Olaf Duge

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es schon ziemlich nassforsch, Frau Sudmann, wie Sie zu Anfang Behauptungen aufstellen, von denen Sie genau wissen, dass sie falsch sind.

Wir haben nie behauptet, dass Bauen das Einzige sei, was helfe. Das haben Sie zu Anfang gesagt.

Wir haben eine große Anzahl von Schutzmaßnahmen für die Mieter hier in Hamburg ergriffen. Sie wissen, dass diese Aussage falsch ist, und Sie werfen so etwas immer wieder hinein und verfälschen damit das, was wir hier nämlich in Wirklichkeit gemacht haben.

Wir haben gerade in Eilbek die Soziale Erhaltungsverordnung erlassen. Das schützt viele Mieterinnen und Mieter davor, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Wir haben die Kappungsgrenzenverordnung hier erlassen für Hamburg. Wir haben das Wohnraumschutzgesetz verstärkt mit verschiedensten Maßnahmen, unter anderem die Ferienvermietung damit eingegrenzt. Wir haben aber auch Leerstände im Wohnraum damit geschützt. All das unterschlagen Sie.

Genau, über die Soziale Erhaltungsverordnung Vorkaufsrechte und Ähnliches.

Und ich will Ihnen noch etwas sagen. Sie wirbeln da mit Zahlen herum, dass Berlin mit 750 Millionen Euro in zwei Jahren fördert. Der Förderbarwert in Hamburg beträgt 290 Millionen Euro – im Jahr, nicht in zwei Jahren –, und wenn man das einmal überträgt auf die Größe der Städte, dann steht das durchaus in Relation, nur Hamburg macht das schon viel länger als Berlin. Das ist der entscheidende Unterschied.

DIE LINKE trägt den Berliner Mietendeckel wie eine Monstranz vor sich her, und ich sage Ihnen,

diese Monstranz ist eine Chimäre. Das ist eine Chimäre.

Das ist ein Wahlkampfgetöse, das Sie anzetteln. Diese Chimäre hat nämlich folgende Schattenseiten: Da kommt ein Abgrund von Rechtsstreitigkeiten auf uns zu. Sie wissen nicht, ob die Verfassungsmäßigkeit da ist, und ich sage Ihnen, nicht eine Wohnung mehr wird dadurch gebaut. Sie ignorieren all diese Risiken und tun so, als sei es die Heilsbringung für Hamburg. Das ist falsch.

Wir können durchaus auf das zurückblicken, was wir in Hamburg gemacht haben, und sagen, das war richtig. Wenn wir jetzt einmal die Mietpreisentwicklung sehen, 2,6 Prozent in zwei Jahren, damit liegen wir mit 1,3 Prozent unter der Inflationsrate. Wenn man sich einmal den Mietendeckel, wie er in Berlin ist, anguckt, dann sieht man, dass der eigentlich gar kein richtiger Mietendeckel ist, sondern auch eine Art von Kappungsgrenzenverordnung. Denn es fallen sowieso alle Wohnungen heraus, die ab 2013 hergestellt wurden.

Die Mieten dürfen um 1,3 Prozent in Höhe der Inflationsrate steigen, und es wird zu zahlreichen Prozessen kommen von denjenigen Wohnungseigentümern, die dann nachweisen müssen, dass sie mit dem Mietendeckel nicht mehr ihre Wirtschaftlichkeit aufrechterhalten können, dass sie also Eigentumsverluste haben. Da sind die Grenzen nachher des Grundgesetzes. Glücklicherweise haben wir in Hamburg auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die in Berlin zerschlagen wurde und deren Wohnungsbaubestände verkauft wurden, übrigens auch mit der LINKEN, das noch einmal in Ergänzung.

Wir GRÜNE wollen in Hamburg mehr als nur große Projekte, die die SAGA macht, ausrichten. Wir wollen auch eine neue Wohnungsgesellschaft hier, die innovativer ist, die auch kleinere und mittlere Projekte im Rahmen des Stadtumbaus durchführen kann. Darum wollen wir diese gemeinwohlorientierten Richtungen stärken, und ich glaube, das ist verantwortliches Handeln für die Zukunft der Bewohnerinnen und Bewohner in Hamburg. Das geht nicht ohne die Wohnungswirtschaft, sondern mit der Wohnungswirtschaft, die bereit ist, soziale Verantwortung zu übernehmen.

Ihr Antrag zeigt, dass Sie gar nicht regieren wollen, sondern dass Sie eigentlich nur, ich sage einmal, immer diese Seitenbemerkungen oben von der Tribüne machen. Das war es. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar kleine Anmerkungen zu Ihren Ausführungen machen, die ich nicht so stehen lassen will. Also mit Frau Schmidtberger, nicht -bauer, habe ich regen Kontakt, und wir tauschen uns natürlich aus mit unseren grünen Kolleginnen und Kollegen in Berlin. Aber auch die sagen, wir hätten es eigentlich gern jetzt einmal, dass das vor Gericht kommt, damit wir endlich Klarheit haben, weil die sich nämlich unsicher sind, ob das rechtlich überhaupt haltbar ist. Ich finde, dann ist es doch sinnvoll, wenn da schon Unsicherheiten bestehen, und ich bin sicher, so wird es auch in den anderen Fraktionen sein, dass man hier erst einmal schaut, was dann überhaupt daraus noch möglich ist. Wie gesagt, eigentlich ist

es eine verringerte Kappungsgrenzenverordnung, die wir hier schon seit Jahren haben.

Das Zweite ist: Ich wollte noch einmal auf die Bodendrucksache kommen, weil das Thema Erbbaurecht in Ihrem Antrag steht. Das haben wir hier längst beschlossen, und wir haben auch gesagt, wir wollen damit gerade die gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen stärken, die hier als Bestandshalter der sozialen Verantwortung gerecht werden. Das ist nichts Neues, das haben wir schon. Sie bleiben eben ständig irgendwo auf der Tribüne der Regierungsverantwortungslosigkeit, und letztlich dann Verantwortung zu tragen, das scheuen Sie doch offenbar.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ovens, wir haben den Bericht des Senats über die erreichten Planungsstände der Science City Bahrenfeld im September letzten Jahres erhalten und sofort an die Ausschüsse überwiesen. Auch Sie haben das an drei Ausschüsse mitüberwiesen, darunter auch der Stadtentwicklungsausschuss, nicht nur der Wissenschaftsausschuss und der Haushaltsausschuss. Natürlich ist dieses Thema auch ein stadtentwicklungspolitisches Thema. Unter diesem Aspekt haben wir das heute angemeldet. Ich halte es für notwendig, dass wir darüber diskutieren. Ich glaube, wir sind auch an einigen Stellen schon etwas klarer, wie der weitere Fortgang sein wird.

Das Ergebnis der Ausschusssitzungen hat gezeigt, dass es keine Fraktion gibt, die das Projekt Science City grundsätzlich ablehnt, mit Ausnahme … Ich weiß jetzt nicht, wie die AfD dazu steht, weil sie an zwei Sitzungen der Ausschüsse überhaupt nicht teilgenommen hat. Aber vier Fraktionen

begrüßen sogar die vorgelegten Planungen des Senats. Ich finde, so wie das im Ausschuss diskutiert wird, diese positive Stellungnahme, ist doch ein guter Anfang, mit dem wir jetzt weiterarbeiten können und sollten.

Die Kritik, die von der LINKEN geübt wird, finde ich nicht überzeugend und eher etwas aufgesetzt.

Das werde ich im Einzelnen noch einmal ausführen, Frau Sudmann.

Aber es besteht offenbar doch Einigkeit und eine Erkenntnis darüber, dass die Hamburger Exzellenzuniversität und die Science City einander bedingen, dass sie zusammen gedacht werden müssen. Zwei der vier Exzellenzcluster liegen im Bereich der MINT-Wissenschaften, die nach Bahrenfeld kommen werden oder schon da sind.

Wir in der rot-grünen Koalition wollen offenbar im Gegensatz zur LINKEN mit den 2 500 Wohnungen ein sozial durchmischtes Quartier haben und eben kein einkommensmäßig einseitig ausgerichtetes Quartier.

Wir wollen geförderten Wohnungsbau ebenso wie ungeförderten Wohnungsbau zu bezahlbaren Mieten, zum Beispiel im 8-Euro-Wohnungsbau. Wir wollen Studierendenwohnungen. Wir wollen aber ebenfalls durchmischte Wohngruppen auch für ältere Menschen.

Die Durchmischung wird zudem ergänzt durch baugemeinschaftliche Wohnformen. 20 Prozent sind angesetzt. Das sind etwa 500 Wohnungen, davon die Hälfte in kleingenossenschaftlicher Form. Eine solche Durchmischung des Quartiers ist zugleich Voraussetzung für eine durchmischte Bildungslandschaft, für durchmischte Schulen, für durchmischte Sportvereine und andere kulturelle Einrichtungen vor Ort. Wir brauchen doch solche durchmischten Quartiere als sozialen Kitt dieser Gesellschaft. Wir wollen die Menschen verschiedener Einkommensgruppen vor allem im unteren und mittleren Einkommensbereich in den Quartieren zusammenbringen und sie nicht segregieren, indem wir nur 100 Prozent geförderten Wohnungsbau machen.

