Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Sudmann: Die 3 000 öffentlich geförderten Wohnungen, das ist eine anständige Geschichte, die werden auch abgenommen. Wenn wir jetzt erhöhen auf 4 000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr
eine neue Regierung –, dann wird es eine Situation geben, dass ich auch glaube, dass unter der Voraussetzung, dass die Marktregulierung nicht weiter zunimmt, wir auch die Bereitschaft in dieser Stadt finden, dass es Investorinnen und Investoren gibt, die diese 4 000 aus so einem Programm auch abnehmen werden. Aber wenn es jetzt weitergeht …
Lassen Sie mich doch einmal ausreden, oder besuchen Sie einmal einen meiner Vorträge, dann lernen Sie endlich etwas über Immobilienwirtschaft.
Wenn Sie mit den Erbbaurechten so weitermachen, dann schreibe ich Ihnen noch einmal etwas ins Stammbuch. 67 Prozent der befragten Unternehmen des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen haben erklärt, dass sie einen Kauf eines Grundstücks im Erbbaurecht grundsätzlich ablehnen. Das ist auch eine Marke, das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn man mit dieser Erbbaurechtspolitik so weitermachen will, das kann man gut und gern tun, dann wird es aber auch am Ende dazu führen, dass die Investorinnen und Investoren sagen: Leider nein. Und das können wir nicht wollen. Sie sagen in Ihrem Antrag kein Wort zur Finanzierung. Umschichtung von Mitteln reicht da beileibe allein nicht aus, sondern wir brauchen Millionenbeträge.
Ich würde Ihnen empfehlen, und damit komme ich zum Schluss, einmal ein vierwöchiges Praktikum in einem Wohnungsunternehmen zu machen, und dann würde ich Ihnen empfehlen …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es schon ziemlich nassforsch, Frau Sudmann, wie Sie zu Anfang Behauptungen aufstellen, von denen Sie genau wissen, dass sie falsch sind.
Wir haben eine große Anzahl von Schutzmaßnahmen für die Mieter hier in Hamburg ergriffen. Sie wissen, dass diese Aussage falsch ist, und Sie werfen so etwas immer wieder hinein und verfälschen damit das, was wir hier nämlich in Wirklichkeit gemacht haben.
Wir haben gerade in Eilbek die Soziale Erhaltungsverordnung erlassen. Das schützt viele Mieterinnen und Mieter davor, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Wir haben die Kappungsgrenzenverordnung hier erlassen für Hamburg. Wir haben das Wohnraumschutzgesetz verstärkt mit verschiedensten Maßnahmen, unter anderem die Ferienvermietung damit eingegrenzt. Wir haben aber auch Leerstände im Wohnraum damit geschützt. All das unterschlagen Sie.
Und ich will Ihnen noch etwas sagen. Sie wirbeln da mit Zahlen herum, dass Berlin mit 750 Millionen Euro in zwei Jahren fördert. Der Förderbarwert in Hamburg beträgt 290 Millionen Euro – im Jahr, nicht in zwei Jahren –, und wenn man das einmal überträgt auf die Größe der Städte, dann steht das durchaus in Relation, nur Hamburg macht das schon viel länger als Berlin. Das ist der entscheidende Unterschied.
Das ist ein Wahlkampfgetöse, das Sie anzetteln. Diese Chimäre hat nämlich folgende Schattenseiten: Da kommt ein Abgrund von Rechtsstreitigkeiten auf uns zu. Sie wissen nicht, ob die Verfassungsmäßigkeit da ist, und ich sage Ihnen, nicht eine Wohnung mehr wird dadurch gebaut. Sie ignorieren all diese Risiken und tun so, als sei es die Heilsbringung für Hamburg. Das ist falsch.
Wir können durchaus auf das zurückblicken, was wir in Hamburg gemacht haben, und sagen, das war richtig. Wenn wir jetzt einmal die Mietpreisentwicklung sehen, 2,6 Prozent in zwei Jahren, damit liegen wir mit 1,3 Prozent unter der Inflationsrate. Wenn man sich einmal den Mietendeckel, wie er in Berlin ist, anguckt, dann sieht man, dass der eigentlich gar kein richtiger Mietendeckel ist, sondern auch eine Art von Kappungsgrenzenverordnung. Denn es fallen sowieso alle Wohnungen heraus, die ab 2013 hergestellt wurden.
