Mit unserem heutigen Antrag zum Ausschussbericht machen wir noch einmal deutlich, was wir in der Science City wollen: geförderten Wohnungsbau, den Hamburger Drittelmix, 8-Euro-Wohnungsbau, studentische Wohnformen, längere Bindungsfristen und natürlich eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, und das von Beginn an, damit der neue Stadtteil am Rand des Altonaer Volksparks ein Erfolg wird und für alle bezahlbar bleibt. Und wir machen auch klar: Mithilfe neuer Bauformen, einer schienengebunden Anbindung sowie eines innovativen Energiekonzepts wird die Science City ihren Teil dazu beitragen, dass wir die Erreichung der Klimaziele in Hamburg schaffen werden.
In Verbindung von Wissenschaft und Forschung und modernen Arbeitsformen werden wir bis zu 10 000 neue Arbeitsplätze in Bahrenfeld entstehen lassen. Bei der Vergabe der Grundstücke stellen wir sicher, dass diese insbesondere in Erbpacht geschehen soll. Wir beweisen, dass wir damit Stadtentwicklungspolitik mit Weitsicht und Verstand machen, denn künftige Hamburger Generationen brauchen Gestaltungsmöglichkeiten. Das ist soziale Bodenpolitik für eine lebenswerte Stadt.
Mithilfe eines innovativen Mobilitätskonzepts und des Baus der neuen S-Bahn-Linie S32 nach Lurup und Osdorf wird dieser Stadtraum eine hoch qualifizierte Schnellbahnanbindung erhalten. Ein leistungsfähiges Übergangskonzept stellt von Anfang an die gute Anbindung des Stadtteils sicher.
Aber auch Bahrenfeld werden wir im Auge behalten. Bezahlbaren Wohnraum und Lebensqualität zusammenbringen, die Chancen exzellenter Forschung und der Digitalisierung nutzen, den Wandel der Arbeitswelt für die Menschen gestalten, erneuerbare, klimaschonende Energie nutzen, das sind unsere Punkte. Unsere Leitlinie bei der Entwicklung Hamburgs ist, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger gut und sicher und bezahlbar in ihrer Stadt leben und arbeiten können.
Die Science City entsteht nicht auf der grünen Wiese oder irgendwo woanders in irgendeinem Teil, nein, sie entsteht mitten in Hamburg, hier wird sie neu gebaut. Bahrenfeld-Süd ist bereits heute ein Gebiet der sozialen Erhaltungsverordnung. Es ist gut, dass Rot-Grün 2016 dafür gesorgt hat, dass in diesem Gebiet in Bahrenfeld 13 600 Mieterinnen und Mieter geschützt werden und dort zu vernünftigen Preisen leben können.
Ich bin mir auch sehr sicher, dass dieses sich positiv auf die Entwicklung der Science City auswirkt.
Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass der neue Stadtteil gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und den Institutionen aus Bahrenfeld entwickelt wird, umfassende und moderne Beteiligungsverfahren, und kooperativ wird dieser Prozess auf Grundlage des Rahmenplans Bahrenfeld-Nord weiterentwickelt.
In Bahrenfeld entsteht ein moderner Stadtteil des 21. Jahrhunderts, der die Zukunftsfragen nach sozialem Miteinander, Klimaschutz, guter Arbeit, Innovationen, Digitalisierung zusammenbringen wird. Wir freuen uns sehr darauf. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich bei dem Titel Science City Bahrenfeld gedacht, wir würden hier eine wissenschaftspolitische Debatte führen. Aber dann hat schon die Anmeldung der Rednerin, liebe Frau Koeppen, gezeigt – ich war erst etwas irritiert und musste bei Kollege Tode nachfragen, ob es wieder einmal einen Fachsprecherwechsel bei Ihnen in der Fraktion gab, aber nein, er versicherte mir, er sei noch zuständig für Wissenschaft –, dass Sie offenbar alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen wollten und aus der Debatte über die Science City Bahrenfeld, die wir doch schon vor einem Jahr geführt haben, als Ihr Senat PR-wirksam
ein großes Konzept mit hübschen Bildern vorstellte, jetzt also erneut eine Debatte auf die Agenda gesetzt haben. Offenbar fällt Ihnen zum Ende der Legislaturperiode auch nichts anderes ein, als einfach über dieselben Themen noch einmal und noch einmal zu diskutieren.