Überhaupt, die funktional getrennte Stadtentwicklung, Wohnstadt, Speicherstadt, Bürostadt und Einkaufsstadt, ist ein Modell von gestern, das uns in den Quartieren selbst, aber auch in den damit verbundenen Verkehrsaufkommen in der Stadt zahlreiche Probleme gebracht hat. Genau deshalb steht die Science City für eine neue, eine zukunftsweisende Stadtplanung, die Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Sport, Kultur und – das ist wirklich das Be

sondere – Forschung und Lehre als prägendes Profil an einem Ort zusammenbringt. Ich kann mir dafür keinen besseren Ort vorstellen als Bahrenfeld.

Zugleich schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe, denn wir entwickeln an der Luruper Hauptstraße eine Magistrale, wie wir es auch im Magistralenkonzept vorsehen, verknüpft mit entscheidenden und überaus wichtigen Maßnahmen zum Schutz des Klimas sowohl im Baubereich als auch im Verkehrsbereich; das ist eben schon von Frau Koeppen erläutert worden. Die Bauformen habe ich schon genannt.

Es gilt jetzt, die Bevölkerung dort zu informieren und zu beteiligen. Das wollen wir intensiv vorantreiben. Hier sind die weiteren Planungen im Gange. Die Beteiligungsformate müssen entwickelt werden. Wir wollen nicht nur alte, sondern auch neue Beteiligungsformate – DIPAS ist genannt worden –, die niedrigschwellig sind und weitgehende Informationen und Beteiligungen für alle ermöglichen sollen. Das gilt besonders auch für die Bevölkerung vor Ort. Die eigentliche Kernbeteiligung für die Science City betrifft nicht nur den Stadtteil Bahrenfeld, sondern auch andere Stadtteile wie Lurup und so weiter.

Für den Standort Hamburg wird in den nächsten 20 bis 25 Jahren die Science City von grundlegender Bedeutung sein, für die Zukunft der Exzellenzuniversität, für Bildung und Arbeit und für die Attraktivität unserer Stadt. Ich bitte um Zustimmung für den Antrag.

Darauf muss ich doch noch einmal kurz eingehen, Herr Oetzel. Sie sind geschickt um die Frage herumgegangen, welche Verantwortung Sie dafür tragen, dass es zu dieser Verzögerung bei PETRA IV gekommen ist. Letztlich ist es dadurch gekommen, dass Sie die Verhandlungen auf Bundesebene zum Scheitern gebracht haben. Und dann bieten Sie uns noch an, wir sollten mit Ihnen zusammenarbeiten. Bei aller Liebe, dem kann ich einfach nicht mehr folgen, das ist wirklich Humbug in dem Zusammenhang.

Fassen Sie sich einmal an die eigene Nase in dem Zusammenhang, und schauen Sie einmal, was Sie damit verursacht haben, dass wir zu diesen Veränderungen und Verzögerungen gekommen sind.

Noch ein Zweites: Wir haben inzwischen die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH gegründet, und es gab viele, viele Fragen in den Ausschüssen. Das zeigt, dass eben doch das Bedürfnis da war, dieses Thema weiterhin zu diskutieren. Sie brauchen sich nur einmal die Protokolle anzugucken. Sich also hier hinzustellen nach dem Motto, das sei überhaupt nicht wichtig in dem Zusammenhang, weil gar nichts passiert sei, das widerlegen Sie selbst aus den vielen Fragen und Nachfragen und Diskussionen, die Sie in den Ausschüssen vorgebracht haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Koeppen hat schon einiges erläutert.

Ich glaube, entscheidend ist erst einmal die Feststellung, dass wir dieses Gebiet, das ein Gewerbegebiet gewesen ist und als solches auch ausgewiesen war, in ein Wohngebiet umgewandelt haben. Ich glaube, das ist zunächst einmal auch nicht verwerflich in Anbetracht der Situation, dass wir Wohnflächen brauchen, dort ausgewiesen dann über den B-Plan Eimsbüttel 74 mit festgesetzten Grünflächen, mit Parkanlagen, also zunächst einmal eine Verbesserung der Situation im Vergleich zu der Ausweisung, wie sie vorher war.

Dachbegrünung, Baumbepflanzung, all diese Sachen sind in den B-Plan eingeflossen. Ursprünglich geplant war eine Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen; aufgrund der Situation, die wir damals hatten, gab es Vereinbarungen mit der Volksinitiative und die Begrenzung der Anzahl der Flüchtlingsunterkünfte auf 73 Wohnungen, Frau Koeppen hat das schon erwähnt. Wer die rechtliche Situation kennt: Wo wir Flüchtlingsunterkünfte zu Wohnungen machen, müssen wir einen B-Plan errichten, der das dann entsprechend auch ausweist nach einer bestimmten Zeit. Wir haben außerdem hier 291 geförderte Wohnungen, ich finde es auch gut, und wir haben dann von den restlichen Wohnungen gut 800 frei finanzierte Wohnungen.

Ja, ich gebe Ihnen recht, Hörgensweg ist keine ländliche Idylle, aber das ist nicht untypisch in der Stadt Hamburg. Zudem, wenn man es sich einmal anschaut, sind die Grenzwerte für Lärm und Luft nicht überschritten.

Nein, aber er hat das angemahnt.

Aber das heißt doch nicht, dass wir überall da, wo wir nicht ländliche Idylle haben und die Lärm- und Luftwerte nicht überschritten werden, nichts ma

chen können. Wir kapitulieren doch nicht vor diesen Belastungen, sondern wir stellen uns offensiv gegen sie. Und der Klimaplan ist doch das beste Zeichen dafür, dass wir diese Stadt gesünder, klimafreundlicher und eben auch lärm- und luftverbessernd machen wollen. Das ist der Weg, den wir hier gehen werden.

Deswegen setzen wir uns dafür ein und ergreifen Lärmschutzmaßnahmen erst einmal als passive Abwehr. Aber wir gucken natürlich auch voraus, denn sicherlich wird der Verkehr in zehn Jahren anders aussehen als heute. Der Verkehr wird nicht mehr diese Luftbelastungen durch die Verbrennungsmotoren in diesem Maß haben.

Ich weiß, Sie haben ja eine Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts.

Herr Heißner hat ja auch im Ausschuss kritisiert, dass dort keine Unterführung unter die AKN gebracht wurde. Wenn man sich einmal den Bebauungsplan anschaut, dann wird man dort lesen, dass über die AKN ein Überwerfungsbauwerk, manche sagen auch Brücken dazu, gebaut werden soll.

Also, das ist noch etwas. Aber wenn man wirklich einmal nach vorn sieht, dann würde man als CDU doch einmal überlegen, ob es nicht auch andere Verkehrsmittel als das Auto gibt, um das zwei Kilometer entfernte Einkaufszentrum erreichen zu können – das Fahrrad liegt da ja wohl nahe –, und dann würde man sich einmal vielleicht in die Richtung ein bisschen Gedanken machen. Vielleicht haben Sie demnächst einmal Gelegenheit dazu. Also, ich glaube, da wird sehr deutlich, dass der Unterschied ist, wir gehen nicht in diese Richtung, sondern wir denken da voran und die nächsten zehn Jahre in die Zukunft hinein. Das fehlt Ihnen offenbar.

Frau Koeppen hat es schon gesagt – es ist auch sehr wichtig bei dieser Überlegung –, dass wir hier ein RISE-Gebiet haben. Dieses RISE-Gebiet ist seit 2016 ausgewiesen und wird bis 2023 laufen, es wird voraussichtlich auch möglicherweise verlängert. Und natürlich wird in dem Zusammenhang auch eine Reihe von sozialen Einrichtungen geschaffen werden, einige sind schon genannt worden, die dieses Gebiet dann stabilisieren. Wir haben dort auch entsprechende Beteiligungen über die Stadtteilbeiräte, also etwas, was die Gestaltung durch die Mitbewohner entsprechend möglich macht.

Ich glaube, wir müssen da nach vorn gucken, und ich glaube auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die Strukturen, die dort vorhanden sind, weiter zu verbessern und die Möglichkeiten zu nutzen, die uns die Zukunft auch im technischen Bereich in Verkehrsumwandlung bietet. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn etwas nicht hilfreich war, Herr Ehlebracht, dann war das Ihr Redebeitrag zur Wohnungspolitik. Das ist etwas gewesen, das – wir werden es noch sehen – letztlich zu Selektierung führt.

Auch Ihre Analysen sind immer bruchstückhaft. Der Zuwachs hängt nicht nur mit Zuzug zusammen, sondern entscheidend auch mit der Zunahme der Geburtenzahlen; wir sehen das im Bereich der Schulentwicklung. Viele Faktoren spielen da hinein, und wir werden nicht umhinkommen, das über zusätzliche Wohnungsbauangebote machen zu müssen, die dann auch entsprechend speziell ausgerichtet sind.

Ich werde noch einige Dinge zu dem Gutachten sagen, das von Ihnen als "tolle Studie" abqualifiziert wird. Es wird dem Gutachten überhaupt nicht gerecht, wenn Sie so mit ihm umgehen. Ich glaube, dass das eine durchaus sauber gearbeitete statistische Erhebung ist, die eine durchaus akzeptable Transparenz hat,

wie dort gearbeitet worden ist; das wird im Weiteren erläutert.