Die Mieten dürfen um 1,3 Prozent in Höhe der Inflationsrate steigen, und es wird zu zahlreichen Prozessen kommen von denjenigen Wohnungseigentümern, die dann nachweisen müssen, dass sie mit dem Mietendeckel nicht mehr ihre Wirtschaftlichkeit aufrechterhalten können, dass sie also Eigentumsverluste haben. Da sind die Grenzen nachher des Grundgesetzes. Glücklicherweise haben wir in Hamburg auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die in Berlin zerschlagen wurde und deren Wohnungsbaubestände verkauft wurden, übrigens auch mit der LINKEN, das noch einmal in Ergänzung.
Wir GRÜNE wollen in Hamburg mehr als nur große Projekte, die die SAGA macht, ausrichten. Wir wollen auch eine neue Wohnungsgesellschaft hier, die innovativer ist, die auch kleinere und mittlere Projekte im Rahmen des Stadtumbaus durchführen kann. Darum wollen wir diese gemeinwohlorientierten Richtungen stärken, und ich glaube, das ist verantwortliches Handeln für die Zukunft der Bewohnerinnen und Bewohner in Hamburg. Das geht nicht ohne die Wohnungswirtschaft, sondern mit der Wohnungswirtschaft, die bereit ist, soziale Verantwortung zu übernehmen.
Ihr Antrag zeigt, dass Sie gar nicht regieren wollen, sondern dass Sie eigentlich nur, ich sage einmal, immer diese Seitenbemerkungen oben von der Tribüne machen. Das war es. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Sudmann, hier prallen keine Welten aufeinander, das sind zwei Universen, die sich nie treffen, noch nicht einmal im Unendlichen. Als Mathematiker würde ich Sie fragen: In welchem Banachraum leben Sie?
Ich könnte jetzt wieder über den Antrag reden und wieder anfangen, dass diese 50-Prozent-Regelung natürlich diametral dem gegenübersteht, dass wir eine Durchmischung in der Stadt haben wollen, dass wir Mieterinnen und Mieter, die im mittleren Einkommensbereich sind, nicht auch noch rausbringen, weil nämlich, wenn man 50 Prozent geförderten Wohnungsbau machen will, die Mieten in den anderen 50 Prozent natürlich höher sein müssen.
Das heißt also, DIE LINKE möchte gern Politik für Reichere, Besserverdienende. Das stelle ich einmal so fest.
Das Gleiche gilt für das Thema Erbbaurecht. Sie können natürlich sagen, am besten ist alles staatlich, denn das war in der DDR auch immer so toll, wie das instand gehalten worden ist. Dass DIE LINKE nur 50 Prozent fordert, ist eigentlich auch schon ungewöhnlich, denn Sie wollen doch mindestens 100 Prozent öffentlichen Wohnraum. Ob der gefördert wird, weiß ich nicht, denn nach Ihrem Wirtschaftssystem wird kein Geld dafür da sein, irgendetwas zu fördern; das hat man auch in der DDR gesehen.
Ich halte es fest: Ich lobe ausnahmsweise einmal den Senat der letzten neun Jahre dafür, dass er eingesehen hat, dass Bauen das Wichtigste ist, um Mieten nur moderat steigen zu lassen.
Das ist das Wichtigste, das man machen muss. Was man noch machen kann, ist, die Regularien zu überprüfen und zu sehen, ob wir nicht doch ein bisschen variabler sein können, um wirklich mehr Wohnungen zu schaffen und Leuten, den Wohnung-Vermietenden, nicht auch noch Steine in den Weg zu legen. Ich kenne das natürlich von den Jusos damals et cetera,
möglichst sollten da keine anderen rein, denn es ist doch schön und gemütlich, bin zwar schon Professor, aber die Miete ist immer noch so, dass ich nur noch 10 Prozent von meinem Einkommen bezahle.