Nun haben wir also die Wissenschafts-City oder die Science City Bahrenfeld noch einmal neu diskutiert auf der Tagesordnung als wissenschaftsorientiertes Quartier. Vielen Dank dafür. So viel zur SPD-Politik zum Ende dieser Legislaturperiode.
Wenn man dann tatsächlich einmal in die Drucksache hineinschaut, wenn wir uns beispielsweise den Anhang anschauen, dann sehen wir dort die Hochglanzbroschüre, die vor einem Jahr, im Januar 2019, mit großem Tamtam von Ihrem Senat angekündigt wurde. Da hat man sich gar nicht erst die Mühe gemacht, jetzt noch irgendetwas zu ergänzen oder zu aktualisieren. Nein, man schaltet dem einfach nur ein paar Seiten Prosa vorweg und sagt, man brauche mehr Wohnraum. Nun, das ist keine neue Erkenntnis. Darüber haben wir hier schon lange gesprochen. In welchem Zeitraum man das Ganze aber realisieren will, wie man das Ganze etappenweise machen möchte, um tatsächlich aus diesem Quartier jetzt ein wirkliches Zukunftsquartier, eine echte Science City zu machen, das erzählen Sie uns leider auch in dieser Drucksache nicht.
Immerhin, eine Sache wissen wir: Die Science City Bahrenfeld soll nun durch die Schnellbahn S32 angebunden werden und irgendwann ein neues Quartier direkt in Hamburg werden. Ich würde dabei wirklich gern noch einmal auf die wissenschaftspolitische Komponente zurückkommen, um die es aus meiner Sicht eigentlich gehen muss, denn wir alle wollen Hamburg neu denken. Dazu zählt eben, Hamburg als Wissenschaftsmetropole zu denken und nicht einfach nur als Quartiere mit wissenschaftspolitischem Touch.
Dann stelle ich mir schon die Frage, warum es eigentlich immer erst Notstand braucht, wenn wir über den Neubau von wissenschaftlichen Gebäuden für Chemie, Physik, Teile der Biologie spreche. Immerhin – das steht auch in Ihrer Drucksache – soll es im nächsten Jahr einen Architekturwettbewerb geben. Schön und gut, aber warum passiert das alles erst, wenn an den Bestandsgebäuden bereits die Balkone abfallen? Warum passiert das Ganze erst, wenn Chemielaboratorien beispielsweise wie in 2018 über Wochen gar nicht mehr genutzt werden können, weil die Gebäude einfach komplett hinüber sind? Warum erfahren wir erst wiederum mit eineinhalb Jahren Verspätung, dass es in einem weiteren Jahr irgendwann einen
Architekturwettbewerb geben kann? Nicht einmal das bisschen, was Sie in dieser Drucksache als Wissenschaftspolitik versuchen herüberzubringen, machen Sie dann tatsächlich einmal mit einem schnellen Anschub, sondern auch das wird wieder auf die lange Bank geschoben, und vor allem alles erst nach der Wahl und bloß jetzt nicht mehr Verantwortung übernehmen. Das ist zu kurz gesprungen.
Nun sei's drum. Wir kennen das von diesem Senat. Vieles im wissenschaftspolitischen Bereich ist in dieser Legislaturperiode nach hinten losgegangen. Wir haben gerade erst letzte Woche wieder im Wissenschaftsausschuss gesessen, wollten eigentlich den Entwicklungsplan der Universität diskutieren, der dummerweise zwar den Regierungsfraktionen vorlag, den Oppositionsfraktionen aber nicht. Das war der Senatorin sicherlich etwas unangenehm. Heute verzichtet sie gleich auf die Debatte, genauso wie auch beim "ahoi.digital"-Programm. 3 von 35 Professuren sind bislang besetzt. Von den 1 500 angekündigten Studienplätzen sind bisher erst 190 geschaffen worden. Das ist rot-grüne Wissenschaftspolitik. Die heutige Debatte zeigt doch, dass wir quasi mit einem Jahr weiterem Zeitverlauf kein Stück in den Inhalten weitergekommen sind. Das finde ich äußerst schade. Das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode definitiv besser machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ovens, wir haben den Bericht des Senats über die erreichten Planungsstände der Science City Bahrenfeld im September letzten Jahres erhalten und sofort an die Ausschüsse überwiesen. Auch Sie haben das an drei Ausschüsse mitüberwiesen, darunter auch der Stadtentwicklungsausschuss, nicht nur der Wissenschaftsausschuss und der Haushaltsausschuss. Natürlich ist dieses Thema auch ein stadtentwicklungspolitisches Thema. Unter diesem Aspekt haben wir das heute angemeldet. Ich halte es für notwendig, dass wir darüber diskutieren. Ich glaube, wir sind auch an einigen Stellen schon etwas klarer, wie der weitere Fortgang sein wird.