Wenn man die Durchschnittsmiete von 8,21 Euro kritisiert, Frau Sudmann, kann ich das verstehen, weil Durchschnittswerte natürlich nichts über die Spanne aussagen. Aber hier sind die privaten und genossenschaftlichen Anteile in der Stadt gewichtet worden, und das ist entsprechend eingeflossen. Hätten wir das nicht gemacht, dann wäre die Durchschnittsmiete nämlich irgendwo bei 7,28 Euro gelandet. Aber auch dieser Punkt wird noch weiter erläutert. Es wird nicht nur ein Wert für die Durchschnittsmiete angegeben, sondern gesagt, dass 90 Prozent aller Mieten unter 10,89 Euro liegen. Das ist, finde ich, eine qualifi

ziertere Aussage, die den gesamten Mietenmarkt noch etwas deutlicher sehen lässt.

Ich weiß, dass manche dann gern sagen: Ja, aber wir haben die Angebotsmieten, die etwas völlig anderes zeigen. Es kommt doch immer darauf an, was ich wissen will. Zunächst einmal stellen wir fest: 90 Prozent der Mieten liegen unter 10,89 Euro. Wenn ich aber wissen will, wohin die Mieten sich entwickeln, dann schaue ich mir natürlich die Angebotsmieten an und insbesondere, wie sie sich entwickeln. Und da kann man dann bei Statista, hier in Hamburg ansässig, nachschauen. Ich habe das einmal gemacht. Da sieht man, dass in Hamburg diese Mieten – ich nehme immer das vierte Quartal – 2016 bei 9,99 Euro, 2017 bei 10,42 Euro und 2018 bei 10,55 Euro lagen. Wenn man die Steigerungsraten ansieht, dann liegen sie für 2016 auf 2017 bei 4,3 Prozent, aber von 2017 auf 2018 nur noch bei 1,25 Prozent. Die vergleichbaren Steigerungsraten in Berlin liegen bei 7,8 und 6,47 Prozent, was auch etwas rückläufig ist, aber sehr viel höher. Und wenn man dann argumentiert, die Bezugsgröße sei etwas größer: So groß ist der Unterschied gar nicht, 9,87 Euro und 10,55 Euro. Das liegt bei einer Größe von etwa 60, 70 Cent Unterschied pro Quadratmeter Kaltmiete. Also da muss man dann doch einmal ein bisschen genauer in die Zahlen schauen, um etwas seröser damit umzugehen. Wichtig ist, dass man sich hier Mietpreisentwicklungen einmal etwas genauer ansehen kann. Ich glaube, es ist wichtig, dass man sorgfältig mit diesen Zahlen umgeht

und sie nicht nach dem Motto, es darf nicht sein, was wir nicht wollen, verdreht. Man muss diese Studien wirklich ernst nehmen und sorgfältig mit ihnen umgehen.

Das sind wir der Öffentlichkeit und den Mieterinnen und Mietern schuldig; es ist unsere Verantwortung, dass wir das tun.

Ich bin nicht der Meinung, dass man, wie es vom VNW gesagt wurde, nun alles einstellen müsse, was eine bestimmte Eingrenzung und Mieterschutz ist. Wir werden natürlich weiterhin versuchen, die Kappungsgrenzenverordnung etwas zu senken,

das ist eine bundespolitische Initiative. Und wir werden versuchen, weitere Schlupflöcher, die es gibt, in den Griff zu bekommen, so wie wir es bisher über die ganzen Jahre auch gemacht haben. Wir haben die Ferienwohnungsvermietung eingegrenzt. Wir haben die Sozialen Erhaltungsverordnungen ausgeweitet. Es sind wieder welche dazugekommen. Das mindert die Umwandlung in Ei

gentumswohnungen, sichert die Mietwohnungen. Wir schützen vor Abriss und vielen anderen Dingen mehr. Und ich glaube, das ist etwas, weswegen viele andere Bundesländer, weit über Deutschland hinaus, neidisch zu uns hinschauen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlebracht, ich glaube, das Einzige, was da zusammenpasst, war die Anmeldung der Aktuellen Stunde mit dem Thema, das Sie mit diesem Antrag eingebracht haben. Ansonsten, muss man sagen, ist das, was Sie in Ihrem Antrag als Realität dargestellt haben, ein zusammengestückeltes Bild aus verschiedenen Elementen, wie Sie sich Realität vorstellen, das aber weitab ist von dem, was wirklich passiert.

Ich habe einmal ein paar Teile herausgegriffen, Bruchstücke, die nicht zusammenpassen, aber zusammengeknüpft werden, Zahlen, die nicht belegt sind – Frau Koeppen hat es schon angespro

chen –, oder Zahlen, die zwar belegbar sind, die Sie aber nicht belegen beziehungsweise die dadurch falsch sind, dass Sie vergessen haben, sie zu belegen. Ich verweise dazu einmal auf eine Kleine Anfrage, die der Kollege Kienscherf und ich Anfang 2018 gestellt haben, Drucksachennummer 21/12128. In ihr kann man nachlesen, wie die Zahl der geförderten Wohnungen sich weiter entwickeln wird. Der Prognose werden jährlich 3 900 neue Sozialbindungen zugrunde gelegt, wobei die 20-jährigen Bindungen, die wir damals noch nicht hatten – es waren 15 Jahre –, noch gar nicht berücksichtigt wurden. Ich habe damals gesagt, dass wir die Zahl von 80 000 geförderten Wohnungen in Hamburg stabilisieren. Aber man kann sehen, dass wir in den Zwanzigerjahren sogar Richtung 85 000 bis 87 000 gehen. Das ist die Prognose, die in dieser Drucksache dargestellt ist, eine Stabilisierung also in jedem Fall. Insofern ist das, was Sie in Ihrem Antrag genau gegenteilig behaupten, genauso wenig fundiert, wie bei der Anzahl der Fehlbelegungen vom Bundesschnitt auszugehen und dann zu sagen, in Hamburg sei die Fehlbelegungsquote genauso. Das ist so etwas von unzulässig fehlerhaft, dass man wirklich sagen kann, Sie formen sich hier Ihre eigene Realität.

Ich möchte auch das, was zum Schluss Ihres Antrags kommt, noch einmal aufgreifen, denn ich halte es für richtig perfide, was da in ihm steckt. Zwei Dinge: Sie verlangen vom jemandem, der Wohngeld bekommen soll – also Subjektförderung –, vorher fünf Jahre seinen Wohnsitz in Hamburg gehabt zu haben, und Sie verlangen eine unbeschränkte Steuerpflicht. Ich will jetzt nicht von den Zuwanderern sprechen. Aber dort oben sitzen sehr viele junge Leute, die nach der Ausbildung eine Wohnung haben wollen. Die schließen Sie alle aus.

Das kann doch nicht der Sinn sein. Also insofern weg von diesen diskriminierenden selektierenden Maßnahmen. Das steckt nämlich in Wirklichkeit dahinter.

Deswegen ist es wichtig, unabhängig von der Person eine Wohnung dann zur Verfügung zu stellen, wenn es von der Einkommenssituation her legitimiert ist, wenn ein bestimmtes Einkommen nicht überschritten wird. Und das macht die Objektförderung, die durch die Bezuschussung der Wohnungen gewährleistet, dass die Mieten im 1. Förderweg bei 6,50 Euro und im 2. Förderweg bei etwas über 8 Euro liegen. Das ist der richtige Weg, und diesen Weg wollen wir weiterhin gehen.

Wir lassen in unseren Anstrengungen nicht nach, wir werden in diese Richtung weiterarbeiten. Dazu kommen Wohnungen im niedrigpreisigen Bereich

für diejenigen Menschen, die zwar etwas über der Einkommensgrenze liegen, die es auf dem Wohnungsmarkt aber auch schwer haben. Diese Anstrengungen werden wir fortsetzen. Ihren Antrag werden wir ablehnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses umfangreiche Papier zeigt sehr deutlich, Herr Hamann, dass sich die rot-grüne Koalition ihrer sozialen Verantwortung sehr bewusst ist und auch nicht darin nachlässt, Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung in dieser Stadt weiter voranzubringen. Das haben Sie offenbar nicht richtig bemerkt.

Wir müssen uns da gar nicht verstecken, Herr Hamann. Wir haben in vielen Punkten, wenn man das mit anderen Großstädten vergleicht, doch ein Okay, was Wohnungsbau, aber auch was Sicherungen im Wohnraumschutzbereich betrifft. Da schauen andere Städte, auch Großstädte, durchaus neidisch auf Hamburg, wie wir das hier vorangebracht haben.

Die Wohnungs- und Bodenpolitik darf schon aufgrund der einfachen Erkenntnis nicht irgendeinem unregulierten Marktmechanismus, Herr Meyer, überlassen werden

schön, dass Sie aufwachen –, nämlich der Erkenntnis, dass Boden nicht vermehrbar ist und dass Wohnen zu den existenziellen Bedürfnissen der Menschen gehört. Deswegen hat der Staat die soziale Verpflichtung, allen Bevölkerungsteilen, auch und besonders gerade solchen, die es schwer haben, am Wohnungsmarkt Zugang zu finden, den Zugang zu erleichtern und vor Verdrängung zu schützen. Hieraus ergibt sich, dass wir besonders denjenigen Wohnungsunternehmen Zugang zu Grund und Boden, zum Wohnungsbau ermöglichen wollen, die sich dieser am Gemeinwohl ausgerichteten Aufgabe verpflichtet fühlen.

