Und Frau Martin versucht uns hier zu erzählen: konkrete Umsetzung, schnelle Verbesserung. In welcher Welt leben Sie eigentlich? Sehen Sie sich doch die U5 an, sehen Sie sich die S32 an. Wir sprechen hier von einer Fertigstellung vielleicht in 30 Jahren frühestens, zu den Kosten sagen Sie überhaupt nichts. Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, und das werden die Hamburgerinnen und Hamburger Ihnen auch nicht durchgehen lassen.
Dass SPD und GRÜNE gerade bei dem wichtigsten Thema unserer Stadt, der Verkehrspolitik, derart über Kreuz sind, zeigt doch deutlich, dass Sie weder willens noch in der Lage sind, die Herausforderung zu bewältigen und die Mobilität der Zukunft in unserer Stadt zu gestalten. Das ist deutlich zu wenig. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die SPD kommt mit Antworten von gestern auf die Herausforderungen von morgen.
zeigt, die SPD ist keine Partei für morgen. Und das zeigen die Umfragen auf Bundesebene und die deutlichen Verluste, die Sie in Hamburg erwarten werden, ebenfalls.
Aber auch bei den GRÜNEN wird es ziemlich dünn. Ihr Traum von der Fahrradstadt, den radeln Sie nämlich geradewegs gegen die Wand. "Radentscheid Hamburg" hat Ihnen schon deutlich aufgezeigt, wie man Radverkehrspolitik in Hamburg machen sollte. Das sind übrigens die Radfahrerinnen und Radfahrer in unserer Stadt. Und auch der ADFC sagt Ihnen doch, dass das, was Sie zurzeit tun, dass Sie die Fahrradwege auf Hauptverkehrsstraßen verlagern, genau der falsche Weg ist. Hier müssen Sie vorankommen.
Das zeigt uns einmal mehr, dass Sie nicht in der Lage sind, die Mobilität von morgen zu gestalten – und das in einer Stadt, die 2021 den ITS-Weltkongress ausrichtet. Die ganze Welt wird auf uns schauen und darauf, wie Hamburg sich in Sachen Verkehr schlägt. Also wenn Sie hier nicht endlich Gas geben oder es einen Regierungswechsel im Februar gibt, dann müssen wir uns 2021 aber ziemlich schämen, wenn wir es noch nicht einmal hinbekommen, die Busse und Bahnen pünktlich fahren zu lassen. Das ist deutlich zu wenig, und hier werden wir als CDU-Fraktion weiterhin den Finger in die Wunde legen.
Wir als CDU-Fraktion haben in den letzten fünf Jahren deutlich gezeigt, wie es besser gehen kann. Wir sind die einzige Fraktion mit einem Radverkehrskonzept,
wir sind die einzige Fraktion mit einem Mobilitätskonzept, und wir sind die Fraktion, die mit über 120 Initiativen in der Hamburgischen Bürgerschaft so viel eingebracht hat wie der Rest der Truppe hier zusammen.
Das zeigt, wie leistungsstark wir sind und dass wir die Mobilität von morgen gestalten können. Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden.
Und dann muss ich noch einmal auf Frau Sudmann zu sprechen kommen. Frau Sudmann hat uns vorgeworfen, wir hätten keine Ideen, wie man die Stadt von morgen gestaltet.
Liebe Frau Sudmann, ich habe es eben schon deutlich gesagt, wir sind die einzige Fraktion, die sich konkret mit der Mobilität für morgen beschäftigt. Und da haben wir auch unsere MetroTram.
Schauen Sie sich das an; Sie sagten gerade, Sie wären so ahnungslos und wüssten nicht, wie das funktioniert. Wir sind die einzigen in diesem Haus, die sich Gedanken machen und eine konkrete Streckenführung haben und die auch eine konkrete Vorstellung haben, was das Ganze am Ende des Tages kostet. Ich gebe Ihnen das gleich mit, dann können Sie noch einmal hineinschauen, und dann lassen Sie uns das gemeinsam voranbringen.
Herr Thering, ich habe doch gesagt, dass ich begeistert bin, dass die CDU die Stadtbahn plant. Warum hat die CDU in ihrem Wahlprogramm die Stadtbahn mit keinem Wort erwähnt?
Darauf gehe ich gern ein: Dann haben Sie wohl die neuste Version unseres Wahlprogramms nicht gelesen.
Denn bei uns ist es so, wir holen die Punkte nicht nur aus der Mottenkiste raus, so wie SPD und GRÜNE, sondern wir haben auch während der Wahlperiode gute neue Ideen. Deshalb haben wir uns sogar die Mühe gemacht und eine eigene Broschüre ins Leben gerufen,
Aber anstatt hier immer alles nur lächerlich zu machen – gerade von der LINKEN, Frau Sudmann, hören wir als einziges immer nur, es soll alles kostenlos sein und alles besser werden –,
sollten Sie konkrete Vorstellungen haben, wie Sie sich das vorstellen. Aber die fehlen vorn und hinten. Wir als CDU hingegen haben eine klare Vorstellung, wie wir die Mobilität vom morgen gestalten wollen. In 67 Tagen haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Wahl. Wir sind hervorragend aufgestellt, sowohl personell als auch inhaltlich, und von daher freuen wir uns auf die nächsten 67 Tage mit dem großen Thema Verkehr. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Also zum einen, Herr Trepoll: Sie haben zu Recht beklagt, dass der HVV einer der teuersten Verkehrsverbünde in Deutschland ist. Und wissen Sie, wofür da unter anderem die Ursache liegt? Es war die schwarz-grüne Regierung, die damals festgelegt hat, jedes Jahr werde es eine Preissteigerung geben. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, HVV ist teuer, ist wenig glaubwürdig. Dafür kann man Sie nicht wählen.
Dann nehmen wir einmal ein anderes Zitat. Herr Trepoll, Sie haben hier gestanden und allen Ernstes gesagt … Was verstopft die Straßen? Sie haben nicht gesagt, Autos, Sie haben gesagt, Busse verstopfen die Straßen. Das ist doch unglaublich.
Wenn Sie es nicht gesagt haben, dann verstehe ich nicht, dass aber Herr Thering, der nach Ihnen kommt, dann auch noch einmal sagt, die Busse stünden im Stau und das beklagt, aber nicht die Schlussfolgerung daraus zieht. Busse können wir am schnellsten einsetzen, das wissen Sie auch, also brauchen wir Busspuren. Und wo entstehen Busspuren?
Nicht in Ihrem Kopf, auf der Straße. Und dafür müssen wir Platz schaffen. Das ist Zukunft. Das wäre – wie haben Sie gesagt? – ein Neustart. Aber Sie sind immer noch, ich weiß gar nicht, in welchem Jahrhundert.
Ich mache weiter. Ich will jetzt nicht unbedingt sagen, es ginge nicht um Quantität. Aber, Herr Thering, 120 Initiativen … Ich hätte gern einmal eine Statistik, wie viele Ihrer Initiativen sich komplett widersprechen. Den einen Tag fordern Sie, Sie wollen mehr Radverkehr haben. Den anderen Tag fordern Sie, aber auf gar keinen Fall auf der Straße, auf gar keinen Fall breitere Radwege. Den einen Tag sagen Sie, DIE LINKE will das 365-EuroTicket, das lehnen wir ab, never ever. Heute ste