Jetzt aber noch einmal konkret zum Rechtsstaat und dem Labor. Liebe Anna von Treuenfels, dass die FDP keine Partei ist, die zu besonders ausgefallenen politischen Experimenten neigt, ist uns schon deutlich geworden, denn in den letzten Jahren ist mir von der FDP keine rechtspolitische Initiative aufgefallen, die so richtig gezündet hat.
Dazu braucht man vielleicht auch kein Labor, aber neue Schubkraft, gute Lösungen für die wichtigen Probleme unserer Zeit, und ein sicheres Händchen für die passende Themenwahl können wir uns sicherlich alle wünschen. Der Konvent für Meinungsfreiheit, den wir das letzte Mal hier diskutiert haben, gehört dazu eher nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Minute nutze ich gern, denn dieses grüne Hickhack um das Vermummungsverbot hat eindeutig gezeigt, dass die GRÜNEN nicht in der Lage sind, die Innere Sicherheit vernünftig zu regeln, es hat aber auch kein gutes Licht auf diesen Senat geworfen,
denn das ist wahrlich kein Alleingang der GRÜNEN. Die Kennzeichnungspflicht ist ein Ergebnis der SPD-Politik. Der Innensenator hat dieses als Konsequenz aus dem G20-Gipfel vorgeschlagen. Und deshalb, finde ich, wird es auch Zeit, liebe Kollegen der SPD, dass Sie hier Farbe bekennen und nicht solche Reden halten, wie wir sie eben gehört haben,
sondern dass Sie Farbe bekennen, wie es nach der Wahl für Sie weitergehen soll. Wollen Sie mit den GRÜNEN und diesem Programm diese Stadt gestalten, oder geht es Ihnen wirklich um Hamburg? Und wollen Sie einen Wechsel in der Innenpolitik hin zur Inneren Sicherheit? Denn ein "Weiter so!" wäre für diese Stadt
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Gladiator, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage von Herrn Kruse?
Vielen Dank, Herr Kollege. Herr Kollege, sind Sie mit mir der Auffassung, dass diese Debatte durchaus den Raum verdienen sollte, dass wir den Senat auffordern sollten, jetzt auch noch einmal in diese Debatte zu kommen,
auch um allen Fraktionen, insbesondere der angesprochenen Fraktion, hier noch einmal die Möglichkeit zu geben, auf unsere Anwürfe dann zu reagieren? Und sind Sie ferner mit mir der Auffassung, dass es eigentlich in der Pflicht auch des Senats steht, sich zu genau diesem Thema zu verhalten?
aus diesem Hause die Möglichkeit haben, sondern ich finde, es wäre höchste Zeit, dass dieser Senat sich in Gänze erklärt, dass die SPD hier
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Werte Kollegen! Wir haben unsere Regeln, alle Zeiten sind angehalten, und das Wort hat Herr Gladiator.
In einer Debatte, in der es um Entscheidungen der GRÜNEN geht, ist die SPD am nervösesten, weil Sie genau merken, dass Sie mit diesem Koalitionspartner keine vernünftige Politik für diese Stadt machen können. Und es ist also höchste Zeit, dass der Erste Bürgermeister
Also ich habe jetzt den Grund Ihrer Heiterkeit nicht mitbekommen. Ich gebe zu, dass ich heute schlecht höre und auch nicht gut sehen kann.
Ich habe jetzt jedenfalls keine Bewegungen auf der Senatsbank gesehen, die mir angedeutet hat, dass jemand zum Rednerpult gehen will, und deswegen erkläre ich die Aktuelle Stunde hiermit für beendet.
Liebe Kollegen! Ich komme zu Punkt 7, der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Senatsantrag: Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 21/19675 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraf 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Herr Kreuzmann die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen wird. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich zu Herrn Kreuzmann, bei dem die Wahlurne steht, und stecken den Zettel dann in selbige.