Die rot-grüne Koalition hat – das ist schon wichtig, dass man das anguckt, danke schön – seit Jahren hierzu eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Wohnungspolitik entsprechend zu steuern, zum Beispiel Zweckentfremdungsverordnung, die Sozialen Erhaltungsverordnungen, die Wahrnehmung der Vorkaufsrechte in diesen sozialen Erhaltungsgebieten, die Konzeptvergabe bei städtischen Grundstücken, über die wir wesentlich auch die Verpflichtung zum geförderten Wohnungsbau zulasten von Höchstpreisgeboten umgesetzt haben. Ich begrüße übrigens sehr, wenn der Aspekt des Preises bei der Vergabe noch etwas zurückgedrängt wird – dazu ist einiges drin, worüber wir diskutieren können –, um spekulative Hochpreisangebote zu unterbinden.

Es kann nicht so weitergehen, wie wir das in Mitte Altona erlebt haben, wo vor fast zehn Jahren die Grundstücke gekauft wurden und jetzt für 17 bis 25 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete angeboten werden. Es ist deshalb zu begrüßen, wenn der Senat dieser Entwicklung dadurch entgegenwirkt, dass städtische Grundstücke im Erbbaurecht und auch mit Konzeptausschreibungen vergeben werden. Diese auch von der Baulandkommission empfohlene Maßnahme grenzt den spekulativen Weiterverkauf von privat an privat ein und schafft zugleich Möglichkeiten, die Mietpreisentwicklung zu beeinflussen. Zugleich erleichtern wir auch denjenigen, die sich einen Kauf nicht leisten können, sich aber einer Gemeinwohlorientierung verpflichtet fühlen, städtisches Bauland zu nutzen. Dazu werden wir beim geförderten Wohnraum den Preis auf 600 Euro je Quadratmeter auch bei der Zinsberechnung im Rahmen des Erbbaurechts begrenzen.

Schließlich ist es auch im Interesse der nächsten Generation – auch das muss man langfristig im

Auge behalten –, stadtentwicklungspolitische Handlungsspielräume zu erhalten, die weit über die Nutzungsdauer eines einzelnen Gebäudes hinausgehen. Dabei kommen wir den Problemen der Erbbaurechtsnehmer durchaus entgegen, was die Kreditfinanzierung betrifft, also die Beleihbarkeit der Erbbaurechtsgrundstücke und die Bewertung im Heimfall. Warum sollten wir das auch nicht tun? Denn die Stadt hat doch ein Interesse daran, dass bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt, dass er instand gehalten wird, auch wenn die Laufzeit langsam zu Ende geht. Deswegen haben wir – anders als im Bund übrigens, wo wir vergeblich auf entsprechende Entscheidungen gewartet haben – Maßnahmen eingebaut, die zum Beispiel dem Mieterschutz und der löchrigen Mietpreisbremse, die nachgebessert werden musste, dienen. Wir warten schon viel zu lange auf die Wahrnehmung der sozialen Verpflichtung der Bundesimmobilienanstalt, bei sozialen Zwecken den Verkauf an die Länder endlich voranzutreiben.

Wir wollen endlich eine wirksame Unterbindung der Share Deals unter Umgehung der Grunderwerbssteuer, und wir fordern die Schaffung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu erhalten. Dazu kommen dringend notwendige Änderungen im Baugesetzbuch; das ist schon angesprochen worden. Die Länder fühlen sich in vielen Punkten vom Bund im Regen stehen gelassen. Darüber werden wir im Ausschuss beraten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über eines muss man sich doch klar sein: Wer glaubt, dass die Mieten allein von den Kosten abhängen, der täuscht sich doch.

Die Mieten, die wir heute haben, sind keine Kostenmieten, sondern Marktmieten, die sich aus Angebots- und Nachfragesituationen ergeben. Das ist der entscheidende Faktor, der die Mieten weiter nach oben treibt, weil das Verhältnis von Angebot und Nachfrage nicht in Übereinstimmung steht.

Herr Meyer, zu den Baukosten, die Sie in Ihrem Antrag sehr stark auf die Bürokratisierung, auf die gesetzlichen Vorschriften reduzieren: Da muss man schon einen ziemlichen Tunnelblick zu haben, um das auf diese alleinige Spur zu bringen.

Das haben Sie in Ihrem Antrag reingebracht. Ich werde das noch weiter ausführen.

Als ob diese Anforderungen an Brandschutz oder Barrierefreiheit die Kostensteigerungen erklären würden. Vielleicht werfen Sie auch einmal einen Blick auf die Baufirmen oder die Generalunternehmen. In der Studie von Herrn Dahlberg haben Sie es gesehen: Wer mit Generalunternehmen baut, hat 10 Prozent mehr Kosten.

Da sind also Faktoren, die in den Baufirmen liegen, und die müsste man sich angucken. Herr Meyer, Sie haben mit Vehemenz dafür gerungen, den Stellplatzzwang wiedereinzuführen. Haben Sie einmal überlegt, wie sich 20 000 Euro für einen Stellplatz in der Garage auf die Mieten niederschlagen?

Ich weiß, Sie hören das nicht gern, aber ich möchte Sie einmal fragen: Wollen Sie wirklich am Brandschutz sparen? Darf ich Sie an London erinnern? Wollen Sie Baumaterialien, die sich nicht recyceln lassen? Ich verweise auf die Deponiekosten und die Engpässe in der Deponie.

Ja, Sie bringen das doch in Ihren Antrag rein. Wollen Sie keine Umweltschutz- und Energieeinsparung haben? Ist das was für Herrn Lindner, für Fachleute oder Ähnliches? Das kann doch nicht wahr sein.

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Duge, einen Augenblick. – Ich glaube, es ist jetzt wieder ruhig, Sie können fortfahren.

Ich diskutiere darüber gern mit Ihnen im Ausschuss, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, man muss dann auch darüber diskutieren, welche Folgeschäden die Vernachlässigung von Umweltdingen hat, die wir im Rahmen von Starkregenereignissen brauchen, die wir möglicherweise haben, wenn der Feuerschutz nicht richtig ist

und wenn die Sicherheitsnormen nicht richtig eingehalten werden. Vielleicht wird Ihnen auch das dann etwas klarer. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer den Schulstrukturfrieden nicht mitträgt, stellt die weitere positive Entwicklung des Schulsystems und auch der Schulleistungen infrage. Er ist die Grundlage für die positive Entwicklung, die wir in den letzten Jahren hatten, und er ist auch die Grundlage für die weitere positive Entwicklung, die wir gemeinsam anstreben. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind.

Das Abitur in neun Jahren ist ein grundlegendes Alleinstellungsmerkmal der Stadtteilschulen gegenüber den Gymnasien. Es sichert den Stadtteilschulen gegenüber den Gymnasien ein Merkmal, das immer mehr Eltern zu schätzen wissen, wie ja

auch die Zunahme bei den Anmeldungen gezeigt hat; wir liegen jetzt in etwa gleich, 49 zu 51 Prozent.

Wir haben innerhalb des Zwei-Säulen-Systems mit dem Abitur in acht Jahren am Gymnasium und in neun Jahren an der Stadtteilschule deutliche Verbesserungen erzielt, zum Beispiel in den Kernfächern, in der Integration, in der Inklusion. Das zeigt, dieses System kann so schlecht nicht sein, sondern es gibt die Möglichkeiten in diesem System, positiv nach vorn zu arbeiten.

Das Schulsystem ist nicht alles. Es sichert aber die Basis für weitere Verbesserungen, die wir jetzt zusammen mit diesem Schulfrieden auf den Weg gebracht und über die wir uns geeinigt haben. Hamburg trägt schon längst nicht mehr die Schlusslaterne unter den Bundesländern, sondern bewegt sich im Mittelfeld. Das ist bei den bestimmt nicht leichten sozialen Verhältnissen eines Stadtstaates nicht einfach. Wir wollen diese positive Entwicklung mit dem Schulfrieden in den nächsten fünf Jahren weiterführen. Dafür ist Klarheit über die Schulstruktur erforderlich, denn ständige Veränderungen in der Schulstruktur würden wieder zu Unsicherheiten und damit auch zu Hemmnissen in der Fortentwicklung führen. Der Schulstrukturfrieden ist also Grundlage für die weitere Schulplanung, zum Beispiel auch für die Erweiterungen und den Neubau von Schulen, die wir, was die Flächenbedarfe betrifft, im Schulstrukturfrieden mit aufgenommen haben.

Wir haben die Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte weiter verbessert. Wir entlasten von Verwaltungsaufgaben, sodass sich Lehrkräfte mehr auf ihre pädagogischen Kernaufgaben, Unterrichtsentwicklung und Qualität des Unterrichts, konzentrieren können. Wir stellen alle Lehrkräfte bei der Einstellung gleich – A13 mit kleiner Zulage –, schrittweise in den nächsten Jahren. Wir werden den KESS-Index in regelmäßigen Abständen überprüfen, um denjenigen Schulen Unterstützung zukommen zu lassen, die sie wirklich brauchen. Wir werden die Klassengrößen in den fünften und sechsten Klassen an den Gymnasien auf maximal 27 Schülerinnen und Schüler reduzieren und in den Klassenstufen 7 bis 10 auf maximal 25. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um den Vertretungsunterricht durch Arbeitsauftrag zu reduzieren. Und wir werden in der nächsten Legislaturperiode, übrigens wie geplant, keine Unterscheidung mehr in der Lehrerausbildung zwischen Gymnasial- und Stadtteilschullehrern machen, sodass alle Lehrkräfte an jeder der weiterführenden Schulen unterrichten können.

