ein gutes Konzept mit Potenzial. Oder nehmen wir die letzten beiden Angebotsoffensiven des HVV. Wenn man das richtig macht und nicht darauf wartet, dass erst der Mangel eintritt, sondern proaktiv schon ein attraktives Angebot unterbreitet, wie wir es von der AfD immer fordern, dann kommt so ein Resultat heraus wie der Eilbus 30 – eine echte Erfolgsgeschichte – zwischen Harburg und Bergedorf. Aber jetzt will ich auch nicht weiter loben, das steigt Ihnen doch immer schnell zu Kopfe.
Denn fest steht auch, dass der Straßenverkehr in Hamburg überwiegend kriecht, oftmals steht. Und das jeden Tag. Das ist eine hausgemachte Katastrophe. Wer derzeit mit der S-Bahn von Bergedorf fährt, der kann nur zutiefst und aufrichtig bedauert werden. Menschen aus Neuallermöhe haben im Fachausschuss berichtet, dass sie erst nach Bergedorf fahren, um dort in die Bahn einzusteigen, um dann in die Innenstadt zu fahren.
Zu bedauern sind auch die Radfahrer, an denen auf der Straße im Abstand von einer halben Armlänge Lkws, Autos, Busse ohne bauliche Abtrennung vorbeidonnern.
Busbeschleunigungsprogramm, was ist eigentlich damit los? Sie melden doch sonst jeden kleinsten Erfolg zur Selbstbeweihräucherungsdebatte an. Irgendwie ist das eine Art Projekta non grata geworden. Gute 100 Millionen Euro für sechs Minuten Zeitgewinn auf der Buslinie 5 sind auch nicht gerade eine Erfolgsbilanz. Jetzt erst fällt Ihnen nämlich auf, dass, wenn der Verkehr steht, die Busse auch stehen. Von Ihrem Busbeschleunigungsprogramm bleibt dann nur noch eine Worthülse übrig.
Das und die Liste dessen, was Sie an Fehlleistungen präsentiert haben und an Rohrkrepierern, könnte ich hier noch fortsetzen. Diese haben im Wesentlichen ihren Ursprung in einer grundsätzlich falschen Ausgangsposition. Da kamen nämlich ein paar ganz Schlaue auf die Idee, eine wachsende
Millionenstadt, eine Wirtschafts- und Handelsmetropole, die im Zentrum einen der größten Häfen Europas beheimatet, mit dem Leitbild "Hamburg wird Fahrradstadt" zu versehen. Wie gaga ist das denn?
Stimmt, die CDU hat recht, wir brauchen in der Hinsicht einen Neustart. Fangen wir doch gleich einmal bei dem Leitbild an und nehmen da lieber das von der AfD präferierte Leitbild. Das würde lauten: Hamburg fährt ÖPNV. Dadurch muss man es ersetzen. Dabei kann man das eine tun und muss das andere nicht lassen. Selbstverständlich soll der Radverkehr weiter ausgebaut werden, inklusive der Velorouten. Aber nicht ideologisch getrieben, sondern mit Sinn und Verstand.
Dieses falsche Leitbild, an dem sich der Schwerpunkt des verkehrspolitischen Handelns ausrichtet, geht an dem tatsächlichen Bedarf komplett vorbei. Noch nie gab es so viele zugelassene Kfz wie heute auf Hamburgs Straßen. Das ist einfach Fakt, und mit Fakten müssen wir uns auseinandersetzen.
die auch das Potenzial haben, die derzeitigen Kapazitäten zu transportieren. Und das kann nur der ÖPNV. Stattdessen wird aufgrund des Koalitionspaktes zwischen Rot-Grün der ungeliebte Teil der Verkehrsträger, nämlich die Autofahrer, gegängelt, indem man Fahrspuren und Parkplätze vernichtet oder Parkplatzneubauten verhindert. Wer wirklich den ökologischen Fußabdruck im Modal Split vergrößern will, der muss in der Realität bleiben und das Machbare anstreben. Aber das ist in Zeiten der hysterischen 180-Grad-Kehrtwendung und des verbalen Wettrüstens überhaupt nicht mehr en vogue. Was früher ein Problem war, das sind heute gleich lebensbedrohliche Notstände oder umweltzerstörende Apokalypsen. Entsprechend panisch und kopflos wird agiert.
Stattdessen brauchen wir einfach nur Realpolitik. Pendlerströme verringern, P+R-System massiv ausbauen und dieses optimal an die Schiene anbinden. Modernisierung der Infrastruktur von Uund S-Bahn, die eine Zugfolge kleiner zwei Minuten ermöglicht. Dann brauchen Sie auch gar keine Fahrpläne mehr. Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig halten
und die grüne Welle wieder einführen. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass die noch besteht.
Wir fordern die Verlängerung des schienengebundenen Verkehrs, des schienengebundenen ÖPNVs, über die Stadtgrenzen hinaus in die anliegenden regionalen Zentren, und nicht wieder eine neue Linie ins Zentrum der Stadt, wo eh schon ein Dutzend liegen. Ringstrukturen bilden oder auch eine neue westliche Elbquerung per S-Bahn untersuchen, das wären alles Dinge, die Hamburg verkehrlich voranbringen würden. Stattdessen werden weiße Linien auf Straßen gemalt und "Rettet die Welt" gerufen. So wird das nichts, liebe SPD, und die Quittung dafür, dass man sich mit den GRÜNEN in dieser Frage federführend einlässt, die werden Sie bekommen, fragen Sie einmal die CDU, die kann davon ein Lied singen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Anmeldung hat sich schon gelohnt, denn seit heute wissen wir, wer für diese katastrophalen Verkehrsverhältnisse in unserer Stadt verantwortlich ist. Wenn man die GRÜNEN oder Herrn Bill fragt: Es ist die SPD. Das zeigt eigentlich alles über den Zustand diese Koalition.