Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Waren Sie auch neugierig, als Sie im Zusammenhang mit der CDU etwas von einem Neustart lesen durften? Ich war neugierig, habe ins Wahlprogramm der CDU gesehen und geschaut, wo denn das Umdenken und Umlenken ist, das man für einen Neustart braucht. Und was habe ich gefunden? Alle alten Rezepte. Herr Trepoll hat es gerade gesagt: Sie wollen die A26-Ost bauen.
Sie reden nicht von einer Stadtbahn. Und Sie sagen kein Wort dazu, dass Sie den Autoverkehr reduzieren wollen. Bei Ihnen bleibt alles beim Alten, mit dem einzigen Unterschied: Sie setzen auf Technik, auf Innovationen, auf E-Autos.
Und wenn ich dann einmal aus Ihrem Wahlprogramm zitieren darf; ich finde, das beschreibt einfach alles. Heutzutage spricht alle Welt davon, dass wir weniger Auto brauchen und weniger Autobahnen. In Ihrem Wahlprogramm steht:
Ich glaube, dass alle anderen, die sich Verkehrspolitik ein bisschen mehr unter Umweltgesichtspunkten anschauen, sagen werden: Was Sie hier fordern, ist kein Neustart, es ist ein absoluter Fehlstart.
In den Entwurf, genau. Es stimmt, die SPD hat immer noch nur den Entwurf online. Aber ich denke, Sie haben nicht so viel verändert; bei Ihnen ist ein Entwurf ja meistens auch das Endprodukt.
Also, ich habe dort hineingeschaut. Und ehrlich gesagt, wenn man die ersten beiden Seiten von CDU und SPD nicht hätte, wüsste man nicht, wer von wem abgeschrieben hat, denn viele Sachen, die die CDU fordert, stehen auch bei der SPD und umgekehrt.
Aber in einem sind beide Wahlprogramme völlig identisch. Sie sind nicht bereit, auch nur einen einzigen Schritt zu gehen und zu sagen: Wir müssen dem Autoverkehr Platz wegnehmen, wir brauchen weniger Autoverkehr. Sie setzen nur auf Freiwilligkeit;
Meine Damen und Herren! Wir haben noch jede Menge Redezeit in der Aktuellen Stunde. Aber zunächst hat Frau Sudmann das Wort.
Vielen Dank. – Noch einmal: In der Innenstadt reden Sie von zwei Straßen am Jungfernstieg, die Sie einschränken wollen.
Aber wissen Sie, was das Erstaunlichste ist? Diese CDU hat doch von der Stadtbahn gesprochen; dass die SPD nicht von der Stadtbahn spricht, wissen wir. Im Wahlprogramm der CDU finden Sie weder Stadtbahn noch Straßenbahn noch MetroTram. Da schreiben Sie …
Bei Ihnen steht, dass Sie eine schienengebundene Alternative zur U5 wollen. Das kann auch die SBahn sein. Also selbst der Mut, den Sie vor zwei Wochen mit einem eigenen Vorschlag präsentiert haben, ist in Ihrem Wahlprogramm nicht drin. Es ist ein Trauerspiel.
Aber bei beiden Fraktionen kann ich feststellen: Wenn die HVV-Fahrpreise dran sind, erkennen nach und nach auch Sie, dass DIE LINKE die richtigen Vorschläge hatte. Jetzt reden Sie vom 365Euro-Ticket, jetzt reden Sie davon, kostenlose Schülerinnen- und Schülertickets einzuführen. Es bewegt sich also, aber es bewegt sich viel, viel zu langsam.
Und Sie, Frau Martin, sagen: Wir machen. Das fand ich sehr schön; mir fällt dazu ein: Wir machen Versprechungen. Vor 40 Jahren haben Sie Steilshoop und dem Osdorfer Born versprochen, es komme eine U-Bahn, und jetzt sind wir in demselben Film. Und wissen Sie auch, warum? Sie werden allein für die 16 Kilometer der U5 über 3 Milliarden Euro ausgeben müssen, nur für die U5. Wo kommt das Geld her? Keine Ansage von Ihnen. Sie wissen genauso gut wie ich, es wird am Ende am Geld scheitern. Sie sind aber nicht bereit, das zu machen, was finanziell und zeitlich viel besser wäre, nämlich eine Stadtbahn zu bauen.
Und bei den GRÜNEN im Wahlprogramm finden Sie kein Wort von Tempo 30 flächendeckend. Das ist weg. Bei der Stadtbahn heißt es, im nächsten Jahrzehnt. Aber was man findet: Busbeschleunigung sagen Sie nicht, Sie finden neue Worte. Was früher Schnellbus war, heißt bei Ihnen Bus-RapidSystem. Was wird denn dadurch besser, wenn Sie keine Busspuren bauen? Sie haben sich in dieser Koalition nicht massiv für Busspuren eingesetzt, deswegen glaube ich Ihnen das auch im Wahlkampf nicht.
Wir als LINKE werden weiterhin dafür streiten, dass Mobilität leistbar ist, dass Menschen den HVV kostenfrei nutzen können. Und was Sie bei Rot-Grün nicht gemacht haben: Wo ist eigentlich der Verkehrsentwicklungsplan, in dem man sehen könnte, dass Sie dem Autoverkehr Raum wegnehmen? Das haben Sie alles nicht gemacht. Sie wollen keine Stadtbahn, Sie wollen keine Busspuren haben. Da sagt Herr Tschentscher in der Pressekonferenz, wir müssten einmal vereinzelt gucken, ob man vielleicht ein bisschen mehr Platz für einen Bus brauche. Das reicht nicht. So bekommen wir keine Verkehrswende hin, so bekommen wir das CO2 nicht herunter, und so werden wir bestimmt keine umweltbewusste Verkehrspolitik haben. So nicht.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Lieber Senat, bevor Sie täglich neue Weihnachtsgeschenke veröffentlichen, die im Grunde genommen für die Menschen von heute in