Das Ergebnis ist also weit mehr als nur die Aufrechterhaltung des Schulstrukturfriedens, sondern es ermöglicht und ist die Voraussetzung für die Verbesserung des Unterrichts, und das ist im Sin

ne der Eltern und der Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den Jahren 2012 bis 2019 wurden zwölf Soziale Erhaltungsgebiete in Hamburg errichtet, zuletzt in Eilbek, und das 13. in

Barmbek-Nord/Barmbek-Süd/Jarrestadt ist in Arbeit. Allein seit 2016 haben wir damit in sieben Gebieten über 230 000 Einwohnerinnen und Einwohner vor Verdrängung aus ihren Wohnungen geschützt. Und dennoch konnten wir wegen eines Schlupflochs nicht alle schützen. Denn Eigentümer, die ihren Mietern sieben Jahre lang – es ist wichtig, diese Zahl zu behalten – die Mietwohnung zum Kauf angeboten haben, können die Umwandlung dieser Mietwohnung in Eigentum erzwingen und damit die Mieter vor die Tür setzen. Dem werden wir ein Ende setzen.

Herr Hamann, Sie versuchen das zu verniedlichen. Haribo-Bär, das ist wieder typisch für Sie. Verharmlosung, Beschwichtigung, sind doch nicht so schlimm, diese Schlupflöcher. Ich habe, ehrlich gesagt, selten so viel soziale Ignoranz wie bei Ihnen gespürt.

2012 gab es – und jetzt müssen Sie aufpassen – nur drei Soziale Erhaltungsgebiete mit zusammen etwa 34 000 Einwohnern: Neustadt, St. Georg und St. Pauli. Und jetzt rechnen Sie einmal sieben Jahre weiter, dann sind Sie bei 2019. Die anderen Gebiete wurden später eingerichtet, in ihnen kommt der Ablauf der sieben Jahre erst noch. Deswegen waren das nur Altona und Eimsbüttel und nicht die anderen Bezirke; Sie müssen darüber mal ein bisschen nachdenken. Und die können jetzt natürlich in der nächsten Zeit umwandeln.

Die später errichteten Gebiete werden in den nächsten Jahren nachkommen, wenn nämlich die sieben Jahre Schamfrist um sind, und dann können die Umwandlungen nicht abgewendet werden, wenn wir dem nicht vorbeugen. Wir wollen vorbeugen und nicht erst aufwachen, wenn es zu spät ist. Bei uns zählt im Gegensatz zu Ihnen jede einzelne Wohnung und jeder einzelne Mensch, auch wenn es erst einmal nur ein paar wenige sind.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Darauf muss ich noch einmal kurz eingehen. Ja, es sind Gebiete aufgehoben worden, Herr Hamann, das ist richtig, und zwar solche Gebiete, die so etwas von durchgentrifiziert waren, dass man dort überhaupt nichts mehr schützen musste. In Uhlenhorst zum Beispiel.

Ich kenne das Gutachten, das brauchen Sie mir nicht zu erzählen.

In Hamburg-Mitte, in Neustadt ist es erhalten geblieben, weil dort nämlich noch das Potenzial für weitere Verdrängungen gegeben war – und das ist in den Gebieten, die wir jetzt genommen haben, genauso.

Ich finde, Herr Meyer, Sie machen sich es ein bisschen zu einfach, nach dem Motto: Die Leute müssen dann eben ausziehen und woanders hingehen, wenn sie sich familiär vergrößern. Die finden heute gar keine Wohnung und werden rausgedrückt

aus ihren jeweiligen Gebieten. Das ist doch das Problem. Und deswegen schützen wir sie.

Sie gehen von einem Schönwettermarkt aus, auf dem alles ausgeglichen ist. Das ist liberale Markttheorie, aber nicht die Wirklichkeit, wie sie hier besteht.

Um die Mieter zu schützen, erfordert die Situation das schützende Eingreifen des Staates. Und das machen wir.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Untersuchung, die damals über die bereits in den Neunzigerjahren errichteten Sozialen Erhaltungsgebiete durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass sie dort wirksam sind, wo man sie rechtzeitig anwendet. Und das ist in der Neu

stadt gewesen. Dort hat es tatsächlich Wirkung gehabt und ist deswegen auch weitergeführt worden. Und unser Anliegen ist es jetzt, in den Gebieten mit den ersten Anzeichen für das Stattfinden solcher Verdrängungsprozesse rechtzeitig die Sozialen Erhaltungsverordnungen einzuführen und nicht wieder zu spät zu sein, wie wir es leider in den anderen beiden Gebieten waren. Und da sind wir dabei.

Wir haben eine Verantwortung für die Vorsorge. Weil es angesprochen wurde: Das gilt übrigens auch für die Wohnungen, die als Ferienwohnungen genutzt werden; Stichwort Airbnb. Man kann sehen, wenn man einmal in andere Städte schaut, zum Beispiel nach Barcelona, welche Entwicklungsdynamik dabei entsteht.

Wir sind dort rechtzeitig mit unseren Maßnahmen, und wir sind auch hier rechtzeitig, weil wir nämlich genau wissen, dass in den nächsten Jahren in den Sozialen Erhaltungsgebieten, die wir nach und nach in den Zehnerjahren eingeführt haben, diese sieben Jahre um sind. Dem beugen wir vor, und deswegen ist es völlig richtig, dieses an dieser Stelle zu beschließen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag erinnert mich eher an eine Posse. Die Bürgerschaft soll sich gegen etwas aussprechen, einen Referentenentwurf aus Berlin zum Mietendeckel, der bei uns doch überhaupt nicht zur Beschlusslage vorliegt.

Ich mache Ihnen einmal einen Vorschlag, Herr Hamann. Sollten wir nicht gleich auch noch ein paar Anträge machen, die sich gegen Enteignung aussprechen, die sich gegen konsequente Unterbindung von Share Deals aussprechen, was Sie in Berlin offenbar versuchen, dass Sie immer noch Lücken lassen? Damit könnten wir uns noch stundenlang Zeit vertreiben,

mit Themen, die bei uns nicht zur Beschlussfassung vorliegen, sondern aus anderen Ländern kommen, von denen wir uns dann irgendwie distanzieren sollen. Also damit legen wir uns selbst lahm, Herr Hamann. Das ist nicht der Sinn dieses Parlaments.

Was wollen Sie eigentlich wirklich? Eigentlich wollen Sie doch gar nicht wirklich über den Mietendeckel inhaltlich diskutieren. Das sieht man doch schon an der Debattenanmeldung, eine Kurzdebatte bei solch einem unausgegorenen und komplexen Thema wie dem Mietendeckel, das ist doch völlig unangemessen.

Ich glaube, wenn man einmal genau hinsieht, wissen die Berliner selbst noch nicht so genau,

wie und ob es überhaupt mit dem Mietendeckel funktioniert, Herr Hamann. Ich glaube, Sie wissen es letztlich auch noch nicht. Aber vielleicht macht es Sinn, außerhalb dieser zwei Minuten, die uns jetzt zur Verfügung stehen, uns das etwas genauer anzusehen. Ich glaube, selbst DIE LINKE wird uns das nicht in zwei Minuten verklausulieren können,

was hier ist, und deswegen lassen wir doch einmal die Nebelkerze, die Sie hier gezündet haben, in den Ausschuss gehen, da haben wir ein bisschen Zeit, können wir den Dunst vertreiben, uns etwas ausführlicher damit auseinandersetzen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem sich die beiden Seiten nun ihre ideologischen Vorbehalte jeweils um die Ohren gehauen haben,

muss ich mich darüber wundern, dass wir uns demnächst noch einmal ein bisschen inhaltlicher damit befassen. Eigentlich haben Sie doch sonst auf Rat der Opposition hin immer gefordert, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, damit wir uns näher damit befassen können. Genau das wollen wir machen. Somit können wir das ein bisschen sachlicher auf eine vernünftige Basis stellen. Ich glaube, dann bekommen wir auch einen klareren Blick dafür, was das für eine Bedeutung hat. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war schon eine sehr spannende und anregende letzte Woche in den Deichtorhallen, wo das Hamburger Bauforum zum siebten Mal stattgefunden hat. 55 Teams, 180 Expertinnen und Experten, international besetzt aus verschiedenen Disziplinen, befassten sich mit sieben Magistralen, sieben Einfall- und Ausfallstraßen, die zumindest jeweils einen, meist aber auch mehrere Bezirke betroffen haben. Kein Hamburger Bezirk war nicht betroffen davon.

Es fing schon spannend an, als Jeff Speck die Begehbarkeit der Stadt – Walkability – darstellte und die Italienerin Paola Viganò die strategische Planung in großen Maßstäben vertiefte. Das war es, worum es in diesem Bauforum eigentlich ging; erstmals ging es wirklich um große Maßstäbe. Es ging nicht nur um den starren Stadtteil oder ein Quartier – selbst beim Sprung über die Elbe waren noch begrenzte Räume vorhanden –, sondern es ging um über 20 Kilometer lange Ausfallstraßen, die wir zu Transportwegen zwischen Wohnen und Arbeiten, Wohnen und Einkaufen degradiert haben, fast ausschließlich auf die Mobilität des letzten Jahrhunderts, auf das Auto, ausgerichtet.

Ich finde, es hat sich ausgezahlt, dass je zwei interdisziplinär zusammengesetzte Teams unabhängig voneinander je eine Magistrale unter die Lupe genommen haben. Dadurch werden unterschiedliche Betrachtungen sichtbar. Wer sich das nicht hat ansehen können, kann sich im Internet genauere Informationen holen.