Das Ergebnis der Ausschusssitzungen hat gezeigt, dass es keine Fraktion gibt, die das Projekt Science City grundsätzlich ablehnt, mit Ausnahme … Ich weiß jetzt nicht, wie die AfD dazu steht, weil sie an zwei Sitzungen der Ausschüsse überhaupt nicht teilgenommen hat. Aber vier Fraktionen
begrüßen sogar die vorgelegten Planungen des Senats. Ich finde, so wie das im Ausschuss diskutiert wird, diese positive Stellungnahme, ist doch ein guter Anfang, mit dem wir jetzt weiterarbeiten können und sollten.
Aber es besteht offenbar doch Einigkeit und eine Erkenntnis darüber, dass die Hamburger Exzellenzuniversität und die Science City einander bedingen, dass sie zusammen gedacht werden müssen. Zwei der vier Exzellenzcluster liegen im Bereich der MINT-Wissenschaften, die nach Bahrenfeld kommen werden oder schon da sind.
Wir in der rot-grünen Koalition wollen offenbar im Gegensatz zur LINKEN mit den 2 500 Wohnungen ein sozial durchmischtes Quartier haben und eben kein einkommensmäßig einseitig ausgerichtetes Quartier.
Wir wollen geförderten Wohnungsbau ebenso wie ungeförderten Wohnungsbau zu bezahlbaren Mieten, zum Beispiel im 8-Euro-Wohnungsbau. Wir wollen Studierendenwohnungen. Wir wollen aber ebenfalls durchmischte Wohngruppen auch für ältere Menschen.
Die Durchmischung wird zudem ergänzt durch baugemeinschaftliche Wohnformen. 20 Prozent sind angesetzt. Das sind etwa 500 Wohnungen, davon die Hälfte in kleingenossenschaftlicher Form. Eine solche Durchmischung des Quartiers ist zugleich Voraussetzung für eine durchmischte Bildungslandschaft, für durchmischte Schulen, für durchmischte Sportvereine und andere kulturelle Einrichtungen vor Ort. Wir brauchen doch solche durchmischten Quartiere als sozialen Kitt dieser Gesellschaft. Wir wollen die Menschen verschiedener Einkommensgruppen vor allem im unteren und mittleren Einkommensbereich in den Quartieren zusammenbringen und sie nicht segregieren, indem wir nur 100 Prozent geförderten Wohnungsbau machen.
Überhaupt, die funktional getrennte Stadtentwicklung, Wohnstadt, Speicherstadt, Bürostadt und Einkaufsstadt, ist ein Modell von gestern, das uns in den Quartieren selbst, aber auch in den damit verbundenen Verkehrsaufkommen in der Stadt zahlreiche Probleme gebracht hat. Genau deshalb steht die Science City für eine neue, eine zukunftsweisende Stadtplanung, die Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Sport, Kultur und – das ist wirklich das Be
sondere – Forschung und Lehre als prägendes Profil an einem Ort zusammenbringt. Ich kann mir dafür keinen besseren Ort vorstellen als Bahrenfeld.
Zugleich schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe, denn wir entwickeln an der Luruper Hauptstraße eine Magistrale, wie wir es auch im Magistralenkonzept vorsehen, verknüpft mit entscheidenden und überaus wichtigen Maßnahmen zum Schutz des Klimas sowohl im Baubereich als auch im Verkehrsbereich; das ist eben schon von Frau Koeppen erläutert worden. Die Bauformen habe ich schon genannt.
Es gilt jetzt, die Bevölkerung dort zu informieren und zu beteiligen. Das wollen wir intensiv vorantreiben. Hier sind die weiteren Planungen im Gange. Die Beteiligungsformate müssen entwickelt werden. Wir wollen nicht nur alte, sondern auch neue Beteiligungsformate – DIPAS ist genannt worden –, die niedrigschwellig sind und weitgehende Informationen und Beteiligungen für alle ermöglichen sollen. Das gilt besonders auch für die Bevölkerung vor Ort. Die eigentliche Kernbeteiligung für die Science City betrifft nicht nur den Stadtteil Bahrenfeld, sondern auch andere Stadtteile wie Lurup und so weiter.