Magistralen werden nicht nur als die Zwischenräume zwischen den linken und rechten Hauswänden einer Ausfallstraße betrachtet, es ist mehr Fleisch am Knochen links und rechts. Zum Beispiel wird die Wandsbeker Chaussee von der S-BahnStrecke bis zur Wandse betrachtet, es wird also auch in die zweite und dritte Reihe von der Magistrale aus gesehen.

Es geht nicht um ein einheitliches Gepräge einer Magistrale, sondern um das typisch bauliche Gepräge von bestimmten Orten, um Identitäten, zum Beispiel um eine gute Stube an einem zentralen Platz. Und es geht um mehr erkennbare Grünvernetzungen zwischen den bebauten Abschnitten, die die Qualität dieser Magistralen für diejenigen, die dort wohnen, erhöhen. Es ging um die Frage, wie man Wohn- und Aufenthaltsqualität an den Magistralen wieder attraktiv machen kann. Und immer wieder ging es um eines, da waren sich die Expertinnen und Experten einig: um die Reduzierung des motorisierten Verkehrs.

Statt dass wie derzeit 80 Prozent der Flächen der Magistralen motorisiertem Verkehr und 20 Prozent anderen Nutzungen zur Verfügung stehen, sollte das Ziel 40:60 sein.

Klar, dazu werden wir mehr und bessere öffentliche Verkehrssysteme brauchen, und nicht selten fiel das Wort "Stadtbahn" oder wurde von ähnlichen, nicht schienengebundenen Verkehrsmitteln gesprochen. Aber es wurde zu Recht auch immer wieder die Reduzierung von Fahrbahnen und Parkräumen angeregt, ja geradezu gefordert. Warum wir nicht flexible Straßen bauen können, dynamische Straßenräume, in denen eine Fahrspur je nach Verkehrslage einen Richtungswechsel vornimmt, wurde gefragt. Schon wäre eine Spur gespart. Brauchen wir wirklich sechsspurige Straßen wie die Kieler Straße oder die Wandsbeker Marktstraße in der Stadt,

plus zwei Parkstreifen? Können wir lange Wege zum Einkaufen durch Versorgung vor Ort nicht kürzer machen, interessante Wege machen, die man gern geht? Wir könnten Fahrräder, Lastenfahrräder stärken, indem wir ihnen eine Spur zur Verfügung stellen, Lärm, NOX und SOX reduzieren, wenn wir diese Maßnahmen stärker umsetzen.

Wir haben viel Raum an diesen Magistralen und werden das in der nächsten Zeit stärker betrachten müssen; das ist an einigen Stellen schon angefangen worden.

Es war ein erfrischender Aufruf dazu, uns verstärkt diesen Aufgaben zuzuwenden, und wir sollten uns nicht scheuen, das Instrumentarium, das wir als Stadt haben, an den Magistralen einzusetzen, um in die Umsetzung zu kommen. Denn das ist kein Projekt von heute auf morgen, sondern wir werden uns damit in den nächsten Jahrzehnten befassen. Bezirke, Fachbehörden, Politik, Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich die Impulse aus diesem Bauforum anzusehen und aus Magistralen Wohlfühlräume zu machen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die eben angesprochen wurden. Die Bauforen – ich glaube, das kann man nicht hoch genug bewerten – haben immer Zeichen gesetzt für die Entwicklung der Stadt. Sie sind nicht unbedeutend, im Gegenteil: "Sprung über die Elbe", eines der letzten Bauforen, hat zu einer Entwicklung geführt, die den Süden Hamburgs, Wilhelmsburg, wieder an die City angebunden hat. Das haben die Menschen konkret erlebt, und ich finde es unverschämt, das kleinzureden und diese Veränderungen hinweg über alles Wissen von Fachexperten,

die uns auch dieses Mal zur Verfügung gestanden haben, zu negieren. Das geht nicht.

Vielleicht war es nicht deutlich genug, Frau Sudmann, deshalb möchte ich es noch einmal sagen: Natürlich habe ich versucht, "wir" als Gesamtheit zu sehen, weil nicht nur die Politik, nicht nur wir als Regierungsfraktionen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Fachbehörden und die Bezirksämter in diese Diskussion einbezogen werden sollen. Insofern ist das eine umfassende Sichtweise, die, glaube ich, durchaus auch Ihren Intentionen entgegenkommt. Etwas habe ich vielleicht nicht deutlich genug gesagt, nämlich dass wir unsere städteplanerischen Instrumente dafür einsetzen: Bebauungspläne, Sanierungsgebiete, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, Vorkaufsrechte und hoffentlich die Innenentwicklungsmaßnahmen, wenn die GroKo in Berlin das zustande bekommt. Ich könnte noch ein paar andere Instrumente aufzählen, all das gehört dazu.

Wenn wir von Zickzackkurs sprechen, Herr Hamann, dann fällt mir eher die CDU ein. Sie fordern 14 000 Wohneinheiten, dann wollen Sie die Wohneinheiten, vor allen Dingen die Sozialwohnungen, in die Nachbargemeinden rüberbringen. Ich habe eine Pressemitteilung von 2016 gefunden, in der Frau Stöver sagt, wenn Hamburg urbaner werden möchte, sollten die Vorgaben des Lärmschutzes an Hauptverkehrsstraßen in Großstädten gelockert und weicher ausgelegt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Zehntausende Wohnungen in Hamburg direkt an Hauptverkehrsstraßen entstehen, aber in vielen Fällen keine neuen gebaut werden dürfen. Was ist denn das für eine Einstellung? Solche Hauptverkehrsstraßen wollen wir nicht. Wir wollen sie bewohnbarer machen, wir wollen sie

verändern. Das ist die Zielsetzung, nicht Ihre Zielsetzung von Magistralenentwicklung. Diese läuft genau in die entgegengesetzte Richtung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schwieger hat schon einiges vorweggenommen von dem, was ich sagen wollte, aber ich möchte noch ein paar Dinge hinzufügen. Mit der Beruflichen Hochschule Hamburg wird aus einer dualen Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule eine triale Ausbildung: Betrieb, Berufsschule und Hochschule. Das ist neu und wird auch in anderen Bundesländern sehr aufmerksam beobachtet. Während berufliche Qualifikation und wissenschaftliche Ausbildung bislang vielfach – meiner Meinung nach zu Unrecht – als Gegensatz verstanden wurden, koordiniert und integriert die Berufliche Hochschule Hamburg berufliche und wissenschaftliche Ausbildung. Darüber können wir uns und vor allen Dingen die vielen jungen Menschen sich freuen, die diesen Ausbil

dungsgang beginnen und, wie ich hoffe, erfolgreich durchführen können.

Ich hätte mir gewünscht, dass das schon ein paar Jahre früher möglich gewesen wäre; das hat auch persönliche Gründe. Mein Sohn hat so eine doppelte Ausbildung gemacht, er machte zuerst zweieinhalb Jahre die Ausbildung zum Systeminformatiker und dann eine weitere dreijährige Informatikausbildung an der HWP; das macht fünfeinhalb Jahre. Das Ganze geht nun in vier Jahren, und vor allen Dingen ist es eine Erstausbildung. Das spielt eine Rolle für die finanzielle Förderung, weil Zweitausbildungen nicht mehr gefördert werden. Ich glaube, das ist gerade für diejenigen, die finanzielle Schwierigkeiten haben, ein sehr wichtiger Grund.

Die Entscheidung, ob Studium oder Berufsausbildung, ist für viele Menschen mit Fach- und Hochschulreife wirklich nicht einfach. Ich habe das in den langen Jahren meiner Tätigkeit als Berufsschullehrer erlebt. Die Berufliche Hochschule wird es erleichtern, die richtige Wahl zu treffen, denn – das wurde eben schon von Herrn Schwieger ausgeführt – sie haben dann die Möglichkeit, in die eine oder andere Richtung zu gehen.

Und, das möchte ich noch ergänzen, es ist doch auch eine Chance für die Betriebe. Denn für viele Betriebe ist es unerfreulich, wenn die jungen Leute nach einer Ausbildungszeit von zweieinhalb oder drei Jahren zur Hochschule abwandern, dort viele Runden drehen und sich vielleicht dann einmal wieder bei dem Betrieb melden. Das ist für viele Betriebe vielleicht nicht besonders erstrebenswert.

Ausbildung in einem Guss erfordert eine Vielzahl von Abstimmungen formaler und inhaltlicher Art; wir werden darüber sicherlich noch im Ausschuss sprechen. Zunächst wird auf vier Ausbildungen, die eher wissenschaftsaffin sind, fokussiert. Ich hoffe, dass bald auch gewerbliche und handwerkliche Berufe dazukommen, sodass wir komplementäre Bereiche zum Studium integrieren können. Die Verbindung von Wissenschaft und Praxis in der Ausbildung schafft neue Blickwinkel, schafft Beziehungen zwischen Theorie und Praxis und ermöglicht den jungen Menschen – ich glaube, das ist auch wichtig – eine viel größere berufliche Flexibilität. Diese Verbindung ist aber auch Anerkennung dafür, dass nicht nur wissenschaftliche Ausbildung, sondern auch berufliche Qualifikation zu höheren Kompetenzstufen gemäß des Deutschen Qualifikationsrahmens führen kann. Die gegenseitige Anerkennung drückt sich auch in der Vergabe der Credit Points aus, von denen 180 zu erwerben sind und etwa 100 an der Hochschule und circa 80 in Betrieb und Berufsschule vergeben werden.

Ich fand es etwas befremdlich – wenn es so stimmt, wie es da stand –, dass der Wissen

schaftsrat empfiehlt, dass die berufliche Praxis die wissenschaftliche Ausbildung nicht behindern darf. Ich würde mich freuen, wenn auch hier erkannt wird, dass berufliche Qualifikation eine Bereicherung und Stärkung wissenschaftlicher Erkenntnis mit sich bringen kann. Wir werden darüber noch im Ausschuss beraten, und ich würde mich freuen, wenn wir 2024 dem ersten Studienjahrgang zum erfolgreichen Abschluss dieser Ausbildung gratulieren könnten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Boeddinghaus, ich war ziemlich erschüttert über das, was Sie vorgebracht haben.

Das war ein Zerrbild von Schulwesen, das jede Fähigkeit von Differenzierungsmöglichkeiten und Differenzierungssicht hat bar vermissen lassen.

Die Veränderung des Schulwesens hängt doch nicht wie ein Dogma nur von der Schulstruktur ab.

Sie haben völlig negiert, dass wir Verbesserungen, beispielsweise in der Integration, erreicht haben. Ich erinnere an unsere Diskussion zum Thema Berufsbildungsbericht, an die sehr erfolgreichen Integrationsbemühungen und auch an die Erfolge, die im beruflichen Bereich gemacht wurden. Und das ist an den anderen Schulen genauso. Das gilt für die gute Inklusion, das gilt für die Ganztagsschule, und das gilt für das Fördern von Schülerinnen und Schülern in den Schulen, das wir vorangebracht haben. Auch die Schulautonomie hat einen hohen Wert. Die Schulen haben weiterhin die Möglichkeit

der inneren und äußeren Differenzierung im Unterricht. Sie werden dies alle fünf Jahre überprüfen und im Weiteren unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die sie gemacht haben, ihre Entscheidungen treffen. Dieses Zerrbild, das Sie uns gezeigt haben, entbehrt also jeder Form von Realität.

Sie haben den Wert von Schulfrieden für die Entwicklung der Schulen nach wie vor nicht erkannt, obwohl Sie die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, hätten registrieren können und müssen.

Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Nach acht Jahren, die wir dieses System haben, sind die Lehrkräfte, aber auch die Eltern und Schülerinnen und Schüler froh, dass wir so vorangekommen sind. Und wir werden weiter vorankommen. Dazu haben wir bestimmte Nachjustierungen vorgenommen, die wir jetzt in diesen Vereinbarungen – und ich bin sehr froh, dass wir das zusammen, auch mit der CDU und der FDP, zustande bekommen haben – voranbringen wollen, um damit dort, wo noch Möglichkeiten der weiteren Entwicklung sind, das auch voranzubringen.

Die Lehrerausbildung bleibt so, wie sie ist. Auch das Sitzenbleiben von Klasse 1 bis 6 wird nicht möglich sein, danach nur unter sehr engen Voraussetzungen mit Förderung, die vorher abgelaufen ist, also nur mit Zustimmung der Eltern. Also da bleiben wir in diesem System, fördern aber bestimmte Dinge, die möglicherweise zu Verbesserungen führen.

Dieses Nachjustieren, glaube ich, ist notwendig, und ich bin froh und glücklich darüber, dass wir jetzt so weit gekommen sind. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU war für mich wie eine Offenbarung, als ich das gelesen habe. Ich kann auch sagen, 'ne olle Kamelle. Das ist ein Replikat, das Sie vor zwei Jahren, am 15. Mai 2017, mit der Drucksachennummer 21/ 9116 schon einmal eingebracht haben.

Auch schon da forderten Sie, den Flächennutzungsplan grundlegend anzupassen, aber hauptsächlich mit anderer Begründung, nämlich wegen angeblichen Grünverlustes, den Sie fürchteten – gerade Sie, das hat mich schon gewundert. Heute muss die Infrastruktur für diesen Antrag herhalten, denn mit Grünverlust geht es natürlich jetzt nicht mehr, wo wir den Vertrag mit der Initiative für Hamburgs Grün abgeschlossen haben, und zwar sowohl in Qualität als auch in Quantität, da ist beides mit enthalten.

Sie dokumentieren geradezu, dass Sie da eigentlich in den letzten Jahren überhaupt nichts dazugelernt haben, was Stadtentwicklung betrifft. Sie gehen sogar von falschen Voraussetzungen aus, denn der Flächennutzungsplan von 1997 ging nicht von einem sinkenden Wohnungsbedarf aus, Sie unterliegen da einem Trugschluss. Auch bei gleichbleibender Wohnungszahl kann gerade bei Singularisierung der Gesellschaft und einer demografisch alternden Gesellschaft der Wohnbedarf durchaus auch größer werden. Im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan 1997 heißt es auf Seite 9 – ich zitiere:

"Die Wohnfunktion in Hamburg ist weiterhin umfassend auszubauen und zu fördern.

Hierfür ist erstrangig Wohnraum zur Deckung des Nachholbedarfs zu schaffen."

Und weiter:

"Potenziale für zusätzlichen Wohnungsbau sollen zur Flächenschonung und zur optimalen Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur in besonderem Maße im Rahmen der inneren Entwicklung erschlossen werden."

Das bedeutet Stadtumbau, und das war damals schon die Formulierung des Primats der Innenverdichtung, die im Flächennutzungsplan aufgegriffen ist; das haben Sie bis heute nicht verstanden.

Stattdessen, was machen Sie? Den Bau von Grünflächen haben Sie in den 2000er-Jahren vorangetrieben, zum Beispiel durch die Evokation der Fläche in Wohldorf-Ohlstedt, direkt neben dem Naturschutzgebiet

ja, ich weiß, dass Sie anfangen zu schreien – Wohldorfer Wald, direkt nebenan, da haben Sie den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 auf der letzten Sitzung vor der Wahl 2008 beschlossen und damit genau diese Sache in Gang gebracht. Das war Ihr Werk.

Der Flächennutzungsplan hat übrigens, das muss man auch sagen …

Ja. Bitte.

Herr Thering, Ihre Annahmen gehen völlig fehl. Sie haben diesen Bebauungsplan beschlossen auf der letzten Sitzung vor 2008,

und wir als GRÜNE haben erreicht, dass dieser Bebauungsplan nicht weiter umgesetzt wurde, als wir zusammen mit Ihnen in die Regierung gegangen sind. Das ist die Wahrheit.

Die grundlegende Überarbeitung anstelle einer Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist nur dann sinnvoll, wenn auch grundlegende Veränderungen der planungsrechtlichen Anforderungen eingetreten sind. Das ist 1997 der Fall gewesen durch die neue Gesetzgebung im Umwelt- und Naturschutz und in der Landschaftspflege. Grundlegende Überarbeitungen des Flächennutzungsplans müssen also eine deutliche Veränderung oder Abkehr von planerischen Grundlagen haben. Das kann ich hier nicht sehen, und wo Ihre planerischen Grundlagen sind, schon gar nicht.

Ihr Antrag strotzt stattdessen vor halbgaren Formulierungen, schon in der Überschrift "Infrastruktur und Lebensqualität angemessen berücksichtigen". Wir wollen die Lebensqualität stärken und eine bessere Infrastruktur bringen, auch durch den Mobilitätswandel. Das ist Qualität in der Infrastruktur.

Was dann im Weiteren relativ zusammenhangslos und manchmal auch nichtssagend ist, zeigt: Sie haben überhaupt keine Stadtentwicklungsstrategie. Sie sind stehengeblieben. Wir haben eine schlüssige Strategie, die auch im Flächennutzungsplan 1997 schon angelegt war, nämlich die Strategie der Innenverdichtung. Wir haben ein Innenstadtkonzept. Wir haben die Magistralen vorangebracht, die übrigens in den Bezirken angefangen haben, sich zu entwickeln. Wir entwickeln die Metrozonen Wilhelmsburg, Kleiner Grasbrook, Mitte Altona, Science City Bahrenfeld; das korreliert übrigens mit dem U-Bahn-Ausbau nach Bramfeld/ Steilshoop, Osdorf und dem Kleinen Grasbrook und dem Ausbau von Modal Split.

Der Flächennutzungsplan, liebe CDU, ist doch kein Ersatz für eine fehlende Stadtentwicklungsstrategie, sondern letztlich muss man eine solche haben und dann entsprechend umsetzen.

Das habe ich doch eben gesagt. Hören Sie zu, was ich gesagt habe.

Schon gar nicht wie bei Ihnen, kaschiert das doch nur Ihre Unfähigkeit, hier etwas voranzubringen.

Ich möchte am Schluss sagen: Diesem Antrag, der so floskelhaft und unpräzise ist, kann man eigentlich nur aus vollem Herzen die Ablehnung gönnen.

Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. – Zu der letzten Sache möchte ich Sie fragen, ob ein Rückgang der Bevölkerungszahl automatisch bedeutet, dass auch weniger Wohnungen gebraucht werden; Singularisierung der Gesellschaft. Das ist das eine, was ich gern ansprechen will.

Zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass die Flächen, die bebaut worden sind, nämlich Fischbeker Reethen und auch Oberbillwerder, schon 1997 im Stadtentwicklungsplan als Bebauungsflächen enthalten waren?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir freuen uns, dass der Senat heute diese Drucksache auf Grundlage des bürgerschaftlichen Ersuchens vorgelegt hat, die einen soliden Weg beschreibt, um den selbstverwaltenden ABBWohnprojekten aus den Neunzigerjahren langfristig eine Bestandsperspektive zu sichern. Die Herausforderung besteht darin, die verschiedensten Besonderheiten der zunächst zehn genannten Wohnprojekte, deren soziales Engagement, deren Eigenleistung, deren Selbstverwaltung wahren zu können. Die Gründung einer städtischen Gesellschaft, in die die Immobilien eingelegt werden, sichert einerseits die Eigentumsrechte der Stadt, schafft aber andererseits auch einen geeigneten Rahmen, um externen Dienstleistern die Möglichkeit zu geben, unterschiedliche Projekte individuell zu beraten und zu betreuen.

Die Jahresergebnisse sollen möglichst mindestens ausgeglichen sein, das heißt, Mieterlöse müssen Geschäftsführung und Bewirtschaftungskosten decken. Wenn Überschüsse entstehen, werden diese thesauriert, dürfen nicht ausgeschüttet werden und sollen nur dem Gesellschaftszweck dienend eingesetzt werden. Ich finde, das ist ein sehr fortschrittlicher Ansatz. Er folgt der Idee der Solidargemeinschaft, die auch in der Lage ist, weitere Projekte passend in dieses Gesellschaftsmodell aufzunehmen. Die bisherigen Verträge und Ver

pflichtungen der einzelnen ABB – Alternative Baubetreuung Projekte, einmal ausgesprochen – sollen Bestand haben. Das sichert Selbstverwaltung und ein sozial verträgliches Mietniveau.

Wir wollen diesen Antrag an den Haushaltsausschuss überweisen. Auch wenn mir das eine oder andere in der Formulierung des FDP-Antrags unklar erscheint – es geht nicht nur um ein ABB-Projekt, das ist eine Vielzahl von Projekten –, werden wir diesen überweisen. Sie haben dann die Möglichkeit, Ihre Detailfragen im Haushaltsausschuss zu stellen und das vertiefend zu behandeln. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dann nutze ich nur kurz die Gelegenheit, um darzustellen, dass auf der einen Seite

Herr Hamann vergisst zu sagen, dass wir über den 8-Euro-Wohnungsbau eine Menge machen, um genau diesen Gruppen, die etwas über der Einkommensgrenze liegen, auch Wohnraum zu bringen.

Und auf der anderen Seite ist doch deutlich geworden, in welchem Dilemma DIE LINKE ist, die sich einerseits an die Spitze der Mieterbewegung stellt

und andererseits in den Bezirken, wenn es zum Beispiel um irgendwelche Grünfragen geht und Ähnliches, sich dann genau dagegen ausspricht. Das ist Ihr Problem. Sie können nicht konstruktiv. Sie können nur Opposition. Und Sie haben eben nicht genau das gemacht, was wir gemacht haben, nämlich einen Vertrag, einen Grün-Vertrag, der das Grün und die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau unter einem Hut zusammenbringt und diese Möglichkeiten weiter vorantreibt.

Jetzt ist meine Zeit leider zu Ende. Ich denke, wir sind auf einem richtigen Weg und wir werden in dieser Richtung weitergehen und konstruktiv mit den sozialen Wohnungsbauträgern zusammenarbeiten, mit denen wir es bisher auch getan haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich einmal meine Freude zum Ausdruck bringen, dass bei der An

melderunde in diesem Jahr die Anmeldezahlen für die Stadtteilschulen und die Gymnasien fast gleich groß waren. Und ich finde, dass damit die Elternschaft die Stadtteilschulen ebenso anerkannt hat wie auch die Gymnasien. Von einem Alarmzeichen, von dem in der Großen Anfrage der CDU die Rede ist, von einem Alarmzeichen für die Arbeit der Stadtteilschulen kann meines Erachtens überhaupt nicht die Rede sein.

Im Gegenteil muss man eines doch festhalten, und Frau Duden hat das eben schon angesprochen, in der Breite der Elternschaft sind die Stadtteilschulen angekommen. Und das ist, denke ich, ein großes Lob für die Arbeit der Lehrkräfte und des nichtpädagogischen Personals in den Stadtteilschulen, denen es zu verdanken ist, dass diese Stadtteilschulen diese Anerkennung bekommen haben.

"Die Stadtteilschule ist dem Grundsatz des gemeinsamen Lernens verpflichtet und vermittelt den Schülerinnen und Schülern eine grundlegende und vertiefte allgemeine Bildung."

So heißt es in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion.

Die Binnendifferenzierung, also insbesondere die Berücksichtigung der Lernvoraussetzungen und der Lernentwicklungsstände im gemeinsamen Unterricht, ist aufgrund der heterogenen Zusammensetzung der Schülerschaft in den Stadtteilschulen unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung für Unterricht in allen Lerngruppen der Stadtteilschulen. Sonst macht Stadtteilschule keinen Sinn. Und ich möchte die CDU noch einmal darauf hinweisen, Sie haben doch die Stadtteilschulen selbst mit eingeführt und ebenso diese Heterogenität dabei, und da muss Ihnen doch klar sein, dass hier dieses Lernen, auch das mehr individuelle Lernen, ein sehr großes Gewicht hat.

Im Gegensatz zur äußeren Differenzierung unterstreicht Binnendifferenzierung viel deutlicher die individuelle Förderung. Das ist es, worum es uns geht. Stadtteilschulen, die erfolgreich binnendifferenziert unterrichten, haben sehr gute Lernergebnisse. Die Schülerinnen und Schüler werden besser gefördert und kommen zu überraschend guten Ergebnissen, wie auch Vergleiche zeigen, wie in der Antwort auf die Große Anfrage zu lesen steht.

Im Gegensatz zur äußeren Differenzierung, bei der schon vor Kennenlernen der Gruppe und der ihr angehörenden Individuen davon ausgegangen wird, dass die Schülerinnen und Schüler alle ungefähr auf dem gleichen Stand seien, also vermeintlich homogen, fällt es dagegen durchaus schwer,

individuelle Angebote zu machen. In weiten Teilen der Bildungsforschung gibt es keinen Zweifel daran, dass Heterogenität und Individualität die Basis für eine differenzierte Unterrichtsentwicklung darstellen. Wir leben außerdem – das muss man noch einmal zusätzlich ergänzen, sehr wichtig – in Zeiten, in denen die Inklusion, liebe Opposition, bei uns eingezogen ist, Gott sei Dank. Wer nach äußerer Differenzierung ruft, hat Inklusion entweder nicht verstanden oder will sie nicht.

Die Realität in einer Großstadt, und das ist das, was demografisch strukturell auch eine Rolle spielt, ist zudem eine andere, es gibt auch auf den Gymnasien keine durchweg homogenen Lerngruppen, schon gar nicht in der Sekundarstufe I. Davon abgesehen können die Schulen nach wie vor selbst entscheiden, wie sie unterrichten, ob sie Außendifferenzierung wählen oder Binnendifferenzierung unterrichten möchten. Wir – und das gilt besonders auch für CDU und FDP – müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Fachleute vor Ort, also Schulleitung und Lehrkräfte, in den allermeisten Fällen für die Binnendifferenzierung entscheiden.

Wir GRÜNE sind Freunde, das will ich nicht verhehlen, der selbstverantworteten Schule und vertrauen dieser Kompetenz der Profis an den Schulen. Wenn die Schulen meinen, eine Fachgruppe einteilen zu müssen oder zu wollen, dann können sie das tun.

Mag sein, dass das in dem einen oder anderen Fall sinnvoll ist, und es wird dann auch gemacht. Daraus zu folgern, dass die Binnendifferenzierung die absolute Vorgabe sei, aber nur die äußere Differenzierung das Allheilmittel, ist irreführend. Meine Überzeugung ist, Vielfalt ist die Normalität. Die Annahme, Klassen und Kurse, die ausschließlich mit Kindern mit Rechtschreib- und Matheproblemen besetzt sind, würden gewinnen, erschließt sich mir keinesfalls. Gleiches gilt für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler. Auch sie sind nicht in allem gleich stark und leistungsfähig und auch sie verdienen es, in ihrer Individualität gefördert, gefordert und angesehen zu werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Also, ich war schon ziemlich be

eindruckt, muss ich sagen, mit welchen Interpretationsfantasien die Opposition von der linken Seite

über die FDP bis hin auch zu Herrn Hamann doch diese ganze Sache hier interpretiert und Herr Hamann das zu Anfang auch in Märchenform – es eignet sich wunderbar dazu – verpackt hat. Meinen Hut ab dafür. Nur mit den Realitäten hat das wirklich nichts zu tun, sondern das sind Verzerrungen, die Sie darstellen,

und das passt eigentlich von hinten und vorn nicht. Sie haben sich einfach bestimmte Sachen so hingelegt, wie Sie es gern haben wollten, die Realität ist eine andere.

Was die städtebauliche Komponente betrifft, da gab es einen, wenn wir uns die langen Folien angeschaut haben, der das kritisch gesehen hat, es gab aber auch eine andere Sichtweise. Und man muss doch sagen, dass die städtebauliche Darstellung des Elbtowers nicht eine Erfindung der letzten Legislatur gewesen ist, sondern dass das zusammen mit der Entwicklung der HafenCity als Endpunkt an den Elbbrücken schon Ende der Neunzigerjahre aufgeführt worden ist.